Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Wahlgang ist beendet. Die Wahlergebnisse werden außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Der Herr Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst hat mit Schreiben vom 27. Februar 2014 mitgeteilt, dass die Freisinger Bischofskonferenz beschlossen hat, als Vertreter der Katholischen Kirche im Landesdenkmalrat Herrn Dipl.-Ing. HansJürgen Dennemarck und Herrn Prälat Luitgar Göller vorzuschlagen. Außerdem hat Herr Staatsminister Dr. Spaenle mitgeteilt, dass der Bayerische Bezirkstag Herrn Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer als Mitglied des Landesdenkmalrates benannt hat. Er hat gebeten, den zur Bestellung der Mitglieder notwendigen Beschluss des Landtages herbeizuführen.
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass wir hierüber gemeinsam abstimmen. Wer den vorgenannten Vorschlägen seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um sein Handzeichen.
Ich rufe die Abstimmung auf. Wer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Vorschlag so angenommen und beschlossen worden.
Bestätigung der von den vorschlagsberechtigten Vereinen und Verbänden benannten Mitglieder für den Landessportbeirat (s. a. Anlage 2)
Mit Schreiben vom 11. März 2014 hat der Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr dem Landtag die von den vorschlagsberechtigten Vereinen und Verbänden nach Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat benannten Mitglieder für den Landessportbeirat mitgeteilt. Im Einzelnen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Zusammenstellung.
Herr Staatsminister Herrmann hat gebeten, die hierfür gesetzlich vorgesehene Bestätigung der vorgeschlagenen Mitglieder durch den Landtag herbeizuführen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, über die Vorschläge gemeinsam abzustimmen. Ich lasse deshalb so abstimmen. Wer mit der Entsendung der von den vorschlagsberechtigten Vereinen und Verbänden benannten Mitglieder in den Landessportbeirat entsprechend der aufliegenden Liste einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Der Landtag bestätigt damit gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat die benannten Persönlichkeiten als Mitglieder des Landessportbeirats.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 3)
Ausgenommen von der Abstimmung ist die Listennummer 10, die einzeln beraten werden soll. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. mit dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Auch keine
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Weg zu einem neunjährigen Gymnasium jetzt öffnen! (Drs. 17/1094)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gymnasialkonvent einberufen! Ziel: Breiter Konsens über Reform des Gymnasiums (Drs. 17/1099)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Kerstin Schreyer-Stäblein, Gudrun Brendel-Fischer u. a. und Fraktion (CSU) Gymnasium in Bayern (Drs. 17/1107)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Kathi Petersen u. a. und Fraktion (SPD) Murks am Gymnasium endlich beenden und mehr Bildungszeit ermöglichen (Drs. 17/1108)
Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Fraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu ihren Anträgen jeweils namentliche Abstimmung beantragt haben. Damit läuft nämlich schon die Frist. - Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Felbinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich einen Wecker mit an das Pult nehmen, um die CSU-Fraktion, deren nachgezogenen Antrag ich heute zur Kenntnis bekommen habe, aufzuwecken. Ich kann nur sagen: Hallo, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, aufwachen! Wenn ich Ihren heute Nachmittag nachgezogenen Antrag lese, dann muss ich mich schon wundern. Die Alarmglocken läuten überall in Bayern hinsichtlich der künftigen Ausrichtung des bayerischen Gymnasiums. Meine Heimatzeitung, die "Main-Post", titelte heute: "Lehrer wollen modernes G 9". Der Philologenverband
hat heute ein neues Konzept für die Rückkehr zum G 9 vorgestellt. Aber in dem Antrag der CSU-Fraktion lese ich: "Das Gymnasium in Bayern in seiner jetzigen Struktur hat sich im Grundsatz bewährt." Angesichts dessen muss ich sagen: Gute Nacht, liebe CSU!
- Genau, weiterschlafen. – An anderer Stelle Ihres Antrags schreiben Sie von "Ruhe" im Bildungssystem und davon, dass permanente Bildungsreformen nur "Unruhe" hineinbrächten. Meine Damen und Herren von der CSU, wer hat denn diese Unruhe in das Gymnasium gebracht? Das waren doch Sie mit Ihrer G-8Hauruck-Aktion!
Ein geflügeltes Wort lautet: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Sie von der CSU samt Ihrem Kultusminister Spaenle, der in diesem Gerangel um die künftige Ausrichtung des bayerischen Gymnasiums wirklich eine armselige Vorstellung abliefert und mit seinem Nichtstun die Handlungsunfähigkeit des Kultusministeriums unterstreicht, sind schon wieder zu spät dran. Wir FREIE WÄHLER haben mit unserem Volksbegehren wie schon bei den Studiengebühren den Stein ins Rollen gebracht. Diesen tonnenschweren Stein können auch Sie von der CSU nie mehr aufhalten. Das sage ich, so wahr ich hier stehe.
Deshalb ist unser heutiger Dringlichkeitsantrag auch so unmissverständlich wie klar formuliert: "Weg zu einem neunjährigen Gymnasium jetzt öffnen!" Denn die Zeit läuft gegen Sie von der CSU. Bayern steht nämlich mittlerweile, was das Gymnasium anbetrifft, bundesweit sehr isoliert da. Niedersachsen hat kürzlich beschlossen, dass das neunjährige Gymnasium zum Schuljahr 2015/16 wieder der Regelfall sein wird. Auch unsere westdeutschen Nachbarländer Hessen und Baden-Württemberg haben den Zug der Zeit längst erkannt und bieten mit großer Nachfrage das von uns favorisierte Modell der Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 an. Deshalb frage ich Sie: Worauf warten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU? Bayern kann sich diesem Trend nicht weiter verweigern.
Insofern freut es uns FREIE WÄHLER, dass das heute vom Philologenverband vorgestellte Konzept alle Eckpunkte des FREIE-WÄHLER-Konzeptes enthält: mehr Zeit für den Erwerb von Wissen, Kompetenzen und echter Hochschulreife, für Persönlichkeitsentwicklung und Freiräume für mehr individuelle Förderung, für mehr ästhetische Bildung, für mehr au
ßerschulische Lernerfahrung, und das alles – Zitat Max Schmidt – "bei gleichzeitiger Beibehaltung der Option G 8 und G 9". Wir danken dem Philologenverband herzlich dafür, dass er unser Konzept so gut findet und es lediglich in einem kleinen Punkt verändert, nämlich dem, die Wahlfreiheit vom G 9 ausgehend zu denken. Neun Jahre sollen also der Regelfall sein, und besonders leistungsfähigen Schülern soll das G 8 durch Überspringen einer Jahrgangsstufe ermöglicht werden.
Ich bin gespannt, wie lange Sie von der CSU-Fraktion noch gegen Ihren Ministerpräsidenten bellen wie heute Morgen Ihr Fraktionsvorsitzender Kreuzer. Auch wir von den FREIEN WÄHLERN wollen einen breiten Konsens aller Beteiligten. Auch wir FREIEN WÄHLER wollen keine Hauruck-Rückkehr zum G 9; wir wollen aber eine schnellstmögliche Entscheidung, damit sich am bayerischen Gymnasium etwas ändert. Deshalb kann ich nur an Sie appellieren: Stimmen Sie unserem Antrag zu, denn sonst stimmt Sie die bayerische Bevölkerung ein zweites Mal nieder!
Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat heute Früh bei dieser Pressekonferenz des Philologenverbandes gesagt – ich zitiere -: "Das G 8 ist das Musterbeispiel für eine verfehlte Reform." Die Beteiligten wurden nicht einbezogen. - Beweisen Sie also Ihre Handlungsfähigkeit und ändern Sie das; nehmen Sie den Spielball auf, den alle anderen Fraktionen in diesem Landtag Ihnen anbieten, und zeigen Sie Gesprächsbereitschaft zu einer inhaltlichen Verbesserung; spielen Sie den Ball endlich ins Tor und öffnen Sie die Pforte zum G 9! Sonst könnte es sein, dass Ihr Ministerpräsident Sie wieder einmal links überholt.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der damalige Ministerpräsident Stoiber hat 2003 bei der Einführung des G 8 gesagt: "Das deutsche Bildungssystem raubt den Jugendlichen im europäischen Vergleich wertvolle Zeit." Wenn man an seine Rede mit den zehn Minuten vom Hauptbahnhof denkt, zweifelt man am Zeitgefühl des damaligen Ministerpräsidenten. Zehn Jahre danach muss man aber auch sagen, wie viel Zeit, wie viel Energie diese G-8-Reform Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Schülerinnen und Schülern gekostet hat. Zehn Jahre nach dieser Reform beschäftigen wir uns in der Politik immer noch damit und stellen fest, dass sie schiefgegangen ist, dass die damit verbundenen