Man sollte wissen, was man möchte. In unserem Gesetzentwurf war vorgesehen, dass die Petition beim Abgeordneten verbleibt, aber der Bürgerbeauftragte draufschaut. Er soll letztlich als Hilfsorgan des Landtags dem Landtag zuarbeiten können. So verstanden halte ich das für sinnvoll.
Danke schön, Herr Kollege Streibl. – Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Einführung einer Unterrichtsgarantie (Drs. 17/21256) - Erste Lesung
Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER zehn Minuten Redezeit. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erstem Redner und Antragsteller erteile ich Herrn Kolle
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten im Bildungsausschuss direkt vor den Ostertagen einen Bericht zum Thema Unterrichtsversorgung. Zusammengefasst ergab dieser Bericht: Wir haben mit der Unterrichtsversorgung keine Probleme. – Das ist falsch. Kurz darauf wurde der Minister ausgewechselt. Sein Nachfolger, der neue Staatsminister Sibler, sagte in einem Interview: Zu den größten Herausforderungen als Kultusminister gehöre für ihn der reibungslose Schuljahresanfang 2018/2019, vor allem die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung. – Der neue Kultusminister hat verstanden, wo die Defizite liegen, nämlich in der Unterrichtsversorgung. Eine der größten Sorgen der Eltern ist es, dass in Bayern der Unterricht zu oft ausfällt. Das ist nicht so sehr eine Sorge der Schüler; denn diese freuen sich, wenn der Unterricht einmal ausfällt.
Ich fahre mit der Bestandsaufnahme fort. Zwei Wochen vor Ostern wurden alle schwangeren Lehrerinnen bis Ostern aus Sorge vor der Grippewelle nach Hause geschickt. Diese Entscheidung war richtig. Was war aber die Konsequenz? – Die Lotsenfunktion zwischen der Grundschule und den weiterführenden Schulen, die die Lehrer übernehmen, wurde gestrichen bzw. ausgesetzt. Die externe Evaluation wurde ausgesetzt. Förderlehrer wurden zum Ersatzunterricht herangezogen. Das zeigt uns: Die Unterrichtsversorgung in Bayern ist nicht nur suboptimal, sondern auch auf Kante genäht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es fehlen Lehrer im System.
Jeder Jahr ist es das Gleiche, und wir beklagen das auch jedes Jahr: Die integrierte Reserve ist bereits am Anfang jedes Schuljahres ausgeschöpft. Der Begriff passt also nicht. Das ist keine Reserve für das Schuljahr; denn sie ist bereits am Anfang des Schuljahres weg. Auch die Mobile Reserve ist schnell verbraucht. Deshalb brauchen wir jedes Jahr Sondermaßnahmen, um den Unterrichtsausfall möglichst klein zu halten.
Ich möchte dazu das Beispiel einer Fußballmannschaft anführen. Keine Fußballmannschaft tritt zu Saisonanfang mit nur 16 Spielern an, sondern mit mindestens 22 bis 30 Spielern; denn man weiß, dass es in der Saison verschiedene Ausfälle, Verletzungen und Krankheiten geben wird. Nur die Staatsregierung glaubt, mit nur wenigen Lehrern mehr in der integrierten und der Mobilen Reserve zurechtzukommen. Die
Staatsregierung rechnet sich dabei jedes Mal die Zahlen falsch aus. Im Jahr 2014 hat das sogar der damalige Finanzminister und jetzige Ministerpräsident Dr. Söder auf den Punkt gebracht, als er sagte: Die Menschheit kann auf den Meter genau berechnen, in welchem Abstand ein Komet im Jahr 2018 an der Erde vorbeifliegt, aber wir tun uns – damit meinte er die Bayerische Staatsregierung – wahnsinnig schwer, im Januar zu ermitteln, welche Lehrer wir im September für welche Fächer brauchen.
Damit hat Herr Dr. Söder auf den Punkt genau beschrieben, wo die Probleme liegen. Diese Aussage ging ans Kultusministerium; denn dem Finanzminister, also demjenigen, der die Zahlen verstehen sollte, war nicht klar, was da jedes Jahr im Kultusministerium gerechnet wird. Trotz aller Beteuerungen werden immer noch 10 % der Unterrichtsstunden nicht so gegeben, wie das vorgesehen ist. Zum Teil wird in diesen Stunden etwas anderes gemacht. Wenn ich es umrechne, entsprechen diese 10 % 10 Millionen Unterrichtsstunden pro Jahr. 10 Millionen Unterrichtsstunden werden pro Jahr nicht so gegeben, wie das im Lehrplan vorgesehen ist. Dies muss man sich einmal in einem reichen Land wie Bayern vorstellen. 10 Millionen Unterrichtsstunden fallen aus. Die Staatsregierung und die CSU sagen dazu: Who cares? Das ist kein Problem. Das kriegen wir schon irgendwie hin. Dann stecken wir die Schüler halt in eine andere Klasse, oder wir erteilen fachfremden Unterricht. Das kriegen wir schon irgendwie hin. Da gibt es kalkulatorische Tricks: Klassen werden zusammengelegt, Förderlehrer werden für den Unterricht herangezogen oder befristete Verträge werden ausgegeben, um diese Probleme zu beseitigen. Über befristete Verträge werden wir heute auch noch sprechen.
Herr Kollege Güll, Sie werden sich bestimmt noch an das erinnern, was der Vertreter des Ministeriums vor einigen Wochen im Bildungsausschuss gesagt hat: Na ja, das ist nur gefühlter Unterrichtsausfall. "Gefühlter Unterrichtsausfall" – Ich empfand das als eine Unverschämtheit. 10 Millionen Unterrichtsstunden fallen aus, und der Vertreter der Staatsregierung spricht von "gefühltem Unterrichtsausfall". Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hier muss endlich etwas getan werden. Wenn Sie nichts dagegen tun, werden wir FREIEN WÄHLER mit diesem Gesetzentwurf vorangehen und prüfen, ob wir die Schrauben nicht ein bisschen anziehen müssen. Deshalb sprechen wir bewusst von einer gesetzlichen Unterrichtsgarantie. Wir wissen, was wir da tun. Dieser Begriff ist natürlich sehr stark, aber das ist ein neuer Ansatz. Sie haben die Lösung dieses Problems ein ganzes Jahrzehnt lang nicht hinbekommen. Wir wollen das Problem nicht so lösen, wie das die SPD in Hessen getan hat. Dort ist die Unterrichtsgarantie schiefgegangen. In Hessen kamen
Wir werden sehen, ob die SPD diesem Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER zustimmen wird. Die FREIEN WÄHLER und auch die anderen Oppositionsparteien sind mit keinem Antrag durchgekommen, den Unterricht zu verbessern. Kein Haushaltsantrag wurde beschlossen, weil es immer heißt: Das braucht es nicht. Es läuft ja alles gut. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht. Für uns ist nicht entscheidend, dass irgendein Unterricht erteilt wird, sondern wir wollen, dass genau der Unterricht erteilt wird, der nach dem Lehrplan und dem Stundenplan vorgegeben ist. Uns geht es nicht darum, dass die Schüler irgendwie bespaßt oder in eine andere Klasse gesteckt werden. Uns geht es darum, dass die Schüler das lernen, was nach dem Lehrplan vorgesehen ist. Deshalb brauchen wir eine Unterrichtsgarantie. Das können wir ziemlich genau ausrechnen. Diese Garantie ist erfüllt, wenn wir eine Lehrerabdeckung von ungefähr 110 % haben. 10 % der Lehrkräfte sind die Reserve, wenn von den 100 % der Lehrkräfte einige krank werden oder ausfallen.
Deshalb möchte ich klar formulieren: Wir wollen, dass sich die Staatsregierung gegenüber den Schülerinnen, den Schülern und den Eltern selbst in die Pflicht nimmt und die Unterrichtsversorgung im Pflichtunterricht und Fachunterricht garantiert. Die Staatsregierung soll alles dafür tun, dass diese Garantie eingeführt und der Unterricht sichergestellt wird. Um es auf den Punkt zu bringen: In Bayern fallen zu viele Unterrichtsstunden aus. Eine Größenordnung von 10 Millionen ist bei Weitem zu viel. Dieser Unterrichtsausfall von 9 % bis 10 % – nicht gefühlt, sondern realistisch – wird auch in den entsprechenden Blättern und Umfragen immer wieder verdeutlicht.
Das Land Bayern und unsere Kinder brauchen mehr Lehrer und die Garantie, dass der vorgesehene Unterricht stattfindet. Diese Kinder gehen zum großen Teil pflichtgemäß in die Schule. Diese Schulpflicht ist in der Verfassung festgelegt, und der Freistaat hat die Verantwortung, für die Schüler das sicherzustellen, was er sicherstellen muss – den Unterricht, der nach dem Lehrplan vorgesehen ist. Die Schüler dürfen entsprechende Prüfungen schreiben, und sie haben ein Übertrittsverfahren, ein Abitur, eine mittlere Reife. Darauf muss man sie gut vorbereiten, weil diese Abschüsse teilweise für das ganze Leben zählen. Wenn aber ständig Unterricht ausfällt, ist die Staatsregierung hier ihrer Aufgabe, die sie nach der Verfassung
Ich hoffe, Sie sehen endlich ein, dass hier Defizite vorliegen. Der Minister hat zumindest deutlich gesehen – so die Interviews, die er gegeben hat –, dass hier Defizite vorhanden sind; vielleicht konnte er das als Staatssekretär noch nicht abstellen. Ich hoffe, als Minister wird er diesen Gesetzentwurf nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern zumindest den Inhalt des Gesetzentwurfes umsetzen. Wir wären dann schon einen guten Schritt weiter.
Danke schön, Herr Piazolo. – Nächster Redner ist Herr Prof. Dr. Waschler. Bitte schön, Herr Kollege Waschler.
Frau Vizepräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Piazolo, ich bin begeistert; denn Sie werden erwarten, dass wir nicht mit allen Dingen, die Sie hier gesagt haben, übereinstimmen. Es ist zwar sehr wohlklingend, wie Sie Koordinaten und Himmelskörper berechnen wollen, aber sehen wir doch bitte auf den Gesetzentwurf. Wir sind in der Ersten Lesung, und wir werden uns im Ausschuss auch noch ausführlich unterhalten. Ich werde deswegen auf ein paar konkrete Punkte hinweisen, die hier Gegenstand sind.
Die FREIEN WÄHLER wollen mit ihrem Gesetzentwurf eine gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie haben. Herr Kollege Piazolo, in Artikel 128 der Bayerischen Verfassung steht keinesfalls das subjektive Recht des Einzelnen, das verfassungsgemäß eingeklagt werden kann. Sie haben jetzt genickt – stimmt also. Wir werden uns über die verfassungsrechtlichen Gegebenheiten im Ausschuss ohnehin noch unterhalten; deswegen kann ich mich jetzt hier sehr kurz fassen.
Wenn wir über eine gesetzliche Regelung sprechen, müssen wir, besonders natürlich als Regierungsfraktion, auch die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten und die Verantwortung für den Gesamthaushalt im Blick haben. Es ist vollkommen legitim und in Ordnung, Herr Kollege Piazolo, wenn Sie Sorgen äußern und fordern, es darf möglichst wenig Unterricht ausfallen, am besten maximale Erteilung. Ich denke, dass auch keiner bestreiten würde, dass wir darum kämpfen, dass möglichst viel Unterricht erteilt wird – überhaupt keine Frage.
Jetzt kommt aber der entscheidende Punkt, und ich war ein wenig irritiert – vielleicht habe ich es auch missverstanden; das können wir dann, wie gesagt, im Ausschuss noch einmal ausführlich besprechen –,
dass Sie gesagt haben, man könnte genau ausrechnen, was es kosten würde, damit Sie auf Ihre 100 % kämen. Ich habe den Gesetzentwurf sehr genau gelesen und stelle fest: Genau das ist nicht der Fall. Sie beziffern die Kosten nicht. Es ist also nicht korrekt, dass Sie es genau ausrechnen können oder wollen, aber Sie haben noch bis zur Beratung im Ausschuss die Gelegenheit, hier nachzubessern.
Jedenfalls ist eines Tatsache: Wir kommen auch jetzt schon dem verfassungsmäßigen Auftrag, den Unterrichtsausfall so minimal wie möglich zu halten, in der bayerischen Bildungspolitik im Wesentlichen nach. Sie haben das Thema auch angeschnitten. Allerdings haben Sie aus meiner Sicht etwas kleingeredet, nämlich dass wir eine Mobile Lehrerreserve an den Grund- und den Mittelschulen sowie den beruflichen Oberschulen und eine integrierte Lehrerreserve an Realschulen und Gymnasien haben. Darum beneiden uns viele andere Länder.
Herr Kollege Piazolo, passen Sie doch auf, vielleicht ist auch für Sie etwas dabei, Herr Kollege. Ich weiß, Sie werden gerade abgelenkt. – Das werde ich dann aber auch noch einmal im Ausschuss erwähnen.
Sie fragen: "Was hat man eigentlich getan?" Dazu stelle ich fest, dass wir allein bei der Mobilen Reserve rund 2.400 Vollzeitkapazitäten zur Verfügung haben, um den Unterrichtsausfall zu minimieren. Damit wäre ich bei den Zahlen, und die Zahlen sind hier unbestechlich. Für das Schuljahr 2016/2017 liegen sie vor, und danach findet – man höre und staune – 98,4 % Unterricht statt. Nur bei 1,6 % – – Da hilft das Kopfschütteln nichts, Herr Kollege. Es ist Tatsache: 1,6 % Unterricht entfällt ersatzlos. Die Gründe dafür sind sehr, sehr unterschiedlich, und bei Betrachtung der Situation der einzelnen Schule kommen wir dann eben auf diese sehr, sehr geringe Zahl.
Wir sind in den Jahren erheblich nach unten gelangt, und mich irritiert schon, dass Sie jetzt von rund 10 % sprechen. – In Wirklichkeit fehlen nicht 10 %, sondern 91,2 % des Unterrichts werden planmäßig erteilt. Wir sprechen also von diesen 8,2 %, die wegen Krankheit oder sonstigen Dingen
ausfallen. Allerdings werden 7,2 % vertreten, und wenn Sie diese Vertretungen schlechtreden, ist das pädagogisch nicht angemessen – das können wir dann aber auch im Ausschuss noch ausführlich darlegen – und nicht in Ordnung. Sie können Lehrerinnen und Lehrer, die einspringen, wenn eine Krankheit zu
einem Unterrichtsausfall führt, nicht schlechtreden, indem Sie sagen, das wäre nicht lehrplanangemessen. Wenn hier ein Fachlehrer, der eine Lehrbefähigung hat, oder in einer Grund- oder Mittelschule jemand mit entsprechender fachlicher Kompetenz einspringt, ist das kein Unterrichtsausfall, den Sie dann in der Richtung 10 % titulieren. Das ist nicht so.
Man sieht dies schon mit einem Blick darauf, und deswegen möchte ich jetzt in Erster Lesung auch zum Ende kommen.
Wenn Sie jetzt fragen: "Was hat man denn getan, um diese aktuell sehr, sehr niedrige Zahl an Unterrichtsausfall zu erreichen?", kann man feststellen, dass von 2008 bis 2016 rund 7.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen wurden – und das, wohlgemerkt, zusätzlich zur demografischen Rendite, die im Schulbereich verbleibt. Das ist nachweisbar.
Herr Kollege Rinderspacher, die Entwicklung zieht sich über Legislaturperioden. Wir hören nicht nach einer auf, sondern wir machen weiter. – Ich habe mir für den Schluss der Beratung hier in Erster Lesung den Hinweis aufgehoben, dass man das große Bildungspaket nicht vergessen darf, das alle Schularten umfasst und ein gewaltiges Volumen hat. Insofern freue ich mich auf die Beratung im Bildungsausschuss, bei der man das eine oder andere, das an Defiziten vielleicht noch in der Diskussion vorhanden ist, besprechen und beheben kann.
Wir wollen exakt darauf schauen, und vielleicht bessern Sie die Kosten nach, damit wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen können, mit wie viel Milliarden Euro oder Tausenden von zusätzlichen Stellen Sie dann welchen Unterrichtsumfang an ausfallendem Unterricht noch weiter vermindern wollen.
Ich stelle fest: Mit den vorhandenen Haushaltsmitteln und mit dem gewaltigen Aufschlag, den wir aktuell in Richtung 2020 über alle Schularten hinweg machen werden, sind wir gut aufgestellt. Das ist haushaltsmäßig verantwortbar, und damit können wir uns jeder Diskussion stellen. Insofern bitte ich, auch zu sehen,
dass wir im Vergleich zu anderen Ländern eine sehr, sehr gute Position haben. Ich betone noch einmal: Eine Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist keine Unterrichtsstunde, die wir wollen. Wir haben über Jahre hinweg bewiesen, dass wir genau das Gegenteil erreichen wollen. Wir sind auf einem sehr guten, einem verantwortungsvollen und auf einem tragfähigen Weg, der finanzierbar ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Nummer, lieber Kollege Waschler, kommt man nicht so schnell heraus, gell? Wenn man die letzten Jahre, Jahrzehnte zurückschaut: Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits 2007 – da war ich zwar noch nicht im Landtag, aber ich kann mich erinnern, – eine Unterrichtsgarantie gefordert und 2008 noch einmal.