Ich bin fest davon überzeugt, dass mit unserem Antrag die Bekämpfung von Frauenhass unterstützt wird. Er ermutigt zum einen das Anzeigen von Delikten und hilft gleichzeitig der Polizei, Informationen über Frauenhass zu sammeln und dadurch zu erkennen, wo und wann Frauenfeindlichkeit gehäuft auftritt.
Das sehen nicht nur wir GRÜNEN so. Zusammen mit der Aktivistin Penelope Kemekenidou habe ich eine Petition bei "Change.org" gestartet, die in kurzer Zeit schon 37.000 Menschen unterschrieben haben. Diesen Schwung sollte das Parlament jetzt aufgreifen und unserem Antrag zustimmen.
Wir wissen, dass damit natürlich nur ein erster Schritt getan wäre. Wir wissen auch, dass das Zählen von Frauenfeindlichkeit allein das Problem nicht beendet. Aber es wäre ein deutlicher Seismograf in unserer Gesellschaft. Wir könnten hier im Landtag gegebenenfalls darüber diskutieren, wie die Frauenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft ansteigt. Vielleicht haben wir auch Glück und sie sinkt wieder. Das wäre wunderbar. Aber die vorhandenen Informationen und Gespräche mit Frauen weisen eher auf ein Ansteigen als ein Absinken hin.
Darüber hinaus müssen auch die Anstrengungen zur Aufklärung und Ahndung von frauenfeindlich motivierten Straftaten im Internet erhöht werden, und wir brauchen starke Präventionsprogramme, damit Frauenhass erst gar nicht entsteht.
Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der Sexismus nichts verloren hat, in einer Gesellschaft, die Frauenfeindlichkeit auf das Entschiedenste sanktioniert. Lassen Sie uns heute dafür den ersten Schritt tun und diesen Antrag beschließen! Lassen Sie uns gemeinsam Frauenfeind
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Straftaten werden unter anderem dann statistisch der Hasskriminalität zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie, also die Straftaten, gegen eine Person wegen ihrer sexuellen Identität – dazu fällt mir im Moment nichts anderes ein als "Mann", "Frau" und "auf der Suche danach" – und/oder sexuellen Orientierung gerichtet sind und die Tathandlung mit der sexuellen Identität in einem Kausalzusammenhang steht oder sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.
Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Form werden Straftaten gegen die sexuelle Identität, also auch gegen die Identität "Frau", bereits statistisch im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes erfasst. Diese Straftaten stehen in einem Kausalzusammenhang mit der Identität "Frau", sind also frauenfeindlich. Ich sehe hier keine Lücke. Mir entzieht sich auch die Erkenntnis, wie man durch eine statistische Erfassung Frauenfeindlichkeit in der Gesellschaft verhindern kann; aber das kann Ihr Geheimnis bleiben, ich muss nicht alles verstehen.
Diese kriminalpolizeiliche statistische Erfassung wird unter dem Oberbegriff "Sozialpolitik", Unterthema "Frauen und Gleichstellung", Erläuterung "Antisexismus" usw. erfasst. Diese Erfassungen basieren auf den Meldungen Kriminaltaktischer Anfragen aus dem Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität, Abkürzung KTA-PMK. Wir halten – es tut mir leid – eine Doppelerfassung nicht für notwendig, und wir halten sie auch nicht für zielführend.
Unter Nummer 2 fordern Sie, das Kriterium "Geschlecht" in der Zuordnung von Straftaten zum Bereich Hasskriminalität zu ergänzen. Auch hier gilt das Gesagte: Das Geschlecht der Opfer wird bereits im Rahmen der KTA-PMK-Erfassung berücksichtigt.
Sie fordern außerdem Anstrengungen zur Aufklärung und Ahndung frauenfeindlich motivierter Straftaten im Internet und in sozialen Netzwerken. Genau das wurde in den letzten Jahren verstärkt: mit der – in Anführungszeichen – "Internetpolizei", mit dem Einsatz von Internetbeamten und mit dem Einsatz von Kolleginnen und Kollegen, die sich besonders in der digita
Weiter fordern Sie die Staatsregierung auf, ein Präventionsprogramm zur Eindämmung und Verhinderung frauenfeindlicher Kriminalität aufzulegen. Sehr geehrte Damen und Herren, ein besonderes Augenmerk gilt bereits jetzt der Kriminalität gegen Frauen, besonders auch in der Familie. An den Polizeipräsidien wurden Beauftragte für Kriminalitätsopfer eingerichtet, ebenso Beauftragte für häusliche Gewalt. Polizeiliche Opferberatung wird durchgeführt, und entsprechende Präventionsmaßnahmen finden statt.
Ich sage sicherlich mit der Zustimmung aller, dass jede Straftat eine Straftat zu viel ist. Sie geben mir sicherlich auch recht, dass Gewaltstraftaten besonders ekelerregend sind und größte Anstrengungen der Sicherheitsbehörden hinsichtlich Repression und Prävention erfordern. Wenn wir Gewaltstraftaten verhindern, also präventiv tätig sein wollen, sollten wir nicht unterscheiden zwischen Gewalt gegen Senioren, Gewalt gegen Kinder, Gewalt gegen Randgruppen, Gewalt gegen Frauen. Wer gibt uns Parlamentariern das Recht zu unterscheiden, wer schützenswerter ist: Senioren, Kinder, Randgruppen, Frauen? – Diese Woche sind es die Frauen, weil es gerade der Schulze eingefallen ist. In der nächsten Woche sind es die Randgruppen, übernächste Woche die Kinder, nächsten Monat die Senioren. – Nein, wir Parlamentarier sagen unserer bayerischen Polizei, dass wir potenzielle Opfergruppen nicht unterscheiden und uns darauf konzentrieren, dass Gewalt in unserer Gesellschaft weitgehend verhindert wird. Das ist die Aufgabe, die es zu bewältigen gilt, und wir erkennen keine Aufgabe, eine statistische Erfassung zu ändern, deren Vollständigkeit meiner Meinung nach bis jetzt besteht und bereits im Sinne Ihres Antrages umgesetzt wird.
(Beifall bei der CSU – Isabell Zacharias (SPD): Gibt es eine Statistik für schlechte CSU-Reden? Das hätte ich gerne mal gewusst! Zu dem Thema so eine Rede!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer von uns Politikern hat es noch nicht erlebt, dass wir aufgrund unseres Geschlechts massiv beleidigt oder beschimpft wurden?
Der Herr Ländner, ja, danke für den Hinweis! Aber er ist keine Politikerin. Wir Politikerinnen, wir Frauen erleben es regelmäßig, und zwar in den sozialen Netzwerken und beim Lesen anonymer Briefe: Wir werden regelmäßig beschimpft und beleidigt. Mir persönlich wurden schon nächtliche kulturelle Bereicherungen auf Parkdecks gewünscht. Ich wurde in anonymen Briefen als Schlampe und anderes bezeichnet, und das nur, weil ich eine Frau bin, nur aufgrund meines Geschlechts und nicht aufgrund meiner politischen Aussagen und Tätigkeiten.
Das haben sich die männlichen Schreiberlinge nur aufgrund meines Geschlechts und nicht aufgrund meiner politischen Aussagen herausgenommen. Wenn Sie das nicht kennen, dann beweist das, dass das nicht bei Männern, sondern nur bei Frauen passiert.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Manfred Ländner (CSU): Das ist aber nicht das Thema! Thema ist die statistische Erfassung! Erzählen Sie doch keinen Schmarrn!)
Ich habe jetzt das Wort. – Viele Frauen erleben in ihrem Alltag oder in ihrem Beruf ständig ähnliche Situationen, wie sie auch wir Politikerinnen erleben, oft sogar noch massiver, beleidigender und anonymer. Frauen sind besonders häufig von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Jedes Jahr werden rund 140.000 Frauen in Bayern Opfer sexueller oder körperlicher Gewalt.
Woran liegt das? An einem überalterten Frauenbild in der Gesellschaft? Vielleicht daran, dass das starke Geschlecht seine Dominanz ausspielt? An einem fehlenden Bewusstsein für das Verletzen von Grenzen anderer? Vielleicht an einer Einstellung, die darauf fußt, dass man sich als Frau doch nicht so haben solle oder man eben mal etwas aushalten oder einstecken können muss? Oder an einer mangelnden Sensibilität für dieses Thema und einer geringen Frustrationstoleranz mancher Männer? – Egal, woran es liegen mag: Für uns Frauen sind all diese Übergriffe
Doch die Spur verliert sich dann, wenn man in die Kriminalstatistik schaut; denn dort werden zwar Kategorien wie Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung oder äußeres Erscheinungsbild als Motive für Straftaten aufgenommen, aber nicht das Geschlecht der Opfer. Angesichts der steigenden Zahl der Fälle frauenfeindlicher Kriminalität, die sich eben aufgrund des Geschlechts ergibt, wäre es umso wichtiger, dies genau zu erfassen und auszuwerten. Nur so können präventive Maßnahmen ergriffen werden. Wir wollen, dass die Ursachen frauenfeindlicher Straftaten erforscht werden, damit die Motive ergründet und dann entsprechende Antworten und Lösungen gefunden werden.
Die bisherigen Präventions- und Unterstützungsangebote orientieren sich im Moment fast ausschließlich an jenen Betroffenen, deren Problemlagen im Rahmen des Hilfesystems sichtbar geworden sind. Wir brauchen aber weitergehende Erkenntnisse über die Entstehung von Gewalt, die gegen Frauen gerichtet ist. Es wäre dringend notwendig, eine neue Unterkategorie "Misogynie" einzuführen, um endlich die Ahnungslosigkeit der Staatsregierung hinsichtlich der Entwicklung frauenfeindlicher Hasskriminalität, die sich aus der Anfrage ergeben hat, zu beenden.
Zielführend wäre es auch, wenn betroffene Frauen besondere Ansprechstellen bei der Polizei oder den Staatsanwaltschaften erhalten würden. Wir könnten an dieser Stelle auch mehr anbieten, wenn das vorher diskutierte Problem der Ist-, Soll- und tatsächlichen Stellen endlich zufriedenstellend gelöst werden würde, indem die Menschen die Polizisten tatsächlich vor Ort antreffen. Das wäre von politischer Seite ein klares Bekenntnis gegen frauenfeindliche Kriminalität im Netz und im echten Leben. Anders als mein Vorredner halten wir das für notwendig und zielführend.
Die bayerischen Frauenhäuser und Notrufe könnten in die Präventionsprogramme eingebunden werden; denn sie wissen aus ihrer jahrzehntelangen Arbeit mit betroffenen Frauen genau um die jahrelangen Probleme, denen sich Frauen oft im Vorfeld ausgesetzt gesehen haben. Doch die Frauenhäuser in Bayern sind schon jetzt völlig überfordert, unterfinanziert und unterbesetzt. Auch hier ist die Staatsregierung nicht willens, das seit über zwei Jahren von ihr selbst in Auftrag gegebene Gutachten positiv umzusetzen. Jede zweite in einem bayerischen Frauenhaus schutzsuchende Frau muss derzeit abgewiesen werden. Sie
gehen zurück in eine Spirale der Gewalt, der Erniedrigung und der Gefahr. Sie und ihre Kinder werden vom Freistaat im Stich gelassen, während landauf, landab die Werte des christlichen Abendlandes anhand von Symbolpolitik gepriesen werden.
Unseren Staat tragen auch die Werte des Humanismus, die Solidarität mit den Schwachen und das Versprechen, die Würde des Menschen zu achten. Die Würde der Frau wird durch Hasskriminalität im Internet, durch sexistischen Hass und Körperverletzungen missachtet. Unser Staat hat deshalb auch die Verantwortung, Menschen, die keinen Respekt vor dem anderen haben, deutlich zu machen, dass er alles tut, um die Schwachen und Bedrohten in dieser Gesellschaft zu schützen, anstatt den Mantel des Nichtwissens darüber auszubreiten.
Als SPD-Landtagsfraktion stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 17/18888 zu; denn wir wollen in der Kriminalstatistik nicht nur mitgemeint, sondern explizit erwähnt sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ländner, du weißt, ich schätze dich. Die Bemerkung vorhin war flapsig. In allem Ernst: Es gibt Bereiche, in denen Männern nicht ernsthaft mitreden können. Sie müssen mitreden. Sie müssen versuchen mitzureden. Bei Schwangerschaft und Geburt kann der Mann zwar händchenhalten und assistieren, er wird jedoch nicht der Schwangere sein, mit diesem Bauch herumlaufen und nicht die Entscheidung für oder gegen das Kind treffen müssen. Da besteht eine Grenze.
Als Frauen werden wir anders wahrgenommen. Das haben die Vorrednerinnen bereits gesagt. Man kann es Diskriminierung nennen oder als anderes Verhalten uns gegenüber bezeichnen. Es ist wirklich oft nicht einfach. Ich befinde mich jetzt in einem Alter, in dem man schon auf sehr viele Jahre zurückblicken kann. Sicher ist es besser geworden, aber das Problem ist in keiner Weise aus der Welt. Dieser Antrag geht in die richtige Richtung.
Ich habe eine Zeit erlebt, in der Eltern ihre Mädels mit dem Kommentar an der Schule angemeldet haben: Sie ist zwar super, aber sie geht jetzt nur auf die Realschule, weil sie eh einmal heiratet. In dieser Art verliefen jahrelang meine Beratungsgespräche. Als ich im Jahr 1996 zum ersten Mal in einem bayerischen Kreistag saß, hieß es ganz klar: Wir brauchen keine
Kinderkrippen, wir brauchen keine Kinderbetreuung, unsere Frauen bleiben zu Hause, das sind anständige Frauen, die ihre Kinder selber erziehen. Die "#MeToo"-Debatte ist ein weiterer Fortschritt auf dem Weg zur Sensibilisierung der Gesellschaft. Zu dieser Sensibilisierung trägt letztendlich auch dieser Antrag bei.
Herr Kollege Ländner hat richtig aus der Schriftlichen Anfrage von Katharina Schulze zitiert. Laut Antwort der Staatsregierung wird die Nationalität, die ethnische Zugehörigkeit, die Hautfarbe und vieles mehr erfasst, wenn aus diesem Motiv heraus kriminelle Taten stattfinden. Auf einmal heißt es, wir brauchen die Frauen bei dieser Erfassung nicht. Mit der Nationalität sollte auch das Geschlecht erfasst werden: Das ist jemand aus Senegal – weiblich oder männlich. Das ist jemand aus Deutschland, Bayern oder Schleswig-Holstein – männlich oder weiblich. Das gilt auch für die Hautfarbe und die Religionszugehörigkeit – männlich oder weiblich. Das könnte den Beweis erbringen, ob das vielleicht von uns herbeigedacht ist. Vielleicht gibt es gar keinen Unterschied. Vielleicht geben die Zahlen – da bin ich mir sicher – jedoch her, dass wir sehr wohl das Motiv der Frauenfeindlichkeit haben. Solange das nicht erfasst wird, will man vielleicht auch gar nichts dagegen tun. Ich rede von der Motivation, die genannt wird. Zwar wird die Hasskriminalität erfasst, aber das Geschlecht wird nicht erwähnt. Mit dem Antrag wird gefordert, das Geschlecht ebenfalls zu erfassen. Das wäre wichtig, um darauf reagieren zu können.