Damit würde man der Pflege nicht gerecht. An dieser Stelle würde ich noch gern viel, viel Gutes über die Pflege sagen und darüber, was wir vorhaben. Die "Herzwerker"-Kampagne ist schon angesprochen worden. Ferner ist angesprochen worden, was wir über die Jahre hinweg schon erreichen konnten.
Nun bin ich heute leider stimmlich nicht ganz so gut drauf. Deshalb möchte ich an dieser Stelle schließen. Ich freue mich, wenn wir weiterhin in diesem Hohen Hause an der Pflegeproblematik arbeiten; denn wir wollen ja noch einiges erreichen mit unserer Vereinigung der Pflegenden in Bayern. Ähnliches gilt für die "Herzwerker"-Kampagne, wie auch für das, was wir vor Ort in den Pflegeheimen und in den Krankenhäusern vorantreiben wollen. Ich nenne unter anderem die Reha-Möglichkeiten für pflegende Angehörige sowie eine 100.000-Euro-Einkommensgrenze für unterhaltsverpflichtete Kinder pflegebedürftiger Eltern. Da findet sich so viel im Koalitionsvertrag. Lasst uns das alles gemeinsam umsetzen für die Menschen, die pflegebedürftig sind, und für diejenigen, die in der Pflege arbeiten und dort Großartiges leisten.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Mit Blick auf die Uhr kann ich die namentliche Abstimmung jetzt noch nicht durchführen lassen. Wir werden später abstimmen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge ab Euro 5 (Drs. 17/21248)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion (SPD) Verbraucher schützen - Hersteller fair in die Pflicht nehmen (Drs. 17/21278)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Als Erster hat der Kollege Glauber von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte sehr.
– Nein, mache ich nicht, diesmal habe ich genug Zeit. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben ein sehr wichtiges Thema zu besprechen. Es geht um den Verbraucherschutz, Fahrverbote und die Stärkung von Kunden, die den Fahrzeugherstellern geglaubt haben. Es geht aber auch um die saubere Luft und die Gesundheit der Menschen. Die hat hier die höchste Priorität und ist damit auch am höchsten zu bewerten. In diesem Spannungsfeld ist für uns FREIE WÄHLER Folgendes ganz klar: Die Automobilhersteller sind verantwortlich. In dem Fall ist es ein Konzern mit verschiedenen Töchtern, der auffällig wurde und der in den USA anders betrachtet wird als in Deutschland. Deshalb erwarten wir FREIE WÄHLER, dass sich die Bundeskanzlerin, der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt und der neue Verkehrsminister Scheuer, der sich zu diesem Thema aktuell geäußert hat, ganz klar auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher stellen und nicht auf die Seite des Automobilkonzerns.
In den USA wurden den Verbrauchern ganz klar 15 Milliarden zugesichert. Der Vorstandsvorsitzende dieses Konzerns hat ein Jahreseinkommen von 10,3 Millionen Euro. Die Verbraucher in Bayern und Deutschland lässt man hängen. Ihnen gegenüber versucht man das Thema auszusitzen. Ich hätte erwartet, dass die Kanzlerin bei einem Gipfel im Kanzleramt ganz klar die Rahmenbedingungen erklärt und die Autoindustrie zwei oder drei Tage später ihrer Verantwortung gerecht wird. Dabei geht es um Fahrzeuge, die bis auf das Jahr 2009 zurückgehen. Das sind die Fahrzeuge mit Euronorm 5, die heute jederzeit durch Nachrüstung mit Hardware auf den aktuellen Stand
Es wird immer wieder gesagt, die Fahrzeuge seien alle ordnungsgemäß vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen worden. Kolleginnen und Kollegen, wenn das sogenannte Thermofenster, das die Abgasreinigungsanlagen abschalten lässt, in Deutschland bei 20 Grad aktiviert wird, dann überlegen Sie sich doch einmal, in welcher Zeit die Abgasreinigung überhaupt funktioniert. Wenn man solche Fahrzeuge beim KraftfahrtBundesamt zulässt, begeht man Betrug am Verbraucher, Betrug an den Käuferinnen und Käufern dieser Fahrzeuge.
Es kann doch nicht sein, dass jemand solche Fahrzeuge in gutem Glauben und aufgrund von Zusicherungen auf Datenblättern kauft. Wenn Fahrzeuge der Euronorm 6 aufgrund von softwaregesteuerter Abschaltung das Sechs- bis Fünfzehnfache emittieren und wenn Fahrzeuge mit Euronorm 4 aufgrund der Abschaltung das Vierfache emittieren, muss man ganz klar fragen: Wo ist das Problem zu suchen, wo ist dafür die Verantwortung zu suchen? – Zu suchen ist sie dort, wo die Käufer von Fahrzeugen der Euronorm 5 oder 6 getäuscht wurden, weil die Werte, die im Datenblatt versprochen wurden, nicht eingehalten werden.
Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich heute einmal die Pressemitteilung des ADAC an. Der ADAC teilt zu hundert Prozent unsere Meinung, dass die Verbraucher und die Käuferinnen und Käufer ganz klar in den Mittelpunkt gestellt werden müssen. Hören Sie dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe zu. Der Zentralverband äußert sich ganz klar und sagt: Hier steht die Autoindustrie in der Pflicht, hier sind die Hersteller in der Pflicht, die HardwareNachrüstungen für die Verbraucher zu übernehmen. Dann hören wir den Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG mit der Aussage: Die Unternehmen, die KfzMeisterwerkstätten seien nicht in der Lage, die Hardware-Nachrüstung technisch zu vollziehen. Das sagt der Vorstandsvorsitzende Zetsche über die Unternehmer, die aufgrund der dualen Ausbildung eine Superausbildung als Kfz-Meister oder Kfz-Mechatroniker haben. Das ist eine Unverschämtheit denen gegenüber, die draußen als Meister oder Gesellen hervorragende Arbeit leisten. Die technischen Voraussetzungen sind längst gegeben, um die HardwareNachrüstung in jedem Kfz-Betrieb leisten zu können.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Erwin Huber (CSU): Das ist nicht wahr! Die bekommen die Typzulassung gar nicht!)
Natürlich ist es wahr! Kollege Huber, ich empfehle Ihnen, zur Firma Oberland Mangold zu gehen und sich dort umzuschauen, was Sie dort Wunderbares finden. Die arbeiten seit Jahren an diesem Thema. Der Bauraum für den SCR-Kat ist in den Fahrzeugen sogar vorgesehen. Man hat ihn nur nicht eingebaut, weil er wegen der Harnstoffeinspritzung den Unternehmen sehr viel Geld kostet und weil der Nutzer damit immer wieder an die Tankstelle gerufen wird, um AdBlue nachzutanken. Das wollte man sich sparen. Deshalb wurde getäuscht, deswegen gab es die Abschaltungen mit den Thermofenstern und alles das, was gemacht wurde. Sie sagen, die technischen Voraussetzungen seien nicht gegeben. Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie zur Firma Oberland Mangold und lassen Sie sich dort das zeigen, was man auf dem Markt hat. Die Hardware-Nachrüstung kostet zwischen 1.400 und 3.300 Euro. Die Voraussetzungen dafür sind bei den Fahrzeugen mit Euronorm 5 gegeben. Der nachträgliche Einbau ist möglich.
Eine Reduktion der NOx-Werte ist unter schlechten Bedingungen zu 70 % und unter guten Bedingungen zu 90 % möglich. Damit ist die Chance auf saubere Luft sehr gut. Das ist eine klare Verbesserung. Fahrverbote wird es mit uns FREIEN WÄHLERN nicht geben. Fahrverbote brauchen Sie sich gar nicht zu überlegen. Wir sehen ganz diejenigen in der Pflicht, die diese Fahrzeuge auf den Markt gebracht haben. Wir sehen diejenigen in der Pflicht, die die Bürgerinnen und Bürger, die Verbraucher getäuscht haben. Wir sehen auch die Kanzlerin und den Verkehrsminister in der Pflicht – das sage ich noch einmal –, die den neun Millionen Fahrzeugbesitzern zur Seite stehen müssten. Das hätte ich von der Kanzlerin erwartet, statt der Autoindustrie das Wort zu reden.
Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich an, wie die Spenden, die Sie von der Automobilindustrie bekommen, in Wahljahren gestiegen sind. Mein Großvater hat mir eines beigebracht: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Ich hätte erwartet, dass Sie das Lied der Verbraucher singen; denn die haben es verdient, weil sie in gutem Glauben diese Fahrzeuge gekauft haben. Sie singen aber das Lied der Autoindustrie. Das habe ich nicht verstanden. Vor allem hätten Sie einen Konzern in die Pflicht nehmen müssen, der schon auffällig wurde. Dieser Konzern hätte als Erster in die Pflicht genommen werden müssen. Was noch kommt, wissen wir nicht. Eines aber ist ganz klar: Ich hätte diesem Konzern nicht die Chance gelassen, sich davonzustehlen, sondern ich hätte ihn wie in den USA in die Pflicht genommen, klare Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Verbraucher zu übernehmen.
Vielen Dank. – Jetzt darf ich für die SPD Herrn Kollegen von Brunn das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über ein wichtiges Thema. Es geht um Umweltschutz, um Stickoxide, es geht aber auch, wie der Kollege Glauber gerade gesagt hat, um Verbraucherschutz. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in Deutschland in gutem Glauben, ein sparsames Fahrzeug zu erwerben und dabei gleichzeitig zum Klimaschutz beizutragen, einen Diesel gekauft. Der Staat hat diese Entwicklung auch noch gefördert, indem er den Dieselkraftstoff steuerlich deutlich begünstigt hat. Niemand konnte erahnen, dass in diesem Zusammenhang in einem bisher unvorstellbaren Maß manipuliert und betrogen wird, und das noch dazu von der deutschen Vorzeigebranche, der Autoindustrie.
Leider hat in dieser Angelegenheit auch die deutsche Verkehrspolitik komplett versagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Dieses Versagen hat einen Namen und eine Parteizugehörigkeit: Es geht um Alexander Dobrindt, und der ist bei der CSU.
Das ist wohl auch der Grund dafür, dass dieser Herr nicht mehr Verkehrsminister ist. Herr Dobrindt hat es versäumt, zusammen mit den ihm unterstellten Aufsichtsbehörden die Autohersteller angemessen zu kontrollieren und für die Einhaltung geltenden Rechts zu sorgen. Warum also in aller Welt sollten die betroffenen Autobesitzer die Dummen sein, die die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen andere eingebrockt haben? – Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Sache ganz klar: Es gilt das Verursacherprinzip, und das bedeutet, die Schadensverursacher, die Autohersteller, müssen für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen.
Konkret kann das nur heißen: Wo ein Software-Update nicht ausreicht, um die Grenzwerte einzuhalten, muss die Hardware mit dem sogenannten SCR-Katalysator nachgerüstet werden, und das auf Kosten der Autohersteller und nicht auf Kosten der Kunden.
Der ADAC hat diese Nachrüstung getestet und hält sie grundsätzlich für möglich. Wir sind aber nicht blau
äugig. Wir wissen, dass es technisch kompliziert ist, dass dabei viele technische Faktoren berücksichtigt werden müssen und dass es bei der Typzulassung komplexe Anforderungen gibt. Das kann aber mit Verlaub nicht das Problem der betroffenen Kunden sein. Das ist das Problem der Hersteller, die für dieses Schlamassel verantwortlich sind.
Natürlich wären aus unserer Sicht – das muss ich dazusagen – auch Kulanzlösungen in Ordnung. Wenn der Hersteller seinen Kunden ein anderes überzeugendes Angebot macht, das für den betroffenen Autobesitzer so attraktiv ist, dass er es freiwillig annimmt, dann geht das in Ordnung. Es kann und darf aber nicht sein, dass die Geschädigten für diesen unglaublichen Schwindel die Zeche zahlen.
Genauso wenig akzeptabel ist es, dass am Ende die Steuerzahler die Rechnung bezahlen, weil sich die Autokonzerne und ihre Manager in die Büsche schlagen. Ich erinnere daran: Wir hatten das schon einmal bei der Finanzmarkt- und Bankenkrise. Jahrelang wurden exorbitante Gewinne erwirtschaftet. An die verantwortungslosen Manager wurden fette Boni ausgeschüttet, und nach der Katastrophe am Finanzmarkt mussten für die Milliardenverluste die Allgemeinheit und die Steuerzahler aufkommen. Das darf kein zweites Mal passieren; denn das hat das Vertrauen in die Politik zutiefst erschüttert, und nicht nur das: Es ist nicht akzeptabel und in hohem Maße unmoralisch.
Wir fordern Sie deswegen auf, uns dabei zu unterstützen, im Interesse der Betroffenen die Hersteller für eine Hardware-Nachrüstung in die Pflicht zu nehmen. Es darf keine vorzeitigen Verjährungen geben, sodass betroffene und betrogene Kunden alleingelassen werden. Für Kunden, bei deren Fahrzeugen eine Nachrüstung nicht möglich ist oder deren Fahrzeuge schlicht nicht mehr zu verkaufen sind, muss es eine Regelung für eine Entschädigung, natürlich durch die Hersteller, geben. Schließlich brauchen wir Instrumente zum Verbraucherschutz, die verhindern, dass die Kunden in solchen Fällen die Dummen sind. Wir brauchen endlich die Musterfeststellungsklage, um die Rechtssituation von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verbessern.
Leider wird diese Regelung seit 2016 von der CDU/CSU blockiert. Jetzt haben wir Sozialdemokraten sie wieder in den Koalitionsvertrag eingebracht. Sie ist verhandelt, sie steht drin, sie ist vereinbart, und sie muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Für uns ist das ein Muss; darunter geht es nicht.
Wir werden natürlich auch dem Antrag der FREIEN WÄHLER, der in die gleiche Richtung geht, zustimmen. – Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Jetzt darf ich für die CSU-Fraktion Herrn Kollegen Kirchner das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Jetzt sind wir wieder ein wenig Karussell gefahren, weil die Anträge und die Begründungen ein Stück weit auseinanderliegen bzw. aus meiner Sicht nicht deckungsgleich sind. Das Thema heute ist auch viel zu wichtig, um an der einen oder anderen Stelle zu polemisieren. Man sollte lieber zur Versachlichung beitragen und nicht noch mehr Ängste schüren und falsche Erwartungen wecken. Sehr wichtig ist auch – das haben Sie in beiden Vorträgen eigentlich außer Acht gelassen –, dass man das geltende Recht und die Gerichtsbarkeit dabei berücksichtigen muss.
Ich möchte gleich zu Beginn auf die besagte ADACStudie eingehen. Herr von Brunn und Herr Glauber, der ADAC räumt ein, dass mit der Hardware-Umrüstung auch heute noch lange Entwicklungszeiten verbunden sind. Damit ist ein Mehrverbrauch von rund 6 % verbunden, die Machbarkeit wird aktuell nur bei der Euro-5-Norm gesehen, und die Serientauglichkeit muss noch bewiesen werden, weil aktuell nur zwei Modelle überhaupt betrachtet worden sind und die Kostenschätzung an der Stelle etwas sehr positiv war. Man sollte also doch einmal die Kirche im Dorf lassen.
Herr Glauber, in Ihrem Antrag haben Sie ausgeführt, Bayern solle aktiv werden. Ich stelle fest: Bayern ist schon längst aktiv. Bayern ist klar positioniert. Wir stehen zur Mobilität; das ist gerade für unseren ländlichen Raum sehr, sehr wichtig. Ich komme vom Dorf. Stellen Sie sich einmal vor, wir wären nicht mobil. Wir hätten dann keine Chance, auch nicht unsere Unternehmen in den Großstädten, dort irgendwo aktiv zu sein. Das wäre sehr schlecht für unsere Wirtschaft, für die Pendler oder für die Handwerker, die alle von Mobilität abhängig sind.
Gleichwohl ist es für uns sehr, sehr wichtig, dass damit die Herausforderungen nach wie vor definiert
sind, und zwar der Klimaschutz, die Luftreinhaltung und natürlich neue Mobilitätskonzepte. Auch für die CSU ist ganz klar, was wir nicht wollen: Wir wollen keine Fahrverbote, und wir wollen auch nicht, dass der Verbraucher am Ende der Leidtragende ist.
Wenn Sie fragen, wie Bayern aktiv ist, dann darf ich Sie daran erinnern, dass wir hier in Bayern im Sommer 2017 seitens der Staatsregierung schon längst ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet haben, die Themen auf der Bundesebene gespielt werden und der Freistaat Bayern selbstverständlich in allen initiierten Gremien mit Vertretern der Staatskanzlei vertreten ist. Dort werden also die Interessen Bayerns und der bayerischen Menschen mit vertreten.