Dazu werde ich bei der Abfassung des Schlussberichts und bei der Debatte darüber Bemerkungen machen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute einen Dringlichkeitsantrag mit der Überschrift "Christliche Tradition bewahren – Mit Kindern das Osterfest feiern" eingebracht. Als mir dieser Antrag vorlag, noch nicht wissend, dass ich auch die Ehre haben werde, meine Eier-Erfahrungen zu vertiefen – –
Ich lese diese Überschrift und frage mich: Was will meine Fraktion? Klar, wir feiern das Osterfest. Meine Damen und Herren, so klar ist das aber nicht. Der "Münchner Merkur" hat berichtet, dass es einen Kindergarten gibt, der, man höre und staune, von der AWO geführt wird und das Osterfest ausfallen lässt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zitieren: Typisch AWO, sagt spontan der Pfarrer. Langer Rede kurzer Sinn: Dieser Kindergarten feiert kein Os
terfest mehr, sondern er feiert den Sankt-Patricks-Tag. Es ist nicht so, dass sich dieser Kindergarten nicht den Konfessionen verschreiben will. Er sagt vielmehr ausdrücklich: Eltern, die möchten, dass christliche Feste bei uns gefeiert werden, haben bei uns keinen Platz. Die Religion hat zu Hause bei den Eltern stattzufinden.
Meine Damen und Herren, wie weit kommt es eigentlich bei uns? Wir feiern stattdessen den Sankt-Patricks-Tag. Das war ebenfalls ein christlicher Heiliger. Es geht also keineswegs darum, dass die Religion oder die Christlichkeit in diesem Kindergarten nicht mehr gefeiert werden sollen. Es geht darum, dass man dort offenkundig jegliche Wurzel zu der Festabfolge in unserem christlich-jüdisch geprägten Abendland verloren hat.
Was ist Ostern? – Ostern ist das Fest der Auferstehung. Es ist das Fest der Hoffnung und leitet eine 50tägige Phase ein, in der wir uns auf eine österliche Freudigkeit besinnen können, in der wir uns auf all das konzentrieren können, was uns die christliche Kultur Gutes tut. Diese 50 Tage dauern bis einschließlich Pfingsten. Herr Kollege Arnold, wir wollen hoffen, dass auch Ihnen das Pfingstfest dienlich sein kann.
Was feiern wir am Sankt-Patricks-Tag? – Sankt Patrick ist ein Heiliger, dessen Verehrung in Irland darauf gründet, dass er dort als ursprünglich römischer Bürger sesshaft wurde. Er wurde in Irland entführt und fand während dieser Entführung im Christentum Trost. Deshalb ist er dort zum Nationalheiligen geworden. Heute wird diese christliche Tradition gefeiert. Und ich sage Ihnen auch, wie: Man geht in den Gottesdienst. Die Statistiken sagen aber, dass die meisten Menschen dort nicht mehr in den Gottesdienst gehen. Danach wird feste gegessen. Mittlerweile klagen die Iren im In- und Ausland, dass sich dieses Fest leider zu einem Fest entwickelt hat, bei dem in erster Linie getrunken und sich betrunken wird. Na bravo, sage ich da nur. Wir feiern also nicht mehr Ostern, das Osterfest und das Ostereiersuchen, wir feiern in der AWO das Betrinken.
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass so etwas Vorbildcharakter für unsere Kinder haben sollte. Uns geht es darum, dass Kinder in öffentlichen Tageseinrichtungen eine Vorbildhaftigkeit finden. Das kann das Osterfest bieten.
Frau Kollegin, einen Moment. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsordnung ist allen bekannt. Zwischenrufe sind zulässig, Klammer auf, auch erwünscht, Klammer zu, aber bitte im gebotenen Maß. Langsam stören die Zwischenrufe die Rednerin bei ihren Ausführungen.
Mich stört es nur, wenn ich auch die Inhalte hören muss. Das tut in den Ohren weh. – Meine Damen und Herren, in dem genannten Kindergarten gibt es natürlich keinen Umzug zu Sankt Martin mehr. Dort feiern wir das Lichterfest. Sie wissen, dass das Lichterfest nichts anderes als ein hinduistischer Brauch ist, der im hinduistisch geprägten Teil der Welt begangen wird. Dort gibt es Diwali, das Lichterfest, und Weihnachten. Sankt Martin nein, Weihnachten ja. Meine Damen und Herren, wir haben aus gutem Grund in der Präambel des Grundgesetzes und in der Präambel der Bayerischen Verfassung eine klaren Bezug zu Gott, und den wollen wir auch erhalten. Wir wollen, dass unsere Kinder genau diesen Rahmen haben dürfen.
Wir wollen die Kreuze in den Klassenzimmern, und wir wollen die Kreuze in den Kindertagesstätten. Wir wollen, dass die Erziehungsberechtigten sagen können, wie viel sie davon haben wollen. Meine Damen und Herren, in dieser Tagesstätte dürfen die Eltern nicht durchsetzen, dass es ein Osterfest gibt. Stattdessen sagt die Leiterin: Wir in dieser Kindertagesstätte gehen natürlich auf Ostern ein. Wir sammeln aber keine Ostereier. Wir suchen die Goldschätze der Kobolde. Aber, der Trost kommt: Wir erklären schon, warum der Osterhase kommt. Sehen Sie?
Meine Damen und Herren, wir möchten, dass die Kinder bei der Erziehung einen Rahmen und ein Fundament haben. Wir möchten die Kinder in ein Land integrieren, das christlich-jüdische Wurzeln hat und ein Fundament bieten kann. Wie soll denn das gehen, wenn wir schon unseren Kindern diese Wurzeln untersagen und entreißen?
Meine Damen und Herren, wir haben aus gutem Grund in Artikel 6 des Bayerischen Integrationsgesetzes – auf das ich stolz bin, insbesondere auf sein Zustandekommen – festgehalten, dass alle Kinder in Kindertageseinrichtungen die christlich-abendländische Kultur als ein zentrales Element erfahren sollen. Genauso wird es sein. Denn, ich fahre fort: "Die Kindertageseinrichtungen sollen dazu beitragen, die Integrationsbereitschaft der Familien von Migrantinnen und Migranten zu fördern." – Genau. Diese Migrantinnen und Migranten haben sich gewünscht, in unser
Land zu kommen, und sicher auch, um sich in unsere Werte zu integrieren, für die sie sich bewusst entschieden haben. Dafür steht die christliche Kultur.
Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.
In Artikel 131 der Bayerischen Verfassung werden die obersten Bildungsziele genannt: "Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, …". Und schließlich verweise ich auf Artikel 135 der Bayerischen Verfassung. Danach werden in den öffentlichen Volksschulen "die Schüler nach den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse unterrichtet und erzogen." – Somit kann man ohne Problem sagen: Die Leiterin dieser Einrichtung hat mit ihrer Aussage "Wir feiern hier keine religiösen Feste, die Religion hat zu Hause bei den Eltern stattzufinden" schlicht das Gesetz missachtet und praktiziert dies. Die Eltern versuchen sich zu wehren, der Pfarrer versucht sich zu wehren, meine Damen und Herren. Sie aber sind unbeirrbar.
Was sagen Eltern, junge Eltern, sportliche, moderne Eltern? – Wir sind in Bayern, hier feiert man Ostern. – Genauso sehe ich das auch.
Und der Pfarrer ergänzt: "Dieses Verhalten zeigt, dass es nicht Ausländer sind, die unsere Kultur kaputtmachen, sondern wir selbst." – Genau so ist es.
Es ist der falsche Ansatz, sich ganz allgemein allem anzubiedern, was sich offen stellt. Es ist falsch zu vergessen, worauf wir, worauf unser Wertesystem fußt,
worin unser Wertesystem weit abweicht von dem Wertesystem, in dem Gewalt leider Bestandteil ausgeübter Kultur ist. Unser Wertesystem, das ist das Christentum. Auf das sind wir stolz. Das bleibt in Bayern erhalten, genau wie die Kreuze in den Klassenzimmern.
Danke, Frau Kollegin Wittmann. – Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Streibl für die FREIEN WÄHLER. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Wittmann, das war eine bemerkenswerte Rede. Ob Sie damit aber unserer Kultur in Bayern einen Dienst erwiesen haben, das wage ich zu bezweifeln.
Ihr Antrag in allen Ehren, er hat zwar eine richtige Zielrichtung. Ihre Rede hat aber gerade gezeigt: Der Antrag kommt im Gewand des Populisten daher.
Er muss vor dem Hintergrund dieser Woche gesehen werden, im Kontext mit der Äußerung des Bundesinnenministers. Er ist deshalb als Schaufensterantrag zu sehen.
Was Sie hier ausrufen, ist im Grunde ein neuer Kulturkampf, der aufgrund Ihrer Hilflosigkeit da ist. Im Grunde müssen Sie nämlich erst einmal selbst anfangen, die Werte, die Sie hier einfordern, wirklich zu leben und zu wertschätzen.
Auch wir halten es für wichtig, dass unsere westlichen Werte, unsere westliche Kultur in den Kindertagesstätten und Kindergärten erlebbar ist und erlebbar gemacht wird. Deshalb haben wir auch einen Antrag nachgezogen, den wir aber um einige Punkte erweitert haben. Wir sagen nämlich, nicht nur die Werte des Christentums sollen hier gelebt und vermittelt werden, sondern auch die Werte unserer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft und anderer Kulturwelten. Wir wollen Menschen, die offen und selbstbewusst auf andere Menschen zugehen können, die keine Angst vor anderen Kulturen haben. Wir wollen Menschen, die als Mensch gesehen werden und die sich als Mensch frei entscheiden können.
Was Sie hier aber machen, ist Folgendes: Sie knüpfen an ein Erscheinungsbild an und sagen, die Riten müssen befolgt werden. Es reicht aber nicht, nur Ostereier zu bemalen, so wie Sie das sagen. Es muss auch gelebt und vermittelt werden, was dahintersteht. Deshalb müssen die Geschichten erzählt werden, sie müssen erlebbar gemacht werden. Nur ein Malkurs
Wenn man so kämpferisch wie Sie daherkommt, dann hat das auch einen Hauch davon, andere Kulturen auszuschließen, Ängste zu schüren. Eigentlich kommt es zu einer Wagenburgmentalität, zu einer geschlossenen Gesellschaft, die nicht unsere bayerische Gesellschaft ist. Leben und leben lassen – das ist unser Motto. Das sollten auch Sie sich hinter die Ohren schreiben.
Es geht darum, dass wir unsere Traditionen und unsere Geschichte erlebbar machen. Hierdurch müssen wir die Kinder aufgeschlossen machen für unsere Kultur, aber auch für andere Kulturen. Nur wenn ich meine Kultur verstehe, kann ich auch andere Kulturen verstehen. Dadurch kann ich in Kommunikation auf Augenhöhe treten. Wir wollen selbstverantwortete Persönlichkeiten. Deshalb halten wir es für richtig, dass unsere Kultur vermittelt wird. Aber nicht nur das.
Man muss noch etwas sagen: Sie verweisen in Ihrem Antrag auf die Integration. Integration ist wichtig, aber welchen Stellenwert die Integration bei der neuen Staatsregierung hat, das sieht man an der Ressortverteilung. Bisher war die Integration im Sozialministerium angesiedelt. Integration heißt: Vereinigung, Zusammenschluss, Wiederherstellung eines Ganzen. Integration ist genuin ein soziales Thema. Man kann zwar die Integration beim Innenministerium ansiedeln, aber das einen ganz anderen Beigeschmack. Dann geht es nämlich eher in die Sicherheitstechnik hinein. Ob es aber das ist, was Integration leisten soll? – Ich bezweifle es.