Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen, auch zu den Worten vom Kollegen Karl Freller: Wir legen für das Jahr 2018 einen Paradehaushalt vor. Ich lege noch mal drauf: Wir legen für das Jahr 2018 einen prima Haushalt vor. Nennen Sie mir ein Bundesland, welches einen so mutigen Haushalt vorlegt!
Deswegen gleich zu Beginn meiner kurzen Rede ein ganz besonderes Dankeschön an unseren Finanzminister Dr. Markus Söder. Er hat heute eine beeindruckende Rede gehalten. Herzlichen Dank dafür!
Er ist ein großartiger Finanzminister und wird für den Freistaat Bayern ein großartiger Ministerpräsident werden.
Ich danke ebenfalls unserem Staatssekretär Albert Füracker. Ein herzliches Dankeschön gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums sowie allen tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der anderen Häuser. Herzlichen Dank für diese großartige Arbeit!
Lieber Herr Kollege Dr. Kränzlein, deine Aussagen in Bezug auf Wohnungen kann ich einfach widerlegen; denn bis zum Jahr 2019 werden genau für diesen Bereich rund 2,6 Milliarden Euro bereitgestellt, sodass im Rahmen des Wohnungspakts Bayern jedes Jahr 6.000 bis 7.000 Wohnungen, also insgesamt 28.000 staatlich finanzierte bzw. staatlich geförderte Mietwohnplätze, entstehen.
Im Nachtragshaushalt 2018, den wir heute mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion, mit den Stimmen der CSU, beschließen werden, wird der Wohnungspakt Bayern mit einem Aufwuchs von rund 68 Millionen Euro weiter ausgebaut werden. Das heißt konkret, dass wir insgesamt 685,6 Millionen Euro in diesen Haushalt eingestellt haben. Nennen Sie mir ein ande
(Beifall bei der CSU – Harald Güller (SPD): Leistungen, die ihr letztes Jahr gestrichen habt! Das ist ein Taschenspielertrick!)
Lieber Kollege Kränzlein, du hast auch darauf hingewiesen, dass alles nach außen verlagert wird. Wie ihr alle wisst, haben wir im Rahmen der Dorferneuerungsmaßnahmen bei der Städtebauförderung – in Anführungszeichen – "auch wieder kräftig draufgesattelt". Da sieht man sehr deutlich, dass wir insbesondere auch den Innenbereich stärken.
Lieber Kollege Bernhard Pohl, irgendwann musst du mit diesen alten Kamellen aufhören. Seit elf Jahren hört man in Bezug auf die Landesbank immer wieder diese alten Kamellen.
Ihr FREIEN WÄHLER diskutiert rückwärts. Wir, die CSU, diskutieren nach vorne. Das möchte ich einmal deutlich sagen.
Lieber Herr Kollege Pohl, ich wundere mich wirklich: Auch heute wurde wieder alles schlechtgeredet. Im Haushaltsausschuss sind die Aussagen oftmals ganz anders. Da wird uns immer wieder zugestanden, dass die Staatsregierung seit Jahrzehnten eine gute Finanzpolitik betreibt. Diese Aussage kann ich hundertprozentig unterstreichen.
Vielleicht noch ein Wort zur Straßenausbaubeitragssatzung. Ich bin selber Kommunalpolitiker und war zwölf Jahre Bürgermeister. Ich muss ehrlich sagen: Wenn man die Leute einbindet und informiert, gibt es in diesem Bereich null Probleme. Man kann auch die "großen Fälle" lösen, lieber Herr Kollege Pohl. Ich kann mich noch gut an eure ersten Aussagen erinnern. Es hieß, das koste ungefähr 60 Millionen Euro.
Zwischenzeitlich sind wir – das ist vorhin auch von dir erwähnt worden – bei 150 Millionen Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein glatter Wortbruch beim Thema Straßenausbaubeitragssatzung.
Ich möchte noch ein Wort zu Herrn Kollegen Hartmann sagen. Lieber Herr Kollege Hartmann – er ist anwesend –, ich komme selber aus dem ländlichen Raum. Ich bin stolz auf unseren ländlichen Raum.
Wir haben bei uns im ländlichen Raum eine hohe Lebensqualität. Im ländlichen Raum kann man noch Eigentum schaffen. In meiner Region herrscht aufgrund der guten Strukturpolitik auch unserer Wirtschaftsministerin Ilse Aigner Vollbeschäftigung mit einer Arbeitslosenquote in Höhe von 2 % – dafür ein herzliches Dankeschön.
Ich bin Herrn Kollegen Sandro Kirchner sehr dankbar, dass er das Thema Behördenverlagerung angesprochen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch Strukturpolitik pur. Diese Behördenverlagerungen stärken den ländlichen Raum.
Thema Breitbandausbau: Ich bin stolz auf meinen Landkreis. 100 % der Kommunen beteiligen sich erfolgreich daran. Thema Kinderbetreuung: In meinem Stimmkreis erhält jedes Kind einen Platz in der Kita. Das möchte ich ausdrücklich betonen.
Ich gebe Ihnen noch zwei Minuten, wenn sie vorher Herrn Kollegen Pohl eine Zwischenbemerkung machen lassen.
Lieber Herr Kollege Herold, die Finanz- und Haushaltspolitik der Bayerischen Staatsregierung muss man differenziert betrachten. Sie ist
Der zweite Punkt betrifft die Straßenausbaubeiträge. Zum Mitschreiben: Bisher haben die Kommunen 60 Millionen Euro von den Bürgern eingenommen. Der Gemeindetag hat berechnet, dass rund 100 bis 150 Millionen Euro benötigt werden. Deshalb haben wir 150 Millionen Euro in den Gesetzentwurf geschrieben.
Jetzt kommen wir zur Strukturpolitik der Wirtschaftsministerin. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir im Haushaltsausschuss saßen und das Wirtschaftsministerium händeringend versuchte, zu erklären, wie effektiv Förderprogramme sind. Am Ende des Tages mussten Sie zugeben, dass Sie diese nicht evaluieren können. Im Grunde genommen wissen Sie gar nicht, ob etwas ankommt, was ankommt und ob es effektiv ist oder nicht. Darüber haben wir alle den Kopf geschüttelt.
Herr Kollege Pohl, ich persönlich bin der Meinung, dass wir eine gute regionale Wirtschaftspolitik betreiben. Das kann ich für meinen Stimmkreis bestätigen. Damit bin ich sehr zufrieden. Eure ursprüngliche Aussage – dazu stehe ich auch – lautete: Das kostet 60 Millionen Euro. Dabei bleibe ich auch.
Einen Punkt, auf den ich auch ein bisschen stolz bin, möchte ich ansprechen. Bei den Beiträgen heute ist mir aufgefallen, dass nichts zu der Stellensituation bei unserer Finanz- und Steuerverwaltung gesagt worden ist. Das bedeutet konkret, dass wir gut aufgestellt sind. Darauf bin ich auch sehr stolz. Ein herzliches Dankeschön an unseren Staatssekretär, lieber Albert Füracker, und an unseren Finanzminister Dr. Markus Söder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit haben wir 2.600 Anwärterinnen und Anwärter in der Steuerverwaltung. Das ist eine Rekordzahl. Damit kann jeder Steuerbeamte, der altersbedingt ausscheidet, auch ersetzt werden. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass beispielsweise unsere Hochschulen in Herrsching und in Kaufbeuren sowie die Landesfinanzschule in Ansbach voll mit Steueranwärterinnen und Steueranwärtern sind. Weiterhin konnten am Landesamt für Steuern 240 Vollzeitkräfte eingestellt werden – so viel in aller Kürze von meiner Seite.
Ich danke dem Finanzministerium, dem Finanzminister, dem Staatssekretär und den weiteren Häusern. Ich denke, wir haben einen sehr guten Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 vorgelegt. Ich bin mir sicher, dass wir heute mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion diesen Haushalt verabschieden werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.