dann – das darf ich Ihnen sagen – müssen Sie auch erwähnen, dass dieses Produkt – es gibt eine wunderbare Untersuchung der Universität Stockholm – bereits 13 Tonnen CO2-Ausstoß für die Batterien verursacht hat, ohne dass das Fahrzeug gefahren ist.
Dann müssten Sie ehrlicherweise sagen, dass dieses Produkt mit einem europäischen Strommix pro Kilometer 125 Gramm CO2 produziert. Das bitte ich Sie auch zu erwähnen und zu nennen.
(Jürgen Mistol (GRÜNE): Pure Ideologie! So ist es! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN – Glocke der Präsidentin)
Zur "Ideologie" sage ich Ihnen gleich eines: Sie haben aufgezeigt, was wäre, wenn man diese Hardwarelösung machen würde. Dazu muss ich Ihnen sagen: Geben Sie Ihre Ideologie auf. Fahren wir in den Städten wieder in grünen Wellen. Wenn wir grüne Wellen haben, produzieren wir 30 bis 50 % weniger NOx. Dazu gibt es Untersuchungen. Das geht nur, wenn man grüne Wellen hat. Geben Sie Ihren Protest auf! Lassen wir den Verkehr wieder fließen!
(Florian von Brunn (SPD): Das kann man vielleicht in Straubing mit fünf Ampeln machen! In München ist das anders!)
Wir wissen aus Untersuchungen am Frankenschnellweg: Wenn wir ihn kreuzungsfrei ausbauen, reduzieren wir die NO2-Werte, über die wir jetzt diskutieren, um 20 %. Wir würden den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter erfüllen. Wir messen am Frankenschnellweg nämlich 49 Mikrogramm.
Wer protestiert dagegen? Wer verhindert den Ausbau des Frankenschnellwegs? – Die GRÜNEN. Die GRÜNEN sind konsequent dagegen. Geben Sie Ihren Protest auf; dann haben wir weniger Schadstoffe in den Städten. So einfach ist es.
(Jürgen Mistol (GRÜNE): Das weißt du selber nicht, was du da erzählst! – Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE))
Fakt ist: Die Entwicklung der Emissionen weist für Bayern im Jahr 2017 weiterhin einen positiven Trend auf.
Im Jahre 2017 wurde nunmehr zum zweiten Mal seit Einführung des Grenzwertes die zulässige Anzahl von Überschreitungen des Stundenmittelwertes für NO2 bayernweit eingehalten. An der Landshuter Allee in München wurde dieser Grenzwert bis 2015 regelmäßig überschritten. 2017 lag beim 12-Stunden-Wert eine Konzentration von über 200 Mikrogramm vor. Erlaubt sind 18 Stunden pro Jahr. Wie in anderen europäischen Städten können in großen bayerischen Städten die NO2-Emissionsgrenzwerte an verkehrlich stark belasteten Stellen mit ungünstigen Bedingungen für die Schadstoffverteilung, zum Beispiel an Straßenschluchten, nicht eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für den NO2-Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dennoch können wir festhalten, dass der NO2-Jahresgrenzwert an 87 % der Messstationen eingehalten wird. In der öffentlichen Wahrnehmung und in den politischen Diskussio
nen in Deutschland ist überwiegend von den HotspotMessstationen die Rede, beispielsweise von der an der Landshuter Allee.
Schauen Sie sich das einmal genau an! – Jetzt kommt das Nächste, Herr Kollege: Es gibt eine wunderbare Untersuchung des LfU, des Landesamts für Umweltschutz, aus dem Jahr 2015: 60 Meter neben der Messstelle werden die 40 Mikrogramm pro Kubikmeter eingehalten. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Von Ihnen höre ich immer: Ganz München muss sterben. Aber 60 Meter neben der Messstelle ist nichts mehr!
(Florian von Brunn (SPD): Wie viele Häuser stehen in 60 Metern Entfernung von der Messstelle? Da stehen doch ein paar Häuser!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, die Bayerische Staatsregierung ist aktiv. Eine Erosion des Rechts und des Rechtsbewusstseins, wie Sie es in Ihrem Dringlichkeitsantrag dramatisch beschreiben, brauchen Sie nicht zu befürchten. Am 16. Januar 2018 wurde von der Regierung von Oberbayern ein Konzept
für eine 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans München veröffentlicht. Die Öffentlichkeit kann bis Anfang März dazu Stellung nehmen. Das ursprünglich für Ende 2017 geforderte Konzept basiert auf dem Maßnahmenpaket des Ministerrates, dem Verkehrspakt Großraum München und den seither auf Bundesebene zusätzlich verabredeten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Städten. Darüber hinaus ist im Konzept dargelegt, warum Fahrverbote im Maßnahmenkatalog nicht enthalten sind. Eine weitere Konkretisierung des Konzepts durch die Landeshauptstadt München kann erst erfolgen, wenn klar ist, welche Maßnahmen in welcher Höhe durch den Bund gefördert werden.
Um den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN das wissenschaftliche Arbeiten und Recherchieren näherzubringen, möchte ich abschließend auf ein vor Kur
zem geführtes Interview mit dem Erlanger Professor Hans Drexler aufmerksam machen. Prof. Drexler ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin. Er gehört zu denen, die die Grenzwerte für Stickoxide an Arbeitsplätzen in Deutschland festlegen. Prof. Drexler legt im Wesentlichen dar, dass die jeweils geltenden NO2-Grenzwerte oft auf unterschiedlichen Daten beruhen, somit stark variieren und wissenschaftlich nicht begründet sind. Während in der Außenluft in der EU 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als Grenzwert gelten, liegen die Grenzwerte in den USA bei 103 Mikrogramm pro Kubikmeter.
Für Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk in Deutschland gelten 950 Mikrogramm pro Kubikmeter, und in der Schweiz 6.000 Mikrogramm. Auch bei einem geltenden Grenzwert von 100 Mikrogramm kommt es zu keinem Effekt, der krank machen würde – O-Ton Prof. Drexler. Es ist komplett unseriös, durch Berechnungen von NOx auf Tote zu schließen, wie es beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe macht.
Im Falle der GRÜNEN ist es sicherlich Panikmache. Fahrverbote sind "medizinisch nicht begründbar, wenn man die Stickoxidbelastungen als Grundlage heranzieht" – O-Ton Prof. Drexler. Ihr Antrag ist folglich abzulehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte da. – Zunächst haben wir eine Zwischenbemerkung des Kollegen Ganserer. Bitte schön.
Sehr geehrter Kollege Ritt! Sie haben von den NOx-Messwerten am Frankenschnellweg gesprochen. Das zeigt mir, dass Sie von der Situation in Nürnberg keine Ahnung haben. Am Frankenschnellweg haben wir keine Luftmessstation. Ich lade Sie aber gerne nach Nürnberg ein. Dann kann ich Ihnen die Situation in meiner Heimatstadt zeigen. Fakt ist nämlich, dass wir in vielen Bereichen in Nürnberg Probleme mit Grenzwertüberschreitungen haben, nicht nur an der Messstation. Nachdem Sie sich mit der Situation in Nürnberg offensichtlich nicht auskennen, frage ich Sie, ob Ihnen die Verkehrsprognose für den Ausbau des Frankenschnellwegs bekannt ist; denn wenn sie Ihnen bekannt wäre, wüssten Sie genau, dass beim Ausbau des Frankenschnellwegs zusätzlicher Autoverkehr in die Innenstadt gezogen wird, dass Fahrgäste aus der U-Bahn und aus
der S-Bahn gelockt werden, dass der öffentliche Verkehr also durch einen Ausbau des Frankenschnellwegs geschwächt würde. Das wäre genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Deswegen ist der Ausbau des Frankenschnellwegs keine geeignete Maßnahme zur Luftreinhaltung.
Er sorgt für mehr Verkehr und für eine Verlagerung der Grenzwertüberschreitungen, beseitigt die Grenzwertüberschreitungen aber nicht. Demgegenüber brauchen wir dringend sofort greifbare Maßnahmen. Mit den 500 Millionen Euro, die die Maßnahme Frankenschnellweg kosten würde, könnte man das gesamte Radschnellwegenetz in der Metropolregion Nürnberg aus staatlichen Mitteln in Höhe von 150 Millionen Euro finanzieren. Dann wären noch 350 Millionen Euro für den Ausbau des Straßenbahnnetzes vorhanden. Genau das bräuchten wir. Geben Sie Ihren Widerstand gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf! Sorgen Sie endlich für Recht und Ordnung in diesem Land und für ein Recht auf saubere Luft und gesunde Umwelt in unseren Städten, sonst bekommen Sie die grüne Welle bei der nächsten Landtagswahl.
Herr Kollege Ganserer! Vorab sage ich Ihnen: Die Luft in Deutschland war noch nie so sauber, wie sie aktuell in Bayern ist.
Noch nie! Ich nenne ein einfaches Beispiel: Vor 40 Jahren hatten wir in Deutschland drei Millionen Tonnen Staubausstoß. Heute sind wir aktuell bei 200.000 Tonnen. Sie haben vor Kurzem eine Anhörung im Landtag zum Ultrafeinstaub angeregt, weil die Luft angeblich so schlecht ist. Ich sage Ihnen: Die Luft war noch nie so sauber, wie sie aktuell in Deutschland und auch in Bayern ist.
Zweitens. Seit 2012 blockieren Sie den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs. Wir wissen aus einem Gutachten des LfU, dass wir, wenn wir kreuzungsfrei ausbauen, die NOx-Werte, die NO2-Werte um 20 % senken. Das ist Fakt, steht im Gutachten. – Beenden Sie Ihren Kreuzzug gegen das Auto, wie ich es Ihnen eingangs erklärt habe. Das ist doch Ihr Problem.
Bitte dableiben, Herr Kollege Ritt! – Wir haben eine weitere Zwischenbemerkung des Kollegen Streibl. Bitte schön.