Auf jeden Fall kann man festhalten: Das ist ein beispielloser Verfall der politischen Sitten, weil eine Regierung nun einmal ein Vorbild sein sollte. Ganz ehrlich: Mit welchem Recht wollen wir auch sonst denen gegenübertreten, die sich eben nicht an die Regeln
halten – denjenigen, die zum Beispiel keine Rettungsgassen bilden, weil sie sagen: "Das ist mir wurst", denjenigen, die Polizistinnen und Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute angreifen und in ihrer Arbeit behindern, oder denjenigen, die Recht und Gesetz ganz buchstäblich nicht ernst nehmen?
Deswegen ist unsere Forderung an Sie – und deswegen haben wir heute auch diesen Antrag gestellt –: Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie müssen endlich die Gesundheit der Menschen in den Blick nehmen; sie dürfen vor allem den Rechtsstaat nicht weiter kaputt machen und müssen sich an die Gerichtsurteile halten.
Ich denke, wir warten alle schon gespannt, wie das Bundesverwaltungsgericht heute entscheidet; ich persönlich bin auch sehr gespannt, was das Gericht dieses Mal sagt. Für uns GRÜNE ist bei diesem Fall die Sache aber eigentlich total klar: Das Recht auf Gesundheit und auf saubere Luft wiegt schwerer als das Recht, mit einem schmutzigen Auto jederzeit und überall hinfahren zu können.
Es ist, ehrlich gesagt, ein absoluter Skandal, dass wir in unserem Land in so vielen Städten richtiggehende Versuchslabore haben und die Gesundheit der Menschen aufs Spiel gesetzt wird, weil nicht genug für Luftreinhaltung gemacht wird.
Deswegen braucht es endlich eine Lösung, und eine wäre, dass man nicht nur mit einer Software herumfuhrwerkt, die dann am Ende doch nichts bringt, sondern dass man an die Hardware herangeht. Im Gegensatz zur neuen Software wirkt die nämlich tatsächlich: 70 bis 80 % weniger Stickoxide, sagt der ADAC.
Für uns GRÜNE ist auch klar: Eine solche Umrüstung müssten die Hersteller zahlen. Wenn Sie sich ein neues Laptop oder ein neues Handy kaufen und das Display kaputt ist, muss der Hersteller diesen Fehler beheben. Ehrlich gesagt, es ist genau das Gleiche, wenn ich mir ein Dieselauto gekauft habe, das am Ende andere Abgaswerte in die Luft verbreitet, als es in den Verkaufsunterlagen stand. Mir leuchtet nicht ein, warum dafür jetzt der Verbraucher etwas zahlen muss und nicht der Hersteller.
Da drängt sich natürlich auch immer schnell der Verdacht auf, dass die CSU der Autoindustrie vielleicht nicht zu sehr auf die Füße steigen möchte. Ich kann aber hier und heute schon einmal ankündigen: Wenn Sie das wahrmachen und wirklich die Umrüstung aus Steuergeldern zahlen lassen, anstatt die Hersteller in die Pflicht zu nehmen, werden Sie von uns ordentlich Widerstand bekommen.
Mir erscheint es so, als ob Ihnen die Gesundheit der Menschen nicht so wichtig ist. So kommt es mir jedenfalls vor; sonst hätten Sie bei dem Thema schon etwas gemacht. Dann gehe ich jetzt mal in meiner Annahme weiter und sage, dass Ihnen wahrscheinlich die Automobilindustrie wichtiger ist. Wenn das so ist, dann bitte ich Sie, einfach mal kurz zuzuhören. 2016 war in Europa nicht der 7er-BMW das meistverkaufte Modell der Oberklasse, auch nicht ein Mercedes und auch nicht ein Audi, sondern ein Tesla.
Deswegen müssten bei Ihnen spätestens jetzt alle Alarmglocken läuten. Wenn wir nicht umsteuern, dann wird das nicht nur für die Oberklasse, sondern irgendwann für den gesamten Automarkt gelten. Deswegen ist es allerhöchste Zeit, dass wir der Automobilindustrie klare Rahmenbedingungen vorlegen, in welche Richtung sie sich entwickeln soll, damit sie weiter zukunftsfähig sein kann.
Zusammenfassend: Das Auto der Zukunft muss sauber sein, weil die Welt etwas anderes gar nicht mehr verträgt, und unsere Städte und unsere Gesundheit auch nicht. Es wäre gut, wenn Sie das endlich mal kapieren und sich danach auch noch an Recht und Gesetz halten würden.
Sehr verehrte Frau Schulze, liebe Katharina, der Ausgangspunkt dieser Diskussion sind die Gerichtsurteile. Da geht es um die Möglichkeit, Fahrverbote zu verhängen, wenn die Grenzwerte überschritten werden. Die GRÜNEN haben auch im Bayerischen Landtag schon den Antrag gestellt, ab 2020 in München die Möglichkeit zu schaffen, Fahrverbote zu verhängen. Jetzt denke ich, es sollte so sein, dass man den Menschen, bevor man ihnen Fahrverbote aufoktroyiert, die Möglichkeit gibt, auf umweltverträgliche Alternativen umzusteigen. In diesem Zusammenhang wollte ich gerade Sie bzw. dich speziell fragen, wie denn die Haltung der Münch
ner GRÜNEN zum Bau der neuen U-Bahnlinien ist, weil diese ziemlich unklar ist. Zum Beispiel hat die Stadtratsfraktion der GRÜNEN in einem Tweet vom November 2017 die neue Linie U 9 unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Ein Landtagskandidat der GRÜNEN lehnt die neuen U-Bahnlinien, die Verlängerung der U 5 und der U 9, sogar schlankweg ab. Es wäre komisch, sage ich mal, wenn man hier eine solche Haltung einnehmen würde. Das würde nämlich bedeuten, man fordert die Fahrverbote aus ideologischen Gründen und setzt nicht auf umweltverträgliche Alternativen.
Lieber Florian, genau das ist der Punkt. Das Hauptproblem ist doch Folgendes: Wir haben eine wahnsinnig hohe Luftverschmutzung. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den großen Städten ist mehr als bedroht. Das Problem ist, dass zu wenig getan wird. Diese Erkenntnis gibt es nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren. Darum hast du absolut recht: Wir müssen auf alternative Mobilitätskonzepte umsteigen. Wir brauchen einen Ausbau des ÖPNV. Wir müssen in den Radverkehr investieren, in den Fußverkehr, in emissionsarme Autos. Bei allem bin ich absolut d’accord. Dazu gehört natürlich der Ausbau des U-Bahnnetzes in München. Als Münchner Abgeordnete, als Münchner GRÜNE und als Person, die selber in München lebt und gerne U-Bahn fährt, sage ich: Ja, ich bin für den Ausbau des U-Bahnnetzes auch in München.
Sehr geehrte Frau Schulze, wissen Sie eigentlich, über wen Sie schimpfen, wenn Sie hier unentwegt über die Automobilindustrie schimpfen und hier sicherlich keine Werbung für die Automobilindustrie betreiben? Wissen Sie, dass in der Automobilindustrie Hunderttausende von Menschen beschäftigt sind und dass man hier als Politiker sehr sorgsam damit umgehen sollte? Ja, wir brauchen Luftreinhaltung, aber man braucht auch etwas Zeit, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
(Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Seit Jahrzehnten wissen wir das! – Ludwig Hartmann (GRÜNE): Seit zehn Jahren!)
Erst mal vielen Dank, dass ich jetzt noch mal etwas sagen kann, weil Sie einen sehr wichtigen Punkt angesprochen haben. Natürlich ist die Automobilindustrie eine wichtige Stütze der bayerischen Wirtschaft. Genau deswegen sind wir GRÜNE die Partei, die zukunftsgerichtet denkt. Wir sagen, wir müssen jetzt – –
Natürlich! Oh, an Ihrer Aufregung sehe ich, dass Sie überhaupt keine Ahnung davon haben, wie man Zukunft gestaltet. Wenn wir Arbeitsplätze in diesem Land behalten wollen, dann müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen setzen.
und die Kunden ein Interesse an sauberer Luft und Umweltschutz haben, dann wäre es grob fahrlässig, der Automobilindustrie bei dem Umstieg nicht zu helfen. Wir haben so tolle Ingenieurinnen und Ingenieure in diesem Land. Es wäre doch gelacht, wenn wir das nicht schaffen, dass in den nächsten Jahren mal nicht mehr Tesla auf Platz eins ist, sondern wieder ein deutsches oder ein bayerisches Auto. Das muss doch das Ziel sein.
Aber so, wie Sie das machen, indem Sie nämlich eine Verweigerungshaltung an den Tag legen und einfach an Ihrem Starrsinn festhalten,
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich eines sagen: Es ist schon beschämend, wie Sie, Frau Kollegin Schulze, sich gegen die bayerische und deutsche Automobilindustrie aussprechen. Da sieht man ganz einfach: Sie haben ein Feindbild, die GRÜNEN haben ein Feindbild, das ist das Automobil. So einfach ist das.