Kurz gesagt: Die Feuerwehr ist im Jahr 2016 bei uns 212.000-mal ausgerückt und über Wachalarm, Sirene oder Meldeempfänger alarmiert worden. 37.000 Brandsicherheitswachen sind geleistet worden. Wir sprechen von 7.611 Freiwilligen Feuerwehren, 7 Berufsfeuerwehren sowie 168 Werk- und 51 Betriebsfeuerwehren. Das wird jeder Redner nachher bestätigen. Das sind rund 321.000 Personen. Wir brauchen weiterhin den Qualitätsstandard. Wir brauchen die Fortbildung für neue Anforderungen. Dafür haben wir in den drei Feuerwehrschulen zu wenig Kapazitäten. Wir hoffen, dass mit unserem Antrag endlich die Einstellungen erfolgen, die schon lange versprochen worden sind.
Danke schön, Frau Kollegin Gottstein. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Schuster für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute auch einen Dringlichkeitsantrag, einen sogenannten Nachzieher, zu derselben Problematik eingebracht. Wir fordern die Staatsregierung mit dem Antrag auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Personalausstattung an den staatlichen Feuerwehrschulen in Bayern noch in diesem Jahr zu verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass die drei Feuerwehrschulen im Freistaat, in Würzburg, in Regensburg und in Geretsried, eine unverzichtbare Arbeit leisten, um den Ausbildungsstand der Freiwilligen Feuerwehr auf hohem Niveau zu halten. Zurzeit werden die Unterkünfte an den Schulen massiv ausgebaut. Es wird etwas getan, um dem hohen Bedarf an Schulungen und Weiterbildungen Rechnung zu tragen. Das ist aus unserer Sicht sehr positiv zu bewerten. Es kommen aber neue Ausbildungsbereiche hinzu. Amoklagen, Terroranschläge und Großschadenslagen sind bereits angesprochen worden. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen werden weitere Lehrkräfte benötigt. Wenn die Unterkünfte vermutlich in den Jahren 2020 und 2021 fertiggestellt werden, müssen auch genügend Lehrkräfte fertig ausgebildet zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass sich aufgrund der hohen Nachfrage an Aus- und Fortbildungen bei den Lehrkräften eine hohe Anzahl an Überstunden aufgebaut hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion haben vor ein paar Wochen an einem Tag die Feuerwehren in ihren Landkreisen besucht und sich mit den Feuerwehrdienstleistern über die vorhandenen Probleme ausgetauscht. Es gibt unterschiedliche Probleme. Ein Thema steht jedoch immer ganz oben auf der Agenda: die fehlenden Plät
ze für Lehrgänge auf den Feuerwehrschulen sowie die langen Wartezeiten für Lehrgänge. Uns wurde erklärt, dass teilweise jahrelang auf einen Lehrgang an staatlichen Feuerwehrschulen gewartet werden muss. Wir sollten uns einmal überlegen und möglicherweise im Innenausschuss darüber diskutieren, warum die Lehrgangsteilnehmer immer zu den Feuerwehrschulen kommen müssen. Warum können nicht mal Lehrer in die Landkreise kommen, damit eine Ausbildung vor Ort gemacht wird? – Die Feuerwehrdienstleister können zusammengezogen werden. Wir haben genügend viele Gerätehäuser mit Aufenthaltsräumen. Ein Lösungsvorschlag von unserer Seite wäre, die Ausbildungen vor Ort anzubieten. Darüber kann im Innenausschuss mal diskutiert werden.
Dass so wenig Lehrgangsplätze zur Verfügung stehen, ist natürlich auch dem fehlenden Personal an den Feuerwehrschulen geschuldet. Ich habe deshalb einen Antrag zum Nachtragshaushalt 2018 gestellt, mit dem ich in einem ersten Schritt zehn zusätzliche Lehrerstellen gefordert habe, die zügig hätten besetzt werden können.
Die Ausbildung dauert zwei bis drei Jahre. Es wäre somit notwendig gewesen, in diesem Jahr zu handeln. Leider wurde unser Antrag im Haushaltsausschuss von der CSU abgelehnt. Nachdem ich vorher schon gehört habe, dass etwas passieren solle, bin ich sehr gespannt, wie viele Lehrkräfte eingestellt werden. Die Staatsregierung hat auch die Möglichkeit, über eine Nachschubliste bis zur Zweiten Lesung des Nachtragshaushalts am 27. Februar zusätzliche Lehrerstellen für die Feuerwehrschulen zu schaffen – notwendig wäre es.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Wir werden natürlich auch dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. Allerdings war ich über diesen Dringlichkeitsantrag etwas verwundert. Ich habe von Ihnen keinen Antrag zum Nachtragshaushalt gesehen, mit dem Sie irgendwo Lehrerstellen an den Feuerwehrschulen gefordert haben. Dennoch werden wir Ihrem Dringlichkeitsantrag zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Stunden haben wir darüber diskutiert, für die 50-jährige Mitgliedschaft bei den Feuerwehren eine zusätzliche Ehrung einzuführen. Das halten wir für richtig. Dem haben wir zugestimmt. Zwei Stunden später wird hier beschlossen, dass den Feuerwehrleuten möglicherweise das Know-how nicht zur Verfügung gestellt wird. Wir haben eindeutig zu wenig Lehrerstellen an den Feuerwehrschulen. Deshalb können unsere Feu
erwehrleute nicht optimal ausgebildet werden. Vor zwei Stunden habe ich bereits Zahlen vorgetragen. Ich möchte jetzt nicht wiederholen, wie oft die 320.000 Feuerwehrdienstleister ausrücken, wie viele Menschenleben sie retten und wie viele Feuerwehrleute verletzt werden. Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern da. Sie brauchen eine anständige Ausbildung. Ich bitte darum, unserem Antrag für mehr Lehrerstellen zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schuster. – Jetzt hat Herr Kollege Dünkel für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Vorhin habe ich zu Stefan Schuster gesagt: Heute ist ein richtiger Feuerwehrtag. Ich glaube auch, dass wir uns alle einig sind. Problematischer als das Ob ist das Wie. Mir ist vorhin ein ganz anderes Beispiel eingefallen. Wer einen Kindergarten neu baut, stellt die Erzieher erst ein, wenn der Bau fertig ist und der Kindergarten in Betrieb gehen kann, aber nicht vorher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern und die CSU-Landtagsfraktion sind verlässliche Partner unserer Feuerwehren. In den letzten zehn Jahren hat der Freistaat allein 500 Millionen Euro in die Feuerwehren investiert. Gleich werden wir die Zahlen für den Bereich der Feuerwehrschulen hören. Für den anspruchsvollen Feuerwehrdienst – das ist selbstverständlich – ist neben einer geeigneten Ausrüstung auch eine solide Ausbildung erforderlich. Deshalb unterstützt der Freistaat Bayern die Feuerwehren und die Gemeinden nachhaltig mit seinen drei staatlichen Feuerwehrschulen in Geretsried, in Lappersdorf und in Würzburg.
Vielleicht ganz am Rande, lieber Stefan Schuster, weil es gerade eingemündet ist: Wir haben heute schon Ausbildungen vor Ort, bei der auch Personal aus den Feuerwehrschulen insbesondere in die StützpunktFeuerwehrstandorte kommt – dort kommen Kameradinnen und Kameraden aus den umliegenden Wehren zusammen –, um zum Ersten Lehrstätten in den Feuerwehrschulen sparen zu können, zum Zweiten aber auch, um einfach Anfahrwege zu ersparen. Wir können heute auch bereits sagen, dass die Online-Ausbildung da, wo sie geeignet ist, einen immer höheren Stellenwert erhält und durch die Feuerwehrschulen maßgeblich forciert wird.
Ein paar Zahlen zu dem Thema: Im letzten Jahrzehnt, von 2008 bis 2018, wurden über 228 Millionen Euro
für die Ausbildung ehrenamtlicher Feuerwehrleute an unseren drei staatlichen Feuerwehrschulen ausgegeben. Außerdem ist es uns – das haben wir heute schon gehört, aber das, liebe Kollegin Gottstein, vielleicht noch mit Zahlen unterlegt – ein wichtiges Anliegen, das Angebot der Schulen weiter auszubauen. Es gibt dafür das Projekt "Zukunft der Feuerwehrschulen", das zusammen mit dem bayerischen Landesfeuerwehrverband erarbeitet worden ist. Dabei gibt es einen Masterplan für die beabsichtigten baulichen Verbesserungen in einem Zeitraum bis 2028. Das ist gemeinsam festgelegt. Hier geht es um ein Gesamtengagement von über 190 Millionen Euro. Auch dieses Geld ist festgelegt. Von diesen 190 Millionen Euro – dies nur nachrichtlich – sind bisher 65 Millionen Euro abgeflossen. Ein besonderes Highlight war sicherlich die Übungshalle an der Feuerwehrschule in Würzburg, die wir im November 2016 eingeweiht haben. Übrigens wurden 20 Millionen Euro nur für diese Maßnahme ausgegeben.
Der nächste Schwerpunkt – darum geht es ja in der Sache, und dahinter steckt auch die ganze Vorgehensweise – liegt bei der Erweiterung der Bettenkapazitäten in Würzburg. Schulung macht nur dann Sinn, wenn eine Unterkunft zur Verfügung gestellt werden kann. In Würzburg werden 52 und in Geretsried 80 neue Plätze geschaffen. Dadurch wird die Gesamtbettenkapazität an den drei Schulen von 330 auf 460 Betten ausgeweitet. Insgesamt fallen allein für den Bereich Ausbau in der Unterkunft und die Schulungsmaßnahmen 60 Millionen Euro an. Auch hier sind wir mit dem bayerischen Landesfeuerwehrverband in der Abstimmung. Das ist ein abgestimmtes Konzept, das auf einem Masterplan basiert. Ich war im Dezember 2017, also vor gut einem Monat, mit dem Vorsitzenden Alfons Weinzierl im Gespräch. Da gibt es überhaupt keinerlei Dissonanzen.
Heute ist schon darüber gesprochen worden, dass sich die Stellenzahl bereits erhöht hat. Aber auch dazu ein paar Zahlen für die letzten zehn Jahre; Doppelhaushalt 2007/08: neun neue Stellen; ein Jahr später: fünf neue Stellen; 2011: fünf neue Stellen; 2012 im Nachtragshaushalt: 25 neue Stellen; 2013: vier; 2015: elf und 2017: neun neue Stellen. In den letzten zehn Jahren sind 78 neue Stellen geschaffen worden. Das entspricht allein in diesem Bereich einer Steigerung um 63 % gegenüber dem Bestand 2006. Die Zahl der Lehrgangsteilnehmertage ist von 46.000 im Jahr 2011 auf heute 64.000 gestiegen.
Wir sind auf einem guten Weg. Wir sind nicht da, wo wir hinwollen. Das ist definiert und ist auch bereits öffentlich kundgetan, nämlich durch den bayerischen Innenminister anlässlich des Bayerischen Landesfeuer
Die bauliche Erweiterung der Schulen kann aber nur zu einer Kapazitätssteigerung führen, wenn wir für genügend Personal an den Schulen sorgen. Wir haben gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband einen Bedarf von knapp 40
(38) zusätzlichen Lehrkräften ermittelt und sind uns einig, dass diese Stellen bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 berücksichtigt werden müssen. So die Aussage des Innenministers im letzten Jahr vor 500 Feuerwehrführungskräften, dass diese Stellen im Doppelhaushalt 2019/2020 berücksichtigt werden müssen und, sage ich, auch berücksichtigt werden. Auch beim Servicepersonal sollen in diesem Doppelhaushalt weitere Stellen geschaffen werden. Das wird das Innenministerium mit Nachdruck in die Haushaltsverhandlungen einbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Landtagsfraktion steht Schulter an Schulter mit unseren Feuerwehren und auch mit dem Landesfeuerwehrverband Bayern. Die Vorgehensweise ist eng abgestimmt. Wir werden das gemeinsame Konzept zum baulichen und personellen Ausbau der Feuerwehrschulen in Bayern weiterhin engagiert und zuverlässig voranbringen und die erforderlichen Haushaltsmittel sukzessive auf den Weg bringen. Unser Dank gilt allen, die uns hier begleiten und im Sinn unserer Feuerwehren unterstützen. In diesem Sinn, lieber Peter Winter, ist die Vorgehensweise richtig, so wie vorab abgestimmt. (Peter Winter (CSU): So wie immer!)
Einen kleinen Moment, bitte. Zunächst vielen Dank für Ihren Wortbeitrag. – Wir haben noch eine Zwischenbemerkung von der Frau Kollegin Gottstein. Bitte schön.
Lieber Kollege Dünkel, zunächst einmal zu Ihren Zahlen. Natürlich ist es toll, wenn sich etwas um 100 % verdoppelt. Aber wenn ich 0 um 100 % verdopple, bin ich immer noch bei 0, und wenn ich 1 um 100 % verdopple, bin ich bei 2. Und das ist trotzdem nicht viel.
Fakt ist, dass der Bedarf aus verschiedensten Gründen bei Weitem nicht gedeckt wird. Egal, wie Sie die Zahl gesteigert haben, ist der Bedarf immer noch wesentlich größer.
Zum Zweiten zu Ihrem Beispiel mit dem Kindergarten – ich weiß nicht, ob es so gut war –; Sie sagen: Wenn ich einen Kindergarten brauche, muss ich ihn erst einmal bauen. Das stimmt. Aber Frage: Was machen Sie mit den Kindern, die schon geboren sind, in diesen Kindergarten wollen und vor ihm stehen?
Lassen Sie sie zwei Jahre vor dem Kindergarten stehen, schicken Sie sie heim zu Mami oder Papi, oder verteilen Sie sie auf andere Kindergärten, die ich in diesem Fall aber nicht habe?
Auch von daher ist der Vergleich, denke ich, eher schief, weil wir eben diesen Fortbildungsbedarf haben.
Wenn Sie sagen, wir hätten das jetzt im Haushalt 2019/2020, heißt das aber auch, dass wir mindestens noch zwei Jahre vergehen lassen
(Dr. Florian Herrmann (CSU): Themaverfehlung! – Peter Winter (CSU): Schauen Sie doch in den Haushalt, wo Sie das lesen können!)
Liebe Kollegin Gottstein, es stimmt: Das Doppelte von 0 ist 0, und das Doppelte von 1 ist 2. Aber wenn Sie mir sorgfältig zugehört haben – und davon gehe ich aus –, haben Sie gehört, dass ich von 123 Stellen gesprochen habe, und das ist im Ergebnis mehr als 0 und mehr als 2.