Deshalb kann man nicht sagen, das sei ein Déjà-vu, sondern es ist in den letzten Jahren bereits viel passiert.
Eins noch in aller Offenheit: Die Argumentation Ihres Vergleichs der Frauenhäuser mit den Gefängnissen ist so dünn wie die Gratis-Gelbwurstscheibe einer fränkischen oder schwäbischen Fleischereifachverkäuferin!
(Allgemeine Unruhe – Margit Wild (SPD): Das war aber echt diskriminierend! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Unverschämter Rüpel! Ein Benehmen! – Ruth Müller (SPD): Das ist ja flegelhaft!)
ist selbstverständlich, dass von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern gesicherter Zugang zu Schutz und auch zu Beratung in Frauenhäusern ermöglicht werden soll. Die Bayerische Staatsregierung hat dieses Thema hier in unserem Haus sehr wohl und sehr intensiv nicht nur auf dem Schirm, sondern in intensiver Bearbeitung.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Äußerungen sind schon, gelinde gesagt, unverschämt,
nachdem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
in den letzten Monaten sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, gemeinsam mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Sie alle haben intensiv um die Strukturen und Förderrichtlinien gerungen. Sie haben versucht, diese schwierige Materie im Rahmen eines Gesamtkonzeptes planungssicher und belastungsfest in eine Konzeption zu bringen. Sie wissen aufgrund der intensiven Beratung im Sozialausschuss am 1. Februar, also vor einer Woche, dass morgen die Schlusssitzung dieser Arbeitsgruppe stattfindet. Die Arbeitsgruppe arbeitet seit eineinhalb Jahren daran – das ist Ihnen auch zu lang –, aber so viel Zeit war notwendig; denn die Arbeitsgruppe hat nicht nur getagt, sondern die Ergebnisse immer wieder an die kommunalen Spitzenverbände und an die Freien Wohlfahrtsverbände, die ja die Träger der Frauenhäuser sind, zurückgekoppelt. Und so wurden in unserem Haus die Dinge erarbeitet. Morgen wird also die abschließende Sitzung für dieses Gesamtkonzept sein. Das wurde auch von der Vertreterin meines Hauses im Sozialausschuss detailliert dargelegt.
(Ruth Müller (SPD): Es ist auch nichts passiert! – Markus Rinderspacher (SPD): In jedem Fall zu wenig, das stimmt!)
Die Situation der Frauenhäuser wurde in zwei Ausschüssen beraten, in der letzten Woche im Sozialausschuss und auch im Haushaltsausschuss. Dort wurde nicht nur intensiv beraten, es wurden auch Beschlüs
se gefasst. Sie ziehen dieses Thema jetzt wieder hoch, obgleich diese Dinge erst vor einer Woche im Haus beraten wurden. Ich war bei der Sitzung des Haushaltsausschusses anwesend und kann feststellen: Dort wurde zum großen Teil auf sachlicher Grundlage einvernehmlich beraten und festgestellt, dass weitestgehend engagierter Einsatz vorhanden war. Der Haushaltsausschuss hat beschlossen, dass in diesem Nachtragshaushalt im Vergleich zum Ansatz 2017 zusätzlich 800.000 Euro eingestellt werden. Das Geld soll umgehend für die Verbesserung der Personalsituation eingesetzt werden. Was die Frauennotrufe anbelangt, so wurde für den Nachtragshaushalt zusätzlich eine halbe Million Euro beschlossen. Mit dem Geld sollen die Frauennotrufe auf eine bessere, breitere und optimierte Basis gestellt werden, um Ausgaben für zusätzliche Personalkosten tätigen zu können.
Kollege Steffen Vogel hat es verdeutlicht: Es handelt sich um eine Verdoppelung der Gelder gegenüber dem Jahr 2016.
Was die Beratung und die Betreuung der Kinder anbelangt, die in die Frauenhäuser mitgebracht werden, so soll die Erhöhung um 800.000 Euro dafür spezifisch zur Verfügung stehen. Das ist mit dieser Maßgabe auch so festgelegt. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns selbstverständlich darin einig, dass Kinder und Jugendliche, die gemeinsam mit ihren Müttern in das Frauenhaus kommen, eine ganz besondere Unterstützung und Beratung brauchen; denn sie sind verunsichert und haben besondere Ängste und Sorgen. Sie sind oft ganz aufgewühlt aufgrund von Gewalterlebnissen, und die müssen sie verarbeiten.
Die Arbeitsgruppe, die von meiner Ministerin eingesetzt worden ist, arbeitet auch die Themenfelder auf, die Sie in Ihrem Antrag aufgreifen: Geschäftsführung, Leitung, Verwaltung und Gebäudemanagement. Das heißt, Ihre Überlegungen sind in das Gesamtkonzept aufgenommen. Ich bitte deshalb auch um Verständnis. Es ist ein Gebot der Fairness und ist wichtig für eine belastbare Planungsqualität für die Träger der Frauenhäuser, dass das Konzept mit den Partnern zusammen festgelegt und erarbeitet wird.
Mir ist ganz besonders wichtig, dass auch die präventiven Maßnahmen in das Gesamtkonzept einbezogen werden. Das wird gemacht, und das wird morgen abschließend beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ein stimmiges Gesamtkonzept ist notwendiger, als immer wieder Teilaspekte darzustellen, so wichtig diese auch sein mögen. Sie müssen nämlich einfließen in eine belastbare Konzeption, die dann für die Träger, für die Kommunen und für die Freien Wohlfahrtsverbände Planungssicherheit gibt. Das gilt nicht zuletzt für die Zielgruppe der Frauen, der Mütter und der Kinder, die, gewaltbedroht, die Frauenhäuser aufsuchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, diese Teilaspekte, die in Ihrem Antrag enthalten sind, wurden alle aufgenommen und im Nachtragshaushalt teilweise berücksichtigt. Ihren Antrag müssen wir aber ablehnen. Eigentlich wäre es sinnvoll, diesen Antrag zurückzuziehen; denn mit der Gesamtkonzeption, die wir umsetzen, haben wir eine gute Grundlage für eine noch bessere Arbeit in den Frauenhäusern.
Vielen Dank. – Jetzt habe ich eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Scheuenstuhl. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Staatssekretär, ich zitiere, nicht wörtlich, aber sinngemäß: Es passiert doch nichts, ihr macht nichts, macht endlich eure Hausaufgaben.
Mit "ihr" hat der Redner mich gemeint. Das war unser Landrat, der Landrat des Landkreises Fürth, der mich, als Vertreter des Bayerischen Landtags, angesprochen hat. Er sagte: Schaut endlich, dass ihr die Sache regelt. – Ich gebe das jetzt einfach einmal so weiter, weil ich ein Mitglied des Landtags bin. Das heißt, draußen in den Kommunen existiert ein Durcheinander. Das wurde vorhin schon gesagt. Die Kommunen wollen investieren, sie haben auch Geld. Der Landrat sagt aber: Die Staatsregierung kommt nicht in die Gänge. Im Frühjahr soll jetzt zwar etwas passieren, aber wir wissen nicht genau, was. – In der Stadt und im Landkreis Fürth haben wir 140 Abweisungen gehabt. Das ist zu viel. Wir sind der Meinung, dass die geschlagenen und geschundenen Frauen Hilfe brauchen und diese auch bekommen sollen. Ich bitte Sie deshalb ganz einfach, die Sache zu beschleunigen. Wir brauchen dringend Klarheit.
Was Herr Vogel vorher nicht gesagt hat, das ist die Tatsache, dass es sich hier immer noch um eine freiwillige Leistung der Landkreise handelt, nicht um eine Pflichtaufgabe. Das ist schon eine Schande, das muss ich Ihnen wirklich sagen. Irgendeiner muss zuständig sein. In den Vereinen, die sich kümmern, sind es meistens Frauen, die sich um alles kümmern. Die opfern ihre Freizeit und müssen sich dann auch vor
halten lassen, die Behörden und die Abgeordneten kämen nicht in die Gänge. Diese Vorwürfe weise ich hiermit zurück. Ich bin der Meinung, es muss etwas passieren. Schöne Grüße von unserem Landrat: Wir haben Geld, wir brauchen aber von Ihnen endlich ein Signal, dass Sie auch etwas tun. Vom Bund haben wir dieses Signal jetzt bekommen. Vielleicht können Sie dazu etwas sagen.
Sagen Sie Ihrem Landrat, dass der Haushaltsausschuss bei den Nachtragshaushaltsberatungen 800.000 Euro beschlossen hat, und zwar speziell für die zusätzliche Betreuung der Kinder, die in die Frauenhäuser kommen. Mit diesem Geld soll das Personal dafür bezahlt werden. Sagen Sie Ihrem Landrat, um die Notrufe auszubauen, hat der Haushaltsausschuss eine halbe Million Euro beschlossen. Dieses Geld wird zusätzlich in die Hand genommen. Insgesamt ist es immerhin eine Verdoppelung des bisherigen Ansatzes. Dann zu sagen, hier passiert nichts, ist schlichtweg falsch. Sagen Sie Ihrem Landrat, wir sind mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Endphase der Beratung dieses Gesamtkonzeptes, das dann auch belastbare Strukturen für die Planungssicherheit bringen wird. Wir hoffen, dass das dann auch belastbare Grundlagen für zusätzliche Investitionen der Kommunen sein werden. Die Daseinsvorsorge ist im Übrigen sehr wohl eine Aufgabe der kommunalen Seite. Das möchte ich noch einmal so feststellen.
Sehr geehrter Herr Hintersberger, Ihr Fraktionskollege Steffen Vogel hat vorhin darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag jetzt das Thema "Istanbul-Konferenz und Umsetzung und Auswirkung auf Frauenhäuser usw." steht. Jetzt meine Frage: Ist es vielleicht ein Signal dafür, dass die kommunale Ebene doch nicht die richtige Ebene ist, um den Schutz umzusetzen, oder wie kann das von der Bundesebene aus befördert werden? Wie stehen Sie dazu? Wie wollen Sie das umsetzen? Wo sehen Sie die Rolle Bayerns als Land, um den Schutz umzusetzen, gerade im Hinblick darauf, dass das jetzt im Koalitionsvertrag auch auf höherer Ebene mit eingebracht wird?
Ich sehe diese Initiative im Koalitionsvertrag in keinster Weise als ein Ausklinken der Verantwortung der Kommunen. Ich sehe diese Initiative im Koalitionsvertrag in keinster Weise dahin gehend, dass wir, um diese Struktur planungssicher zu machen, die kommunale Seite, die Träger der Freien Wohlfahrt und den Freistaat außen vor lassen können.
Ich sehe diese Initiative des Koalitionsvertrages als eine gute Initiative an, um zusätzlich auch Bundesmittel zur Förderung dieser Strukturen mit einzusetzen. Ich würde mich freuen, wenn dies zur Förderung der Frauenhäuser auch entsprechend mit Finanzmitteln unterlegt wird.
Ich kann auch eine kleine Pause einlegen, damit alle Gespräche stattfinden können. – Bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen, darf ich Frau Kollegin Schmidt für eine persönliche Erklärung zur Aussprache nach § 112 unserer Geschäftsordnung das Wort erteilen. Es geht hier darum, Frau Kollegin, dass Sie persönliche Angriffe zurückweisen, aber nicht um eine erneute Eröffnung der Debatte. Bitte schön.
Herr Kollege Vogel, ich habe vor genau 32 Jahren meine erste Ausbildung abgeschlossen. Ich bin sehr stolz darauf. Ich bin im ersten Beruf Fleischereifachverkäuferin
Davon gibt es Tausende und Hunderttausende in diesem Land. Ich komme damit zurecht, dass Sie, wenn Sie in der Diskussion nicht mehr weiterkommen, dann solche Karten ziehen. Aber ich möchte Ihnen jetzt sagen: Zum Thema Frauenhäuser könnten auch alle weiteren Fleischereifachverkäuferinnen da draußen mit Ihnen diskutieren. Ich finde es einfach eine Schande, dass Sie einer Berufsgruppe die Diskussionsfähigkeit absprechen. Ich habe mit meinem Beruf keine Probleme. Ich hoffe, Ihre Wähler, die diesen Beruf gelernt haben, haben mit Ihnen Probleme.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe: Bravo! – Der Abge- ordnete Steffen Vogel (CSU) begibt sich um Rednerpult)
Herr Kollege, würden Sie warten, bis ich Ihnen das Wort erteile? – Der Kollege Vogel hat sich jetzt zu einer Gegenrede gemeldet. Bitte, bleiben Sie nur da. So, bitte schön, Herr Kollege.