Meine Damen, meine Herren, was hat sich in diesen zwei Monaten am Erkenntnisstand der CSU geändert? – Hier ist es zu einem massiven Wandel in der Einschätzung und in der Beurteilung gekommen.
Werden diese 50 Stellen wirklich neu eingesetzt, oder ist es vielmehr ein üblicher Trick, Stellen aus entsprechenden Pools oder Depots zu generieren und zu reservieren? – Wir wissen es nicht. Aber eines ist ganz klar: Wir haben in anderen Diskussionen bereits klargemacht, dass diese Stellenbesetzung notwendig ist. Sie haben das damals abgestritten. Mit diesen Tricks zu arbeiten, ist wirklich schlecht. Kolleginnen und Kollegen von der CSU, deswegen haben wir mit der Überschrift klargemacht, dass die CSU sehr wohl hinterherläuft. Es sind unsere Themen, die Sie als die Ihrigen ausgeben.
Ihre programmatische Kraft heißt nichts anderes, als dass Sie unsere Anträge kopieren und acht Wochen später als Ihre eigenen verkaufen.
Es wäre daher dringend notwendig, unserem Antrag heute im Plenum zuzustimmen. Dann würden Sie sich insgesamt als konsequent erweisen. Sie könnten somit dem Erkenntniszuwachs, den Sie in diesen acht Wochen irgendwie erlangt haben, Rechnung tragen. Somit könnten Sie der Sache und nicht Ihrer Partei und den vorgeschobenen Interessen einen Dienst erweisen.
Auch wäre es dringend notwendig, dass über die im Nachtragshaushalt 2016 20 neu ausgebrachten Planstellen für Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten, die 42 Stellen für das Verwaltungspersonal an den Verwaltungsgerichten und die Ausgabemittel, die im Stellenplan als "kw" bezeichnet sind, mit ihrem Freiwerden ab 01.08.2019 verfügt werden darf. Dies haben wir, die SPD, in einem Änderungsantrag zum Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 beantragt. Dies wäre ein konsequentes Zeichen in den Haushaltsdebatten. Wir sind gespannt, ob Sie sich daran halten.
Zudem wäre es dringend notwendig, die Sachlage objektiv zu beurteilen und nicht zu denken, dass man solche Probleme einfach wegwischen könnte. Falls Sie behaupten, dass sich unsere Forderung vom 27.10.2017, welche am 16.11.2017 thematisiert worden ist, mit der Ankündigung schon längst erledigt hätte, dann erledigen Sie sich hinsichtlich einer nachhaltigen Glaubwürdigkeit selbst. Sie befürworten nun das, was Sie vor zehn Wochen abgelehnt haben. Sie überbieten das nun mit Zahlen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe Ihre Emotionalität bei diesem Thema überhaupt nicht. Sie müssen schon auch sagen, aus welchen Gründen wir
damals abgelehnt haben. Wir haben immer gesagt, dass wir die Situation verfolgen und entsprechend reagieren.
Ich habe den Antrag nicht aus dem Grund abgelehnt. Ich möchte das hier im Einzelnen vortragen. Wie Sie schon gesagt haben, war ich damals Berichterstatter. Ich habe den Antrag abgelehnt, weil wir das selber machen wollten und uns dies nicht von der SPD vorschreiben lassen wollten.
Ja, das ist auch so. Wir haben nur Fakten geschaffen, in aller Ruhe. Fakt ist, dass die Anzahl der Verfahren gestiegen ist. Fakt ist aber auch, dass die CSU-Fraktion und das Innenministerium immer darauf reagiert haben. Wenn Sie Ihren Antrag aus dem Jahr 2017 hernehmen, dann sehen Sie, dass Sie damals noch von 20 geschaffenen Stellen ausgegangen sind. Jedoch wurden damals faktisch 66 Stellen geschaffen.
Lassen Sie mich bitte ausreden. Wir können dann nachher darüber diskutieren. 20 Verwaltungsrichterstellen und knapp 40 Stellen aus einem Reservepool wurden der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugeteilt. Wir verfolgen dies auch weiterhin. Und genau aus diesen Gründen haben wir den Antrag damals abgelehnt. Wir haben schon frühzeitig festgestellt, dass wir in die Nachschubliste 25 neue Stellen hineinnehmen müssen. Wir sind uns im Grundsatz nicht uneinig. Steigende Asylklageverfahren müssen mit steigenden Richterzahlen beantwortet werden. Das tun wir auch. In der Nachschubliste haben wir nun 25 Stellen. Wir denken tatsächlich über weitere 25 Stellen nach. Dazu werden wir eventuell einen Antrag formulieren. Ich hoffe, dass Sie dann zustimmen werden.
Sie müssen einfach Ihren eigenen Antrag, den Sie damals gestellt haben, lesen. Darin stand, dass im Jahr 2016 nur 20 Stellen im Haushalt geschaffen wurden. Fakt war: Im regulären Haushalt 2016 waren 6 Richterstellen vorgesehen. 20 zusätzliche wurden in den Nachtragshaushalt eingestellt, und es gab, wie schon gesagt, weitere 40 zusätzliche Stellen. Somit steht Ihrer Problembeschreibung, dass wir nur 20 Stellen
Ich will gar nicht länger darauf eingehen. Ich glaube, in der Sache sind wir uns einig, Herr Arnold. Deswegen kann ich, wie gesagt, die Emotionalität Ihrer Rede gar nicht verstehen. Wir verfolgen die Situation schon selber, und unser Innenministerium – nochmals herzlichen Dank ans Innenministerium – reagiert immer entsprechend. Das wird auch weiterhin der Fall sein.
Herr Straub, das war aus meiner Sicht nicht emotional. Das würde sich sonst anders darstellen. Aber grundsätzlich einmal die Frage bezüglich der 50 angekündigten Stellen und bezüglich des 10-Punkte-Programms, von dem wir ja reden: Sind in diesen 50 Stellen auch Verwaltungsgerichtsangestellte enthalten? Denn in dem Bericht, der damals gegeben wurde, heißt es ja auch, die verwaltungsgerichtlichen Stellen der Geschäftsstellen, also die nichtrichterlichen Stellen, folgten immer auch der Erhöhung der Planstellen der Richter. Haben Sie sich Gedanken darüber gemacht, dass Sie, wenn Sie 50 Richterstellen mehr haben, auch entsprechend mehr Verwaltungsstellen brauchen, die wichtig sind, um die Arbeit zu erledigen? Oder ist das bei der Beschleunigung der Prozesse und der Rechtsstaatlichkeit, wie Sie es selber formuliert haben, außer Acht zu lassen? Sollen dann diejenigen, die im Pool bleiben, als normale Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei den Geschäftsstellen das mehr erledigen, was plötzlich 50 Richter mehr an Arbeit schaffen? Haben Sie darauf eine Antwort, oder ist das in Ihrem 10-Punkte-Plan, der visionär in die Zukunft blickt, noch nicht berücksichtigt worden?
Sie haben es sehr gut erkannt: Der Plan unseres zukünftigen Ministerpräsidenten Markus Söder ist wirklich visionär und greift viele Themenkomplexe auf.
Da gebe ich Ihnen völlig recht. – So haben Sie es gerade wörtlich gesagt. Ich kann nur bestätigen, dass der Plan dies tatsächlich tut.
Was bis dato angemeldet ist, ist im Nachtragshaushalt, in der sogenannten Nachschubliste enthalten. Das sind 25 Richterstellen und 25 nichtrichterliche Stellen. Wenn ich mich richtig erinnere, denken wir darüber nach, 25 zusätzliche Richterstellen zu schaf
fen. Da erschließt sich mir, dass man dann natürlich auch wieder nichtrichterliche Stellen zuteilen muss. Aber das habe ich jetzt noch nicht parat, und ich denke, das können Sie mir auch nicht vorwerfen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Im Oktober 2015 haben wir das gefordert, und jetzt, 2018, ist Söder visionär!)
Mei, Herr Aiwanger, was Sie alles fordern! Ich glaube, dass Sie morgen gar nicht mehr wissen, was Sie heute gefordert haben.
Ist Ihre Frage damit beantwortet? – 25 sind sicher, 25 sind vorgesehen. Ich denke, dass dabei auch nichtrichterliche Stellen berücksichtigt werden.
(Horst Arnold (SPD): Wir sind gespannt! Visionär ist das auf alle Fälle, aber nichts rechtstatsächlich!)
Wenn Sie mit Ihrem Redebeitrag fertig sind, ja. – Danke schön, Kollege Straub. – Jetzt Kollege Aiwanger. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der CSU, ich glaube, dass die nicht erfolgte Schaffung von Richterstellen an den Verwaltungsgerichten, um die Asylverfahren zu beschleunigen, eines der größten Versäumnisse Ihrer Partei in den letzten Jahren in puncto Asyl gewesen ist. Bereits am 14. Oktober 2015 haben wir 30 Richterstellen gefordert. Wir haben das immer wieder eingefordert, und Sie haben uns angegriffen. Ich kann mich erinnern, wie Ihr Kollege Huber nach vorne gerufen hat: Aiwanger, Sie Schuldenmacher! Wer soll das denn bezahlen? – Als wenn diese Investition in eine schlagkräftigere Justiz nicht die beste Investition gewesen wäre, nicht nur in finanzieller Hinsicht, um Verfahren zu beschleunigen und damit Geld für den Freistaat Bayern einzusparen,
Ich habe Ihnen damals vorgeworfen, man habe fast den Eindruck, dass Sie diese Themen absichtlich verschleppen, um daraus ein Wahlkampfthema zu kreieren. Ich kann mich erinnern, der Kollege Kreuzer ist damals an die Decke gegangen. Aber man kann es doch nicht anders formulieren, wenn der Vorredner der CSU es jetzt wieder, zu Beginn des Jahres 2018, als visionär bezeichnet, was wir seit drei Jahren fordern. Dass Sie systematisch alles ablehnen, was von den anderen kommt, wird mittlerweile zum Problem für dieses Land. Sie fassen erkannte Probleme allein deshalb nicht an, damit Ihnen niemand vorwerfen kann, Sie würden von anderen abschreiben. Ich würde mir wünschen, Sie schrieben noch öfter von uns ab.
Noch einmal: Ich halte fest, Sie haben das über Jahre hinweg schuldhaft verzögert, haben damit Mitschuld, dass sich die Situation auch hier zugespitzt hat, dass viele Fälle, die längst erledigt sein müssten, weiterhin in Bayern Furore machen. Durch Ihr Versagen haben Sie das politische Klima mit vergiftet. Sie hätten das in der Hand gehabt.
Jetzt kommen Sie daher und versprechen Stellen unter einem neuen Ministerpräsidenten. Mit den neuen Stellen ist noch lange nicht das Personal da. Hätte man vor ein paar Jahren die Stellen aufgebaut, wäre jetzt wenigstens das Personal da.