Es geht weiter beim Besetzen der Posten von Ministern, Staatssekretären usw. Dann werden Sie auch dort staatlicherseits Quoten verordnen müssen, weil sich sonst ein Ministerpräsident-Aspirant gegen eine Ministerpräsidentin-Aspirantin durchsetzt. Da können Sie doch nicht sagen: Hier kommen wir mit der Quote, weil jetzt die Frau ran muss und nicht der Mann.
Nach meinem Dafürhalten ist das im Endeffekt zu viel Quotendenken. Damit wird das Ergebnis als Ziel vorweggenommen.
Im schlimmsten Fall werden wir am Ende bei einem Quotensystem landen, wo wir gar nicht mehr wählen müssen, sondern wo wir nur noch per Quote definieren: Frauen, Männer, Migranten, Arbeiter usw. Dann brauchen wir gar nicht mehr zu wählen, und dann sind wir glücklich. Das aber ist nicht mein Bild von Demokratie.
Mein Bild von Demokratie sieht so aus, dass in freien Aufstellungsversammlungen Listen aufgestellt werden, wobei sich ein Mann am Ende nicht dafür rechtfertigen muss, dass er überhaupt noch kandidiert.
Halt, einen kleinen Moment! Zwei Zwischenbemerkungen sind angemeldet, nämlich Frau Kollegin Claudia Stamm und die Kollegin Müller. Zunächst bitte Frau Kollegin Stamm.
Sehr geehrter Kollege Aiwanger, Sie hatten angesprochen, dass Ihrer Meinung nach eine ganz andere Vielfalt im Parlament abgebildet sein sollte. Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Es
sollten endlich auch mehr Menschen mit Behinderung und mehr Menschen, die sich outen – schwul oder lesbisch oder sonst wie – hier vertreten sein.
Da haben Sie recht. – Jetzt will ich aber zu dem eigentlichen Thema zurückkommen, zur Parité für Männer und Frauen. Ich habe zunächst nichts dagegen, dass ein Mann spricht.
Gleichstellungspolitik muss auch Männersache werden, weil wir nicht weiterkommen mit einer Gleichstellungspolitik, die immer nur Frauensache ist, insofern schon mal ein Kompliment dafür.
Sie sprachen gerade von "anderen Rahmenbedingungen". Da frage ich mich schon sehr, warum keine einzige Frau aus Ihrer Fraktion im Raum ist. Sind das die anderen Rahmenbedingungen, die Sie schaffen wollen? Ich würde mich sehr über eine Antwort darauf freuen.
Die Antwort bekommen Sie; vielleicht wird sie Ihnen aber nicht gefallen. Bei uns haben die Frauen Karriere gemacht: Eine ist Landrätin geworden, eine andere ist ins Europaparlament gegangen. Bei euch hingegen ist die Frau hinausgemobbt worden, vielleicht sogar zum Teil von anderen Frauen.
Kollege Aiwanger, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass auch Arbeiter und Migranten paritätisch in den Parlamenten vertreten sein sollten. Heute aber geht es um die Parité von Mann und Frau. Im Grundgesetz steht nämlich, dass der Staat darauf hinzuwirken hat, eine tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen durchzusetzen. Nur darum geht es heute.
Wenn die Meinung eines niederbayerischen Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER lautet, dass Frauen weniger robust seien, dann muss ich das ganz entschieden zurückweisen!
Sie haben gesagt, die Frauen seien vielleicht weniger robust. So was lasse ich mir nicht gefallen! Das ist eine Beleidigung für alle Frauen!
Auch Frauen sollten vielleicht hinhören, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt, dass Männer bei der Aufstellungsversammlung eventuell robuster auftreten als Frauen und Frauen sich eher wegducken.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Ich eröffne jetzt die Abstimmung. Sie haben fünf Minuten.
Ich bitte Sie, jetzt die Plätze einzunehmen oder die Diskussion draußen fortzuführen. Wir warten auf das Ergebnis der Auszählung. Einstweilen machen wir mit den Tagesordnungspunkten 6 und 7 weiter.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gundremmingen und die Missstände in der bayerischen Atomaufsicht (Drs. 17/19248)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Herbert Woerlein, Florian von Brunn u. a. und Fraktion (SPD) Bevölkerung schützen - fehlerhafte Brennstäbe im Atomkraftwerk Gundremmingen sofort austauschen! (Drs. 17/19231)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt auch hier 24 Minuten. Die Verteilung darf ich als bekannt voraussetzen. Erste Rednerin ist Kollegin Steinberger. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt die Rede einer niederbayerischen Frau zu einem sehr robusten Thema, nämlich zum Thema Atomkraft.
Gundremmingen ist das letzte Siedewasserkraftwerk, das noch in Betrieb ist. Siedewasserreaktoren sind Billigreaktoren, bei denen das Risiko für einen atomaren GAU deutlich erhöht ist. Seit 1995 wurde in ganz Europa kein Siedewasserreaktor mehr in Betrieb genommen – und das aus gutem Grund! Spätestens seit Fukushima sollte das jeder und jede wissen!
Gundremmingen ist auch der älteste deutsche Reaktor, der noch in Betrieb ist. Wenn es nach dem Willen der Staatsregierung geht, soll Gundremmingen auch der Reaktor sein, der so alt werden soll wie kein anderer in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wir wollen dieses Risiko nicht mehr länger tragen.
In Gundremmingen sind schon so viele Zwischenfälle passiert, dass man sie gar nicht mehr alle aufzählen kann. Ich erinnere nur an die Schadsoftware, die sich jahrelang auf diversen Rechnern ausgebreitet hat. Zum Glück ist ein AKW weitgehend analog, sodass nichts passiert ist. Glück gehabt, kann ich da nur sagen. Oder das Brennelement, das beim Beladen abgestürzt ist. Es ist aber so gefallen, dass es keinen Schaden angerichtet hat. Wieder Glück gehabt!
Wie oft darf denn da noch etwas passieren? Wie oft sagt das Ministerium noch, dass man sich doch nicht so aufregen soll? Es wäre ja nichts passiert. Uns jedenfalls reicht es jetzt!