Die Nummer 17 der Anlage ist von der Abstimmung ausgenommen. Dies ist der Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Zusätzliche Stellen für die Verwaltungsgerichte" auf Drucksache 17/18801, der auf Wunsch der SPD-Fraktion gesondert beraten werden soll. – Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktionen FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht anwesend. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Auf der Ehrentribüne begrüße ich die sachverständigen nichtparlamentarischen Mitglieder der EnqueteKommission ganz herzlich, Herrn Walter Keilbart, Herrn Prof. Dr. Lothar Koppers, Frau Dr. Isabelle Kürschner, Herrn Dr. Reinhard Paesler, Herrn Roland Spiller und Herrn Dr. Detlev Sträter. Ich möchte mich im Namen des Landtages bei Ihnen ganz, ganz herzlich für Ihre außerparlamentarische Mitarbeit bedanken.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich kurz auf die Redezeiten hinweisen: Im Ältestenrat wurde eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 96 Minuten für die Aussprache zum Bericht vereinbart. Darüber hinaus erhalten die beiden Vorsitzenden jeweils 5 Minuten zusätzliche Redezeit für ihre jeweilige Berichterstattung zum Verfahren und zum Ablauf der Kommission. Beide Vorsitzenden werden ihre Berichte zu Beginn erstatten. Dann erfolgt die allgemeine Aussprache. Die Redezeit beträgt für die CSU-Fraktion 32 Minuten, für die SPD-Fraktion 24 Minuten, für die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN jeweils
20 Minuten. Die fraktionslosen Abgeordneten Frau Stamm, Herr Felbinger und Herr Muthmann können bis zu 4 Minuten sprechen. Die Redezeit der Staatsregierung beträgt 32 Minuten.
Ich eröffne nun die Aussprache und bitte den Vorsitzenden der Enquete-Kommission, Herrn Berthold Rüth, zum Mikrofon.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Enquete-Kommission ist es Brauch, dass der Vorsitzende einen Bericht geben darf. Mir wären eigentlich zehn Minuten Redezeit zugestanden. Aber Kollege Dr. Rabenstein und ich haben diese Kommission zu einem hervorragenden Ende geführt und so gut zusammengearbeitet, dass wir gesagt haben: Wir teilen uns die Zeit; jeder darf fünf Minuten reden.
Danke. – Meine Damen und Herren, am 15. September 2013 wurde die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bei einem Volksentscheid mit einer Zustimmung von über 90 % der bayerischen Wählerinnen und Wähler in den Verfassungsrang erhoben. Die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist nun als Staatsziel in der Verfassung verankert. Alle Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung müssen an diesem Ziel ausgerichtet sein.
Im Juli 2014 wurde auf Antrag aller Fraktionen eine Enquete-Kommission eingesetzt; dann wurde ein Katalog mit über 110 Fragen erarbeitet. Im Oktober 2014 haben wir die Arbeit aufgenommen. Nach drei Jahren und zwei Monaten intensiver Arbeit haben wir nun am 30.11. unseren Bericht ohne Gegenstimme verabschiedet – "einstimmig" kann ich nicht sagen, weil es eine Enthaltung gab. Eigentlich war der Beschluss einstimmig; zumindest gab es keine Gegenstimme.
Wir hatten 34 Sitzungen, 5 redaktionelle Sitzungen, 4 Außentermine in Niederbayern, Oberfranken, Unterfranken, im Heimatministerium. Der Kollege Rabenstein und ich waren natürlich auch mit unseren jeweiligen Fraktionen bayernweit unterwegs. Wir hatten zahlreiche Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit dem Bezirketag, dem Landkreistag, dem Städtetag, dem Gemeindetag. Wir haben Fachgespräche mit den Jugendverbänden – die waren sehr spannend, weil es um Zukunftsthemen ging –, mit der Landwirtschaft und auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns geführt. Wir haben über den Tellerrand hinausgeschaut und sogar in Schweden Anregungen geholt.
Jetzt liegt ein Bericht mit 152 Seiten vor. Der Kollege Muthmann ist da; er hat einmal gesagt, er hoffe, dass am Ende mehr Personen diesen Bericht lesen, als ihn geschrieben haben. Ich denke, dass diesem Wunsch nachgekommen wird und dass es sehr, sehr viele Leser gibt; denn der Bericht ist sehr, sehr gut gelungen.
Meine Damen und Herren, abgesehen von allerkleinsten Reibereien ist alles gut, kollegial, harmonisch gelaufen. Auch ein Bericht in der Presse hat uns nicht irritiert. Wir haben die Aufgabe gemeinsam abgeschlossen, und wir haben diesen Bericht, wie gesagt, ohne Gegenstimme beschlossen.
Es gibt 120 Handlungsempfehlungen; 114 von diesen 120 Handlungsempfehlungen oder 95 % wurden einstimmig beschlossen. Bei 6 Handlungsempfehlungen gab es zum Teil abweichende Nuancen. Die Abweichungen gingen über alle Fraktionen hinweg; auch bei den Experten gab es manchmal unterschiedliche Ansätze. Trotzdem haben wir am Ende des Tages immer ein gutes Ergebnis erzielt.
Ich danke allen, die mitgewirkt haben, für ihre große Kompromissbereitschaft, und glaube, wir haben ein sehr, sehr gutes Ergebnis erzielt.
Der Bericht gliedert sich in sechs Teile: erstens das Formale, zweitens das Konzept der räumlichen Gerechtigkeit, drittens enthält er ein Set von Ergebnis- und Wirkungsindikatoren, viertens die Bestandsaufnahmen und Prognosen zur Situation in Bayern, fünftens Handlungsempfehlungen und sechstens die Beantwortung des Fragenkataloges. Wir haben alle 110 Fragen ausführlich beantwortet.
Als Vorsitzender darf ich am Ende insbesondere all jenen danken, die mitgewirkt haben. Ich beginne mit meinem Stellvertreter Dr. Christoph Rabenstein. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Lieber Christoph, dir vielen Dank. – Die SPD muss jetzt klatschen.
Sehr gut! – Ich danke allen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern. Ich danke den Experten – in alphabetischer Reihenfolge – Herrn Walter Keilbart, Herrn Prof. Dr. Koppers, Frau Dr. Isabelle Kürschner, Herrn Prof. Dr. Holger Magel, Herrn Prof. Dr. Manfred Miosga, Herrn Dr. Reinhard Paesler, Herrn Roland Spiller und Herrn Dr. Detlev Sträter. Herrn Spiller sage ich nochmals Danke; denn er war auch Leiter unseres Redaktionsteams. Er hat das hervorragend gemacht und ist wesentlich daran beteiligt gewesen, dass dieser Bericht so gut zustande kam.
Ich danke am Ende auch den Mitarbeitern des Landtagsamtes: Herr Julius Heigl war bis Mai 2016 für uns verantwortlich. Frau Feldmann hat ihn zwischenzeitlich vertreten. Ab August 2016 hat uns Frau Jarawan begleitet. Ich danke auch Frau Wasowski, ihrer Mitarbeiterin. Die Mitarbeiterinnen sind immer ganz besonders wichtig.
Ich danke ebenso Herrn Dr. Seitz vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat; er hat uns bestens unterstützt, hat immer Material geliefert. – Herr Dr. Seitz, vielen Dank auch Ihnen!
Ich danke allen Vertretern der Staatsregierung und ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen: Herrn Bastian Sauer von der SPD, Herrn Humplmair und Herrn Schmöller von den FREIEN WÄHLERN, Frau Petersohn von den GRÜNEN und besonders auch Frau Ritthammer von der CSU. Herzlichen Dank von meiner Seite für die gute Unterstützung! Der Vollständigkeit halber nenne ich auch noch die ehemaligen, bis 2015 zuständigen Referenten: Frau Marfeld von der CSU und Herr Kohl von den GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, wir haben interessante Erkenntnisse gewonnen. Wir werden dann in der Aussprache auf die Themen eingehen. Es war eine anstrengende, eine spannende, aber vor allen Dingen eine schöne Zeit. Ich darf nun das Wort an meinen Kollegen Dr. Christoph Rabenstein weitergeben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Ausführungen des Vorsitzenden nur anschließen. Auch wir Mitglieder der SPD in der Enquete, also Annette Karl, Günther Knoblauch und meine Wenigkeit, haben diese dreieinhalb Jahre zwar als sehr anstrengend empfunden – die meisten von uns haben das schließlich neben ihrer normalen parlamentarischen Arbeit gemacht, wenn ich das so ausdrücken darf –, aber ich glaube, insgesamt war unsere Arbeit zielführend und erfolgreich, und wir können froh darüber sein, dass wir heute den Bericht vorlegen können.
Ich möchte jetzt nicht noch einmal alle erwähnen, denen bereits gedankt worden ist; ich schließe mich dem Dank natürlich voll an. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möchte ich aber schon noch einmal nennen. Gerade in der letzten Phase, bei der Bearbeitung
des Berichts, hat es doch einige Reibereien, einige heftige Diskussionen gegeben. Das ist so üblich. Ich glaube, sie haben hier bemerkenswert vermittelt, und deswegen ist dieses gute Gesamtergebnis sicherlich auch ihrer Arbeit zu verdanken. Herzlichen Dank noch einmal dafür!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, dass diese gute Arbeit auch zustande gekommen ist, weil wir nichtöffentlich getagt haben. Einerseits fehlt dadurch natürlich die Transparenz. Die Presse war nicht dabei. Dadurch war die Berichterstattung nicht so, wie sich der eine oder andere das vorgestellt hat. Auf der anderen Seite hat das aber dazu geführt, dass parteipolitische Schaufensterreden – die kennen wir schließlich auch – selten gehalten wurden. Es ging nicht um Profilierungen, sondern es ging um Themen und Inhalte, und das war letztlich auch gut so. Das hat zu einem Abschlussbericht geführt – ich habe das schon gesagt –, der sich sehen lassen kann und – wir werden das noch ausführen – der sicherlich auch Langzeitwirkungen hat und über die Grenzen Bayerns hinaus Beachtung finden wird.
Ein Wermutstropfen ganz zum Schluss – auch das möchte ich ansprechen – waren Unstimmigkeiten in den letzten zwei, drei Sitzungen. Obwohl wir den Fraktionen einen gut abgestimmten Vorschlag präsentiert haben, kamen von der Mehrheitsfraktion doch massive Änderungs- bzw. Streichungswünsche. Meiner Meinung nach war dabei der Druck aus den einzelnen Ministerien zu spüren, aber letztlich hat sich die vertrauensvolle Zusammenarbeit durchgesetzt. Auch die Experten haben dazu beigetragen, die gesagt haben: Schauen wir doch, dass wir das, was wir mühsam erarbeitet haben, auch über die letzten Hürden bringen. – Auch für diese vermittelnden Gespräche – Herr Spiller, Sie haben die Redaktionskonferenz geleitet – den Experten einen herzlichen Dank! Es war toll, dass Sie hieran mitgewirkt haben.
Zum Abschluss gilt es nun, diese Ergebnisse unter die betroffenen Menschen zu bringen. Der Bericht sollte nicht in Schubladen landen und dort schlummern, sondern er sollte gelesen werden, über ihn sollte diskutiert werden; denn dieser Abschlussbericht ist kein abschließendes Manifest, sondern ein Papier mit Vorschlägen, Anregungen und Empfehlungen, wie sich Bayern positiv entwickeln kann – zum Wohle aller Bürger. Das war unser Ziel, und ich glaube, das haben wir weitestgehend auch erreicht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bayern ist ein wunderbares Land mit seinen Bergen, Seen, Flüssen und Mittelgebirgen, als Heimat, mit seiner Tradition und vor allen Dingen mit seinen Menschen. Viele Menschen kommen nach Bayern und verbinden damit die Hoffnung auf ein besseres Leben. Wir nähern uns deshalb der 13-Millionen-Einwohner-Grenze. Bayern wächst und wächst. Die Geschwindigkeit des Wachstums ist aber nicht überall gleich. In den Ballungsräumen und in den Entwicklungsachsen haben wir eine sehr hohe Dynamik, und wir müssen darauf achten, dass diese Geschwindigkeit bayernweit gleichmäßig verteilt wird. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass wir und auch die Staatsregierung das Augenmerk auf die gleichwertigen Lebensbedingungen richten.
Meine Damen und Herren, gleichwertig ist aber nicht gleichartig. Es gibt unterschiedliche historische, strukturelle, kulturelle und gesellschaftliche Voraussetzungen. Die Unterschiede sind vorhanden, und es geht nicht darum, diese Unterschiede zu nivellieren, sondern es geht um eine Art gleichgestellter Verschiedenartigkeit. Ungleichheiten sind bis zu einem gewissen Grad akzeptabel, wenn trotz der Unterschiedlichkeit und Vielfalt die gleichen Chancen für individuelle Entwicklung bestehen und sich Abweichungen in einem akzeptablen Rahmen bewegen. Wenn allerdings der Rahmen überschritten oder Mindeststandards nicht erreicht werden, muss der Staat handeln.
Meine Damen und Herren, wir haben uns zu Beginn unserer Arbeit sehr lange mit der Frage auseinandergesetzt, was denn gleichwertige Lebensverhältnisse sind, wie man das definieren kann. Was ist Gleichwertigkeit? – Ich will das an einem einfachen Beispiel darstellen: Betrachten wir den ÖPNV. In einer großen Stadt fährt die U-Bahn beispielsweise alle fünf Minuten. Auf dem Land fährt beispielsweise der Bus alle 60 Minuten. Was ist nun gleichwertig? Nehme ich 60 Minuten plus fünf Minuten ist gleich 65 Minuten, geteilt durch zwei. Wäre es gerecht, wenn überall die U-Bahn bzw. der Bus nur alle 32,5 Minuten fahren würde? – Eine schwierige Frage! Man kann sie nicht mit Ja oder Nein beantworten. Als Realist weiß man natürlich, dass dies ein sehr zugespitztes Beispiel ist. In der Stadt sind die Menschen froh, dass die U-Bahn alle fünf Minuten fährt, und auf dem Land – bei mir zu Hause zumindest – sind die Menschen ebenfalls froh, dass der Bus jede Stunde fährt.
Betrachten wir das Thema Gesundheit: Braucht ein Landkreis ein Krankenhaus oder zwei Krankenhäuser? Ist es wichtig, dass man von jedem Ort im Landkreis ein Krankenhaus, vielleicht auch im nächsten Landkreis, in zwanzig Minuten mit dem ÖPNV erreichen kann? Oder gibt es gar eine Quote zum Thema Gesundheit oder Krankheit? Wäre das etwas für die Gleichwertigkeit? Sie sehen daran, wie schwer es war, diese Definition zu packen. Vor allen Dingen hat uns auch die Frage interessiert, wie man das messen kann. Aber dazu noch später.
Es gab dankenswerterweise einen Impuls unserer Experten. Sie haben das Konzept der räumlichen Gerechtigkeit entwickelt. Dieses Konzept liegt unserer gesamten Arbeit zugrunde. Die Idee dabei ist, dass der Staat nicht nur für die Grundversorgung und die Infrastruktur sorgt, sondern die Lebensverhältnisse und Bedürfnisse der Menschen in einer Region berücksichtigt. Dieses Konzept beinhaltet in der Mitte eigentlich den Staat als Gewährleister und Befähiger und die Region als Ausgestalter von Vielfalt. Der Staat setzt die Leitplanken, gibt den Rahmen vor und gibt auch Geld. Die Region hat die Verantwortung und kann vor Ort entscheiden. Das bedeutet aber auch, dass die Region in der Tat in der Lage ist, zu entscheiden und das, was sie vom Staat bekommt, praktisch umzusetzen.
Es gibt vier Dimensionen der Gerechtigkeit, einmal die Chancengerechtigkeit. Dabei geht es um das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Familie auf dem Land muss in den Fragen von Kinderkrippe, Kindergarten und Ganztagsangeboten die gleichen Chancen haben wie die Familie in der Stadt. Wenn es in der Familie vielleicht eine Oma gibt, die gepflegt werden muss, muss eine gute Pflegemöglichkeit bestehen.
Dann haben wir die Verfahrensgerechtigkeit. Da geht es um die Teilhabe und die Mitgestaltung der Menschen, und es geht um die Bürgerdialoge. Daneben gibt es das Thema der Generationengerechtigkeit. Da geht es um den fairen Ausgleich der Generationen. Es geht um die Interessen der jüngeren und der arbeitenden Bevölkerung und der älteren Menschen. Aber für die Generationen, die nach den Jüngeren kommen, dürfen keine unverantwortlichen Belastungen entstehen. Wir brauchen schließlich die Verteilungsgerechtigkeit. Da geht es um eine angemessene Grundversorgung. Es geht um die Digitalisierung, und es geht um die Mobilität.
Meine Damen und Herren, wir haben festgestellt, dass der Freistaat Bayern schon vieles geleistet hat. Ich will nur den Finanzausgleich nennen. Es gab einen Finanzausgleich, Bedarfszuweisungen und Sta
bilisierungshilfen in Höhe von 9,5 Milliarden Euro. Es gibt Räume mit besonderem Handlungsbedarf und die Breitbandinitiative, und hierfür wurde viel Geld in die ländlichen Räume gegeben. Die ländlichen Räume konnten sich so hervorragend entwickeln.
Wir hatten das Thema Behördenverlagerung. Es gab 50 Verlagerungen mit 2.200 Beschäftigten. Bei uns zum Beispiel wurde ein Finanzamt von Nürnberg nach Obernburg verlagert. Es geht um 30 Arbeitsplätze. Das war ein sehr gutes Signal für die Region. Die Menschen freuen sich. Es entsteht Optimismus, und es entsteht Aufbruchsstimmung. Alle diese Maßnahmen haben den Vorteil, dass in den Städten wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, in den ländlichen Regionen die Kaufkraft gestärkt wird und die Verdichtungsräume insgesamt entlastet werden. Wir haben auch die Hoffnung, dass die Ansiedlung auf dem Land ein Signal für die Industrie und die Wirtschaft ist, diesem Beispiel zu folgen und auch auf das Land zu gehen.
Aber ein Fall sticht mir immer in die Augen: Ich erlebe vor Ort, dass die heimischen Banken – in Bayern gibt es ja zwei große Banken – ihre Zweigstellen schließen und ihre Automaten stilllegen. Das ist etwas, was mir natürlich nicht gut gefällt, weil da vor Ort Entscheidungen getroffen werden, die dem, was wir wollen, eigentlich zuwiderlaufen.