Da muss ich Sie jetzt mal unterbrechen. Das ist nicht gestattet. Sie sind noch nicht so lange im Landtag, daher sage ich Ihnen: Es ist nicht gestattet, die Zuschauer anzusprechen.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Wir reden hier miteinander! – Dr. Florian Herrmann (CSU): Er hat gesagt, "die Bevölkerung"!)
(Vom Redner nicht autori- siert) Liebe Kollegen, es ehrt Sie, dass Sie sich da echauffieren, aber ich schaue gerade Sie an und erkläre Ihnen, was die Intention der Politik ist und dass man diese zum Wohl der Menschen macht. Dass ich Sie angesprochen habe, tut mir leid, aber wir müssen das jetzt in der Diskussion weiter fortführen. Es geht in erster Linie natürlich um die Inhalte, die wir hier zum Wohle der Bevölkerung austauschen. Da sind wir uns doch einig, oder? Sehe ich das falsch? – Okay.
Punkt zwei, wenn man das an dieser Stelle ansprechen darf. Herr Stümpfig, Sie stellen die Sachverhalte immer ein bisschen verzerrt dar. Wenn Sie sich mal überlegen, warum es zu einer Stagnation beim Ausbau der Photovoltaik kam, dann müssten Sie ehrlicherweise mitbetrachten, dass sich das Flächenange
bot anders darstellt, dass Pachtpreise auch für Flächen eine Rolle spielen und dass gerade in Bayern, vielleicht im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern, wo unattraktive Sandböden sind, der Bodenpreis eine andere Rolle spielt und damit natürlich auch die Lukrativität einer Anlage eine Rolle spielt. Das müssen Sie schon berücksichtigen. Wenn Sie sich hier ehrlich hinstellen, dann müssen Sie das auch in Ihre Ausführungen einbringen und dürfen nicht versuchen, irgendwo ein falsches Bild zu zeichnen.
Der dritte Punkt betrifft die Dachbereiche, die Sie angesprochen haben. Da sind Sie mit verantwortlich gewesen. Es sind Einspeisevergütungssätze verändert worden. Damit ist natürlich gerade bei einer Dachanlage, wenn man diese als Beispiel nehmen darf, die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben, weil die Einspeisevergütung maximal vielleicht zur Selbstversorgung reicht, aber nicht, um Motivation darüber hinaus zu bieten. Eine Veränderung der Dinge dort ist aber nicht in den drei Punkten Ihres Antrags beinhaltet, sondern das müsste an anderer Stelle diskutiert werden. Aber es steht Ihnen frei, einen Antrag dazu zu stellen. Das ist aber nicht Inhalt der heutigen Diskussion und Ihres heutigen Antrags.
(Vom Redner nicht autori- siert) Also, war nicht so wichtig. Ich denke, an dieser Stelle ist es aber ausreichend beantwortet.
Bevor ich die nächste Rednerin, Frau Kohnen, zum Rednerpult bitte, gebe ich bekannt, dass für den ersten Dringlichkeitsantrag, den Antrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/19612, namentliche Abstimmung beantragt wurde. – Frau Kohnen, ich darf Sie bitten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es relativ kurz, weil wir dazu schon eine ausführliche Debatte im Wirtschaftsausschuss geführt hatten.
In dem Antrag ist es so dargestellt, dass es deshalb keinen Zubau mehr gebe, weil die Vergütung so gering sei und sich die Anlagen unter der Bagatellgrenze nicht mehr lohnen würden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin mir nicht sicher, ob daran der Ausbaude
ckel schuld ist oder die Degression. Herr Stümpfig, auch Sie wissen, dass die Solarbranche aus verschiedenen Gründen in den Jahren 2011/2012 einen ziemlichen Crash hingelegt hat. Insofern glaube ich, dass der steigende Ausbau eher darauf zurückzuführen ist, dass sich die Solarbranche zu erholen beginnt bzw. die Anlagen extrem günstig werden.
Wenn der Ausbau steigt, steigt die Degression. Insofern bin ich mir nicht sicher, ob diejenigen, die im Moment ausbauen, happy darüber sind, wenn immer mehr ausbauen, weil dann die Degression steigt. So oder so glaube ich, wie ich im Ausschuss schon zum Ausdruck gebracht habe, dass dieser Antrag, den Deckel prophylaktisch in die Zukunft zu heben, wesentlich zu früh kommt. Ich glaube, wir können uns tatsächlich anschauen, wie sich die Solarbranche in den nächsten ein, zwei Jahren entwickelt. Wir sind nicht zu spät dran. Wir können auch betrachten, wie sich zeitgleich die Speicher und die Netze entwickeln. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich das in gewisser Weise synchronisieren wird. Dann können wir darüber erneut diskutieren. Ich würde jetzt ungern prophylaktisch den Deckel heben. Insofern werden wir uns enthalten. In die Zukunft gerichtet haben Sie sicherlich recht, Herr Stümpfig. Ich glaube, darüber werden wir in ein, zwei Jahren noch einmal reden.
Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht muss bei der Betrachtung dieses Antrags, der aus dem Wirtschaftsausschuss heute ins Plenum zur Diskussion hochgezogen wurde, früher angesetzt werden. Kollege Kirchner spricht davon, dass die Debatte eigentlich zu spät geführt würde bzw. dass sich die Dinge eigentlich schon seit Jahren so entwickelt hätten. Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Energiewende und die Bausteine der Energiewende einfach keine Rolle mehr spielen. Das ist Ausfluss der Politik einer schwarz-gelben Regierung, die heute hier im Landtag diskutiert werden muss. Kollegin Kohnen, es kann natürlich immer nach vorne blickend diskutiert werden. Es muss aber jeden Tag diskutiert werden. Ich dachte einmal, wir würden alle für die Energiewende stehen. Den Pfad der gemeinsamen Energiewende haben einige verlassen. Das muss man einfach sagen.
Wenn man die Jahre 2011 und 2012 anschaut und sich fragt, was im Bereich der erneuerbaren Energien passiert ist, und wenn man eine kraftvolle Politik ge
stalten will, dann muss man sehen, dass wir in den Jahren 2011 und 2012 einen Zubau an Photovoltaik hatten. Wir diskutieren über die Abschaltung des Atomkraftwerks Isar 2 in Bayern. Wir hatten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei der Photovoltaik einen Leistungszubau vergleichbar vier Atomkraftwerken. Das war wirklich ein kraftvoller Ausbau der Photovoltaik. Dahin wollten wir zurückkehren.
Die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern haben damals den Markt für erneuerbare Energien eröffnet. Die erneuerbaren Energien werden aber nun in unseren Nachbarländern entwickelt, weil wir aus der Energiewende aussteigen. Die Themen, die wir über Jahre entwickelt haben, dass heute PVModule wirtschaftlich zur Verfügung stehen, werden weltweit umgesetzt. Wir beklagen, dass der Strom so teuer geworden ist, und meinen, dass daran allein die erneuerbaren Energien schuld sind. Schuld daran sind aber ganz andere Faktoren. Wir haben den Kreis derer, die die EEG-Umlage bezahlen, kleiner gemacht. Damit werden die Kosten auf die Privaten verlagert. Das ist der Grund dafür, dass der Strom teuer geworden ist. Wir versuchen jetzt hier im Landtag und auf Bundesebene, genau das stückchenweise zurückzudrehen.
Herr Kirchner, Sie haben die Frage des Kollegen Stümpfig nicht beantwortet. Er hat gefragt, warum letztendlich nur 600 Megawatt statt 2,5 Gigawatt des atmenden Deckels im Markt ausgeschrieben werden. Das liegt doch daran, dass man es unwirtschaftlich gemacht hat. Sie sagen, dass die Böden in Bayern so teuer geworden seien. Wir machen es zu kompliziert. Bei aufgeständerten Freiflächenphotovoltaikanlagen verlangen wir eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Wie absurd ist das denn? – Die Flächen darunter kann man landwirtschaftlich noch nutzen. Man kann die Flächen für die Tierhaltung nutzen. Wir aber verlangen eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Wenn wir Politik so kompliziert machen, dass wir uns am Ende selber ein Bein stellen, vielleicht sogar bewusst ein Bein stellen, dann brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, wenn die Energiewende letztlich nicht gelingt. Ich glaube, es ist richtig und wichtig. Es sind drei Punkte von vielen Bausteinen. Wir FREIEN WÄHLER werden den Antrag der GRÜNEN natürlich unterstützen. Er hat zum Ziel, zur Energiewende zurückzukehren.
Wenn wir immer darüber diskutieren, wie wir die Energiewende gestalten wollen, muss man feststellen, dass Sie die 10-H-Regel ins Spiel gebracht haben. Sie bedeutet, dass in Bayern keine Windkraftanlage
mehr gebaut wird. In der Mitte Deutschlands und im Norden stehen die Windkraftanlagen. Bayern war ein Land der Solarenergie. Deshalb müssen alle Kräfte einer bayerischen Wirtschaftsministerin und einer Bayerischen Staatsregierung dorthin gelenkt werden, dass Bayern bei der Photovoltaik die entscheidende Rolle spielt. Die Wertschöpfung muss in Bayern bleiben. Wir diskutieren über den Länderfinanzausgleich. Die Wertschöpfung muss nach Bayern fließen. Wenn heute noch Häuser ohne PV-Anlagen gebaut werden, ist das nicht zu verstehen. Der Speicher im Keller gehört gefördert.
50 qm Dachfläche reichen locker aus, um einen Privathaushalt zu versorgen. All die Anträge, die wir wöchentlich hier diskutieren, dienen doch nicht dazu, die Vergangenheit schlechtzureden oder Entscheidungen anzuklagen. Es geht nicht darum, an dem von Ihnen geschaffenen Zustand festzuhalten, sondern darum, dorthin zurückzukehren, wo wir einmal waren: nämlich in die Champions League bei den erneuerbaren Energien. Deshalb stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN zu.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Da die Wartezeit noch nicht erfüllt ist, stellen wir diese Abstimmung zurück und fahren in der Tagesordnung fort.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) "Kann-Regelung" ist keine Lösung - Straßenausbaubeiträge schnell abschaffen! (Drs. 17/19612)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als FREIE WÄHLER beim Thema der Straßenausbaubeiträge Bewegung in die Sache gebracht. Das ist auch gut so, weil wir sehen, dass hier großer Hand
Die bessere Lösung ist das Abschaffen der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzungspflicht. Das Land Baden-Württemberg schafft es, ohne diese Satzung zurechtzukommen. Auch wir in Bayern sollten diesen Weg beschreiten. Seitdem wir im Landtag sind, haben wir noch bei keinem Thema so viel Zustimmung erfahren wie bei diesem. Es gibt mittlerweile über 100 Bürgerinitiativen, die dieses Thema erledigt sehen wollen. Es gibt zunehmend Druck auf Kommunalpolitiker, Rechtssicherheit herzustellen. Es gibt auch den Ruf aus der Kommunalpolitik, Rechtssicherheit zu bekommen. Die bekommt man aber nicht mit Ihrem Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, einer Kann-Regelung. Dieser Vorschlag ist ein Ladenhüter; das wissen Sie selber.
Sie haben aus der Not dieses Thema aufs Tapet gebracht, weil Ihnen auf die Schnelle nichts Besseres einfiel und weil Sie auf alle Fälle vermeiden wollten, den FREIEN WÄHLERN zuzustimmen. Sie sind damit aber auf dem Holzweg, und das wissen Sie selbst.
Sie haben im Jahr 2016 als Verlautbarung aus Ihrer Fraktion ein Schreiben herausgegeben, in dem Sie angeführt haben, die Kann-Regelung würde nur eine Scheinfreiheit bringen und weiterhin den Großteil der Kommunen zwingen, trotzdem Satzungen anzuwenden, weil es eben Rechtsprechung sei und weil es gelebte Rechtspraxis sei, dass Beiträge, die erhoben werden könnten, als Erstes herangezogen werden müssten, um Dinge zu finanzieren.
Sie machen sich selber und den Bürgern etwas vor, an das Sie selber am Ende nicht glauben. Deshalb der Appell an Sie: Kommen Sie möglichst schnell zur Vernunft! Erkennen Sie möglichst schnell, dass der richtige Weg die Flucht nach vorne ist und dass es der richtige Weg ist, hier reinen Tisch zu machen, diese Dinge abzuschaffen und einen vernünftigen Gegenfinanzierungsvorschlag über einen Fördertopf auf den Weg zu bringen! Dann können die Gemeinden Anträge auf Förderung stellen. Die, die das nicht wollen, haben jetzt auch keine Satzung angewendet, sondern haben es aus eigenen Mitteln geschafft. Ihnen würden wir sogar mehr helfen, als ihnen momentan geholfen ist.
Mit einer Kann-Regelung ist ihnen nicht geholfen, weil Sie natürlich im Gegenzug argumentieren: Wenn du willst, lieber Bürgermeister, kannst du auch, dann mach es doch. – Sie wissen aber genau, dass Sie ihm damit zynischerweise den Schwarzen Peter zuschieben und dass sich ein Bürgermeister massiv unter
Druck setzen würde, wenn er eine Satzung einführt und anwendet, während das seine Nachbarkommune nicht kann und nicht muss. Sie dividieren auch reiche und arme Kommunen noch weiter auseinander. Zumindest die armen Kommunen können auf solche Satzungen nicht verzichten. Sie werden ihre Bürger weiterhin abkassieren müssen, was am Ende sogar zu einem negativen Standortpunkt führt, weil die Bürger nicht mehr nur fragen, ob sie schnelles Internet und dergleichen mehr haben, sondern bei einer Kauf- oder Bauentscheidung auch darüber nachdenken werden, ob sie, nachdem sie ihr Häuschen einige Jahre haben, vielleicht zur Zahlung eines Straßenausbaubeitrages herangezogen werden und dafür ihre Altersersparnisse aufbrauchen müssen.
Dieses Thema ist durch unseren Vorstoß auf den Tisch gekommen. Sie bringen es nicht mehr unter den Tisch. Sie können es nicht mehr wegdiskutieren. Dass Sie jetzt nervös reagieren, zeigt ja, dass wir hier im wahrsten Sinne des Wortes ins Schwarze getroffen haben.
Ich appelliere an Sie, möglichst schnell zu erkennen und zu dem Entschluss zu kommen, dass wir draußen so nicht weitermachen können, dass Gemeinden mittlerweile ihre Maßnahmen aussetzen und erst einmal abwarten, was am Ende herauskommt. Sie warten einmal ab, was aus Ihrer Kann-Vorschrift wird. Sie warten ab, ob Sie endlich den Schuss gehört haben und sagen: Uns bleibt nichts anderes übrig, schaffen wir es doch ab wie damals die Studiengebühren. Auch damals haben Sie sich gewunden wie ein Aal, und auch bei der Abschaffung des G 8 haben Sie sich gewunden wie ein Aal, nur um der Parteiräson zu genügen. Es kann doch nicht sein, dass eine CSU auf Vorschläge der FREIEN WÄHLER eingehen müsste. Das ist ja unter ihrer Würde. Ich empfehle es Ihnen trotzdem.