Aufgrund des Ausscheidens von Frau Margarete Bause aus dem Bayerischen Landtag sind Umbesetzungen in den vorgenannten Gremien nötig. Frau Christine Kamm, bisher stellvertretendes Mitglied, soll neues ordentliches Mitglied und Herr Kollege Jürgen Mistol neues stellvertretendes Mitglied in der Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestal
ten und Richtung geben" werden. Wer dem Vorschlag zur Bestellung von Frau Christine Kamm und Herrn Kollegen Mistol in die Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben" seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abgeordnete Felbinger (frak- tionslos). Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit ist das einstimmig beschlossen.
Frau Kollegin Katharina Schulze soll als neues Mitglied für den Beirat der "Stiftung Bayerisches Amerikahaus" benannt werden. Herr Kollege Ludwig Hartmann soll als neues stellvertretendes Mitglied benannt werden. Wer dem Vorschlag zur Bestellung von Frau Kollegin Schulze und Herrn Kollegen Hartmann für den Beirat der "Stiftung Bayerisches Amerikahaus" seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist das so beschlossen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Andreas Lotte, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD) Keine weitere Zeit verstreichen lassen - Wohnbauoffensive für Bayern! (Drs. 17/17546)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Andreas Lotte, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD) Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus nicht länger blockieren! (Drs. 17/17585)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Nicht nur reden - handeln! Maßnahmen für mehr Wohnungsbau endlich umsetzen (Drs. 17/17584)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU) Beschleunigung des Wohnungsbaus in Bayern (Drs. 17/17545)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 36 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger in großen Teilen Bayerns leiden unter einem eklatanten Mangel an Wohnungen. Es gibt wenige Wohnungen, und wenn es welche gibt, dann am falschen Ort. Davon sind nicht nur Menschen betroffen, die sich gerade auf Wohnungssuche befinden, sondern das geringe Angebot lässt auch die Mieten in die Höhe schnellen und macht den Erwerb von Wohneigentum extrem teuer. Das macht das Leben auch für Menschen mit mittlerem Einkommen enorm schwer.
Wir, die SPD-Landtagsfraktion, haben die Staatsregierung immer wieder aufgefordert, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Es ist die Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in den kommenden Jahren deutlich mehr Wohnungen – ich betone: deutlich mehr! – gebaut werden. Alle unsere Vorschläge wurden bisher aber von der Mehrheitsfraktion in diesem Hohen Hause abgelehnt. Erfolglose Appelle kamen aber nicht nur von der SPD. Sie kamen auch von den Kommunen, von den Genossenschaften und den Wohnungsunternehmen. Auch der Bayerische Städtetag und der Bayerische Gemeindetag haben konkrete Vorschläge gemacht. Die vielen guten Ansätze stießen aber bislang bei der Regierung auf taube Ohren. Die SPD sagt: Schluss damit! Wir brauchen echte Anstrengungen vonseiten der Staatsregierung. Wir sagen, wir können die Voraussetzungen dafür schaffen, um den Neubau von 100.000 Wohnungen im Jahr zu bewerkstelligen.
Wir wollen auch 20.000 staatlich geförderte Wohnungen pro Jahr schaffen. Das ist wichtig, damit ausreichend bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir wollen nämlich nicht nur Wohnraum schaffen, wir wollen insbesondere mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das müssen wir tun.
nungsbau und in der Wohnungsbaupolitik in Bayern sagen. Die letzten Jahre – Herr Rotter, Sie wissen das – wurden immer knapp 50.000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt. Wenn man sich das im historischen Vergleich seit den 1950er-Jahren anschaut, dann ist das eine ziemlich schlechte Bilanz. Ab Mitte der 1980erJahre gab es eine kurze Phase, in der fast so wenig gebaut wurde wie heute; aber auch damals war es noch mehr als heute. Außerdem gab es Phasen, in denen zum Teil weit über 100.000 Wohnungen gebaut wurden, also das Doppelte von dem, was heute gebaut wird. Man kann aber sagen, seit den 2000er-Jahren ist die Luft raus. Der Neubau kann mit der Entwicklung der Bevölkerung in keiner Weise mithalten.
Die Staatsregierung hat diese Entwicklungen verschlafen. Heute scheint sie kein Mittel zu finden, um die Wohnungsnot effektiv zu bekämpfen. Die Folgen können wir heute erleben. Folgerichtig hat Staatsminister Herrmann in Jahr 2013 das Ziel ausgerufen, zumindest die Voraussetzungen für 70.000 neue Wohnungen im Jahr zu schaffen. Es geht aber nicht viel voran. Jahr um Jahr reißt unser Innenminister die von ihm selbst gesteckte Hürde, und zwar deutlich, um 15.000 bis 20.000 Wohnungen. Eine wirkliche Besserung ist nicht in Sicht. Die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen, die Sie so gerne bemühen – obwohl nicht jede Baugenehmigung tatsächlich in ein Bauvorhaben umgesetzt wird –, war zuletzt rückläufig. Die Zahl der real fertiggestellten Wohnungen ist im letzten Jahr gerade einmal um 1,2 % gestiegen. Das sind sage und schreibe 641 Wohnungen in ganz Bayern, die 2016 mehr fertiggestellt wurden als im Jahr 2015. Von einer Beschleunigung des Wohnungsbaus kann also überhaupt keine Rede sein.
Damit aber nicht genug. Ich kann Ihnen sogar sagen, woran es liegt, dass in Bayern mehr gebaut wird. Allein die Stadt München hat im vergangenen Jahr die Fertigstellung von Wohnungen um 15 % steigern können. Das sind fast 1.000 Wohnungen mehr als im Jahr 2015. Ohne die enormen Anstrengungen des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter wäre der Wohnungsbau in Bayern also rückläufig.
Was aber sagt die CSU dazu? – Schauen wir Ihre Anträge mit Ihren Vorschlägen doch einmal genauer an. Sie wollen den Neubau attraktiver machen, indem Sie die Möglichkeiten für steuerliche Abschreibungen verbessern. Das nennt sich AfA – Absetzung für Abnutzung. Fakt ist, dass wir die degressive AfA schon längst hätten, wenn die Union im Bund nicht blockiert hätte. Sie hat aber so lange blockiert, bis es endgültig zu spät war. Ob wir die Einführung je erleben werden, das steht in den Sternen. Außerdem wollen Sie eine
Erleichterung des Verkaufs von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden. Dabei geht es darum, bestehende Richtlinien zu ändern, weil auf billigeren Grundstücken deutlich besser bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Die Idee, hier zu verbessern, ist ziemlich gut, der Haken ist nur, dass wir, die SPD, das bereits Anfang des Jahres 2016 in einem Antrag vorgeschlagen haben. Dieser Antrag wurde aber von der CSU abgelehnt.
Damals gab es aber einen entscheidenden Unterschied. Wir haben das damals auch für die Grundstücke des Freistaats gefordert. Das wurde aber abgelehnt. Nun haben Sie die gleiche Idee, allerdings nicht für die Grundstücke des Freistaats, sondern für die vom Bund. Sie wollen also die verbilligte Abgabe von Grundstücken, die Ihnen gar nicht gehören. So wird man seiner Verantwortung aber nicht gerecht. So geht das nicht!
Gleiches gilt für die Einführung von steuerlichen Ermäßigungen auf Grundstücksveräußerungen an Städte und Gemeinden. Hier geht es darum, Bauland zu mobilisieren, das oftmals knapp ist und damit ein Grund für den langsamen Wohnungsbau. Damals haben wir sogar lediglich einen Prüfantrag gestellt, um auszuloten, wo die Potenziale sind, wo die Gefahr von Mitnahmeeffekten besteht. Was aber macht die CSU? – Erst lehnten Sie unseren Antrag ab. Sie wollten nämlich noch nicht einmal prüfen, wie man das am besten umsetzt. Dann aber haben Sie das selbst zum Inhalt eines Antrags gemacht. Da kann man sich doch wirklich nur noch wundern.
Ich möchte mich an dieser Stelle aber nicht nur über die Kollegen von der CSU ärgern, sondern ich möchte auch klar sagen, wofür der Antrag der SPD steht. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, wollen wir zeitlich befristete steuerliche Anreize beim Bau von Immobilien. Wir wollen also die degressive AfA, die ich bereits erwähnt habe. Wir wollen aber auch, dass diese Anreize nur für Investoren gelten, die auch bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den Bau von Luxuswohnungen steuerlich zu begünstigen. Wir brauchen diese Einschränkung, die die CSU aber abgelehnt hat. Außerdem wollen wir die Familien fördern. Die SPD will die Einführung staatlicher Eigenkapitalzuschüsse, um es Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen zu erleichtern, Wohneigentum zu er
werben. Wir wollen also eine zielgerichtete Förderung, die da ankommt, wo sie auch tatsächlich notwendig ist. Das Bundesbauministerium von Barbara Hendricks hat das längst getan und einen deutlich schlaueren Ansatz erarbeitet.
Außerdem wollen wir deutlich bessere Möglichkeiten zum Verkauf von staatlichen Grundstücken an die Kommunen, wenn das der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum dient. Und wir wollen die Schaffung eines zweckgebundenen Grundfreibetrags für Grundstücksveräußerungen an Städte und Gemeinden für den Mietwohnungsbau.
Zum Schluss möchte ich noch einmal die grundlegenden Unterschiede zwischen uns und der CSU hervorheben. Während die CSU die Gelder mit der Gießkanne verteilt, sind wir für eine gezielte Förderung. Wir wollen, dass die Regionen unterstützt werden, die mehr Wohnraum brauchen. Damit wollen wir vor allem die Leute unterstützen, die darauf angewiesen sind. Wir sagen deshalb, es reicht nicht, einfach nur zu bauen und darauf zu warten, dass der Markt sich selbst reguliert. Das Ergebnis dieser Politik sehen wir ja heute schon: Wohnungsnot und unbezahlbare Wohnkosten. Es reicht auch nicht aus, den Bund aufzufordern, den Ländern mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, und gleichzeitig die Landesmittel um die Hälfte zu kürzen. Das ist so geschehen durch die Bayerische Staatsregierung im Jahr 2017. Im wohlhabenden Freistaat sind die Landesmittel auf dem historischen Tiefpunkt angekommen. Sieht so eine verantwortungsvolle, zukunftsgerichtete Wohnungspolitik aus? – In Anbetracht der Leistungsfähigkeit des Freistaats fordert die bayerische Wohnungswirtschaft eine gewaltige Anhebung der Landesmittel. Wenn das Thema Wohnen wieder einen höheren Stellenwert haben soll, dann müssen den Reden endlich Taten folgen.
Wir brauchen endlich Maßnahmen, mit denen tatsächlich bezahlbarer Wohnraum entsteht. Deshalb wollen wir nicht nur 100.000 Wohnungen, sondern wir wollen auch 20.000 staatlich geförderte und damit bezahlbare Wohnungen. Darüber können jetzt alle Fraktionen abstimmen. Ich bitte um Zustimmung zu unseren beiden Anträgen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Glauber von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie oft wir im letzten halben Jahr oder im letzten Jahr über den Wohnungsbau diskutiert haben. Veränderungen gab es sowohl durch die bisherige Bundesregierung als auch in den Diskussionen über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Der Wohnungsbau ist ein zentrales Thema. Ich verstehe nicht, dass sowohl unter der alten Regierung, in der Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CSU und auch von der SPD, Verantwortung hatten, als auch jetzt den Herausforderungen des Wohnungsbaus nicht die Aufmerksamkeit geschenkt wird, die sie schon lange verdient haben. Vom Kollegen Lotte ist es zu Recht angesprochen worden: In Artikel 106 unserer Verfassung ist das Recht auf Wohnen verankert. Ich will mich in meiner Rede nicht nur auf den sozialen Wohnungsbau beschränken. Es geht um ein viel breiteres Thema. Bei der breiten Aufgabe des Wohnungsbaus muss man beim Bund ansetzen. In der Großen Koalition haben Sie über eine ganze Legislaturperiode hinweg Ihre Verantwortung nicht wahrgenommen, Kolleginnen und Kollegen.
Nein, Sie haben sie nicht wahrgenommen. Ich sage Ihnen auch, warum Sie sie nicht wahrgenommen haben. Sie betrachten immer nur den sozialen Wohnungsbau. Damit allein werden Sie es nicht schaffen. Sie müssen privates Kapital hinzubringen. Sie müssen darauf achten, dass der Wohnungsbau breiter aufgestellt wird. Momentan schaffen Sie es nicht, genügend privates Kapital zu akquirieren. Dazu wäre es notwendig gewesen, die Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern. Eine degressive Abschreibung hätten Sie in Berlin durchsetzen können. Sie wollten sie aber nicht durchsetzen. Sie sind dafür verantwortlich, dass momentan 800.000 Wohnungen auf dem Markt fehlen. In Bayern stehen momentan 120.000 Wohnungen nicht zur Verfügung. Hier geht es nicht nur um den sozialen Wohnungsbau, sondern um den Wohnungsbau im Allgemeinen. Es entstehen immer mehr SingleWohnungen, aber nicht jede Single-Wohnung ist eine Sozialwohnung. Beim studentischen Wohnen geht es nicht nur um soziales Wohnen. Deshalb brauchen wir privates Kapital.
Lassen Sie mich Zahlen nennen. Erst zum Jahr 2006 ist die degressive Abschreibung abgeschafft worden. Bis dahin gab es Instrumente für den sozialen Wohnungsbau, da bin ich auch wieder bei der SPD. Für sozialen Wohnraum gab es fünfmal eine 10-prozentige und fünfmal eine 7-prozentige Abschreibung, wenn explizit aus privatem Kapital sozialer Wohnraum geschaffen wurde. Es gab eine sogenannte Sonderspar
maßnahme für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bis zu einer Größenordnung von 10.124 Euro im Jahr. Dafür war eine Abschreibung von viermal 6 % und viermal 5 % vorgesehen. Das wären Instrumente gewesen, und da muss ich noch gar nicht den sozialen Wohnungsbau heranziehen. Es wäre das richtige Instrument gewesen, den Wohnungsbau in Deutschland allgemein zu stärken. Sie hätten in der Großen Koalition in Berlin darüber entscheiden können. Sie haben es nicht entschieden. Wenn Sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden, dann müssen Sie sich auch nicht wundern.
Auch das zweite Thema hat die Große Koalition zu verantworten. Es geht um Gebäudesanierung und Gebäudestandards. Bei der Schaffung von neuem Wohnraum hatten wir in den letzten 15 Jahren aufgrund gestiegener Standards Mehrkosten von 28 bis 30 %. Dafür waren nicht der Markt, sondern nur erhöhte Standards ursächlich, die wir auf Bundesebene und Landesebene zu verantworten haben. Wenn wir Standards erhöhen, brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, dass am Ende weniger Wohnraum entsteht. Wir FREIE WÄHLER sind der Meinung, dass diese Standards in den Fokus gestellt werden müssen. Wenn wir wollen, können wir sie leicht ändern, aber das wird scheinbar nicht gewollt. Am Ende müssen Sie dann auch die Verantwortung dafür tragen.
Lassen Sie mich aus der Praxis berichten. Die Energieeinsparverordnung haben wir alle zwei bis drei Jahre verschärft. In den letzten 15 Jahren haben wir allein die Kostengruppe 400 – das sind technische Standards für Gebäude – verdoppelt. Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen uns doch gar nicht zu wundern. Wenn wir, der Gesetzgeber, das verantworten, werden wir weniger Investitionen bekommen. Damit treffen Sie auch den sozialen Wohnungsbau, weil auch der soziale Wohnungsbau sich den technischen Standards nicht entziehen kann. Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich in diesem Hause und auf Bundesebene an der eigenen Nase fassen. Wer Standards verschärft, muss auch die Konsequenzen tragen.
Am Ende wird er von den Bürgerinnen und Bürgern völlig zu Recht dafür gescholten, dass er keinen neuen Wohnraum schafft.
Wenn wir die Grundbesitzer dazu bringen wollen, dass sie uns leichter ihre Grundstücke zur Verfügung stellen, müssen wir dafür im Einkommensteuergesetz Rahmenbedingungen schaffen. Auch das ist wieder an die SPD gerichtet. Wenn wir von den Grundbesit
zern – meistens sind es Landwirte, meistens ist es ein Betriebsvermögen – Grundstücke erwerben wollen, müssen wir im Einkommensteuergesetz Änderungen vornehmen, damit die Grundbesitzer bereit sind, uns den Grund zur Verfügung zu stellen, und wir neuen Wohnraum schaffen können. Auch dafür hätten Sie auf Bundesebene die Stellschrauben in der Hand gehabt. Sie haben es aber nicht gemacht, Kolleginnen und Kollegen.