Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was bedeutet der Landesentwicklungsplan in der Umsetzung und in der Konsequenz für unser Land? Das ist Heimat. Das ist Erhaltung und Weiterausbau unseres Wohlstands und das ist Daseinsvorsorge. – Herr Stümpfig, ich weiß gar nicht, warum Sie heute so emotional sind. Ich habe gerade überlegt, was hierfür der Hintergrund sein kann.
Vielleicht haben Sie heute Nacht den Bayernkurier gelesen und sich selber darin nicht wiedergefunden. Vielleicht ist das der Grund.
(Lachen bei der SPD und den GRÜNEN – Hans- Ulrich Pfaffmann (SPD): Wer liest schon den Bayernkurier?)
Wir haben viele Gespräche und Termine, wo wir uns austauschen und Argumente suchen. Ihrem Argument, dass wir alles zubetonieren und nur der Wirtschaft hinterhereilen,
möchte ich vehement widersprechen. Wir werden den Naturschutz weiterhin nicht nur im Blick haben, sondern ihn fördern und dafür immer wieder Mittel zur Verfügung stellen. Man kann das nicht so einseitig darstellen. Was Sie zum Gewerbegebiet InterFranken dargestellt haben, ist sehr einseitig. Das muss man genauer herausarbeiten, anstatt einfach pauschal zu sagen, dass man einen weit erhöhten Anteil an Erschließungsmaßnahmen nur dafür durchführt. Diese Straßen sind insgesamt für die ganze Anbindung des Gebiets gedacht. Was Sie hier von sich gegeben haben, ist schon sehr kurz gesprungen.
Ich möchte auf das Anbindegebot hinweisen. Hier wird immer davon gesprochen, dass wir dann noch mehr Flächen brauchen. Die Staatsregierung und wir wollen damit genau das Gegenteil erreichen, nämlich dass wir die vorhandene Infrastruktur – die großen Straßen, die Autobahnen, die Bundesstraßen – nutzen, um dort Gewerbegebiete über die kommunalen Grenzen hinweg anzusiedeln, um genau dort Arbeitsplätze zu schaffen und damit zu vermeiden, weitere große Umgehungsstraßen bauen zu müssen; denn dann sind wir schon an einem Erschließungsort und müssen nicht wieder die Wohngebiete in unseren Kommunen entlasten. Damit wirken wir dem Flächenfraß entgegen. Das sollten Sie jetzt bitte mal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CSU – Thomas Mütze (GRÜNE): Dann braucht man das trotzdem! Auch so! Was ist denn das für ein Argument?)
Ich komme zum Thema Nahversorgung. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis und setzen Sie sich damit auseinander, was Nahversorgung bedeutet, was ein Vollsortimenter heute für Produkte vorhalten muss. Das hat sich dermaßen weiterentwickelt mit den Angeboten für Vegetarier und Veganer. Für diese
Das sind zusätzliche Flächen, die gebraucht werden. Ich bin sicher kein Veganer, aber ich will Ihnen das einfach mal ins Stammbuch schreiben. Man kann das nicht so pauschal sagen. Zu dem, was Sie hier immer vom Stapel lassen, muss ich sagen: Sie haben sich mit der Nahversorgung und der Daseinsvorsorge sicherlich nicht auseinandergesetzt.
Das ist unsere Verpflichtung, das ist unser Anspruch für die Bevölkerung, dass wir für die Nahversorgung bürgernah die richtigen Weichen stellen müssen.
Zu dem Vorwurf an unseren Minister, er hätte hier stümperhaft gearbeitet, kann ich, an die ganze Opposition gerichtet, sagen: Wir nehmen gerne Anträge auf und sind bereit, Anträge von euch mitzutragen. Das wisst ihr.
(Horst Arnold (SPD): Nein! – Annette Karl (SPD): Nach zwei Jahren! – Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Nicht einmal Berichtsanträge!)
Das "stümperhaft" möchte ich ganz massiv zurückweisen. Gestern hatte der Petitionsausschuss, Herr Stümpfig, eine Petition aus Dinkelsbühl zu einer Bebauungsplanaufstellung für eine Nachverdichtung auf vier Hektar direkt in der Innenstadt. Dort haben Sie dagegen gestimmt, weil der Petent anwesend war. Ich habe dazu ganz klar gesagt: Das ist doch der richtige Weg. Wir wollen in den Innenstädten eine gewisse Nachverdichtung. Das muss die kommunale Selbstverwaltung auf den Weg bringen. – Alles wurde geprüft, und Sie sagen: Nein, das ist wieder zu groß. Dieses und jenes passt wieder nicht. – Soll die Kommune dann die vier Hektar Bebauungsfläche außerhalb ausweisen? – Da ist in Ihren Ausführungen ein großer Widerspruch. Da muss ich einfach mal massivst widersprechen.
Sie sagen auch: Das ist gut, wir haben hier Vollbeschäftigung. – Ohne Beton hätten wir wahrscheinlich keine Vollbeschäftigung. Wenn wir nicht irgendwo mehr Arbeitsplätze gestaltet und etwas gebaut hätten, hätte das nicht funktioniert. Sie stellen laufend Anträge, wo man in anderen Bereichen noch mehr Geld verbauen und verplanen könnte, wohlgemerkt auch
beim Naturschutz. Dieses Geld muss aber irgendwo erwirtschaftet werden. Das geht nur, wenn die Wirtschaft und die Infrastrukturmaßnahmen stimmig sind, sodass sich unsere Betriebe, und zwar nicht nur die Industrie, sondern auch der Handel und das Handwerk, ansiedeln und dort Arbeitsplätze vorhalten können. Das ist ein ganz zentraler, wichtiger Punkt. Diese Aufgabe, diese Vorausschau, hat die CSU, hat die Staatsregierung. Bei Ihnen habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie da einen Schnellschuss machen, aber nicht einmal zehn oder zwanzig Jahre weiterdenken. Wenn unsere Vorgänger nicht zehn oder zwanzig Jahre vorausgedacht hätten, dann hätten wir diese Vollbeschäftigung nicht, dann hätten wir diesen Wohlstand in diesem Land nicht. Dafür, das zu erhalten, müssen wir gemeinschaftlich einstehen und kämpfen.
Eines wurde heute überhaupt nicht erwähnt: Wenn irgendetwas ausgewiesen wird, wenn Kommunen sagen, ich möchte dort ein Gewerbegebiet, ich möchte dort Wohnbebauung, dann ist in diesem Landesentwicklungsplan alles enthalten. Auch Umweltberichte, Gutachten und Stellungnahmen werden berücksichtigt. Es wird alles eingearbeitet. Wenn ich für die Entbürokratisierung durchs Land fahre, merke ich: Die Landräte und Bürgermeister stöhnen, weil es ihnen schon viel zu viel ist. Aber wir stehen dazu, dass das alles ordentlich mit Maß und Ziel untersucht wird und dann im Einklang von Natur und Wirtschaft erfolgt. Ich denke, dann können auch unsere Handwerker und Betriebe draußen ihre Arbeitsplätze vorhalten und somit den Wohlstand erhalten.
Zum Schluss darf ich Ihnen mit auf den Weg geben: Wenn Sie das mit den Arbeitsplätzen ernst meinen, dann gehen Sie den Weg mit mit diesem Vorschlag, den unsere Staatsregierung und unser Minister eingebracht haben; denn nur dann können wir dieses Land für die Zukunft positiv weiterentwickeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir entscheiden heute über die Zukunft der Gestalt des Bayerischen Alpenplans, mit dem es 45 Jahre lang höchst erfolgreich gelungen ist, wirtschaftliche Entwicklung, die Vorbeugung von Naturgefahren wie beispielsweise Lawinen und den Schutz unserer Berge in Bayern zu verbinden. Stellen Sie sich einmal die Bayerischen Alpen ohne den Alpenplan vor. Ein Albtraum! Überall Seilbahnen und Lifte bis auf die Gipfel, auf den berühmten Watzmann,
auf den Watzmann, auf den Chiemgauer Blumenberg Geigelstein oder die Rotwand mit ihrer einzigartigen Natur, statt ruhiger Almen und stiller Bergnatur Massentourismus und Vergnügungsparks, Schneekanonen, Schneebars und Musikantenstadl,
Genau davor hat uns der Alpenplan bewahrt. Diesen großartigen Plan zum Schutz unserer Berge, um den uns unsere Nachbarn beneiden, will diese CSU-Regierung jetzt durchlöchern und entwerten. Das ist ein Skandal.
Warum das Ganze? – Damit man am Riedberger Horn eine Skischaukel bauen kann, weil Sie, Herr Söder, und auch der Herr Kreuzer es Ihren Spezln dort ermöglichen wollen, auf Kosten der Natur Kasse zu machen. So sieht es doch aus. Dafür sind sie bereit, den Alpenplan zu opfern und zurechtzustutzen. Dafür opfern Sie einen wichtigen Lebensraum für Tiere und Pflanzen, zum Beispiel für das Birkhuhn, das in Bayern vom Aussterben bedroht ist. Dafür pfeifen Sie auf internationales Recht wie die Alpenkonvention. Sie, meine Damen und Herren von der CSU, geben damit doch ein ganz deutliches Signal: Wenn es ums Geld geht, ist bei Ihnen alles möglich. Das heißt es nämlich, was Sie da machen. Der zuständige Minister Markus Söder hatte noch bei seiner Regierungserklärung als damaliger Umweltminister 2010 angekündigt, einen seiner Schwerpunkte auf den Schutz des sensiblen Alpenraums zu legen. Welcher Hohn! Seit einiger Zeit will er ja bekanntlich Parteivorsitzender und Ministerpräsident werden. Da kommt es ihm doch nur entgegen, wenn er dem Fraktionsvorsitzenden der CSU, der aus dem Oberallgäu kommt, zu Willen sein kann.
Dazu ist Ihnen offensichtlich jedes Mittel recht. Ich gebe Ihnen auch gern ein gutes Beispiel dafür. In nur drei Werktagen will sein Ministerium die über 4.000 eingegangenen Einwendungen in dem Anhörungsverfahren ausgewertet, geprüft und abgewogen haben, nur um dann die Änderungen des Alpenplans unverändert zu lassen. Herr Söder, kein Mensch glaubt Ihnen, dass es hier mit rechten Dingen zugegangen
Wenn Sie das heute wirklich so umsetzen, dann kommen andere und wollen die gleichen Gefälligkeiten, dann öffnen Sie Tür und Tor für den Ausverkauf der bayerischen Alpen. Sie verwandeln unsere Alpen in einen weiß-blauen Selbstbedienungsladen, in dem Geschäftemacher für die Verschandelung der Natur mit Seilbahnen und Schneekanonen auch noch Steuergelder nachgeschmissen bekommen, und das trotz Klimawandel und Erderwärmung. Das ist prinzipienlos, und das lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ab.
Auch die überwältigende Mehrheit der Menschen in Bayern will das nicht. 91 % der Menschen wollen den Alpenplan uneingeschränkt erhalten, 80 % lehnen die Skischaukel am Riedberger Horn ab. Zahlreiche Vereine und Verbände sind dagegen. Einige engagierte Mitglieder sitzen heute auf der Tribüne, vom Alpenverein über die Naturschutzverbände bis hin zur Bayerischen Bergwacht. Auch viele bekannte Persönlichkeiten sind gegen diesen Ausverkauf der Bayerischen Alpen. Der ehemalige Landtagspräsident und Ehrenvorsitzende der Bergwacht Alois Glück sagte, dass der Alpenplan unendlich segensreich für den Schutz der gefährdeten Gebiete gewirkt habe. Er sagte weiter, dass man in dem Moment, in dem man etwas verändere, Begehrlichkeiten wecke. Auch Alexander Huber, einer der Huberbuam, ein weltweit bekannter Alpinist, sagte: Finger weg vom Alpenplan! Der Alpenplan ist nicht verhandelbar.
Ich achte auf die Zeit. – Sie sollten auf die überwältigende Mehrheit der bayerischen Bevölkerung hören, Sie sollten auf Alois Glück und Alexander Huber hören, Sie sollten auf uns hören.
Wir haben heute einen Änderungsantrag vorgelegt, der den Alpenplan in seiner ursprünglichen, bewährten Form belässt; denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die bayerischen Alpen schützen.