Das ist der Punkt. Wir wollen so etwas wie soziale Empathie. Es gibt Auswahlverfahren. Wenn die Hochschulen das aufgegriffen hätten, was wir vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen haben – wir haben damals eine Gesetzesinitiative ergriffen, die Sie nicht verstanden haben –, hätten wir schon mehr Möglichkeiten, die richtigen Leute für das Medizinstudium auszuwählen. Wir wollen nicht, dass 30, 40, 50 % nach dem Studium in die Pharmaindustrie, zum Versorgungsamt usw. abwandern. Wir wollen die richtigen Medizinstudenten haben, die am Patienten arbeiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antragspaket hat die CSU-Fraktion das Versagen der Bayerischen Staatsregierung bezüglich der Ärzteversorgung deutlich gemacht.
Darüber hinaus stellt sich für uns die Frage: Was hat die CSU in der Pflege- und der Gesundheitspolitik eigentlich in Berlin bewirkt? Sie ist seit Jahren an der Regierung und in der Verantwortung mit dem Ergebnis, dass wir heute riesige Probleme in der ärztlichen
Versorgung und besorgniserregende Probleme in der Pflege haben. Das sind die Ergebnisse von Jahren der CSU-Politik im Bund und im Land, meine Damen und Herren.
Betrachten wir das Antragspaket der CSU-Fraktion. Man könnte es überschreiben mit den Worten "Bitten und Betteln", und zwar bei der Selbstverwaltung. Bei Ihrem Paket geht es mehr um eine möglichst hohe Anzahl von Anträgen als um gute Inhalte, Verbesserungen und echte Initiativen. Es ist ein Haufen von Berichtsanträgen und überflüssigen Anträgen – ich habe die Nummern der Anträge hier vorliegen –, von Anträgen, mit denen Sie in die Zuständigkeit anderer, zum Beispiel in die Kompetenz der Bayerischen Landesärztekammer, eingreifen wollen. Es sind eine Reihe von Initiativen, die im Rahmen der vorhandenen Mittel und Stellen erfüllt werden sollten oder in denen andere, Dritte um eine Umsetzung gebeten werden. Eine wirkliche Verbesserung und nachhaltige Sicherung der medizinischen Versorgung sowie ein Abbau der ungleichen medizinischen Versorgung zwischen Land und Stadt sehen anders aus.
Um die Gesundheitsversorgung in einem Flächenstaat wie Bayern wirklich nachhaltig zu sichern, braucht es viel mehr als die Sicherung der Landärztinnen und Landärzte – und dies mit einer Quote, die uns mehr als fraglich erscheint. Sie wollen eine Versorgungsplanung und Versorgungssteuerung durch eine Landarztquote erreichen. Sie wollen mit einer kurzsichtigen Reform des Zugangs zum Medizinstudium versorgungspolitische Probleme lösen. Die Landarztquote im Auswahlverfahren zum Medizinstudium ist aber der falsche Weg; denn dieses Auswahlverfahren sollte von Versorgungsgesichtspunkten völlig unabhängig sein.
Unser Problem ist neben der Alterung der Ärzteschaft vor allem die Verteilung der Ärztinnen und Ärzte in der Fläche. Hier müssen wir alle gemeinsam endlich einmal die KVB in die Pflicht nehmen. Die KVB hat den Sicherstellungsauftrag, und sie sollte endlich den tatsächlichen Versorgungsbedarf vor Ort präzise ermitteln und mit Abbau und Sicherstellung der Versorgung anfangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CSU, Sie reden seit Langem darüber – ich darf da den Kollegen Holetschek zitieren –, dass die Selbstversorgung ihre Grenzen hat. Sie sind an der Regierung und tun seit Langem nichts. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben auch mit einigem recht. Sie haben besonders damit recht, dass die Allgemeinmedizin deutlich gestärkt werden muss und
dass eine Reform des Medizinstudiums und des Zugangs grundsätzlich notwendig ist. Studierende müssen auf der Grundlage des aktuellen Wissenstands der Medizin auf die verantwortungsvolle Tätigkeit als Arzt oder Ärztin vorbereitet werden. Es ist daher sinnvoll, Theorie und Praxis im Medizinstudium enger zu verknüpfen. Den entsprechenden Anträgen haben wir sehr wohl zugestimmt. Neben den fachlichen Fähigkeiten müssen auch die sozial-kommunikativen Kompetenzen eine wichtige Rolle im Aufnahmeverfahren sowie im Studium spielen. Hierzu verweise ich auf den Antrag der FREIEN WÄHLER, dass die Abiturnote nicht mehr der überwiegende und wichtigste Teil beim Zugang zum Studium sein darf; wir haben ihn damals auch unterstützt.
Niedergelassene Ärzte und Ärztinnen müssen aber auch fähig sein, wirtschaftlich tätig zu werden, und sie müssen auch die Rolle eines Arbeitgebers übernehmen können. Auch darauf müssen sie im Studium ausreichend vorbereitet werden. Natürlich spielen auch die finanzielle Ausstattung und der Verdienst der niedergelassenen Ärzte eine große Rolle. Hier müssen wir einmal schauen, wie groß die Unterschiede zwischen Fachärzten – ich nehme jetzt einmal die Radiologen – und niedergelassenen Hausärzten sind. Da ist die Selbstverwaltung gefordert, und wir müssen Rahmenbedingungen setzen, dass sich die Einkommensunterschiede deutlich vermindern, damit wir auch dadurch mehr Hausärzte in der Fläche bekommen.
Durch alle Anträge, meine Damen und Herren, zieht sich die Forderung, alles mit vorhandenen Stellen und Mitteln zu gewährleisten. Ich kann schon mit Ihnen, Herr Seidenath, persönlich reden, und 6 Millionen Euro sagen mir hier zu. Aber in keinem Ihrer Anträge, die uns vorliegen, steht, dass das Geld kosten wird und dass erhöhte Stipendien erhöhte Mittel verlangen. Wir fordern, dass Sie das, wenn Sie solche Anträge stellen, hineinschreiben, sodass wir vernünftig und nicht per Telefon oder per Aussprache erkennen können, welche Mittel eingestellt werden. Es müssen aber viele Mittel eingestellt werden. Den Anträgen der CSU-Fraktion können wir entnehmen, dass sie für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung nicht deutlich mehr Mittel einstellen will.
Ihr Antragspaket ist wahrlich kein großer Wurf. Es wird die Versorgungssituation der Menschen nicht verbessern können, unter anderem deshalb nicht, weil es sich auf die Medizinerinnen und Mediziner konzentriert. Für die nachhaltige Sicherstellung der guten
medizinischen Versorgung in der Fläche brauchen wir aber auch die Förderung von Telemedizin – in Ihren Anträgen finden wir kein Wort von sektorenübergreifender Zusammenarbeit – sowie die Stärkung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe. Kein Wort davon in Ihren Anträgen. Für ein tragfähiges Versorgungsnetz im ländlichen Raum werden in Zukunft auch die Kommunen eine deutlich größere Rolle spielen. Beispiele dafür sind das Bereitstellen von Praxisräumen sowie die Unterstützung bei Logistik und Infrastruktur. Dazu steht kein Wort in Ihren Anträgen. Diese wichtigen Aspekte würden eine Gesundheitsversorgung aus einem Guss in Bayern möglich und zukunftsfähiger machen.
Gegen Ende der Legislaturperiode so ein Paket vorzulegen, zeugt von der Untätigkeit der CSU-Regierung und der Vorgängerregierungen über Jahre hinweg. Statt sich über Obergrenzen zu streiten, sollte die CSU-Fraktion deutlich mehr Energie in die Gesundheits- und vor allem in die Pflegepolitik stecken.
Danke schön, Kollege Leiner. – Nun spricht der Kollege Baumgärtner für die CSU-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Medizinischer Fortschritt, demokratische Entwicklung, eine veränderte Work-Life-Balance – alles das führt dazu, dass wir einen höheren Bedarf an Ärztinnen und Ärzten in diesem Land haben. 50 % aller Hausärzte in Bayern sind älter als 55 Jahre.
Es gibt folgende Handlungsfelder: Wir brauchen mehr Ärzte. Wir brauchen eine bessere Verteilung. Die Mediziner müssen in ihrem Beruf bleiben. Ausländische Ärzte müssen besser in das System integriert werden. Ein wesentlicher Schlüssel für die Integration liegt nicht nur bei den Ärzten, sondern generell und überall im Erlernen der deutschen Sprache. Es ist nicht hinzunehmen, dass es in Krankenhäusern und Praxen Ärzte gibt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.
Meine Damen und Herren, ich bin ganz bei Ihnen. Kollegin Sonnenholzner, Sie haben Folgendes angesprochen: Wir müssen mehr für die Schulen tun. Wir müssen mehr für die Infrastruktur tun. Wir müssen mehr für den ländlichen Raum tun. – Wir haben dort zwar viel gemacht, sind jedoch noch nicht am Ziel. Aber wenn Sie dieses Ärztepaket abqualifizieren, fördert das die Parteienverdrossenheit in diesem Land. Es sind Ihre Aussagen, und es ist Ihre Oberflächlichkeit.
Ich will mich gar nicht mehr zu den FREIEN WÄHLERN äußern – egal welches Thema: oberflächlich und substanzlos.
Kollege Leiner, das Thema der ärztlichen Versorgung ist zunächst ein Thema der Selbstverwaltung. Wir haben die Selbstverwaltung gebeten und aufgefordert, weil wir zunächst einmal glauben, dass die Selbstverwaltung gestärkt werden muss. Wenn das alles nichts nützt, werden wir in der Tat noch einmal neu einsteigen müssen.
Sie haben die Landarztquote kritisiert. Ich räume ein: Die Landarztquote wird nicht alle Probleme dieser Welt lösen. Sie ist ein kleiner Baustein, um einen Beitrag dazu zu leisten, Mediziner in den ländlichen Raum zu bringen.
Unser Ziel ist es, junge Menschen, die aus dem ländlichen Raum kommen, dort über die Landarztquote auch zu belassen, wenn sie sich bereit erklären, eine Hausarztpraxis zu übernehmen. – Wir haben im Übrigen in der Tat dort eingefügt, dass die Abiturnoten nicht am wichtigsten sind. Wir haben formuliert, dass es wichtig ist, einen Beruf im Gesundheitswesen zu haben und sich im Ehrenamt zu engagieren.
(Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Gut abgeschrieben bei den FREIEN WÄHLERN! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Substanzlos!)
Die Landarztquote wird dazu führen, dass wir im ländlichen Raum wieder Ärzte gewinnen. Wir machen Weiterbildungsverbünde; da hat keiner gelacht. Weiterbildungsverbünde nach dem Dillinger Modell sind in Bayern sehr erfolgreich. Wir wollen noch mehrere hinzufügen. Wir wollen unsere Kommunen beraten, wie man Ärzte halten und wie man Ärzte gewinnen kann.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr davon überzeugt, dass wir in der Frage der ärztlichen Versorgung neue Wege gehen müssen. Deswegen haben wir formuliert, dass wir ein Ausschreibungsmodell versu
chen könnten. Lassen Sie es uns zunächst einmal versuchen. Wenn es nicht funktioniert, können wir es abschaffen. Was verbirgt sich hinter diesem Ausschreibungsmodell? – Eine Praxis, die seit Jahren nicht besetzt ist, soll deutschlandweit und europaweit ausgeschrieben werden. Derjenige Arzt, der das wirtschaftlichste Angebot macht, soll den Zuschlag erhalten. Ich bin mir nicht sicher, ob das funktioniert, aber es wäre ein Weg.
Die Politik muss endlich anfangen, die Probleme in diesem Land zu lösen und innovativ zu denken. Darum bitte ich herzlichst. Ich glaube, dieses Paket wird einen wesentlichen Beitrag zur ärztlichen Versorgung in Bayern leisten.
Ich habe noch eine inhaltliche Frage, weil Sie gerade gesagt haben, dass Sie die Selbstverwaltung, wenn diese nicht auf Ihre Dinge eingeht, dazu zwingen oder andere Maßnahmen ergreifen würden. Wie haben Sie das denn gemeint?
(Vom Redner nicht au- torisiert) Zunächst einmal bin ich der Meinung, dass wir die Selbstverwaltung stärken müssen. Das erleben alle Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von welcher Partei.
kommen die Menschen zur Politik. Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir zunächst versuchen müssen, die Selbstverwaltung zu stärken. Wenn alles, was wir auf den Weg gebracht haben, nicht funktioniert,
werden wir beispielsweise noch einmal darüber reden müssen, ob wir an die Versorgungsgrade herangehen. Wir müssen uns fragen, ob es richtig ist, dass es überversorgte Gebiete beispielsweise in den Groß