Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Führung der CSU-Fraktion selbstermächtigt vertreten ist,
(Allgemeine Heiterkeit – Volkmar Halbleib (SPD): Die Fremdermächtigung hat der Erwin Huber noch nie gebraucht! Er genießt es richtig! – Erwin Huber (CSU): Einmal noch!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 113. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie sich von Ihren Plätzen zu erheben und eines ehemaligen Kollegen zu gedenken.
Am 14. Oktober verstarb im Alter von 79 Jahren der ehemalige Abgeordnete und Bundesminister a. D. Dr. Wolfgang Bötsch. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1974 bis 1976 an und vertrat für die CSU den Stimmkreis Würzburg-Stadt. Während seiner Zugehörigkeit zum Bayerischen Landtag war er Mitglied im Ausschuss für Geschäftsordnung und Wahlprüfung sowie im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen. 1976 wechselte er in den Deutschen Bundestag, wo er unter anderem als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Verantwortung übernahm. 1993 wurde er schließlich von Bundeskanzler Helmut Kohl als Bundesminister für Post und Telekommunikation ins Kabinett berufen. In dieser Funktion gestaltete er den schwierigen Prozess der Privatisierung des Staatsbetriebs Deutsche Bundespost, an dessen erfolgreichem Abschluss im Jahr 1997 die Auflösung des Postministeriums stand.
Neben seinem landes- und bundespolitischen Engagement war Wolfgang Bötsch in den 1970er-Jahren als Mitglied des Würzburger Stadtrats auch in der Kommunalpolitik aktiv. Wolfgang Bötsch pflegte einen pragmatischen und effektiven Politikstil und war aufgrund seiner großen Sachkompetenz, seines Humors und seines verbindlichen Wesens ein geschätzter Vermittler und Verhandlungspartner in schwierigen Situationen. Für sein herausragendes Wirken wurde er unter anderem mit dem Bayerischen Verdienstorden, der Verfassungsmedaille in Silber sowie dem Großen
Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt. Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen und wird dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken bewahren. – Sie haben sich zum Gedenken an den Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren, ich darf Ihnen mitteilen, dass die Kollegin Margarete Bause heute Vormittag vor der Landtagspräsidentin zur Niederschrift erklärt hat, mit Ablauf des 24. Oktober 2017 auf ihr Landtagsmandat zu verzichten. Die Kollegin scheidet damit gemäß Artikel 56 Absatz 2 des Landeswahlgesetzes mit Ablauf des 24. Oktober 2017 aus dem Bayerischen Landtag aus.
Frau Kollegin Bause ist im Jahr 1986 erstmals in den Bayerischen Landtag eingezogen und ist damit den Weg der GRÜNEN in der bayerischen Volksvertretung von Beginn an mitgegangen. Insgesamt gehörte sie dem Bayerischen Landtag 18 Jahre an. Während dieser Zeit engagierte sie sich unter anderem im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen sowie in der Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben". Darüber hinaus hatte sie über insgesamt 16 Jahre hinweg das Amt der Fraktionsvorsitzenden inne. Damit ist sie die am längsten amtierende Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag seit 1946.
Ihr vielfältiges politisches und ehrenamtliches Wirken wurde im Jahr 2010 mit der Verfassungsmedaille in Gold gewürdigt. Ich spreche der Kollegin im Namen des gesamten Hauses meinen Dank für ihre parlamentarische Arbeit im Bayerischen Landtag aus und wünsche ihr für ihre künftigen bundespolitischen Aufgaben viel Glück, Erfolg und alles Gute.
Ausnahmsweise gebe ich nun Frau Kollegin Bause auf ihren Wunsch Gelegenheit zu einigen Abschiedsworten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für diese Gelegenheit und herzlichen Dank für Ihren Beifall. Eine Woche vor der Bundestagswahl bei der Eröffnung des Oktoberfests hat Herr Seehofer zu mir gesagt: Ich wünsche Ihnen, dass Sie den Einzug in den Bundestag schaffen. – Nach einer Kunstpause fügte er hinzu: Damit ich Sie im Landtag los bin.
Zumindest in dieser Hinsicht hat sich der Wunsch des Bayerischen Noch-Ministerpräsidenten in Bezug auf das Wahlergebnis erfüllt. Ich bin Bundestagsabgeordnete, und heute ist meine letzte Landtagssitzung. Heute Vormittag habe ich bei der Frau Präsidentin den Verzicht auf mein Landtagsmandat zum 24. Oktober unterschrieben. In genau einer Woche findet in Berlin die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages statt. Dann bin ich offiziell Bundestagsabgeordnete. Im Landtag sind Sie mich dann los.
Wir haben uns in den vergangenen Jahren nichts geschenkt, gerade mit Blick auf die rechte Seite des Hauses und auf die Regierungsbank. Ich muss gestehen: Es hat mir durchaus Spaß gemacht.
Gerade eine absolute Mehrheit braucht eine angriffslustige und scharfe Opposition. Das gehört zur Demokratie.
Ich bin mir allerdings nicht sicher, wie groß jetzt die Freude darüber ist, dass wir in Zukunft in Berlin miteinander zu tun haben werden, Herr Herrmann.
Aber möglicherweise sorgen Ihre Parteifreunde, Herr Seehofer, dafür, dass Ihnen das persönlich erspart bleibt.
Noch vor Kurzem hätte es kaum jemand für möglich und noch weniger für machbar gehalten – ich, ehrlich gesagt, auch nicht. Winfried Kretschmann hat nach der Wahl im Hinblick auf ein mögliches JamaikaBündnis gesagt: Wir haben uns nicht gesucht, aber jetzt müssen wir uns finden.
Es ist eine Binsenweisheit, dass uns vieles trennt und manches sogar unvereinbar ist. Aber die Zeiten haben sich verändert, und die politische Situation hat sich sowieso auch verändert. Absolute Mehrheiten wird es in Zukunft auch in Bayern nicht mehr geben.
Stellen Sie sich schon einmal darauf ein. Auch Zweier-Bündnisse haben in immer weniger Fällen eine Mehrheit.
Das heißt: Das eingeübte Lagerdenken, Herr Huber, hilft nicht weiter. Hingegen helfen ein kühler Kopf, Verantwortungsbewusstsein, Kreativität und ernsthaftes sowie hartes Verhandeln. Das werden wir auch tun. Damit das gelingen kann, gibt es ein paar Voraussetzungen: Erstens. Augenhöhe und gegenseitiger Respekt. Zweitens. Keine Tricks und keine Fouls. Drittens. Offenes Visier statt Schützengraben. Viertens. Die Bereitschaft, die Probleme zu lösen und sich nicht gegenseitig zu demontieren.
Wenn der Wille zur Zusammenarbeit da ist, können auch Bündnisse über Lagergrenzen hinweg erfolgreich arbeiten. Das sehen wir in Hessen, und das sehen wir in Schleswig-Holstein. Wo der Wille fehlt und ein Bündnis von Taktik und Tricks geprägt ist, wird es schiefgehen. Sorgen wir dafür, dass wir unserer Verantwortung und dem Wählerauftrag gerecht werden. Versuchen wir alles, um österreichische Verhältnisse in Deutschland zu verhindern. Stellen wir uns gemeinsam gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Suchen wir – –
Das ist jetzt wieder der pawlowsche Reflex. Stellen wir uns gemeinsam gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Suchen wir nach Lösungen für die zukünftigen Herausforderungen, nicht nach Sündenböcken. Zukunft wird aus Mut gemacht, nicht aus Angst und Ängstlichkeit.
Zum Schluss möchte ich mich bedanken. Danke für viele gute Gespräche und bereichernde Begegnungen. Danke für Vertrauen und Freundschaften, auch über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg. Danke für 18 gute, herausfordernde und prägende Jahre im Bayerischen Landtag. Es hat Spaß gemacht, und jetzt freue ich mich auf die neuen Aufgaben. Servus, pfiat eich und reißt‘s eich zamm.
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "Wohnungsnot bekämpfen: bezahlbares Wohnen für Studierende und Auszubildende!"
Die einzelnen Regeln für die Aktuelle Stunde sind bekannt. Vorsorglich erwähne ich noch, dass die fraktionslosen Abgeordneten Claudia Stamm, Günther Felbinger und Alexander Muthmann jeweils bis zu zwei Minuten das Wort ergreifen können.
Danke für den Hinweis. Wenn die allgemeine Freude über die Abwesenheit beendet ist, gebe ich dem ersten Redner das Wort. Das ist der Kollege Lotte von der SPD. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU! Herr Huber, mit Verlaub, Sie wirken heute etwas indisponiert. Ich persönlich kann mich durchaus an die momentanen Mehrheitsverhältnisse gewöhnen. Vielleicht ist das ja auch ein Zeichen für die Zukunft im Bayerischen Landtag.
Wir wollen aber nun über das Thema Wohnungspolitik sprechen. Wir wollen über die Studierenden sprechen. Das Semester hat am 15. Oktober begonnen. Wir alle wissen: Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum. Die Bürgerinnen und Bürger leiden sehr unter den hohen Mieten und Preissteigerungen in Bayern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist aber kein Schicksal. Das ist ein hausgemachtes, das ist ein politisches Problem. Das ist ein Problem durch das Zögern und Zaudern der CSU.
Besonders betroffen sind die jungen Menschen in unserem Land. Das sind die Menschen, die noch nicht voll im Berufsleben stehen. Das sind zum Beispiel die Auszubildenden und die Studierenden. Sie können noch nicht voll verdienen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Wohnkosten bundesweit in den bayerischen Universitätsstädten am höchsten sind. Das sind Städte wie München, Regensburg und Würzburg. Das sind allein drei bayerische Städte, die zu den teuersten in ganz Deutschland gehören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die aktuellen Zustände spotten wirklich jeder Beschreibung. Die Studentenwerke müssen zu Semesterbeginn Notunterkünfte einrichten. Studierende bekommen kein Zimmer, sondern vier Quadratmeter, die durch eine