Deshalb muss ich den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN Folgendes sagen: Wenn Sie in dieser Situation ein Volksbegehren zur Reduzierung des Flächenverbrauchs einleiten und damit die weitere Ausweisung von Bauland erschweren und behindern, statt sie zu erleichtern, wird dadurch der Wohnungsbau nicht vorangebracht werden.
Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Für die Baulandausweisung ist allein die Gemeinde zuständig. Ich werde immer wieder danach gefragt, aber ich kann die Baulandausweisung nicht anweisen, ich kann niemanden dazu verpflichten. Die Ausweisung von Bauland liegt allein in der kommunalen Selbstverwaltungshoheit. Allein die Gemeinde entscheidet darüber, ob sie ein neues Baugebiet ausweisen will oder nicht. Wir müssen es aber jeder Gemeinde in Bayern erleichtern, dass sie ein neues Baugebiet für Wohnungen ausweist. Wir dürfen es den Gemeinden nicht erschweren und sie dabei auch nicht behindern. Das muss ein klares Signal sein. Wir wollen unsere Kommunen in Bayern ermuntern. Wir brauchen dringend mehr Bauland, nur dann werden wir in den nächsten Jahren in unserem Land neue Wohnungen bekommen.
Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Wir haben drei Wortmeldungen zu Zwischenbemerkungen: vom Kollegen Lotte, vom Kollegen Mistol und vom Kollegen Zierer. – Herr Kollege Lotte, Sie haben das Wort.
Herr Herrmann, ich muss hier schon einhaken. Sie haben alternative Fakten präsentiert. Im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse haben Sie davon gesprochen, dass man sieht, wie gut oder wie schlecht sie in München funktioniert. Ich
möchte Sie schon daran erinnern – Sie können es auch noch klarstellen –, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine Mietpreisbremse vereinbart worden ist und dass Sie zusammen mit der CDU eine klare Regelung für die Mietpreisbremse, die auch funktionieren würde, verhindert haben. Sie haben sich bis zum Schluss immer wieder einer Mietpreisbremse verweigert. Justizminister Heiko Maas hat verschiedene Entwürfe vorgelegt, alle haben Sie nicht mitgetragen. Das Gleiche gilt für die Mietrechtsreform. Jetzt aber mit Verve zu sagen, wir haben es euch gleich gesagt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert, ist bodenlos.
Sie machen das aber nicht nur auf Bundesebene, Herr Herrmann, Sie spielen das gleiche Spiel auch auf Landesebene. Sie schieben die Verantwortung auf die Kirchen und auf die Kommunen ab, die so gut sind, dass sie weiterhin bezahlbare Mieten gewährleisten können. Das stimmt auch. Darin will ich Ihnen gar nicht widersprechen. Gleichzeitig unterschlagen Sie aber, dass Sie die 33.000 Wohnungen der GBW, von denen ein Großteil sozial gebunden war, veräußert haben. Fragen Sie einmal die Mieterinnen und Mieter der PATRIZIA, ob diese ehemaligen GBWWohnungen noch bezahlbar sind und wie sich dort die Mietpreise entwickelt haben. Dann können wir darüber sprechen, ob eine vernünftig funktionierende Mietpreisbremse doch sinnvoll wäre.
Das Gleiche gilt für die Landesmittel. Ich habe mir angewöhnt, im Dialog mit Ihnen nur mehr mit Zahlen zu arbeiten, die von Ihrem Ministerium kommen. Ich habe bei Ihrem Ministerium folgende Zahlen gelesen – vielleicht sind sie nicht aktuell, aber das könnten Sie dann auch noch klarstellen: Nach den Aussagen Ihres Ministeriums waren an Landesmitteln für die Wohnungsbauförderung 2016 159 Millionen vorgesehen, 2017 sind es 87 Millionen und 2018 137 Millionen. Da steht dabei, dass vom Bund 2016 120 Millionen, 2017 200 Millionen und 2018 noch einmal 200 Millionen kommen. Nach den Zahlen, die in Ihrem Ministerium bekannt sind, habe ich kein einziges Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg vorgefunden, in dem die Förderung niedriger war. Stellen Sie das doch bitte klar.
Ich werde Ihnen die Zahlen gerne noch einmal zur Verfügung stellen. Dann werden Sie sehen, dass wir beachtliche Mittel in der von mir dargestellten Form zur Verfügung stellen. Ich sage Ihnen, dass wir diese Mittel, wenn es nach meinem Vorschlag geht, im Nachtragshaushalt nächstes Jahr noch einmal deutlich erhöhen werden.
Wie oft Sie das Thema GBW hier schon vorgetragen haben, weiß ich nicht. Es wird dadurch, dass Sie es zum 95. Mal wiederholen, nicht besser.
Ich nehme es zur Kenntnis und nehme auch die Anliegen der GBW-Mieter ernst. Ich bin in Erlangen zu Hause, und dort gibt es eine ganze Menge dieser Wohnungen. Ich bin dort mit den Mietern und dem Mieterbeirat in gutem Kontakt.
Trotzdem sollten Sie nicht übersehen, dass der Anteil der Wohnungen, von denen Sie gerade gesprochen haben, an den Wohnungen, die es in ganz Bayern gibt, gerade einmal 0,5 % beträgt. Ich nehme jeden betroffenen Mieter nicht nur in meinem Stimmkreis, sondern in ganz Bayern ernst. Die Einzelschicksale nehme ich sehr ernst, aber die Gesamtentwicklung im Wohnungsbau und die Mietpreisentwicklung werden von diesen 0,5 % mit Sicherheit nicht entscheidend beeinflusst.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Als Nächster hat der Kollege Mistol das Wort. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Staatsminister, Ihre Rede, die Sie gerade geliefert haben, war geradezu eine Bewerbungsrede als Bundesbauminister in einem neuen eigenständigen Ministerium. Herr Rotter hat das schon erkannt.
Damit hat der Kollege Rotter übrigens sehr Recht. Die Zusammenlegung des Bundesbauministeriums mit dem Bundesumweltministerium hat dem Wohnungsbau nicht gutgetan.
Dialoge sind immer ganz nett, aber ich möchte jetzt doch meine Zwischenbemerkung machen. Sie haben erstens gesagt, das Volksbegehren gegen einen Flächenverbrauch würde die Bautätigkeit zum Erliegen bringen. Das ist natürlich grober Unfug, um Sie mit Ihrem eigenen Ausdruck zu zitieren.
Der Flächenverbrauch ist in den Ballungsräumen kein großes Thema. Die Verantwortlichen in den Ballungsräumen wissen schon seit Längerem, wie sie mit ihren knappen Flächen umgehen. Dort wird mit den Flächen mittlerweile auch sehr sparsam umgegangen. In den Ballungsräumen haben wir das Problem des Flächenverbrauchs nicht. Der Flächenverbrauch ist ein Thema der peripheren Regionen. Dort wird die meiste Fläche verbraucht. Schauen Sie sich die Zahlen genau an. In diesen Regionen haben wir den größten Handlungsbedarf. Das ist vielleicht auch ein Grund dafür, dass sich der Städtetag zu diesem Thema bisher noch nicht geäußert hat. Der Flächenverbrauch ist dort, wo Wohnungen entstehen müssen, nicht das Problem. Das bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen.
Zweitens haben Sie gesagt, dass das, was das Institut der deutschen Wirtschaft Köln zur Bautätigkeit in den ländlichen Regionen gesagt hat, grober Unfug wäre. Ich nehme solche Studien nicht einfach für bare Münze, sondern gehe mit den darin genannten Kriterien sehr kritisch um. Ich frage Sie aber, ob wir schon heute Regionen in Bayern haben, in denen es Leerstände nicht unerheblichen Ausmaßes gibt. Als Beispiele nenne ich nur den Landkreis Tirschenreuth, den Landkreis Hof oder die Stadt Waldsassen. Wenn Sie dort in den 1970er-Jahren ein Eigenheim gebaut haben, können Sie es heute nicht mehr verkaufen, weil Sie keinen Käufer dafür finden. Das ist schon ein Problem. Da frage ich mich, ob es die richtige Strategie ist, in diesen Regionen auf den Neubau von Eigenheimen zu setzen. Das geht mir nicht so ganz ein.
Gerade in diesen Regionen veröden die Ortskerne, und deshalb können wir es auch nicht wollen, dass dort außen herum gebaut wird.
Lieber Herr Kollege Mistol, ich greife diese Themen gerne auf und fange beim zuletzt angesprochenen an. Das ist das Beispiel des Landkreises Tirschenreuth. Hier haben Sie gerade einen der wenigen Landkreise angesprochen, in dem die Bevölkerungszahl in der Tat rückläufig ist. Das ist nur bei ganz wenigen Landkreisen in Bayern so. Nun haben wir gerade für den Landkreis Tirschenreuth und für die angrenzenden Landkreise Wunsiedel, Hof und Kronach ein super Sonderförderungsprogramm aufgelegt. Damit wollen wir die vorhandenen Ortskerne revitalisieren und Leerstände wiederbeleben. Mit diesen speziellen Fördermitteln kann auch leerstehender Wohnraum modernisiert werden und neues Leben in die Sache kommen. Hier unterstützen wir also gerade nicht Flächenausuferung, sondern die Revitalisierung der Ortskerne. Das findet bei den Gemeinden riesigen Zuspruch. Die Förderquote liegt hier bei 90 %, sodass die Kommunen genau in diesem Bereich unterstützt werden können.
Lieber Herr Mistol, mit Verlaub, Sie wissen doch auch, dass die Situation in Kronach, Wunsiedel, Tirschenreuth nicht gerade typisch für ganz Bayern ist. Für die allermeisten Landkreise in Bayern ist das genaue Gegenteil typisch. Wenn nun das Institut der deutschen Wirtschaft nur von solchen Landkreisen gesprochen hätte, hätte ich damit kein Problem. Das Institut behauptet in seiner Studie aber für drei Viertel aller bayerischen Landkreise, es sei falsch, dass hier im Moment gebaut werde. Das ist doch totaler Unfug. Gehen wir einmal von der Region, in der ich zu Hause bin, aus: Selbst vom Landkreis Erlangen-Höchstadt wird behauptet, es würde viel zu viel in der Fläche gebaut. Das ist aber ein Landkreis, der eine Arbeitslosenquote von etwa 1 % hat, in dem beinahe Vollbeschäftigung herrscht. Hier gibt es auch ständig Zuzug. Und jetzt kommt so ein Institut daher und behauptet, in diesem Landkreis seien zu viele neue Häuser gebaut worden. Entschuldigung, das geht doch wirklich völlig an der Realität in unserem Land vorbei. Ich maße mir nicht an, die Situation in Brandenburg oder in Niedersachsen beurteilen zu können. Ich behaupte aber, dass die Äußerungen des Instituts der deutschen Wirtschaft für den Freistaat Bayern einfach Unfug sind.
Ich spreche das nur deshalb an, weil es schädlich ist. Hier gibt es allerlei Auswirkungen, etwa auf die Bedingungen der Kreditvergabe von Raiffeisenbanken und Sparkassen. Letztere müssen sich dann bei ihren Aufsichtsbehörden entsprechend rechtfertigen. Möglicherweise liest die Aufsichtsbehörde nämlich eine sol
che Studie, die von baldigen Leerständen spricht, und kommt dann zu der Einschätzung, Kreditvergaben seien hier gefährlich. Herr Kollege Nussel, im Landkreis Erlangen-Höchstadt steht in den nächsten Jahren und auch in zwanzig Jahren überhaupt nichts leer. Nur deshalb spreche ich das an, weil wir uns mit so etwas kritisch auseinandersetzen müssen.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Jetzt haben wir noch eine Wortmeldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Zierer. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Staatsminister, ich möchte auf einen Teil Ihrer Ausführungen eingehen, und zwar auf die Problematik, die die Gemeinden und die Städte bei Bebauungsplänen haben. Hier wird gesagt, die einen handhaben das schneller, die anderen langsamer. Das Grundübel der letzten Jahre – nein, denken wir ruhig weiter zurück –, der letzten zehn oder zwanzig Jahre ist dieser Wust an Auflagen, Vorschriften und Hemmnissen, die das Bauen derart verteuern, teilweise unnötig verteuern. Als Bayerischer Innenminister könnten Sie hier einschreiten und Ihre Behörde anweisen durchzulichten. Dadurch könnte das ganze Verfahren beschleunigt werden. Wer heute bauen will und einen Bauantrag stellt, und wer dann sieht, was auf ihn zukommt, für so jemanden ist nicht immer nur der Grundstückspreis ausschlaggebend, sondern das, was an Regularien dazugekommen ist. Ständig wird davon geredet, die Sachen durchzumisten und die Verfahren zu vereinfachen. Tatsächlich wird es aber immer mehr. Hier könnten Sie Zeichen setzen und die Kommunen, die Gemeinderäte und Stadträte unterstützen, gewisse Dinge zu verschlanken und zu vereinfachen.
Dann ginge vieles schneller und wäre günstiger. Damit könnten Sie Zeichen setzen. Hier könnten Sie ausmisten und als Entbürokratisierer bei den Kommunen in die Geschichte eingehen.
Herr Kollege, in der Zielrichtung stimme ich hundertprozentig mit Ihnen überein. Überall, wo ich hinkomme, ermutige ich die Behörden ausdrücklich, die Verfahren wesentlich einfacher und schneller zu machen. Ein vorbildliches Beispiel hierfür ist das neue Zentrallager von BMW in Niederbayern. Dort ist es gelungen, innerhalb eines Jahres den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan aufzustellen, teilweise abzuändern und die Baugenehmigung zu erteilen. Das geht alles, und wohlgemerkt, das ist alles in voller Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen gelungen. Natürlich gab es hier vor Ort eine hohe Prioritätensetzung. Ich finde das gut; denn hier ging es um wichtige Arbeitsplätze der Zukunft bei einem für unser Land insgesamt sehr bedeutsamen Unternehmen.
Ich bin aber der festen Überzeugung: Wenn man für dieses neue Zentrallager alle Änderungen des Flächennutzungsplans, die Genehmigung des Bebauungsplans, die Zufahrtsregelungen und auch die Baugenehmigung innerhalb eines Jahres hinkriegt, dann kann man das, wenn man will, auch für ein neues Wohnbaugebiet für 100 oder 200 neue Wohnungen hinkriegen. Ich kann Ihnen nur sagen und stimme Ihnen voll zu: Ich ermuntere jede Behörde, sich selbst aufzuraffen, das alles etwas schneller hinzukriegen. Ich kann dazu niemanden zwingen, aber ich stimme Ihnen völlig zu. Ich ermuntere jeden und will gerne meinen Beitrag dazu leisten, allen dabei zu helfen, dies wesentlich schneller über die Bühne zu kriegen. Hinzu kommen jetzt noch ein paar Entbürokratisierungen, die wir auch auf Bundesebene durchsetzen müssen. Hier muss man beispielsweise bei der Schaffung von Ausgleichsflächen zu deutlichen Vereinfachungen kommen. An allen diesen Themen wollen wir gezielt weiterarbeiten.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Herr Kollege Zierer, eine zweite Nachfrage gibt es nicht. – Gut, danke schön. Jetzt hat sich noch der Kollege Huber zu Wort gemeldet.