Danke schön, Herr Staatsminister. – Herr Kollege Zierer, eine zweite Nachfrage gibt es nicht. – Gut, danke schön. Jetzt hat sich noch der Kollege Huber zu Wort gemeldet.
Für die allermeisten Themen und Bereiche kann ich dem nur voll zustimmen, Herr Kollege Huber. Vielen herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/18245, das ist der Antrag der SPD-Fraktion, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das sind die FREIEN WÄHLER und der Abgeordnete Felbinger (fraktionslos). Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Damit komme ich zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/18262. Das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der Abgeordnete Felbinger (frakti- onslos). Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Schließlich kommen wir zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/18263. Das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Wie hat der Abgeordnete Felbinger (fraktionslos) abgestimmt? –
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kinderbetreuung in Bayern kostenfrei gestalten! (Drs. 17/18246)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Ilona Deckwerth u. a. und Fraktion (SPD) Beste Bildung für alle Kinder in Bayern - Familien durch Gebührenfreiheit in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege finanziell entlasten (Drs. 17/18264)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Qualität in der frühkindlichen Bildung verbessern - Junge Familien bei den Elternbeiträgen entlasten! (Drs. 17/18265)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir FREIE WÄHLER sind der Überzeugung, dass der Freistaat Bayern mehr für Familien tun muss. Wir sind auch der Überzeugung, dass der Freistaat mehr für Familien tun kann. Wenn Sie über die Landesgrenze hinausschauen, sehen Sie, dass sich immer mehr Länder anschicken, den Elternanteil der Kosten für die Kinderbetreuungseinrichtungen zurückzufahren. Hessen hat beschlossen, die Kindergartenplätze ab August nächsten Jahres kostenfrei anzubieten. Rheinland-Pfalz ist mit den Kinderkrippen schon einen Schritt weiter. Hamburg und Berlin setzen ebenfalls Markenzeichen, um die Eltern zu entlasten, obwohl sie finanziell schlechter ausgestattet sind als Bayern.
Bayern ist mit dem kostenfreien letzten Kindergartenjahr in die Kostenfreiheit eingestiegen. Leider ist die letzten Jahre nichts mehr passiert. Wir FREIE WÄHLER haben schon vor mehreren Jahren gefordert, jedes Jahr ein weiteres Kindergartenjahr kostenfrei zu schalten. Hätten wir diesen Weg eingeschlagen, wären wir mit dem Kindergarten bereits durch. Sie kennen in etwa die Zahlen. Das letzte Kindergartenjahr wird mit 100 Euro pro Kind und Monat staatlich unterstützt. Das Geld fließt an den Träger der Kinderbetreuungseinrichtung. Das kostet den Freistaat Bayern rund 120 Millionen Euro. Wenn Sie das auf die weiteren Kindergartenjahre hinunterrechnen, kommen vielleicht 250 Millionen Euro hinzu. Den Eltern mit ein-
bis dreijährigen Kindern wäre mit wenigen hundert Millionen Euro staatlichem Geld für die Kinderkrippen deutlich geholfen. Ich bin davon überzeugt, dass dies bei unserem Haushalt drin ist.
Eine Familie mit zwei Kindern, von denen eines in die Kinderkrippe und eines in den Kindergarten geht, wird jährlich mit mehreren tausend Euro belastet. Die Kindergartengebühren betragen durchschnittlich 80 bis 100 Euro im Monat. In den Städten ist es mehr. Ein Kinderkrippenplatz kostet bis zu 400 Euro, wenn es sich um eine private Einrichtung handelt – in München deutlich mehr. Die privaten Einrichtungen profitieren natürlich vom schleppenden Ausbau der öffentlichen Betreuungseinrichtungen. Auf diese Weise können sie Mondscheinpreise verlangen, die die Eltern gar nicht erwirtschaften können. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf, um Bayern noch familienfreundlicher zu machen.
Ich will mich der Debatte, die die Beitragsfreiheit gegen die Betreuungsqualität ausspielt, nicht anschließen. Aus dem Antrag der GRÜNEN geht hervor: Zuerst schaffen wir genügend Plätze, bevor wir über die Beitragsfreiheit nachdenken. Das kann man tun. Ich bin jedoch der Überzeugung, wir sollten das eine tun und das andere nicht lassen. Wir FREIE WÄHLER sind der Überzeugung, dass Kinderkrippen und Kindergärten Bildungseinrichtungen sind. Bildung ist Staatsaufgabe. In den Kinderkrippen und Kindergärten wird nicht nur ein bisschen auf die Kinder aufgepasst, wie man es vielleicht vor 30 Jahren gemacht hat. Bildung ist kostenfrei. Insbesondere im frühkindlichen Bereich wird sehr viel an Bildung vermittelt, was nachher nicht mehr nachgeholt werden kann. Die Debatte zur Qualität haben wir auch im Zusammenhang mit den Studienplätzen geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, damals haben wir gesagt: Es muss möglich sein, den Studierenden kostenfreie und qualitativ gute Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Dieser Weg wurde beschritten. Genauso muss dieser Weg jetzt für Kinderkrippen und Kindergärten beschritten werden. Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, während andere Länder an uns vorbeiziehen.
Meine Damen und Herren, junge Familien insbesondere der unteren Mittelschicht sind von den fehlenden Betreuungsplätzen und den hohen Betreuungskosten sozial massiv betroffen. Ich wage zu behaupten, dass dies in Kombination mit der Wohnungsnot eine der größten sozialen Schieflagen in unserem Land ist. Sofern Familien überhaupt einen Betreuungsplatz bekommen, müssen sie hohe Betreuungskosten zahlen. Das muss sich ändern. Das müssen wir in Angriff neh
men. Ich fordere Sie auf, die Regelbetreuungszeit in den Kindergärten – in Hessen sind es sechs Stunden – kostenfrei anzubieten. Diese Kosten sollten nicht von den Kommunen, sondern vom Freistaat Bayern übernommen werden. Der Elternanteil für die Kinderkrippen muss um mehrere hundert Euro pro Kind und Monat gesenkt werden. Dies muss in Kombination mit einem Ausbau der Plätze und in Kombination mit einer besseren Bezahlung der Erzieherinnen erfolgen.
Ich weiß, das kostet Geld. Meine Damen und Herren, wenn wir für die nächste Generation Weichen stellen und die Zukunft des Landes gestalten wollen, müssen wir das tun. Sagen Sie uns nicht, das wäre nicht bezahlbar. Sagen Sie uns nicht, was nichts kostet, ist nichts wert. In diesem Fall wäre auch die Grundschule nichts wert, die auch nichts kostet. Entbürokratisieren Sie diesen ganzen Themenkomplex. Bereinigen Sie den Kindergarten- und Kinderkrippen-Verordnungsdschungel.
Das gilt auch für die Gebühren. Allein die Stadt München hat mehrere Dutzend Leute angestellt, um die Gebühren zu berechnen. Sie brauchen schon einen Steuerberater, um am Ende herauszubekommen, wie hoch die Gebühren für die Kinderbetreuung sind, weil Einkommen gegengerechnet werden müssen. Analog zum Bildungssystem muss das in Richtung Kostenfreiheit gehen. Die Eltern müssen massiv entlastet werden. Ich sage es noch einmal: Wir müssen die Mittelschicht entlasten. Die sozial Schwachen sind außen vor. Ihnen wird es bezahlt. Den Millionären ist es eventuell egal. Die untere Mittelschicht rudert jedoch gegen diese Gebühren an. Sie muss jährlich mehrere tausend Euro auf den Tisch legen, wenn zwei Kinder Betreuungseinrichtungen besuchen. Der Mittelschicht müssen wir statt eines Händedrucks ein deutliches Zeichen geben. Dort muss Bares fließen. Die Mittelschicht muss entlastet werden. Dieser Antrag steht. Ich bitte um die Debatte.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Rauscher für die SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind hat das Recht auf Bildung. Das steht schon in Artikel 28 der Kinderrechtskonvention. Bei den Jüngsten unserer Gesellschaft zeichnet sich jedoch ab: Recht haben und recht bekommen sind bei uns in Bayern schon beim KitaBesuch unterschiedliche Paar Stiefel. Von echter Bildungsgerechtigkeit und vom Zugang aller Kinder zur frühkindlichen Bildung sind wir noch weit entfernt. Oft
scheitert es schon daran, dass es in manchen Kommunen schlichtweg keinen Platz gibt. In keinem anderen Flächenbundesland sind die Chancen, einen KitaPlatz zu bekommen, von Kommune zu Kommune so ungleich verteilt wie bei uns. Das allein müsste die Staatsregierung schon aus ihrem Dornröschenschlaf wecken. Wie kann es sein, dass der Zugang zur Kita und somit zur frühkindlichen Bildung so offensichtlich vom Wohnort abhängt wie bei uns in Bayern?
Herr Vogel, ich glaube, Sie sind nachher der Redner für die CSU-Fraktion. Bitte arbeiten Sie sich zu diesem Punkt nicht an der Landeshauptstadt München ab. Wir alle wissen sehr wohl, dass es auch CSU-geführte Kommunen gibt, in denen Kita-Plätze oftmals Mangelware sind. Der Stand des Ausbaus entspricht nicht unserer Bedarfsorientierung.
Wie kann es sein, dass Bildung darüber hinaus oftmals vom Geldbeutel der Eltern abhängt? – Das ist bei uns in Bayern der Fall. Das hat auch der Sozialbericht ergeben. Wenn für den Krippenbesuch in einigen bayerischen Kommunen bis zu 400 Euro und mehr bezahlt werden müssen, überlegen sich Familien mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen dreimal, ob sie das Geld an die Kita oder doch an den Vermieter überweisen. Rund 70 % der Familien in Bayern finden die Kita-Gebühren zu hoch. Da muss man wirklich gut hinhören. Bildungs- und familienpolitisch ist offensichtlich einiges schiefgelaufen. Wir haben viel zu tun.
Bildung ist ein Recht, auf das jedes Kind unabhängig vom Wohnort und vom Geldbeutel der Eltern Anspruch hat. Das ist die Grundüberzeugung der SPDLandtagsfraktion. Bildung ist Staatsaufgabe – auch in der Kita. Genauso überzeugt sind wir davon, dass es nicht reicht, den Kindern irgendeinen Betreuungsplatz anzubieten. Gerade in den ersten Lebensjahren brauchen die Jungs und die Mädchen Qualität vom Feinsten. Für eine gute Qualität in unseren Kitas brauchen wir mehr Geld im System. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte und endlich gute Rahmenbedingungen, damit unsere Erzieherinnen und Erzieher ihr pädagogisches Potenzial wirklich umsetzen können. Dazu zählt auch eine angemessene Bezahlung des pädagogischen Fachpersonals.
Dass sich das nicht ganz so leicht von heute auf morgen umsetzen lässt, mag man vielleicht noch nachvollziehen können. Deswegen fordern wir, die SPDLandtagsfraktion, den stufenweisen Einstieg in den Ausstieg von den Elterngebühren und gleichzeitig endlich die dringend notwendigen Verbesserungen bei der Qualität, und zwar heute, nicht irgendwann. Die Staatsregierung hatte das mit den Elterngebühren auch mal vor, ist aber offensichtlich am Anfang des
Wegs stecken geblieben und hat bis heute keine wirkliche Lösung gefunden. Nicht anders ist es zu erklären, dass nur das letzte Kindergartenjahr bezuschusst wird und die versprochene Senkung für das vorletzte Kindergartenjahr heute sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden ist.
Noch schlimmer: Sie haben damals die Qualitätsentwicklung gegen die Gebührenermäßigung ausgespielt. Sie haben behauptet, dass beides zusammen nicht ginge. Dabei war es Ihnen schlichtweg nicht genug wert, an beiden Strängen zu investieren, nämlich in die Entlastung der Eltern und in die Qualitätsverbesserung. Sie haben es mit Ihren Botschaften sogar geschafft, dass Fachkräfte Angst vor der Gebührenabschaffung haben, weil sie denken, dies würde zulasten der Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Kitas gehen. Das ist wirklich erbärmlich, um nicht zu sagen eine Sauerei. Natürlich kostet diese Umsetzung Geld – das ist klar –, das durchaus vorhanden wäre, wenn man den politischen Willen dazu hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da wären die sprudelnden Steuereinnahmen, Zusatzeinnahmen durch mehr Steuerprüfer oder auch die Verwendung der Mittel, die aufgrund des neuen Länderfinanzausgleichs verfügbar sind, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wo ein politischer Wille ist, ist in der Regel auch ein Weg.
Liebe FREIE WÄHLER, es ist nett, dass Sie auf den fahrenden Zug der letzten Monate aufgesprungen sind. Das Gleiche gilt für die CSU. Schön, dass die Entlastung der Familien Teil Ihrer Forderungen zur Bundestagswahl war. Es hätte uns allerdings noch viel mehr gefreut, wenn Sie schon im April unserem Antrag zugestimmt hätten. Da ging es nämlich genau um ein Zehn-Punkte-Programm für Familien in Bayern. Auf Platz eins stand die Abschaffung der Elterngebühren für Kindertageseinrichtungen. Dann könnten wir nämlich heute, im September 2017, zu Beginn des Kita-Jahres, schon so weit sein, dass Eltern von der Gebührenentlastung profitieren. Von den FREIEN WÄHLERN haben wir zu diesem Thema im April kein Sterbenswörtchen gehört. Sie sind einfach abgetaucht.
Auch bei der namentlichen Abstimmung zu unserem Antrag haben Sie es nicht geschafft, Herr Kollege Aiwanger, Farbe pro Familienentlastung und pro Gebührenfreiheit zu bekennen. Jeder Einzelne der FREIEN WÄHLER hat gegen unsere Forderung gestimmt.
Das habe ich sogar ausgedruckt mitgebracht, weil ich mir gedacht habe, dass die Frage bestimmt kommt. Aber, Herr Aiwanger: Vielleicht kam der Sinneswandel bei Ihnen, weil Sie jetzt selbst Vater von zwei kleinen Kindern sind, und wie es so oft ist: Aus der persönlichen Betroffenheit heraus – –