2014 mit dem European Bee Award ausgezeichnet wurde. Auf diese Weise sind ganz einfach und ohne große politische Programme mehr als 500 km Blühender Rahmen als bienenfreundliche und insektenfreundliche Blühstreifen geschaffen worden – ganz freiwillig.
Aber auch auf politischer Ebene hat ein Umdenken stattgefunden, beispielsweise im Hinblick auf den Klimawandel. In unseren Wäldern findet bereits ein Umbau hin zu klimaneutralen Mischwäldern statt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht dennoch rasch voran, und die Schadstoffe in der Luft gehen spürbar zurück. Es ist vollkommen berechtigt und auch notwendig, einzelne Kritikpunkte anzusprechen und danach zu streben, besser zu werden. Allerdings ist es absolut überflüssig, wie hier vonseiten der SPD übertrieben wird und Dinge vollkommen verzerrt wiedergegeben werden.
Die Umstellung von Kernkraft auf regenerative Energien ist ein nationaler Kraftakt, und viele schauen auf uns und beobachten, wie wir ihn bewältigen werden. Da ist es völlig unverständlich, wenn vonseiten der Opposition jedes Windrad, jede Photovoltaikanlage und jedes Wasserkraftwerk aus Gründen des Tier- und Naturschutzes infrage gestellt werden.
(Lachen bei der SPD – Lebhafter Widerspruch bei den GRÜNEN – Volkmar Halbleib (SPD): Lächerlich! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Wir wollen auch gesunde Lebensmittel anbauen, Arbeitsplätze erhalten, Wohnraum schaffen und die Energiewende erfolgreich durchführen.
Dafür müssen wir weiterhin behutsam in die Natur eingreifen und die bayerische Landschaft im Interesse der Bürger gestalten. Wir tun das schonend mit der notwendigen Nachhaltigkeit und Verhältnismäßigkeit.
Mit einer objektiven Betrachtung kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass wir Positives für unsere Natur in Bayern bewerkstelligen können. Aber dass wir nicht am Ende sind, ist auch klar geworden.
Frau Kollegin Schorer-Dremel, vielen Dank. Bleiben Sie bitte noch am Pult. – Ich sage das noch einmal für alle Kolleginnen und Kollegen: Man kann auf dieser neuen Anzei
ge auch lesen, ob es eine Intervention geben wird oder nicht. Wir alle sind noch nicht darin geübt, den Blick auf Herrn Rinderspacher zu richten.
Frau Kollegin SchorerDremel, Sie haben gerade meine Ausgangsbemerkung bestätigt, dass die Umweltpolitik tatsächlich keinen guten Stand bei der CSU hat; denn keine einzige These in meiner Rede war von der SPD, sondern das alles stammte aus der Antwort der CSU-Staatsregierung auf unsere Interpellation.
Dass Sie größtenteils das Gegenteil der Wahrheit gesagt haben, kann ich Ihnen an vielen Beispielen verdeutlichen. Das lässt mich zu der Schlussfolgerung kommen – ich will Ihnen nicht zu nahetreten – dass Sie die Interpellation noch nicht einmal gelesen haben.
Denn die Kritik an der Intensivlandwirtschaft ist von Ihrer Staatsregierung dort hineingeschrieben worden.
Die Tatsachen, dass 75 Brunnen geschlossen werden mussten, dass 25 % der Grundwasserkörper in chemisch schlechtem Zustand sind und dass wir einen rasanten Artenschwund haben, wurden von Ihrer Staatsregierung erwähnt.
Bitte hören Sie mit dem Mythos auf, dass KULAP ein bayerisches Programm sei, denn die Hälfte der finanziellen Mittel stammen vom Bund oder aus Europa.
Das sollten Sie der Ehrlichkeit halber dazusagen; damit haben Sie es dieses Mal nicht so ganz gehabt.
Danke schön, Frau Kollegin Schorer-Dremel. – Unser nächster Redner ist der Kollege Zierer. Bitte schön, Herr Zierer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal danke ich der SPD-Fraktion für die Interpellation, aber auch den Mitarbeitern im Umweltministerium. 340 Seiten Text und noch einmal genauso viele Seiten Anlagen – darin steckt eine Menge Arbeit.
Wir können diese Interpellation als Leitfaden für unsere zukünftige Politik und für unsere Arbeit sehen. Die Interpellation bestätigt im Wesentlichen unsere bisherige Einschätzung vom Zustand der Natur in Bayern. Es ist um unsere Umwelt wahrlich nicht so schlecht bestellt, wie es manche in diesem Haus herbeireden möchten.
Aber es gibt auch Bereiche, in denen wir uns mit dem momentanen Zustand nicht zufriedengeben dürfen. Ich möchte beim wichtigsten Thema, dem Klimaschutz anfangen. Die Forschungsergebnisse, auf die sich die Staatsregierung bezieht, sind alarmierend. Bis zum Ende des Jahrhunderts wird für Bayern ein Temperaturanstieg von bis zu 3,6 Grad erwartet. Ich will nicht ins kleinste Detail gehen, aber die Bandbreite negativer Folgen, die die Staatsregierung aufführt, ist riesengroß. Der Klimawandel hat negative Auswirkungen auf Tiere, auf Pflanzen, auf unsere Wasserversorgung sowie auf die Land- und Forstwirtschaft, auf den Tourismus und auf unsere gesamte Lebensweise.
Wo setzt man bei einem so komplexen Thema an? – Selbstverständlich muss man vielfältige Maßnahmen ergreifen, um jede Chance zu nutzen, die Erderwärmung zu verringern. Fakt ist aber, dass 80 % aller Treibhausgasemissionen in Bayern auf energiebedingte CO2-Emissionen entfallen. Wir müssen also möglichst schnell aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas aussteigen.
Wo stehen wir in Bayern in Sachen Energiewende? – In ihrem aktuellen Energieprogramm strebt die Staatsregierung einen Anteil der erneuerbaren Energien an
der Stromerzeugung in Höhe von 70 % an. Aber die Stromerzeugung macht natürlich nur einen Teil aus. Ohne die bis Ende 2022 ohnehin vom Netz gehenden bayerischen Kernkraftwerke lag der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Bayern 2014 bei knapp 70 %. Das reicht nicht.
Ich möchte einen Satz zitieren, den die Industrie- und Handelskammer in Bayern zum Energieprogramm der Staatsregierung geschrieben hat: "Mit dem neuen Ziel im bayerischen Energieprogramm... würde Bayern vom Vorreiter zum Nachzügler in der EU." Das ist ein Armutszeugnis. Wir fordern die Rückkehr zu den Ausbauzielen im Energiekonzept der Staatsregierung von 2011. Damals hatten Sie noch verbindliche Ziele, nämlich eine jährliche Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien von 42 Terawattstunden im Jahr 2021. Umgerechnet heißt das eine jährliche Steigerung in Höhe von 2,1 Terawattstunden. Das ist machbar, und das ist auch notwendig. Aber dahin führt noch ein weiter Weg.
Als Nächstes komme ich zum Thema Luftreinhaltung. Die Antworten der Staatsregierung zum Thema Stickoxide sind längst von der Wirklichkeit eingeholt worden. Heute wissen wir: In München werden die Stickoxidwerte vielerorts überschritten, teilweise sogar massiv.
Nicht unerwähnt soll an dieser Stelle bleiben, dass die Staatsregierung die Studie, die das belegt, erst im Juli mit mehrwöchiger Verzögerung im Internet veröffentlicht hat. Was macht die Staatsregierung, um die Stickoxidbelastung zu reduzieren? – Sie einigt sich mit den Automobilkonzernen auf ein Softwareupdate. Das Umweltbundesamt hat jedoch berechnet, dass ein Softwareupdate bei Weitem nicht ausreichen wird, um die Belastung spürbar zu senken. Mit den Autokonzernen muss endlich Klartext geredet werden. Man wird um eine Nachrüstung der Hardware auf Kosten der Konzerne – das betonen die FREIEN WÄHLER immer wieder – nicht herumkommen. Denn klar muss sein: Fahrverbote oder zusätzliche Kosten für die Bürgerinnen und Bürger darf es auf keinen Fall geben.
Ich möchte als weitere Themen Biodiversität und Artenschutz ansprechen. Dass die Anstrengungen beim Artenschutz verstärkt werden müssen, wissen wir nicht erst seit Medienberichten über das Insektensterben. Das Ministerium erklärt selbst, dass die gegenwärtigen Aktivitäten noch nicht ausreichen, um die Ziele der Biodiversitätsstrategie zu erreichen. Wenn das gelingen soll, muss das Vertragsnaturschutzprogramm noch mehr als bisher eine herausragende Rolle spielen. Diesen Standpunkt der Staatsregierung teilen wir.
Wir führen in diesem Haus immer wieder die Richtungsdebatte, ob wir beim Umweltschutz weiterhin auf Freiwilligkeit der Landwirtschaft setzen sollen oder ob wir den Bauern noch mehr Vorschriften machen sollen. Wir sind überzeugt, dass Naturschutz in der Kulturlandschaft nur gemeinsam mit den Nutzern funktioniert. Der Ansatz, die Landwirte mit ins Boot zu holen, ist richtig. Wir setzen auf das Prinzip der Freiwilligkeit, aber mit verstärkten Anstrengungen auf beiden Seiten.
Wo stehen wir beim Vertragsnaturschutz? 18.000 Betriebe sind dabei. 80.000 Hektar waren bis zum Jahr 2015 unter Vertrag. Damit der Vertragsnaturschutz für die Biodiversität etwas bringt, sind 6 % der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern für eine Bewirtschaftung gemäß dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm nötig, sagt das Ministerium. Es sagt aber nicht, dass wir erst bei 2,5 % und noch nicht bei 6 % stehen. Es sagt auch nicht, dass man dafür knapp 190.000 Hektar bräuchte. Es sagt darüber hinaus auch nicht, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
Dass die Mittel für den Vertragsnaturschutz aufgestockt wurden, war natürlich positiv. Aber das war zu wenig, und das allein genügt nicht. Auch diejenigen müssen gestärkt werden, die vor Ort im Naturschutz und in der Landschaftspflege Projekte entwickeln und bei denen Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes eine Rolle spielen. Darauf haben wir FREIEN WÄHLER immer wieder hingewiesen. Ich denke an die Landschaftspflegeverbände oder auch an die Naturparke. Die holen die Landwirte mit ins Boot und beraten sie; das wird bei der staatlichen Beratung leider immer mehr versäumt. Sie koordinieren Maßnahmen und setzen sie gemeinsam um.
Ich bin seit Jahren in der Landschaftspflege engagiert und weiß, dass viele Verbände gern mehr tun würden, dass sie gute Ideen haben, aber es fehlt an Mitteln, es fehlt an Personal, um diese Ideen umzusetzen und die Landwirte dazu zu motivieren. Das funktioniert zu wenig, weil es zu kurzfristig ist. Alle Dinge müssen in diesem Bereich langfristig angelegt werden.
Für den letzten Doppelhaushalt hatten wir gefordert, die Mittel für die Landschaftspflege deutlich zu erhöhen. Am Ende sind leider nur eine Million Euro mehr für die Naturparke und eine Million Euro mehr für die Landschaftspflege herausgekommen – ein mageres Ergebnis. Es kann nur ein erster Schritt sein. Wir werden Sie bei den nächsten Haushaltsberatungen an das 6-%-Ziel beim Vertragsnaturschutz erinnern. Es würden sich wahrscheinlich wesentlich mehr Leute am Vertragsnaturschutzprogramm oder am KULAP beteiligen, wenn der bürokratische Aufwand dafür nicht so hoch wäre.
Wenn die Leute zum Beispiel sehen, dass man für die Erneuerung oder für eine Heckenpflege einen 22-seitigen Antrag braucht, dann stellt es ihnen die Haare auf, und die Demotivation ist natürlich sehr groß. Gerade die CSU stellt sich gerne als große Entbürokratisierungspartei dar; in der Praxis zeigt sich aber, dass es damit nicht weit her ist. Immer nur Ankündigungen und keine Ergebnisse, das ist keine klare Politik. Abgesehen davon: Voraussetzung für mehr Naturschutz, für mehr Vertragsnaturschutz und auch für KULAPMaßnahmen ist, dass die Flächen überhaupt zur Verfügung stehen.
Damit sind wir beim Flächenverbrauch. Kürzlich war zu lesen, dass im Großraum München 15.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt werden, um den Zuzug aufzufangen – Bayern hat Zuzug; München hat enormen Zuzug –, damit Wohnen in dieser Region überhaupt noch bezahlbar bleibt. Trotz Nachverdichtung und flächenschonendem Bauen wird das nicht gehen, ohne grüne Wiesen und Äcker bezahlbar zu machen oder eine neue Straße zu bauen. Da müssen wir ehrlich sein. Es werden auch S-Bahn-Linien verlängert und Radschnellwege gebaut werden müssen. Auch das braucht Fläche. Anderes zu behaupten, wäre scheinheilig und verlogen.
Es gibt auch noch andere Zuzugsregionen in Bayern, an denen man nicht vorbeikommen wird. Außerdem muss man sich darüber im Klaren sein, dass eine Nachverdichtung in den Städten auch zulasten der Wohnqualität geht. Freiflächen werden wegfallen. Ich denke vor allem an Kinder, die Platz brauchen, um sich zu entfalten. Auch das wird immer schwieriger in nachverdichteten Städten.