nen und Bulgaren aufzunehmen. Sie haben es noch nicht im Kreuz. Wir können sie nicht in den Schengenraum aufnehmen, weil sonst nur die Außengrenzen bei Rumänien und Bulgarien überwunden werden müssten, wenn es um illegale Zuwanderer geht. Wir sind inhaltlich hier an Ihrer Seite, fordern aber, dass Sie das tun müssen, was Sie können. Sie müssen Ihren Abgeordneten in Berlin sagen, wie sie bei diesen Themen künftig abstimmen sollen.
Nun zur Personalie Juncker. Juncker wurde von der CDU/CSU mit vielen Vorschusslorbeeren ins Amt gehievt, zuförderst auch von Manfred Weber, EVPVorsitzender, der groß ankündigte, Juncker stehe für Stabilität. Das ist dann unter anderem auch vom Bundestagsabgeordneten Friedrich postuliert worden: Es sei eine neue Epoche mit Juncker, er genieße die volle Rückendeckung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Jetzt plötzlich hat sich dieser Juncker als ein Kuckucksei entpuppt. Er ist von Ihnen großgezogen worden, und jetzt kritisieren Sie zu Recht, wohin er sich entwickelt hat. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, dass diese Personen, die uns heute aus dem Ruder laufen, von Ihnen eingesetzt und großgemacht worden sind. Jetzt aber haben sie anscheinend den Kontakt zur Realität verloren.
Es ist ganz klar: Wir müssen hier sensibel vorgehen. Ein blindes Draufhauen hilft nicht. Kritisieren Sie Ihre eigenen Leute, und machen Sie Ihre Hausaufgaben. Stellen Sie das zu Recht an den Pranger, was geändert werden muss. Kümmern Sie sich um das Thema Schleierfahndung, und bemühen Sie sich um einen Antrag in Richtung Brüssel, der einfordert, die Grenzkontrollen zwingend weiterzuführen. Das sagt Ihnen ja auch die Polizei vor Ort. Wir haben die Zugriffszahlen, die eindeutig beweisen, dass das sinnvoll ist.
Ich würde es geradezu als Einladung an die Schleuser ansehen, wenn die Grenzkontrollen aufgehoben würden. Die Schleuser würden dann auf freie Fahrt spekulieren. Sie werden es wieder probieren und werden wieder mehr Menschen finden, die bereit sind, sich einen Schleuser zu kaufen und den Weg über das Mittelmeer zu gehen.
Bayern muss an der bayerisch-österreichischen Grenze also das tun, was es tun kann. Das tut es bis dato nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es mit einem Dringlichkeitsantrag
der CSU zu tun mit der Überschrift: "Keine Ausweitung von Eurozone und Schengenraum". Wenn man sich die Verträge zur Eurozone anschaut, stellt man sehr schnell fest: Maastricht und Amsterdam sind Verträge, nach denen diejenigen, die die Kriterien erfüllen, verpflichtet und berechtigt sind, in die Eurozone aufgenommen zu werden. Ich denke, dass auch die CSU-Fraktion diese Verträge nicht infrage stellen möchte, sondern die Erfüllung dieser Verträge allen Vertragspartnern zubilligt.
Wenn man sich Ihren Antrag genau anschaut und vor allen Dingen die Sprache wahrnimmt, insbesondere die Ergänzungen, bemerkt man, dass hier von rascher Ausweitung die Rede ist, der man entschieden entgegentreten müsse, und dass es gelte, sich weiterhin für den Schutz der Außen- und Binnengrenzen einzusetzen.
Wenn man sich daraufhin die Juncker-Rede ansieht, wird man feststellen: Das ist eigentlich genau das, was Jean-Claude Juncker gesagt hat. Es ist genau das, was er will. Er will Europa und der europäischen Idee neues Leben einhauchen. Wenn man nun die Vorschläge betrachtet, die Sie uns hier in einem Dringlichkeitsantrag präsentieren, stellt man schnell fest: An diesem gemeinsamen europäischen Haus möchten Sie mit diesem Dringlichkeitsantrag im Augenblick nicht bauen.
Wenn man sich dann auch noch die gestrige Rede von Macron zu Gemüte führt, stellt man sehr schnell fest, dass die regionale Partei CSU ganz weit von der europäischen Idee entfernt ist.
Es geht um Aktivitäten, mit denen wir neues europäisches Leben gewinnen und den Menschen wieder Hoffnung und Zukunft geben. Mit dem, was Sie uns in Ihrem Dringlichkeitsantrag präsentieren, geben Sie keine Hoffnung und auch keine Richtung an. Sie geben auch keine Visionen für ein Europa, damit wir, die Bundesrepublik Deutschland, gemeinsam mit Frankreich am europäischen Haus bauen können. Sie verbauen sehr viel und möchten eigentlich, dass alles so bleibt. Gleichzeitig haben wir uns aber verpflichtet, einen europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Wir haben uns verpflichtet, dass wir die sozialen Probleme in Europa, die wir schon kannten, gemeinsam überwinden und in Solidarität auch den Ländern beistehen, die unserer Hilfe bedürfen.
Wenn man sich die Rede von Juncker genau durchliest, wird man bei den Aussagen zum Schengenraum sehr schnell feststellen, dass die Erweiterung des
Schengenraums bei Jean-Claude Juncker deswegen einen ganz wesentlichen Schwerpunkt bildet, weil wir nach seinen Worten auch die Außengrenzen von Bulgarien und Rumänien benötigen, wenn wir die Außengrenzen Europas sicher gestalten wollen. Gleichzeitig ist er sich dessen bewusst, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind; denn er bietet Hilfe an, die man im Frontex-Vertrag, wenn man ihn genau durchliest, auch findet. Die Bundesregierung hat diesen Ländern auch Hilfe angeboten, und darauf haben wir uns gemeinsam verständigt.
Es geht an dieser Stelle nicht nur um die Worte, die mich erschrecken. Es geht um den Geist, den dieser Dringlichkeitsantrag atmet. Er atmet viel Vergangenheit, viel Rückwärtsgewandtheit, aber wenig Perspektive. So gewinnen wir im Prinzip kein Europa, das wir gerechter machen wollen, in dem wir die Werte Solidarität und Freiheit gemeinsam vertreten und in Verträge gegossen haben. Wir werden nicht auf Augenhöhe mit allen anderen Partnern dieses Haus weiterbauen können, weil sie sehr schnell verstehen werden, dass wir nicht bereit sind, aus unserer wirtschaftlichen Stärke heraus und wegen des europäischen Nutzens, den wir genießen, an einem gemeinsamen solidarischen Haus Europa weiterzubauen. Macron ist uns an dieser Stelle meilenweit voraus. Ich hoffe, dass die zukünftige Bundesregierung sich eher von einem Präsidenten leiten lässt, der Deutschland die Hand reicht, der Deutschland verpflichtet und der die großen Themen, über die im europäischen Haus, aber auch in Deutschland diskutiert werden muss, auf die Agenda Europas und Frankreichs setzt und der uns damit eigentlich zwingt, dass wir uns zu diesen Themen äußern.
Warum sollte der Euro zum jetzigen Zeitpunkt abgeschwächt werden? – Wenn man die Rede von Juncker an dieser Stelle durchliest, wird man sehr schnell feststellen, dass er sagt: Diese Länder müssen die Kriterien für den Euro erst erfüllen. Was spricht denn dagegen, dass sie der Eurozone beitreten, wenn sie die Kriterien erfüllen? – Nichts spricht dagegen. Die Verträge verpflichten uns sogar dazu, dass wir diese Länder dann in den Euroraum aufnehmen. Da frage ich mich, was Sie mit dieser Aussage wollen. Sie wollen sicherlich nicht mit uns gemeinsam am europäischen Haus weiterbauen. Sie wollen sicherlich nicht, dass die Länder verstehen, die Bundesrepublik Deutschland als eine starke Wirtschaftsmacht sei bei der Entwicklung und Vorwärtsentwicklung der europäischen Werte an ihrer Seite. Diese Werte gelten nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern für alle Mitgliedsländer und für alle Bürgerinnen und Bürger, die in Europa leben. Das wird beachtet.
Die Europaministerin Frau Dr. Merk hat heute zur Rede von Macron gesagt: Deutschland und Frankreich müssen noch stärker Taktgeber in Europa werden. Dazu sage ich, das ist richtig. Aber damit wird sofort eingegrenzt, dass deutsche und bayerische Grundinteressen zu wahren sind. Was sind denn unverzichtbare deutsche und bayerische Grundinteressen? – Sie sind doch hoffentlich die Freiheit und die Solidarität, um das Friedensprojekt Europa gemeinsam weiterzubauen. Hoffentlich ist dabei auch von allen Staaten Europas die Rede. Nur dann wird das europäische Haus ein sicheres Haus sein, wenn die anderen Staaten sich in ihrer Identität und ihren Interessen an dieser Stelle wiederfinden.
Sie erwarten, dass eine starke Wirtschaftsmacht, die von Europa großen Nutzen hat, die vom Binnenmarkt am meisten profitiert, deren Arbeitsplätze vom Binnenmarkt abhängen und in der die Nachfrage auch von den Krediten, die diesen Ländern gewährt werden, initiiert wird, bereit ist, die Hand zu reichen. Das vermisse ich in Ihrem Dringlichkeitsantrag, und deshalb können Sie auch nicht erwarten, dass wir ihn unterstützen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! 2018 wird ein Jahr äußerst wichtiger Weichenstellungen für Europa sein. Die Rede von Kommissionschef Juncker am 13. September zur Lage der Europäischen Union und ebenso die gestrige Rede des französischen Präsidenten bilden dazu den Auftakt. Sie haben gute und wichtige Vorschläge gemacht, sie haben aber auch zum Teil sehr spektakuläre und bunte Visionen gebracht.
Die Zeit für eine neue Auseinandersetzung darüber, welches Europa wir eigentlich wollen, ist jetzt. Wir spüren einerseits, dass es vor dem Hintergrund der Wahl in den Vereinigten Staaten, des Brexits und der unruhigen Situation der Welt insgesamt eine große Zahl von Menschen gibt, die so offen und positiv für Europa gestimmt ist, wie es schon lange nicht mehr der Fall war. Auch bei vielen Vertretern der Wirtschaft ist das so. Auf der anderen Seite gibt es immer noch zu viele Fragen, die in Europa offen sind, auf die Europa keine überzeugenden Antworten gegeben hat. Die Menschen erwarten von den Regierungen konkrete Lösungen in Europa. Sie wollen wissen, wie man mit den Themen Migration und Sicherheit umgeht. Sie alle wollen wissen, wie es mit dem Euro und mit der
Außenpolitik etwa in der Frage des Umgangs mit Russland und der Türkei weitergeht. Das heißt, Europa muss liefern.
Eine rasche Ausweitung der Euro- und Schengenzone, wie sie Kommissionspräsident Juncker angesprochen hat, kann in Zeiten, in denen es um das Gegenteil, nämlich um Grenzsicherheit und Grenzsicherung geht, für uns kein Thema sein. Sie wird nicht so kommen, weil die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind. Das hat die Bundesregierung klargestellt. Das haben im Übrigen die Mitgliedstaaten selbst bestätigt. Bei der Schengenzone geht es nicht nur um die Sicherung der Außengrenzen, sondern um viel mehr. Es geht um die Kooperation miteinander. Es geht um den Kampf gegen Korruption, um die Kriminalitätsbekämpfung und um viele Themen aus dem Bereich der Justiz, bei denen man zusammenwirken muss und bei denen manche Staaten sagen, sie bräuchten dazu noch Zeit.
Den Menschen in Bayern müssen wir klipp und klar sagen, was es mit der Ausweitung der Euro- und der Schengenzone auf sich hat, bevor Verwirrung entsteht. Der heutige Dringlichkeitsantrag bietet dazu die Gelegenheit. Ich danke dafür der Fraktion.
Herr Aiwanger, Sie haben die Grenzkontrollen angesprochen. Sie haben gefragt, ob wir unsere Hausaufgaben erledigt haben. Bayern kann nicht selbst diesen Antrag in der Europäischen Union stellen.
Sie wissen, dass wir erst vor Kurzem sehr klar und deutlich darauf hingewiesen haben, dass auch in der weiteren Zukunft diese Grenzen mit Kontrollen belegt sein müssen, dass es anders nicht geht. Die Kommission hat uns gesagt, für eine wasserdichte Entscheidung braucht man bei den Verordnungen Änderungen. Sie hat uns heute Vorschläge dazu gemacht, wie diese Änderungen aussehen könnten. Es ist bei der Kommission ganz klar, dass wir damit unsere Anträge stellen können. Im Übrigen sind das nicht nur Anträge aus Deutschland; auch andere Länder wollen temporäre Grenzkontrollen haben. Momentan werden dafür also die Voraussetzungen geschaffen, und wir stehen Gewehr bei Fuß, dann auch die Anträge zu stellen
Herr Aiwanger, Ihre Hoffnung werden wir erfüllen. Das wird nicht immer so sein, aber in diesem Fall kann ich Ihnen das versichern. Nun sollten wir uns mit diesem Thema nicht länger aufhalten, sondern sollten noch
Erstens. Die Zuwanderung muss geregelt und vor allen Dingen begrenzt werden. Ich sage es noch einmal: Dazu brauchen wir wirksame Kontrollen an der Außengrenze. Dazu brauchen wir außerdem die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine ordentliche Lastenverteilung in Europa. Das sind Themen, an denen wir arbeiten müssen. Die Zusammenarbeit muss sowohl bei der inneren als auch bei der äußeren Sicherheit vertieft werden. In diesem Zusammenhang müssen wir an Themen wie Datenaustausch und an weitere, noch intensivere polizeiliche Zusammenarbeit denken.
Zweitens. Wir brauchen in Europa eine dynamische und digitale Wirtschaft. Dazu bedarf es einer Stabilisierung des europäischen Währungssystems. Dabei gelten die Grundsätze der Eigenverantwortung und der europäischen Solidarität. Eigenverantwortung heißt, es gibt mit uns keine Transferunion, es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden. Es gibt Solidarität dann, wenn entsprechende Voraussetzungen geschaffen worden sind und die Staaten sich dafür nach ihren Kräften auch einsetzen.
Drittens. Der EU-Haushalt ab dem Jahr 2021 muss neu geordnet werden, und das stellt uns vor große Herausforderungen. Es geht um die Strukturförderung, es geht um die Mittel für die Landwirtschaft und Forschung. Diese Mittel müssen weiterhin den Kern bilden. Wir sagen, sie müssen allen Regionen zugutekommen. Auch Bayern! Genauso müssen sie aber auch unseren Freunden in Ost-, Mittel- und Südeuropa zugutekommen, die diese Mittel ebenso dringend brauchen, wie wir sie brauchen.
Viertens. Das Verhältnis zu Russland und zur Türkei muss außenpolitisch in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Die kommenden Monate werden sowohl in Deutschland als auch mit den europäischen Partnern eine ganz intensive und auch harte Auseinandersetzung über den richtigen Weg bringen. Mit Interesse habe ich gestern dem französischen Präsidenten zugehört. Ich möchte dabei durchaus seinen Grundoptimismus und seine Leidenschaft würdigen. Diese Leidenschaft gehört dazu und ist auch wichtig. Das ist ein Thema, das uns zeigt: Wir müssen uns für Europa mit Herzblut einsetzen. Wir müssen uns anstrengen.
Herr Rosenthal, ich gebe ich Ihnen da vollkommen recht: Natürlich geht es einerseits darum, durch diese unwahrscheinliche Zusammenkunft von 27 oder
28 Staaten Frieden in den Regionen zu haben, andererseits auch darum, die Länder zu stärken, um gemeinsam Wohlstand zu erreichen. Dafür müssen wir uns mit allen Kräften einbringen.
Ich sage aber ganz klar, was ich nicht sehe: neue Steuern und neue Haushalte in Europa. Ich sehe auch keine neuen Zentralbehörden, keine neuen Institutionen, die wir aufbauen und die durch ihre großen Personalkörper sehr viel Geld kosten. Wenn man davon spricht, einige Prozent der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten als europäisches Budget zu veranschlagen, so geht es bereits um Hunderte von Milliarden Euro. Das sind Beträge, über die wir klipp und klar reden müssen, und wir müssen sagen, dass das so sicherlich nicht gehen kann. Davon ganz unabhängig sind die Behörden auch heute schon auf die Mitarbeit der nationalen Verwaltungen angewiesen, und das wäre dann auch künftig der Fall. Außerdem sehe ich auch keinen europäischen Sozialstaat, der den Menschen unhaltbare Versprechen macht.
Ich sage noch einmal: Wir halten uns an die Verträge, wir erwarten aber auch, dass Europa sich an die Verträge hält. Deswegen müssen wir uns über andere Mittel und Wege verständigen. Im Mittelpunkt muss der Respekt vor den eigenverantwortlichen Entscheidungen der Mitgliedstaaten stehen. Wir müssen uns von der Idee verabschieden, europäische Einheit erzwingen zu wollen, sei es durch europäische Institutionen, sei es durch zentrale Budgets oder Strafverfahren. Lösungen in wichtigen Fragen, etwa in der Flüchtlingsfrage, müssen auf politischem, das heißt vor allem auf diplomatischem Weg erzielt werden. Ich teile Herrn Macrons Motivation, seine Leidenschaft und seinen Einsatz mit Herzblut. Aber es geht nur auf dem von mir skizzierten Weg.
Dafür wird sich die Staatsregierung und werde ich mich in den kommenden Monaten einsetzen. Wir arbeiten an diesen Plänen aus unserer Sicht und werden diese dann auch diskutieren. Ich werde in der nächsten Woche in Frankreich sein, um mit den französischen Kollegen bereits die ersten Gespräche zu führen. Ich glaube, dass wir damit auf einen guten Weg kommen werden. Es ist klar, dass es nicht leicht werden wird, aber es wird spannend werden. Ich denke, es wird Europa sehr guttun. – Ich danke Ihnen.
Danke schön. Bitte verbleiben Sie am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung der Kollegin Kamm.
Sie haben ausgeführt, dass Sie die Leidenschaft von Herrn Macron schätzen. Das ist sehr schön. Sie haben dann aber all das
aufgeführt, was Sie an Europa nicht sehen. Somit bleibt die Frage offen, was Sie denn eigentlich sehen. Wo sind die Vorschläge? Wo sind Ihre Vorschläge für ein funktionierendes Europa von morgen? Das ist die erste Frage.