aufgeführt, was Sie an Europa nicht sehen. Somit bleibt die Frage offen, was Sie denn eigentlich sehen. Wo sind die Vorschläge? Wo sind Ihre Vorschläge für ein funktionierendes Europa von morgen? Das ist die erste Frage.
Das andere ist, wo Sie im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion einen Ansatz für ein Europa von morgen sehen. Weshalb tun Sie so, als gehe es darum, dass Bulgarien und Rumänien nächstes oder übernächstes Jahr in den Schengenraum kommen? Juncker hat nichts anderes gesagt, als dass er möchte, dass an den Kriterien und den Voraussetzungen gearbeitet wird. Es steht völlig außer Frage und wird von keinem von uns behauptet, derzeit seien die Kriterien für den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum erfüllt. Aber Herr Juncker hat natürlich gesagt: Wenn die Kriterien erfüllt sind, haben sie das Recht zum Beitritt. Und dann sollen sie auch beitreten; denn das macht Sinn! Hier würde mich interessieren, weshalb Sie ständig so tun, als gehe es um den morgigen Beitritt des heutigen Rumänien oder des heutigen Bulgarien. Das hat Juncker niemals gesagt. Weshalb erzählen Sie hier in Bayern eine völlig andere Botschaft als Ihre Vertreter auf der europäischen Ebene?
Liebe Frau Kamm, es ist immer etwas problematisch, wenn man von "immer" und von "ständig" spricht. Das würde ich an Ihrer Stelle nicht tun.
Es geht hier um etwas ganz Konkretes. Es geht darum, dass die Menschen in Deutschland im Moment in einer Situation von Angst und Sorge sind. Das liegt an verschiedenen Erfahrungen, die sie gemacht haben, vor allem auch solchen der Kriminalität in unserem Land. Wenn diese Menschen eine Rede hören, in der ein Präsident, zumal häufig durch mediale Berichterstattung verkürzt, davon spricht, dass man den Schengenraum bzw. den Euroraum erweitern solle, dann verstehen die Menschen nicht, was das bedeutet.
Frau Kamm, jetzt bin ich dran, bitte, Sie hatten jetzt Ihre Chance. Frau Kamm, wenn etwas in den Verträgen steht, warum muss man es dann permanent wiederholen? Ich dachte, dies sei eine Rede, die zeige, wohin sich Europa in der allernächsten Zeit entwickeln werde. Wir stehen selbstverständlich zu den Verträgen. Selbstverständlich stehen wir dazu, dass
Länder, die die Voraussetzungen erfüllen und auch nachweisen können, das Recht zu bestimmten Dingen haben, etwa dazu, dem Euroraum oder dem Schengenraum beizutreten. Aber fragen Sie die Länder doch einmal: Wollen die das überhaupt? Das ist ja in aller Regel gar nicht der Fall. Ich meine deshalb, dass wir diese Länder zu diesem Glück nicht zwingen sollen. Stattdessen müssen wir sie dort beraten, wo sie Unterstützung brauchen, um die Voraussetzungen zu schaffen. Hier können wir ihnen sicherlich helfen, damit das klappt. Natürlich wäre es im Endeffekt für Europa schöner, wenn noch mehr Länder den Euro als Währung hätten. Wir sollten die Länder aber nicht zu ihrem Glück zwingen. Lassen wir ihnen die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu entscheiden, wie und wann sie diese Anträge stellen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf der Drucksache 17/18248 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich komme jetzt zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/18268. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/18269 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/18249 bis 17/18254 sowie auf den Drucksachen 17/18270 und 17/18271 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.