Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich komme meiner Pflicht nach: Die SPD-Fraktion hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass sich durch die Überziehung der Redezeit der Staatsregierung die Redezeit für die Fraktionen um fünf Minuten verlängert. – Bitte schön, Herr Kollege Dr. Kränzlein.
Meine Damen und Herren, Ihr Unmut ist verständlich. Jeder will in die Ferien. – Herr Minister Herrmann, Sie müssen Herrn Kollegen Ganserer einen Geschenkkorb überreichen. Sie haben sich an ihm als Pappkameraden abgearbeitet, sind aber all den Themen, die wirklich brennen und bei denen Sie etwas tun müssten, aus dem Weg gegangen.
Ich nenne nur die Engstelle Pasing. Das ist eine traurige Angelegenheit; denn dort kommt nicht nur die SBahn ins Trudeln, sondern der gesamte Fernverkehr und der Regionalverkehr ins Allgäu. Diese Engstelle konnte bisher nicht beseitigt werden, weil keine Planungen gemacht wurden. Auf der ganzen Strecke der S4 wurden die Gleise ausgetauscht. Aber an dieser Stelle, obwohl es eine lange Unterbrechung gab, mussten die Bauarbeiten beendet werden. Das hätte gleich miterledigt werden können. Dieses Thema kam in Ihrer Antwort leider nicht vor.
Zur S4: Dr. Wiesheu hat im Jahr 1988 oder früher ein Versprechen abgegeben, nämlich den viergleisigen Ausbau der S4. Beim Büro Obermeyer wurde zu diesem viergleisigen Ausbau eine Planung gemacht. Die ist verschwunden. Alle Minister haben in schönem Abstand immer wieder betont, dass dieser Ausbau erfolgt. Sie sind demonstrativ von Bruck nach München
gefahren, haben das Junktim zwischen Stammstrecke und viergleisigem oder dreigleisigem Ausbau aufgehoben, und dann wurden Vorplanungen angekündigt. Ich habe dazu vier Anfragen gestellt. Wir sind immer noch bei den nicht gemachten Vorplanungen. Sagen Sie das doch einmal den Leuten an der Strecke und den Bürgermeistern an der Strecke. Die wollen das alle, angefangen von Bruck über Eichenau und Puchheim bis München. Dort werden Ihnen keine Hindernisse aufgestellt, und von dort bekommen Sie keine Klagen. Machen Sie da etwas. Erklären Sie mir, warum Sie da nichts machen.
Sie wollen das Gleiche wie ich: Wir wollen milde gestimmt in die Ferien gehen. Darum werden wir dieses Mal Ihrem Berichtsantrag zustimmen, auch wenn wir meinen, dass er etwas müde und schwachbrüstig daherkommt. Wir wissen, dass die CSU-Politiker von Ihnen sehr viel mehr wünschen, als Sie machen, aber sie dürfen es nicht sagen. Dafür klatschen sie am Ende Ihrer Reden immer recht laut, auch wenn Sie zur Sache eigentlich nichts gesagt haben.
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Verkehrsminister, Sie haben angesprochen, dass man sich das Wagenmaterial anschauen möge und dass man hier nicht einen solchen Unsinn erzählen soll. – Wir nehmen Sie beim Wort. Das Wagenmaterial kennen Sie. Sie wissen aber auch, dass es vom Eisenbahn-Bundesamt nicht für den Verkehr zugelassen ist, den wir momentan in Bayern haben. Das wissen Sie. Sagen Sie das auch diesem Parlament.
Sie wissen genau, dass wir im S-Bahn-Betrieb und im Regionalzugbetrieb völlig unterschiedliche Ein- und Ausstiegszeiten haben. Wir haben nicht nur unterschiedliche Bahnsteighöhen, sondern auch unterschiedliche Traktionslängen. Das ist am Marienhof entscheidend. Sagen Sie das auch diesem Parlament. Dies betrifft auch die Ein- und Ausstiegszeiten. Das Eisenbahn-Bundesamt lässt diese Fahrzeuge, so wie Sie sie beschreiben, nicht für einen gemeinsamen Regional- und S-Bahn-Verkehr zu, weil auch die Traktionen unterschiedlich sind. Sagen Sie dem Parlament, dass man mit unterschiedlichen Garnituren unterwegs ist.
Auch wir können Verkehrspolitik und stellen uns nicht nur selbstbewusst hier hin. Auch wir informieren uns. Auch wir machen Politik für Bayern zur Entwicklung der Regionen. Wenn man mit dem gleichen Selbstbe
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, hat Herr Kollege Ganserer um Gelegenheit zu einer persönlichen Erklärung zur Aussprache nach § 112 unserer Geschäftsordnung gebeten. Herr Kollege, bitte; fünf Minuten stehen Ihnen zur Verfügung. Ich darf Sie darum bitten, die Debatte nicht mehr zu eröffnen. Sie können hier nur persönliche Angriffe zurückweisen. So sagt es die Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrter Herr Minister, für mich ist Ihr Vorwurf absolut nicht haltbar, und ich weise deswegen diese Anschuldigung vehement zurück. Ich habe darauf hingewiesen – das ist nicht abzustreiten –, dass für zahlreiche andere GVFG-Projekte in diesem Land für die nächsten Jahrzehnte in der Summe 1,5 Milliarden Euro fehlen werden. Ich habe darauf hingewiesen, dass bisher nicht geklärt ist, woher dieses Geld als Ersatz für das Geld aus dem Bundesfördertopf kommen soll. Sie haben heute nicht erklären können – das ist Ihnen nicht gelungen –, wann, in welchen Jahren aus welchen Haushaltstiteln des Landes das Geld kommen soll. Wenn Sie behaupten würden, ich würde mit der Aussage lügen, dass eben nicht geklärt ist, wie diese Finanzierung zustande kommen soll, müssten Sie das entkräften. Dazu fordere ich Sie auf. Legen Sie einen Bericht vor, wie wir ihn in unserem Antrag gefordert haben. Wenn Sie das nicht machen, müssen Sie diese Beschuldigung zurücknehmen. Dazu fordere ich Sie auf.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/17812 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Fraktion der FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgeordnete Claudia Stamm (fraktionslos) und Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion auf Drucksache 17/17817 abstimmen. Wer
diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD, Fraktion der FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Claudia Stamm (fraktionslos) und Herr Abgeordneter Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Jetzt lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/17836 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
In der veränderten Fassung. Das heißt, dass der letzte Satz gestrichen wird. Dies ist die veränderte Fassung. – Wer also diesem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER in der veränderten Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Stamm (fraktionslos) und Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dann auch dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Zu guter Letzt lasse ich noch über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/17837 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen – –
Entschuldigung. Also: CSU, SPD, Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Kollege Felbinger hat vorhin bei Zustimmung mitgestimmt. Jetzt Stimmenthaltungen! – Stimmenthaltung bei Claudia Stamm (fraktionslos). Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/17813 mit 17/17816 sowie auf den Drucksachen 17/17818 und 17/17819 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Selbst nach fast 18 Jahren im Landtag gibt es immer noch Dinge, die man zum ersten Mal macht. So stehe ich heute zum ersten Mal hier, um für die Opposition die Worte zur Verabschiedung in die Sommerpause zu sprechen. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Markus Rinderspacher und den Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion, die mir die Gelegenheit geben, an dieser Stelle vor dem Plenum zu reden. Der Grund dafür ist eine besondere Situation; denn es ist wahrscheinlich meine letzte Rede hier im Bayerischen Landtag.
Wenn die Wählerinnen und Wähler es wollen, werde ich ab Herbst dieses Jahres dem Deutschen Bundestag angehören. Ich freue mich sehr über diese Geste, lieber Markus, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Sie zeigt, dass es in der Politik bei aller Konkurrenz auch Großzügigkeit gibt, und sie zeigt, dass Demokratie nicht allein davon lebt, die eigenen Ansprüche und Rechte durchzusetzen, sondern auch von Souveränität und einem guten Miteinander. Oder wie wir hier in Bayern sagen: Leben und leben lassen. Ich glaube, es würde dem Landtag guttun, wenn wir alle gemeinsam und öfter nach diesem Grundsatz handelten.
Zum Abschied gehört als Erstes der Dank, der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamts in allen seinen Abteilungen für ihre stete Hilfsbereitschaft, für ihre Zuverlässigkeit und für ihre große Einsatzbereitschaft. Danke an die Polizistinnen und Polizisten und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pforte dafür, dass sie immer für unsere Sicherheit da sind. Danke an den Sanitätsdienst, der im Notfall immer schnell zur Stelle ist. Danke an die Reinigungskräfte, die wohl am besten mitbekommen, dass zwar vom papierlosen Landtag geredet wird, dass wir aber noch weit davon entfernt sind. Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und in den Fraktionen. Danke an die Vertreterinnen und Vertreter
der Medien, die uns auf die Finger schauen, die berichten, die kommentieren, die kritisieren und die kontrollieren.
Ohne freie Medien gibt es keine Demokratie. Das sehen wir momentan in Ländern wie der Türkei, in Russland oder in China, aber auch in Europa, so in Polen oder in Ungarn. Deswegen sollten wir die Pressefreiheit bei uns gegen jegliche Einschränkungen verteidigen, auch beim G-20-Gipfel.
Und wir sollten sie bei internationalen Gesprächen, etwa mit Putin oder Orbán, immer wieder deutlich einfordern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie braucht nicht nur Freiheit. Demokratie braucht auch Zeit. Information, Gespräche, Bürgerbeteiligung, Austausch von Argumenten und Meinungen, das Finden von Kompromissen, Widerspruch, Rechtsmittel, Gerichtsentscheidungen – all das braucht Zeit, und das ist auch gut so. Aber wir sollten die Zeit auch nutzen. Immerhin ist sie kostbar, und wir alle haben zu wenig davon. Manchmal habe ich mich in den zurückliegenden Jahren gefragt, ob wir uns die eine oder andere Zeitschleife nicht hätten sparen können.
14 Jahre nach der Einführung des G 8 schaffen wir es in diesen Tagen wieder ab und geben den Schülerinnen und Schülern mehr Zeit zum Lernen. 14 Jahre Reform, Nachbesserungen der Reform, Nachbesserungen der Nachbesserungen, Reform der Nachbesserungen und Reform der Reform. Ich bin mir sicher, Sie widersprechen mir nicht – einige Kolleginnen und Kollegen allenfalls kaum –: Wir hätten diese Zeit viel sinnvoller nutzen können.