Es darf eben nicht nur um die Gefahrengeneigtheit gehen – das war die damalige Begründung –, sondern es geht auch um das Gemeinwohl, um die Arbeitsplatzsicherheit, und es geht insbesondere um die
Mittelstandsförderung und ganz bestimmt auch um die dauerhafte Fachkräftesicherung, was die größte Herausforderung für die zukünftige wirtschaftliche Situation unseres Landes darstellt. Der Fachkräftemangel ist enorm. Allein in Bayern fehlen 200.000 Fachkräfte, und die Prognosen sind alarmierend.
Der Meistervorbehalt ist – es ist wichtig, das in dieser Stunde zu sagen – ein ganz wesentlicher Baustein des Verbraucherschutzes; denn mit ihm sind die entsprechenden Garantien und Qualifikationen verbunden. Das betrifft auch den Regress, wenn er notwendig sein sollte. Deshalb ist es so wichtig, diesen Antrag zu unterstützen und diesen Berufen eine neue Perspektive zu geben.
Wir stimmen den beiden nachgezogenen Anträgen der CSU und der SPD zu. Der CSU-Antrag ist fast identisch mit unserem.
Auch der SPD-Antrag setzt auf die Stärkung und Förderung der beruflichen Ausbildung, was seit Jahren auch unsere Intention ist. Ich glaube, wenn wir all diesen Anträgen heute zustimmen, treffen wir für unser Handwerk und unseren Mittelstand eine gute Entscheidung. Ich bitte Sie darum, diese Zustimmung nicht zu verweigern.
Vielen Dank, Herr Kollege Häusler. – Jetzt darf ich Frau Kollegin Karl für die SPD das Wort erteilen. Bitte schön.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Meisterbrief ist das Sinnbild und das Gütesiegel der dualen Ausbildung in Deutschland. Gleichzeitig ist er der Garant für die hohe Qualität im deutschen Handwerk. Die Verbraucher fordern diese hohe Qualität zu Recht ein und sind auch bereit, dafür einen angemessenen Preis zu zahlen. Die Ausbildung und Qualität gilt es zu schützen. Deshalb weist die SPD-Fraktion jeden Versuch der EU zurück, die Meisterpflicht einzuschränken oder zu schwächen.
Die duale Ausbildung ist ein deutscher Exportschlager. Sie findet in Europa und auch in Übersee großen
Anklang und großes Interesse. Die duale Ausbildung sorgt auch dafür, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland einzigartig niedrig ist. Außerdem sichert eine fundierte Ausbildung in Berufsschule und Betrieb dem Handwerk und der gesamten Wirtschaft den notwendigen Nachwuchs.
Angesichts des demografischen Wandels muss das Handwerk schon heute um qualifizierten Nachwuchs kämpfen. Auf diese Herausforderung gibt es nur eine Antwort, nämlich mehr und besser zu qualifizieren. Es kann deshalb nicht sein, dass die hochwertige duale Ausbildung in Deutschland einerseits in ganz Europa gelobt wird, andererseits aber in Kauf genommen wird, dass ihre Standards auf einem niedrigen Niveau nivelliert werden. Deshalb setzen wir uns als SPD sowohl im Bund als auch in Bayern für eine weitere Stärkung der dualen Ausbildung ein. Wir möchten die Kostenfreiheit von Techniker- und Meisterkursen, damit wir eine Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung erreichen.
Außerdem wollen wir die Berufsschulen zu echten Zukunftswerkstätten machen; denn gute Ausbildung braucht eine gute Ausstattung der Berufsschulen. Keiner kann an Uralt-Maschinen qualifiziert lernen.
Außerdem gehört zu einer guten Ausstattung auch eine ausreichende Ausstattung mit Lehrkräften. Hier ist noch viel Luft nach oben.
Die Idee, Gewerke wieder der Meisterpflicht zu unterwerfen, wo es diese schon einmal gab, hat ihren Charme. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Qualität und Ausbildungsleistung beispielsweise im Fliesenlegerhandwerk massiv leiden.
Leider lässt sich das nicht einfach mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag beheben. Es soll eine verfassungs- und europarechtskonforme Lösung gefunden werden. Außerdem stellt sich die Frage, ob alle Berufe tatsächlich wieder zurück in die Meisterpflicht wollen. Im Dialog mit den Betroffenen soll deshalb geprüft werden, wie dies im Zuge einer Reform der Handwerksordnung erreicht werden kann.
Wir werden dem Nachzieher der CSU-Fraktion zustimmen, da er teilweise wortgleich mit einem von uns zuvor gestellten Antrag ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört aber auch, dass die CSU und die CDU im Jahr 2004 der Herausnahme der Berufe aus der Meisterpflicht zugestimmt haben. Diese Tatsache fehlt in Ihrer Begründung.
Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist leider rückwärtsgewandt und blendet die schwierige juristische Gemengelage vollkommen aus. Deshalb werden wir uns dazu enthalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht Spaß, vor der Sommerpause noch über dieses Thema zu sprechen und die Einzigartigkeit der dualen Ausbildung in Deutschland herauszustellen.
Vor der Sommerpause ist das noch ein großartiges Signal an das Handwerk. Wir nehmen das Handwerk sehr, sehr wichtig.
Leider kann ich mir eine Bemerkung an die Fraktion der FREIEN WÄHLER nicht verkneifen. Die FREIEN WÄHLER sind offensichtlich auf Themensuche und haben dabei das Handwerk entdeckt. Die FREIEN WÄHLER müssen jetzt feststellen, dass die CSU schon lange da ist und sich um die Meisterpflicht kümmert.
(Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN – Flo- rian Streibl (FREIE WÄHLER): Du bist noch nicht einmal so lange im Haus! Wir kümmern uns schon lange um das Handwerk!)
Der Sachverhalt wurde bereits dargestellt. 2003 wurde die Handwerksordnung geändert. Es wurden 53 Berufe aus der Meisterpflicht herausgenommen. Ich möchte aber deutlich darauf hinweisen, dass es dem Einsatz der Bayerischen Staatsregierung zu verdanken war, dass 41 im Entwurf geblieben sind. Da
Berechtigterweise hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks die Sache damals schon sehr, sehr kritisch gesehen. Was wollte man damals erreichen? – Man wollte die Anzahl der Existenzgründungen steigern. Dieses Ziel wurde zwar erreicht, aber in einem Bereich, in dem man sich das nicht gewünscht hatte. Das haben Herr Häusler und Kollegin Karl bereits erwähnt. Damals wurden viele Kleinstbetriebe gegründet. Diese existierten teilweise nur für sehr kurze Zeit. Die Zahl der Ausbildungen ist dadurch nicht gestiegen, sondern eher gesunken. Dies zeigt, wie wichtig der Meisterbrief und die Meisterpflicht für die qualitativ hochwertige Ausbildung in Bayern und Deutschland sind. Wir, die CSU-Fraktion, begrüßen die Meisterpflicht. Das muss nicht extra betont werden. Wir würden auch eine Ausweitung der Meisterpflicht begrüßen.
Im Folgenden möchte ich auf die einzelnen Anträge detailliert eingehen. Der Antrag der FREIEN WÄHLER geht zwar in die richtige Richtung, aber er ist zu pauschal gehalten. Ich bin darin mit der Kollegin von der SPD einer Meinung. Sie verlangen, die Meisterpflicht für alle 53 Berufe wieder einzuführen.
Doch, das steht genau so drin. Es steht wörtlich so im Antrag. Sie wollen die Meisterpflicht für die 53 Berufe wieder einführen. Von der Zielrichtung her sind wir uns einig; jedoch ist das verfassungs- und europarechtlich nicht möglich. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Wir werden auch den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen müssen. Viele Ihrer Forderungen verfolgen wir bereits.
(Volkmar Halbleib (SPD): Es gibt so viele Gemeinsamkeiten! Vor der Sommerpause kann man schon einmal großzügig sein, Herr Kollege!)
Wir sind immer großzügig. Es hat aber wenig Sinn, einem Antrag zuzustimmen, dessen Zielrichtung wir schon lange verfolgen. Die Forderung im dritten Spiegelstrich Ihres Antrags ist viel zu pauschal gehalten. Da wird schon viel gemacht. Es sind Forderungen enthalten, die sich nicht auf staatliche Maßnahmen
Ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass Sie die Frage der Meisterpflicht noch einmal ins Plenum geholt haben. Zu unserem Antrag bitte ich um fraktionsübergreifende Zustimmung. Wir sollten prüfen, welche Berufe wieder aufgenommen werden können. Dies muss vorsichtig geschehen. Wir sollten nämlich keine allgemeine Diskussion um die Meisterpflicht entfachen. Es soll am Ende nicht dazu kommen, dass die Meisterpflicht in Europa wieder infrage gestellt wird.