Das eine ist der Beschluss, das andere die Umsetzung. Ich habe am 4. Februar dieses Jahres eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, ob der Beschluss umgesetzt und wie er umgesetzt wird. Ich kündige jetzt schon an: Unsere Fraktion wird bei den Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushalt fünf Millionen Euro in den Haushalt einstellen, damit diese Forderungen auch befriedigt werden können. Ich hoffe, dass all diejenigen, die sich heute kraftvoll zu Wort melden, uns hierin unterstützen. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir mit Worten deutlich Flagge zeigen, aber wir müssen auch Taten folgen lassen. Wir dürfen nicht diejenigen im Regen stehen lassen, die das erleiden müssen.
Ein abschließendes Wort zum Thema "Ausleihen von Polizeibeamten" sei mir noch gestattet. Sicher ist es richtig und wichtig, dass auch wir in Bayern unsere Polizeibeamten anderen Bundesländern zur Verfügung stellen, wenn diese die Kräfte brauchen. Aber es darf nicht sein, dass andere das Personal in ihren Polizeidienststellen zusammenstreichen und wir dann die Feuerwehr spielen müssen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Kollegin Schulze das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ökologisch, basisdemokratisch, sozial, gewaltfrei: Ich weiß nicht, wem diese vier Worte etwas sagen. Die GRÜNEN-Fraktion weiß es: So lautet unser Gründungsslogan von 1980. Damit ist für uns klar, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Das ist ein eindeutiger, unverzichtbarer und nicht zu relativierender Grundsatz.
Darum sind wir GRÜNEN wegen der Gewaltausbrüche und die Zerstörungswut in Hamburg sehr bestürzt. Sicher wird das Hohe Haus mir darin zustimmen, dass jeder verletzte Polizist und jede verletzte Polizistin genauso wie jeder verletzte Demonstrant und jede verletzte Demonstrantin, egal aus welchem Land er oder sie kommt,
Gleichzeitig möchte ich nebenbei meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie, liebe CSU-Fraktion, sich in der Aktuellen Stunde mit Vorgängen beschäftigen, die im letzten Jahr im Dezember in einem anderen Bundesland geschehen sind. Ich frage mich, ob man wirklich bei der Suche nach einem Thema nach Hamburg hatte sehen müssen. Man hätte auch einen Blick nach Miesbach werfen können, wo ein feierwütiger CSU-Kollege von Ihnen sehr viel Geld für verschiedene Partys ausgibt.
- Sie müssen sich nicht aufregen; ich bin durchaus flexibel genug, dass ich auch über Hamburg diskutieren kann. Vor allen Dingen kann ich die Vorgänge etwas differenzierter betrachten; denn nicht alles ist nur schwarz-weiß. Man muss sich mit den Ereignissen genauer auseinandersetzen. Unsere Aufgabe als Parlament besteht darin, zu kontrollieren, ob das staatliche Gewaltmonopol angemessen und verhältnismäßig ausgeübt wurde. Darum finde ich es sehr gut, dass im Innenausschuss über einen Antrag beraten wird, der fordert, dass der Staatsminister über diesen Vorfall berichtet.
Wenn man sich die Situation in Hamburg vergegenwärtigt, gelangt man allerdings jetzt schon zu einer Einschätzung. Die Demonstration ist nicht über Nacht entstanden. Die 7.000 Menschen haben sich ja nicht einfach so eines Morgens versammelt und demonstriert. Die Debatte um die Rote Flora, die Esso-Häuser und die inhumanen Bedingungen der Flüchtlinge wird in Hamburg schon sehr viel länger geführt.
Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt. Der politische Konflikt wurde nicht politisch gelöst, sondern er wurde buchstäblich auf die Straße getragen. Die Polizistinnen und Polizisten werden dadurch freilich in eine sehr schwierige und unangenehme Lage gebracht. Sie werden automatisch zum Sündenbock und geraten in eine schwierige Situation, weil sie eigentlich nicht die richtige Stelle sind, die die strittigen Probleme lösen kann. In diesem Zusammenhang muss man sich auch fragen, ob die Taktik der Hamburger Polizei, die in enger Abstimmung mit dem Senat angewandt wurde, im Ergebnis eine gelungene war. Dafür genügt es nicht, nur die Vorgänge des 21. Dezember in Hamburg zu betrachten, sondern man muss auch einen genaueren Blick auf die Tage zuvor und danach werfen. Dabei erkennt man, dass schon vorher der friedliche Protest in gewisser Weise diskreditiert wurde. Die Stimmung wurde aufgeheizt. Ich rate immer dazu, dass beide Seiten auch sprachlich etwas abrüsten.
- Ich sage ja: beide Seiten. Sie müssen sich nicht aufregen. - Gleichzeitig gibt es ein Problem in Hamburg, wenn friedliche Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr trauen, demonstrieren zu gehen und ihre Meinung kundzutun.
Im Zusammenhang mit dem Einsatz in Hamburg verstehe ich auch nicht, wieso eine zweite Demonstration am selben Tag, an der ungefähr 3.000 friedliche Menschen in einem Block mit dem Namen "Recht auf Stadt" teilnehmen wollten, nicht zugelassen wurde. Darüber können wir im Innenausschuss in Ruhe diskutieren. Das leuchtet mir nicht ein.
Ebenso leuchtet mir nicht ein, warum 40.000 Menschen zu potenziellen Gewalttäterinnen und Gewalttätern gemacht wurden, nur weil sie in einem Gebiet wohnen, das als Gefahrengebiet ausgewiesen wurde, und nur weil vermutet wurde, es könnte weitere Straftaten geben. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Menschen unter Generalverdacht zu stellen, führt nicht zu einer Beruhigung der Lage.
Insgesamt schließe ich mich aber dem Anliegen an, dass es Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu verhindern gilt. Wie können wir das schaffen? - Dafür gibt es verschiedene Optionen. Wir brauchen einen offenen und konstruktiven Umgang, wir brauchen mehr Transparenz und Kontrolle, wir müssen die politischen Konflikte auch auf politischer Ebene lösen, und wir müssen Deeskalationstechniken anwenden. Wir müssen also auch friedliche Proteste zulassen, sodass Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung kundtun können. Wir müssen auf beiden Seiten sprachlich abrüsten, und wir brauchen eine unabhängige Polizeidienststelle für Gewaltvorfälle.
Danke schön. Ich darf jetzt Herrn Kollegen Ländner für die CSU-Fraktion das Wort erteilen. Angesichts des Themas dieser Aktuellen Stunde bitte ich darum, etwas besser zuzuhören. Schließlich geht es um den Schutz unserer Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass heute alle im Bayerischen Landtag bedauern, dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hamburg verletzt wurden. Sie wurden massiv geprügelt, Straßenschilder sind geflogen, Pflastersteine sind geflogen, und es gab eine Serie von Verletzungen, zu der Bewusstlosigkeit, schwere Gehirnerschütterung, Netzhautverbrennung, Schulterluxation, Wadenbeinbruch, Sprunggelenksverletzungen, offene Wunden und Hämatome bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gehören. Ich halte es für äußerst dreist, wenn man diese Vorgänge in einem Atemzug mit einer Geburtstagsfete im südlichen Bayern erwähnt.
Sie versuchen, die Vorgänge zu rechtfertigen mit dem Hinweis: Vielleicht gab es keine ausreichende Vorbereitung, vielleicht gab es zu wenig Deeskalation. Diese Frage kann unter Umständen Teil einer politischen Diskussion sein.
Unsere Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen wurden nach Hamburg geschickt, wo sie verprügelt, verletzt und in ihrer Gesundheit massiv beeinträchtigt
wurden. Diese Vorgänge, liebe Frau Schulze, muss man schon beim Namen nennen. Dabei geht es ebenfalls um Tausende von Chaoten, die nichts anderes im Sinn haben, als Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu verletzen. Dagegen müssen wir uns wehren.
Gerade deshalb, lieber Herr Professor Dr. Peter Paul Gantzer, gehört diese Diskussion auch in das Plenum des Bayerischen Landtags. Wir sind Gesetzgeber. Wir sind Dienstherr für die Beamtinnen und Beamten, und es ist wichtig, dass wir im Bayerischen Landtag unsere Solidarität mit den Beamtinnen und den Beamten zum Ausdruck bringen und bedauern, dass sie in Hamburg vorgeführt wurden. Wir werden uns unserem gemeinsamen Ziel nähern, dass der Freistaat als Dienstherr beim Schmerzensgeld in Vorleistung geht. Diskussionen darüber gab es schon vor den Ereignissen in Hamburg. Hierbei sind wir auf einem guten Weg. Auf einem guten Weg sind wir auch bei der Aktualisierung der Schutzausrüstung. Ich bin davon überzeugt, dass wir in den nächsten Wochen, insbesondere im Nachtragshaushalt, hierfür Akzente setzen werden.
Es ist aber auch wichtig, hier im Plenum festzustellen, dass bürgerkriegsähnliche Zustände, wie sie in Hamburg geherrscht haben, für unser Selbstverständnis als Bayerischer Landtag nicht tolerabel und hinnehmbar sind.
Ich darf durchaus die Frage stellen: Können wir es uns aufgrund unserer Fürsorgepflicht, die wir als Freistaat Bayern haben, überhaupt noch leisten, geschlossene Einheiten in andere Bundesländer zu schicken, wenn sie dort solchen Nachstellungen, Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt sind? Auch hierzu darf einmal ein klares Wort gesprochen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bringen heute unser Bedauern und unsere Solidarität zum Ausdruck. Zum Schluss meiner Ausführungen sage ich ein herzliches Wort des Dankes an die Frauen und Männer in Uniform, die bereit sind, täglich den Rechtsstaat zu verteidigen, und auch dann für den Rechtsstaat einstehen, wenn andere dagegen kämpfen.
Diesen Beamtinnen und Beamten gehört unsere Solidarität. Ihnen gehört unser Dank. Ihnen gehören auch unsere Anstrengungen im Haushalt des Freistaats Bayern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin den Kollegen sehr dankbar, die heute ausführlich in ihren Reden zu unseren Polizistinnen und Polizisten gestanden haben. Ich bin auch dankbar dafür, dass wir uns einig sind: Unsere Polizistinnen und Polizisten schützen unsere Demokratie.
Als überzeugter Demokrat schätze und respektiere ich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Davon lebt unsere Demokratie. Was ich aber gar nicht schätze, sind Demonstranten, die diese Grundrechte als Deckmantel für Krawall und Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten missbrauchen. Die Gewalttäter in Hamburg haben nicht nur teilweise, sondern ganz gezielt Schwachstellen in der Schutzkleidung unserer Polizisten ausgenutzt, um diese bewusst und vorsätzlich zu verletzen. Das ist eine neue Dimension der Gewalt vonseiten der Chaoten gegen die Beschützer unserer inneren Sicherheit und unserer Grundordnung. Eine so hohe Zahl verletzter bayerischer Polizistinnen und Polizisten hat es bei einer Demonstration seit Langem nicht mehr gegeben. Die zunehmende Gewaltbereitschaft sowie die gezielte und brutale Vorgehensweise der Randalierer sehen wir alle übereinstimmend mit großer Sorge. Die Gewalttäter, denen es nur um die Verletzung von Polizisten geht, müssen hart bestraft werden, und unsere Gesetze – da gebe ich Ihnen recht, Herr Professor Gantzer – müssen angewendet werden, um dieser Gewalt Einhalt zu gebieten.
Ich sage Ja zu friedlichen Demonstrationen zur Meinungsäußerung. Aber zu gewaltsamen Ausschreitungen sage ich Nein; dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Derartige Auswüchse müssen wir bekämpfen. Wir müssen unser demokratisches System schützen. Unsere Polizistinnen und Polizisten, die sich für unseren demokratischen Staat und alle Bürgerinnen und Bürger in Gefahr begeben, verdienen den bestmöglichen Schutz, den wir ihnen geben können. Das ist uns als CSU-Fraktion ein sehr wichtiges Anliegen. Wir wissen, dass guter Schutz auch Geld kostet, aber das sind uns unsere Polizistinnen und Polizisten wert.
Darum wollen wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen und die Schutzausrüstung unserer Polizei noch weiter verbessern. Die brutale Gewalt bei den Hamburger Ausschreitungen hat uns gezeigt, dass die wenigen Schwachstellen in der polizeilichen
Schutzausrüstung behoben werden müssen. Die Schutzwirkung insbesondere im Bereich der Protektoren muss und kann noch verbessert werden. Für diese Verbesserungen werden wir schon im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2014 sorgen und die dafür notwendigen Mittel bereitstellen - lieber Herr Kollege Pohl -, und zwar das, was gebraucht wird. Da legen wir uns heute nicht auf Summen fest. Wir wollen über eine Fraktionsinitiative die Schutzausrüstung der geschlossenen Verbände der bayerischen Polizei auf ein noch höheres Schutzniveau anheben. Wir sind bereit und werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um bei der inneren Sicherheit weiterhin Spitzenreiter in der Republik zu bleiben.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Staatsminister Herrmann hat für die Staatsregierung um das Wort gebeten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei der CSU-Fraktion sehr herzlich dafür bedanken, dass sie die brutale Gewalt gegen Polizeibeamte heute zum Thema dieser Aktuellen Stunde gemacht hat. Es ist nämlich wichtig, über solche Dinge nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, auch wenn das viele Kilometer von Bayern entfernt stattgefunden hat. Die Angelegenheit hat medial zunächst großes Aufsehen erregt, ist aber dann über die Weihnachtsfeiertage wieder in den Hintergrund getreten. Wir müssen uns in einem solchen Parlament darüber vergewissern, dass das nicht normal werden darf und dass wir nicht bereit sind, uns mit so etwas abzufinden, liebe Kolleginnen und Kollegen.