Die Vorfälle vom Dezember 2013 sind gravierend. Es geht mir nicht darum, die Einsatztaktik der Hamburger Polizei zu kritisieren oder mit dem Finger nach Hamburg zu zeigen. Wir können froh sein, dass die richtige Strategie der bayerischen Polizei nach dem Motto "Deeskalation durch Stärke" in den vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen hat, dass wir in Bayern keine Berliner oder Hamburger Verhältnisse haben. Das muss aber nicht auf alle Zeiten festgeschrieben sein. Es geht mir vielmehr darum, dieses Phänomen klar zu benennen – das heißt, deutlich auszusprechen, was hier vor sich gegangen ist –, politisch aufzugreifen und gesellschaftlich zu ächten.
Linke Gewalttäter haben eine Schneise der Verwüstung durch das Schanzenviertel und Teile Sankt Paulis geschlagen und auch völlig unbeteiligte Passanten, darunter Kinder, angegriffen. Wir würden diesen Vorgängen nicht gerecht, wenn wir sie nur als Ausfälle einiger herumreisender Krawallmacher verniedlichen würden. Nein, es sind linksextremistische Feinde unserer Verfassungsordnung.
Gerade die Gewalt gegen Polizeibeamte ist organisiert und planvoll. Die bewusste Verletzung von Polizeibeamten ist nicht ein bedauernswerter Kollateralschaden nach dem Motto: "Wo gehobelt wird, dort fallen Späne." Das ist also nicht zu vergleichen mit einem Handwerker, der sich auf einer Baustelle bedauerlicherweise einmal verletzen kann. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine gezielt verfolgte Strategie von linksextremistischen Akteuren nach dem
Alles war gut vorbereitet und wurde planvoll durchgeführt. Oder hat jemand von Ihnen schon einmal ein Straßenschild aus dem Boden gerissen und als Wurfgeschoss verwendet? Oder ist jemand von uns so enthemmt und radikalisiert, mit Pflasterplatten auf Menschen zu werfen? Wie gut vorbereitet das alles war, können Sie sehr gut nachlesen, beispielsweise in einem propagandistischen Pamphlet unter der Überschrift: "HH2112" in dem berüchtigten, vor allem von Linksextremisten genutzten Internetforum linksunten.indymedia.org. Ich zitiere jetzt ausführlich, um die geistigen Zusammenhänge zu verdeutlichen. Dort stehen zum Beispiel zu der Taktik, wie man Beamte verletzt, wörtlich folgende Ratschläge:
Eine Seltenheit – leider –, die Hamburg offen gezeigt hat, ist, dass einzelne verletzte Bullen, ganze Hundertschaften und mehr ein Klotz am Bein sein können. Wenn vier Bullen aus drei Einheiten einen fünften Bullen abtragen müssen und dabei kaum aktionsfähig sind, werden sich ihre Einsatzhundertschaften in der ganzen Zeit nur unwesentlich weiterbewegen können. Solche Situationen kann man nutzen und herbeiführen.
Elementar wird es zukünftig sein, noch viel stärkere Einsichten über Gruppendynamiken zu sammeln und diese zu beachten. Rennen (wie auch in Hamburg) mal vier von uns mit Steinen auf Bullenwannen zu, auch wenn diese unter lautem Tatütata auf unsere Barrikaden zurasen, wird das Gleiche passieren wie dort: Unter Angriffen eines ganzen Mobs werden die Pigs
panisch anfangen zu rangieren und die übereifrigen Bullenhäufchen, die schon abgesessen sind, werden sich erst in Tiefgarageneingänge verkriechen und dann trotzdem noch ein paar Pflastersteine fressen. … Hätten Leute aber an dieser Stelle, wie sonst quasi immer, panisch angefangen zu rennen, bevor auch nur irgendetwas passiert ist, wäre es nie zu diesen erwärmenden Szenen gekommen.
Des Weiteren findet sich in diesem Dokument noch folgender Hinweis im Zusammenhang mit dem Bau von Molotowcocktails – Zitat:
könnten Tanks von Autos sein. Zugegebenermaßen sind sie mittlerweile fast immer schlossgesichert und man braucht einen Schlauch und Zeit um sie anzuzapfen. Ein Stoßtrupp Pigs der durch eine Benzinlache rennt und dabei einen Molli fängt wäre aber doch zu schön.
Dann könnt ich auch die Schwächen der Polizeiprotektoren nutzen: Der Hals ist ungeschützt, ein Treffer auf den Kehlkopf ist so gut wie einer auf die Nase! Ebenso sind der Bereich unter den Achseln, die Oberschenkel beidseitig sowie die Kniekehlen ungeschützte, empfindliche Stellen. Gleiches gilt für die Innenseiten der Arme.
Das ist die geistige Anleitung für das, was im Schanzenviertel passiert ist. Diese unverhohlenen Anleitungen und Hinweise müssen uns aufhorchen lassen. Es sind gezielte Handlungsanleitungen für Gewalt gegen Polizeikräfte, die nicht einmal verklausuliert, sondern in aller Offenheit Verletzungs- und sogar Tötungsbereitschaft dokumentieren. Das ist auch kein reines Wunschdenken fehlgeleiteter Sonderlinge, sondern Realität, die sich in den Verletzungen von 65 der rund 200 Beamten wiederspiegelt. Eine Beamtin war beispielsweise bewusstlos, weil sie von einer schweren Steinplatte am Helm getroffen wurde. Einem anderen wurde bei der Abwehr eines Steins die Schulter ausgekugelt. Ein anderer trug schwere Augenverletzungen davon.
Perfide ist übrigens auch der Ratschlag in diesem Forum, die Beamten auf dem Heimweg abzupassen und dann anzugreifen. Wörtlich heißt es – Zitat:
Wir halten die Idee für bedenkenswert, Riot-Cops in Zukunft verstärkt zu fotografieren, falls möglich zu identifizieren und zum Beispiel auf dem Rückweg von der Arbeit so zu behandeln, wie sie uns begegnen, wenn sie ihre Uniform anhaben.
Das ist übrigens ein weiterer Grund dafür, warum ich strikt gegen Namensschilder bei geschlossenen Einheiten bin, die in der politologischen Theorie und auch in diesem Haus immer wieder gefordert werden.
Wir können es nämlich nicht zulassen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten neben den Belastungen der Einsätze auch noch durch zynische Filmchen im Internet oder durch Bedrohungen der eigenen Person oder ihrer Familien zum Freiwild irregeleiteter Chaoten gemacht werden. Auch das gehört zur Fürsorgepflicht gegenüber unseren Beamten.
Es ist natürlich auch wichtig, die Erkenntnisse aus der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte – jeder Dritte wurde bereits Opfer von Gewalt – in die polizeiliche Praxis einfließen zu lassen. In Bayern geschieht dies schon lange. Die Fort- und Ausbildungen werden ständig weiterentwickelt. Ein besonderes Augenmerk ist auch auf die Ausrüstung zu richten. Beispielsweise haben wir in den geschlossenen Einsatzeinheiten der bayerischen Polizei eine Schlag- und Stichschutzausrüstung sowie einen speziellen Schutzhandschuh zur Verfügung gestellt. Daneben werden die ballistischen Überziehschutzwesten in allen Streifenfahrzeugen um einen Oberarm- und Schulterschutz sowie um einen ballistischen Helm ergänzt. Gerade weil die Chaoten auch auf die Schwachstellen hinweisen, müssen wir nachlegen und werden dies auch im Rahmen des Nachtragshaushalts mit den entsprechenden Mitteln tun, was den Schutz der Polizeibeamten, besonders im Hinblick auf Protektoren, betrifft.
Insgesamt ist es wichtig, auch in der gesellschaftlichen Debatte deutlich zu machen, dass die Akzeptanz unserer Polizei hoch ist. Bei über 1,5 Millionen Einsätzen werden nur bei jedem tausendsten Einsatz Beschwerden vorgetragen. Wichtig ist es, in den Familien und Bildungseinrichtungen deutlich zu machen, dass Gewalt kein Weg zur Lösung politischer Themen ist und dass diejenigen, die uns durch den Einsatz ihrer Gesundheit schützen, unseren Respekt und unser Vertrauen statt unser Misstrauen, verdient haben. Schützen wir gemeinsam und mit aller Entschlossenheit die Sicherheit derer, die uns schützen. Das sollte weiterhin die klare bayerische Linie bleiben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich selbstverständlich, dass jedes Mitglied dieses Hauses diese Gewaltexzesse verurteilt. Gestern haben wir im Innenausschuss beschlossen, dass uns über das, was in Hamburg passiert ist, ein Bericht gegeben wird. Ich wundere mich ein bisschen darüber, dass Sie das Thema noch einmal hochziehen; denn es besteht die einheitliche Meinung in diesem Hause, dass das, was in Hamburg passiert ist, schärfstens zu verurteilen ist – wie überhaupt Gewalt zu verurteilen ist.
Deswegen sage ich gleich zu Beginn: Wir sind gegen jede Gewalt – sei es häusliche Gewalt, sei es Gewalt auf den Fußballplätzen, sei es Gewalt bei den Fans in den Fußballstadien oder sei es Gewalt auf den Schulhöfen. Gewalt ist ein Thema, über das wir sprechen müssen. Das gilt besonders in Bezug auf die Gewalt
erscheinungen gegenüber der Polizei, die besonders beunruhigend sind. Beunruhigend sind sie vor allem deswegen, weil Beamte oft in einen Einsatz gehen, bei dem sie der Meinung sind, dass das, was die Demonstrierenden sagen, falsch ist. Sie müssen aber trotzdem das Demonstrationsfreiheitsrecht schützen.
Das Allerschlimmste aber ist – das haben Sie leider nicht gesagt –: Wenn Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt wird, ist das eine grundsätzliche Verletzung von Grundsätzen unseres Rechtsstaates.
Die Geburt des Rechtsstaates erfolgte, als man beschlossen hatte, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegen soll, das heißt, dass der Einzelne keine Gewaltmaßnahmen zur Durchsetzung eigener Rechte vornehmen kann. Das Gewaltmonopol des Staates ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wer Polizeibeamte angreift, greift damit den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat an. Das ist das eigentliche Problem.
Was können wir dagegen tun? Ich habe nur gehört, was Sie alles vorgelesen haben. Ich habe es auch gelesen und bin entsetzt. Was können wir aber dagegen tun?
Als Erstes wird von Ihnen immer die Forderung erhoben, die Strafgesetze zu verschärfen. Da kann ich nur sagen: Wir haben § 113 StGB. Ich bin nicht der Meinung, dass wir die Strafgesetze verschärfen müssen. Es tut mir leid, dass kein Vertreter der Justiz anwesend ist, nicht einmal der Landtagsbeauftragte. Ich bin der Meinung, dass oft die Vorschriften vonseiten der Justiz zu wenig angewandt werden. Oft wird nicht scharf genug bestraft, und oftmals werden mildernde Umstände gesucht. Wir müssen in diesem Zusammenhang mit Vertretern der Justiz reden und die Frage stellen, ob dies richtig ist. Vielleicht sollte bei der nächsten Richterbesprechung darauf hingewiesen werden, dass das Gewaltmonopol des Staates berührt wird, wenn der Staat angegriffen wird. Das sollten die Richter berücksichtigen.
Das Zweite ist – auch dazu habe ich nichts von Ihnen gehört –: Wir müssen den Polizeibeamten helfen. Wenn es schon zu den genannten Auswüchsen gekommen ist, wenn es schon zu Verletzungen gekommen ist, dann, lieber Herr Minister, geht es um die rechtliche Anerkennung von Schmerzensgeldansprüchen. Immer noch muss der Polizeibeamte selbst sehen, wie er zu seinem Schmerzensgeld kommt. 50 % der gerichtlich festgestellten Schmerzensgeldansprüche können nicht vollzogen werden. Der Polizeibeamte steht im wahrsten Sinne des Wortes nackt da. Ich bin der Meinung, dass der Dienstherr sich
überlegen muss, in Vorleistung zu gehen. Der Dienstherr macht Forderungen nach Verdienstausfall und Schadensersatz geltend. Warum sollte er nicht im Sinne der Fürsorgepflicht des Dienstherrn im selben Zuge die gerichtlich anerkannten Schmerzensgeldansprüche geltend machen?
Im Rahmen dieser ganzen Diskussion sollten wir uns über die Ursachen der Gewalt unterhalten, die für die ganze Gesellschaft gelten. Im Internet gibt es viele Gewaltspiele. Ich kenne Spiele, bei denen ist man einfach nur entsetzt, weil die Höchstpunktzahl erzielt wird, wenn ein Polizeibeamter erschossen wird. Dort müssen wir eingreifen. Wir müssen uns mit dem Internet und dessen Gewaltauswirkungen auseinandersetzen. Wir müssen ebenfalls über das Problem Alkohol diskutieren. Alkohol ist Gewalt- und Aggressionsverstärker Nummer eins. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie das bei den Tankstellen aussieht. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie das mit der Sperrzeitverlängerung ist. Ist es wirklich gut, wenn wir nur die Putzstunde als Sperrzeit haben? Wir müssen an die Ursachen herangehen.
Damit komme ich zurück zum Anfang. Gerade gibt es eine neue Studie – der Minister dürfte sie schon kennen – "Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte" aus NRW. Innenminister Ralf Jäger hat sie gerade vorgestellt. Das sind sehr beunruhigende Zahlen. Jeder Polizeibeamte wurde schon einmal bedroht, beschimpft, bespuckt oder geschlagen. Das muss man sich einmal vorstellen: Fast jeder Polizeibeamte hat ein solches Erlebnis gehabt. Dies geschah bei normalen Einsätzen, nicht nur in Hamburg. Dazu gehörten Familienstreitigkeiten, Lärmbeschwerden und Verkehrskontrollen. Die NRW-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Teilnehmer erklärt haben, dass mindestens drei Viertel von ihnen schon einmal bei einem Einsatz verletzt worden sind. Jeder fünfte Angegriffene musste ärztlich versorgt werden, 10 % wurden krankgeschrieben. Das sind Zahlen, die tatsächlich beunruhigend sind. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Der Polizeibeamte ist im täglichen Dienst ganz anderen Angriffen ausgesetzt. Das ist das viel Schlimmere. Es geht nicht nur um Hamburg. Viel schlimmer ist, dass er in seinem täglichen Einsatz immer wieder verletzt, bespuckt und beschimpft wird.
Beunruhigend ist auch, dass im Rahmen der Studie festgestellt wird, dass sich immer mehr unbeteiligte Personen einmischen. Diese fertigen Fotos und Videos an. Obwohl sie nicht beteiligt sind, kommentieren und beleidigen sie den polizeilichen Einsatz. Diese Dinge müssen wir aufbereiten.
Ich komme zum Schluss. Lieber Herr Herrmann, ich bin der Meinung, dass wir im Innenausschuss eben nicht nur über Hamburg sprechen, sondern uns mit der Polizeigewalt im Allgemeinen beschäftigen müssen. Wir haben diesen Bericht aus Nordrhein-Westfalen, den wir zur Grundlage nehmen sollten, wenn wir uns über Gewalt gegenüber Polizeibeamten unterhalten.
Unterm Strich bleibt: Wir sind genauso entsetzt wie Sie und verurteilen die Gewalt gegen Polizeibeamte, aber nicht nur in Hamburg, sondern im Allgemeinen. Wir sind der Meinung, dass ein falsches gesellschaftliches Bild entstehen könnte. Wir müssen dringend gegensteuern.
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle sind schockiert über das Ausmaß der Gewalt, wie sie sich im Dezember und danach in Hamburg gezeigt hat und zeigt. Jetzt kann man nicht nur davon sprechen, dass extremistische Gewalt nur von rechts ausgeht. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass extremistische Gewalt sowohl von rechts als auch von links unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht. Dem müssen wir uns als Demokraten massiv und mit voller Macht entgegenstellen.
Kollege Professor Gantzer und Kollege Herrmann haben die Vorfälle verurteilt. Dies tut auch unsere Fraktion aufs Schärfste. Ich möchte an das anknüpfen, was Sie gesagt haben: Gewalt gegen Polizeibeamte in Hamburg – ja. Aber: Steigende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten gibt es auch in Bayern. Die Berichte liegen uns vor. In der letzten Legislaturperiode haben wir im Innenausschuss darüber debattiert. Herr Professor Gantzer, ich stimme Ihnen nicht zu, wenn Sie sagen, dass schärfere Gesetze dieses Problem nicht lösen. Sie haben den Widerstandsparagrafen 113 StGB im Bundestag verschärft. Was hilft das bei Körperverletzung? Körperverletzung ist das schwerwiegendere Delikt. Der Widerstand wird von der Körperverletzung konsumiert und fällt bei der Strafzumessung nicht verschärfend ins Gewicht. Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir die Körperverletzung gegen Polizeibeamte stärker bestrafen. Dazu hat unsere Fraktion in der letzten Legislaturperiode mehrere vergebliche Anläufe für eine Bundesratsinitiative gemacht. Wir haben gefordert, dass man die einfache Körperverletzung gegen Polizeibeamte als
Herr Professor Gantzer, das haben wir genau aus dem Grund getan, den Sie genannt haben. Wenn man einen Polizisten verletzt, ist das auch ein Anschlag auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, die als eine qualifizierte Begehungsform eine härtere Bestrafung rechtfertigt.
Meine Damen und Herren, wir haben noch etwas anderes getan. Das sollten wir an dieser Stelle auch deutlich ansprechen. Seit 2009 haben die FREIEN WÄHLER gefordert, dass der Freistaat Bayern seinen Polizisten Schmerzensgeld zahlt, wenn die Täter mittellos und die Schmerzensgeldansprüche uneinbringlich sind. Das ist ein Teil des Fürsorgeprinzips des Staates. Es ist nicht einzusehen, dass ein Polizist seinen Kopf für uns hinhält und wir, wenn er getroffen wird, anschließend sagen: Dann hast du halt Pech gehabt. Das geht nicht. Deswegen haben wir – dafür bin ich Herrn Kollegen Herrmann sehr dankbar – fraktionsübergreifend am Ende der letzten Legislaturperiode beschlossen, dass der Freistaat Bayern in Vorleistung geht und sich die Ansprüche – so haben Sie es gesagt – abtreten lässt. Die Polizeibeamten sollten ihren Anspruch auf Schmerzensgeld auch realisieren können, wenn der Täter, wie es leider häufig der Fall ist, nicht zahlen kann.
Das eine ist der Beschluss, das andere die Umsetzung. Ich habe am 4. Februar dieses Jahres eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, ob der Beschluss umgesetzt und wie er umgesetzt wird. Ich kündige jetzt schon an: Unsere Fraktion wird bei den Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushalt fünf Millionen Euro in den Haushalt einstellen, damit diese Forderungen auch befriedigt werden können. Ich hoffe, dass all diejenigen, die sich heute kraftvoll zu Wort melden, uns hierin unterstützen. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir mit Worten deutlich Flagge zeigen, aber wir müssen auch Taten folgen lassen. Wir dürfen nicht diejenigen im Regen stehen lassen, die das erleiden müssen.