Wenn wir den Gesamtverkehrsplan Bayerns fortschreiben, dann wird unser Schwerpunkt die Erschließung der ländlichen Regionen, die Anbindung von Stadt und Land
Unser Bestreben ist es, in den nächsten Jahren in enger Zusammenarbeit mit dem Bund und den Kommunen die Investitionen in alle Verkehrsträger, insbesondere in Straße und Schiene, weiter zu verstärken. Damit Mobilität für alle ermöglicht wird, ist das Programm "Bayern Barrierefrei 2023", das unser Ministerpräsident im November angekündigt hat, von besonders großer Bedeutung – alle Menschen, auch die Behinderten, sollen an Mobilität unbegrenzt teilhaben können.
Meine Damen und Herren, unsere Kommunen bieten gute und attraktive Lebensräume. Der Freistaat unterstützt sie dabei.
Im vergangenen Jahr flossen zum Beispiel 152 Millionen Euro als Mittel der Städtebauförderung in die Gemeinden, mehr als drei Viertel davon in ländliche Räume.
Im Bund haben die neuen Koalitionspartner vereinbart, die Mittel für die Städtebauförderung – bei denen es in den letzten Jahren einige Kürzungen gegeben hatte – von 455 Millionen Euro nun wieder auf 700 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen. Das ist ein gewaltiges Potenzial – auch für unsere Kommunen. Wir in Bayern werden unsere Kofinanzierungsmittel selbstverständlich in gleicher Weise erhöhen, damit diese Fördermöglichkeiten von den bayerischen Kommunen voll in Anspruch genommen werden können.
Darüber hinaus – das gehört in diesem Zusammenhang dazu – fließen im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums jährlich 60 Millionen Euro in die Dorferneuerung. Aktuell profitieren insgesamt 730 Kommunen in Bayern von der Städtebauförderung und weitere 700 Kommunen von der Dorferneuerung, das heißt, aktuell wird mit diesen Förderprogrammen rund die Hälfte der Kommunen in Bayern unterstützt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Leben in unseren Kommunen bedeutet natürlich auch Wohnen in der Gemeinde. Hierbei stehen vor allem unsere Ballungsräume vor großen Herausforderungen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen und darf kein Luxus sein. Deshalb unterstützen wir die Wohnungssuchenden. Vorbehaltlich der Zustimmung des Hohen Hauses erhöhen wir die Mittel der Wohnraumförderung in diesem Jahr um insgesamt 60 Millionen Euro. Wir wollen bis zum Jahr 2018 mindestens 25.000 Wohnungen in Bayern neu fördern.
Wir wollen, dass der Wohnungsbau insgesamt so in Gang kommt, dass rund 70.000 Wohnungen pro Jahr in Bayern neu gebaut werden. Besonders in den Ballungsräumen ist es eine wichtige regionale Aufgabe, abgestimmte kommunale Siedlungsstrategien zur Wohnraumversorgung zu entwickeln. Die Kommunen und die kommunal getragenen Regionalen Planungsverbände haben die besondere Verantwortung, hierfür genügend Bauland zur Verfügung zu stellen, damit überhaupt gebaut werden kann.
Lebenswerte, lebendige Städte und Gemeinden brauchen aber mehr als gute Arbeitsplätze und gute Infrastruktur. Unsere Gemeinden – das gehört zu ihren
ureigenen Aufgaben – kümmern sich um Kinderbetreuung und Jugendarbeit ebenso wie um Angebote für ältere Menschen. Sie schaffen Begegnungsorte für alle Generationen.
Der Staat unterstützt die Gemeinden bei diesen elementar wichtigen Aufgaben. Zwischen 2008 und 2014 haben Bund und Freistaat 1,4 Milliarden Euro allein in neue Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren investiert. Bis Ende dieses Jahres wird nach den Darstellungen des Sozialministeriums für die Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr eine Versorgungsquote von 50 % erreicht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hätte vor einigen Jahren für möglich gehalten, dass der Freistaat Bayern in einem Kraftakt mit den Kommunen das so hinbekommt? Das ist eine großartige Entwicklung für die junge Generation und für die Eltern in unserem Land.
Für die Kommunen ist gleichzeitig natürlich auch von großer Bedeutung, dass diese Staatsregierung und ganz wesentlich dieser Ministerpräsident mit der Kostenerstattung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund in den nächsten Jahren bis 2016 eine Entlastung der Kommunen von insgesamt rund 2,1 Milliarden Euro erreicht haben. Das schafft den Kommunen neuen finanziellen Handlungsspielraum. Natürlich müssen wir dann auch die anderen Fragen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung, bedenken und angehen, beispielsweise die ärztliche Versorgung. Staatsministerin Melanie Huml hat dieses Thema aufgegriffen und beispielweise die ersten Landarztstipendien ausgereicht.
Wir werden dem Thema – auch das gehört zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen –, angesichts der demografischen Entwicklung eine zuverlässige Ärzteversorgung im ganzen Land zu sichern, nicht nur in den Ballungsräumen, in den nächsten Jahren hohe Bedeutung beimessen.
Als Innenminister liegt mir natürlich besonders am Herzen, dass unsere Bürger sicher leben können, und zwar in Stadt und Land. Bayern steht für eine gute und leistungsfähige Polizei. Wir haben bei der Verteilung der uns vom Landtag in den letzten fünf Jahren neu zur Verfügung gestellten 2.000 Polizeistellen großen Wert darauf gelegt, die flächendeckende Präsenz unserer Polizei, gerade auch durch diese zusätzlichen Stellen, weiterhin zu gewährleisten. Die Sicherheit der
Menschen in unserem Land, in der Großstadt genauso wie auf dem Dorf, ist uns wichtig. Bayern ist das sicherste Land in Deutschland, und München ist übrigens die sicherste Millionenstadt Deutschlands. Das ist nicht selbstverständlich, sondern das Ergebnis einer sehr konsequenten Innen- und Rechtspolitik im Freistaat Bayern über viele Jahre hinweg.
(Zuruf: Rot-Grün in München! – Heiterkeit bei der CSU – Erwin Huber (CSU): Das ist ein Scherz, oder?)
Unersetzlich für die Sicherheit der Menschen in unseren Kommunen sind aber auch die Feuerwehren, die freiwilligen Hilfsorganisationen, die Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und die sonstigen Einheiten des Katastrophenschutzes. 470.000 Frauen und Männer sind rund um die Uhr zur Stelle, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten sowie Natur- und Sachwerte zu schützen. Von den 470.000 sind 450.000 ehrenamtlich tätig. Sie stehen für weit mehr als nur den Schutz und die Rettung in der Not; sie stehen für eine solidarische Gemeinschaft. Denken wir nur an die Bilder von den Hochwassereinsätzen im vergangenen Jahr. Nirgends engagieren sich mehr Menschen ehrenamtlich als in Bayern. Ich danke allen Helferinnen und Helfern sehr herzlich, die Tag und Nacht verlässlich und zuverlässig für andere im Einsatz sind. Vielen herzlichen Dank für dieses großartige Engagement in unseren Kommunen!
(Allgemeiner Beifall – Volkmar Halbleib (SPD): Bei solchen fundamentalen Aussagen müssen sogar wir klatschen!)
Den Gemeinden danke ich an dieser Stelle für die großen Investitionen in Fahrzeuge, Geräte und Gerätehäuser unserer Feuerwehren. Der Freistaat hat sie hierbei in den letzten zehn Jahren mit immerhin 325 Millionen Euro Fördermitteln unterstützt.
Schließlich sind unsere Kommunen auch die Basis für das kulturelle Leben in unserem Land. Ich denke an Baudenkmäler, an kommunale Museen, an die Musikund Brauchtumspflege. Bayern lebt den Kulturstaat. Mit dem Kulturfonds Bayern, mit der Förderung nichtstaatlicher Theater und Orchester oder der Förderung der Musikpflege investiert das Kultusministerium Millionen Euro in das Kulturleben unserer Gemeinden. Zugleich investiert es – das hat finanziell eine ganz andere Dimension – Milliarden Euro in Bildung und Ausbildung der jungen Generation, in wohnortnahe Schulen – das garantieren wir den Kommunen auch in den nächsten Jahren – und ständig wachsende Hochschulen in allen Regionen Bayerns.
Wenn wir in die Zukunft schauen und uns überlegen, was die Schwerpunkte der nächsten Jahre sind, dann
gilt für unsere Kommunen zunächst einmal, dass sie ihre Verantwortung selbstbewusst wahrnehmen. Das ist gut so. Wir wollen starke Kommunen. Deshalb setzt die Staatsregierung auf die kommunale Selbstverwaltung. Wir wollen sie in den nächsten Jahren in fünf Punkten stärken und ausbauen:
Erstens. Der Freistaat ist ein verlässlicher Partner der Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich ist 2014 auf die Rekordsumme von über 8 Milliarden Euro gestiegen. 2008 waren es noch 6,6 Milliarden Euro.
Das ist ein Wachstum um über 1,4 Milliarden Euro in dieser Kommunalwahlperiode. Damit die staatlichen Hilfen noch zielgenauer dorthin fließen, wo sie gebraucht werden, werden wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen vor allem die Struktur der Schlüsselzuweisungen reformieren.
Zweitens. Wir schützen die kommunale Selbstverwaltung gegen unsinnige Eingriffe der Europäischen Union. Die Staatsregierung und der Landtag – dazu gab es immer breites Einvernehmen – setzen sich im Schulterschluss mit den Kommunen dafür ein, dass zum Beispiel unsere Daseinsvorsorge gegen unnötige oder unzulässige Reglementierungen durch die EU verteidigt wird. Dass dieser Einsatz Früchte trägt, hat der Kampf um den Erhalt der kommunalen Trinkwasserversorgung gezeigt.
Wir haben gemeinsam erreicht, dass die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie herausgenommen wurde.
Ganz strikt werden wir auch darauf achten, dass es durch das derzeit verhandelte transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA nicht zu einer Aushöhlung der kommunalen Verantwortung kommt.
gemäß dem Konnexitätsprinzip mit finanziellem Ausgleich durch den Staat. Die Kommunen können das, sie sind näher am Bürger, sie sind die ersten Ansprechpartner in vielen Lebenslagen. Bayern soll noch kommunaler werden. Dazu können wir auch staatliche Aufgaben auf die Kommunen übertragen.
Viertens. Auch wenn manche Kommunen heute weniger Einwohner haben und manche Aufgaben anspruchsvoller werden, wird es definitiv keine neue kommunale Gebietsreform geben. Stattdessen setzen wir auf mehr kommunale Zusammenarbeit. Gemeinsam geht vieles besser und kostengünstiger. Hier hilft der Freistaat. Wir werden das Förderprogramm zur kommunalen Zusammenarbeit deutlich erweitern, um Kommunen zu unterstützen und zu ermuntern, auf mehr kommunale Zusammenarbeit zu setzen. Das ist der Weg der Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Fünftens und Letztens. Wenn wir in dieser Legislaturperiode der Deregulierung einen hohen Stellenwert einräumen, dann ist es konsequent, dort zu beginnen, wo die Selbstverwaltung tief verwurzelt ist: bei den Kommunen. Wir wollen den Kommunen mehr Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung geben. Unser Ziel ist: mehr Selbstverwaltung und weniger Normen. Deshalb machen wir den Kommunen über die Paragrafenbremse hinaus das Angebot, dass alle Verordnungen und Richtlinien, die sie für überflüssig oder zu eng halten, auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls vereinfacht oder ganz abgeschafft werden. Vor allen Dingen müssen wir darauf achten, weniger neue Vorschriften zu erlassen; es muss nicht jedes Mal, wenn in Bayern ein Problem drei-oder viermal auftaucht, gleich ein neuer Runderlass von München aus an alle Kommunen gehen.