Wissenschaftspolitik darf nicht mit der Gießkanne be trieben werden. Für mich ist es zwar ein charmantes Bild, mir Staatsminister Spaenle vorzustellen, wie er die Wissenschaftslandschaft mit der Gießkanne gießt. Das kann es aber nicht sein. Ich wünsche mir eine Evaluation zusammen mit den Hochschulen und mit externen Partnern. Das steht aus. Außerdem sollte der Wissenschaftsausschuss eingebunden werden.
Ich muss gestehen, dass ich von der Beratung dieses Gesetzentwurfs im Wissenschaftsausschuss dennoch ein bisschen enttäuscht war. Nach der Diskussion zum Antrag der SPD, zu unserem Antrag und den Be merkungen der Landesstudierendenvertretung hat die CSUFraktion dankenswerterweise die Mitbestim mung der Studierenden gestärkt. Die Mitbestim
mungsrechte im Gesetzentwurf fielen ursprünglich hinter den ohnehin schon schwachen Regelungen im Hochschulgesetz zurück. Ich verstehe jedoch nicht, warum der Antrag der GRÜNEN, dies zu beheben, mit dem Verweis auf eine mangelnde professorale Mehrheit abgelehnt worden ist. Laut einschlägiger Ur teile zählen Hochschulleitungen, Rektorinnen und Rektoren nicht zur professoralen Mehrheit. Damit wäre auch im Gesetzentwurf der Staatsregierung die professorale Mehrheit nicht gegeben gewesen. Wenn man diese Vertreter dazuzählt, wäre nach unserem Gesetzentwurf die professorale Mehrheit auch gege ben gewesen. Sei‘s drum. Wichtig ist uns, dass die Mitbestimmung der Studierenden und des wissen schaftlichen Mittelbaus jetzt gestärkt ist. Uns kommt es auf das Ergebnis an. Wir GRÜNE stimmen dem Gesetz insgesamt zu, auch wenn unser Antrag abge lehnt worden ist. Wir wünschen Straubing alles Gute. Wir wünschen uns, dass wir fruchtbare Diskussionen über die wissenschaftliche und hochschulpolitische Zukunft in Bayern insgesamt anstoßen werden. Er neuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe sind schon einmal ein gutes und wichtiges Feld.
Natürlich ist noch zu fragen – von meiner Kollegin, Frau Zacharias, wurde es schon angerissen –, was mit den Hochschulen wird, die bei der Trägerschaft nicht zum Zuge gekommen sind. Wie können wir die noch stärken? Das ist aber eine andere Diskussion. Auch die werden wir führen. Ansonsten Straubing alles Gute!
So weit Frau Os gyan. Vielen Dank. – Für die CSUFraktion spricht jetzt Kollege Zellmeier. Bitte sehr.
Herr Präsident, werte Kolle ginnen und Kollegen! Heute ist wirklich ein glücklicher Tag für Straubing, für die Stadt Straubing und für die Region StraubingBogen. Nach einem über 20 Jahre langen Kampf um den Hochschulstandort Straubing können wir heute ein hervorragendes, ein gutes Ende verkünden: Straubing wird Universitätsstadt, und die Bedeutung dieser Entscheidung zeigt sich schon daran, dass sowohl der Präsident der TU München Wolfgang Herrmann als auch der Oberbürgermeister der Stadt Straubing Markus Pannermayr hier sind, ob wohl diese Entscheidung einstimmig ausgehen wird. Sie wollen diesen historischen Augenblick für meinen Stimmkreis, für die Heimatregion des Kollegin Ritt und von mir, miterleben. Diese Entscheidung ist aber nicht nur für die Region Straubing wichtig, sondern auf jeden Fall für ganz Ostbayern
und weit darüber hinaus; denn Biotechnologie und Nachhaltigkeit sind zwei Disziplinen, die uns in Zu kunft noch mehr beschäftigen werden.
Die Verwendung nachwachsender Rohstoffe ist im stofflichen und im Energiesektor ein wichtiges Thema. Straubing ist dafür der ideale Standort. Im Süden von Straubing liegt der Gäuboden mit seinen ertragrei chen Böden und im Norden der Bayerische Wald. Sie sind hervorragende Voraussetzungen dafür. Auch die vielen Einrichtungen, die wir in Straubing im Kompe tenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe bereits haben, sichern eine exzellente Kooperation mit dem TUMCampus Straubing für Biotechnologie und Nach haltigkeit.
Meine Damen und Herren, wir sind auch dafür dank bar, dass die TU München Träger dieses Campus ist. Mit ihrem exzellenten Ruf und ihrem internationalen Standard gewährleistet sie uns, dass nicht nur Stu denten kommen, sondern dass wir auch eine beson dere Anziehungskraft ausüben, die weit über die Re gion hinausgeht. Dafür darf ich allen Beteiligten Danke sagen, der TU München, dem Präsidenten Wolfgang Herrmann, der heute hier ist, dem OB Mar kus Pannermayr und seinen Vorgängern, die sich für diese Einrichtung engagiert haben, dem Ehrenbürger der Stadt Straubing Hermann Balle, Verleger des "Straubinger Tagblatts" und Leiter des Fördervereins, der viel getan hat, wie auch den Mitgliedern der Staatsregierung, unserem Ministerpräsidenten und seinen Vorgängern, Staatsminister Spaenle und Staatssekretär Sibler, aber auch den Staatsministern Söder, Brunner und Staatsministerin Aigner, die in verschiedener Hinsicht den Wissenschaftsstandort und Kompetenzstandort gestärkt haben. Liebe Kolle ginnen und Kollegen, das darf an der Stelle einmal gesagt werden, weil wir ohne breite Unterstützung diesen Erfolg nicht erzielt hätten.
Im Übrigen möchte ich noch auf die Kritik von der SPD und den GRÜNEN erwidern, auch wenn wir für die einstimmige Unterstützung dankbar sind. Das Konzept der Staatsregierung der Verlagerung der Wissenschaft in den ländlichen Raum ist kein Stroh feuer. Man kann es nicht als Gießkanne bezeichnen, sondern es ist wohlüberlegt, am Standort Straubing sogar bestens überlegt. Die tausend Studenten und die 80 Stellen, die kommen sollen, die acht Studien gänge, davon vier Bachelor und vier Masterstudien gänge, sind wohlüberlegt und wohldurchdacht. Sie sind eine logische und konsequente Weiterentwick lung. Sie reden davon, dass hier eine große Linie fehlt. Das kann ich nicht erkennen. Ich nenne nur
C.A.R.M.E.N., das vor einigen Tagen 25jähriges Jubi läum gefeiert hat. Ich nenne das TFZ, Fraunhofer, NAWAREUM und eben das Wissenschaftszentrum, das jetzt zum Universitätsstandort ausgebaut wird. Das zeigt, dass hierfür über mehr als 20 Jahre konse quent gearbeitet wurde. Das ist eine logische Weiter entwicklung. Natürlich wird auch die HSWT einbezo gen, die als privilegierter Partner erhalten bleibt. Weitere Hochschulen können gerne kooperieren.
Die Vorteile einer stringenten Führung und einer ein deutigen Führungsstruktur hat Kollege Ritt bereits dargestellt. Dazu möchte ich nichts mehr sagen. Ein paar Worte noch zur Partizipation, zur Vertretung der Studenten und der wissenschaftlichen Mitarbeiter. In diesem Punkt haben wir dem SPDAntrag gerne zu gestimmt. Über das Thema wurde auch bei uns in der CSUFraktion diskutiert. Liebe Kollegin Zacharias, ausnahmsweise seid ihr einmal schneller gewesen als wir.
Deshalb haben wir dem Antrag gerne zugestimmt. Der Änderungsantrag der GRÜNEN ist dagegen nicht zustimmungsfähig, weil er die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht einhält. Deshalb werden wir im Ple num dem Änderungsantrag der SPD zustimmen und den der GRÜNEN ablehnen.
Zum Schluss noch einmal herzlichen Dank allen Be teiligten für diese große Leistung und natürlich dem neuen Unistandort Straubing alles Gute. Wir werden gemeinsam weiterarbeiten und die Entwicklung weiter begleiten und weiter vorantreiben. Diese Entschei dung ist heute ein wichtiger Endpunkt und gleichzeitig ein Start in eine neue Geschichte.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nichts we niger als eine Sternstunde für die Stadt Straubing, für ganz Bayern und für die biologischchemische For schung erleben wir heute im Parlament. Nach langen Debatten und vielen konzeptionellen Arbeiten haben wir es geschafft, den Universitätsstandort Straubing auf den Weg zu bringen. Das ist die Quintessenz des Gesetzes, das heute verabschiedet wird. Dafür darf ich mich bei OB Markus Pannermayr bedanken, bei Hermann Balle, der über viele Jahre dafür gearbeitet hat, bei Wolfgang Herrmann, dem Präsidenten der TU München, und natürlich auch bei meinem Haus
und beim Bayerischen Landtag, weil hier klar gewor den ist, dass alle mit viel Kraft zusammengearbeitet und an einem Strang in die richtige Richtung gezogen haben.
Seit 1998 – wir haben es gerade schon gehört – gibt es die Debatte um hochrangige Wissenschaftseinrich tungen in Straubing. In den letzten Jahren gab es immer wieder richtige Schritte, um diesem Ziel näher zukommen. Ich darf an das Jahr 2012 erinnern, als mit der Einrichtung der BachelorStudiengänge ein wichtiger Schritt getan worden ist. Unser politisches Ziel war es aber weiterzukommen, und deshalb gibt es das sogenannte Ausbauprogramm 3.0. Jetzt sind wir so weit, dass wir vier Bachelorstudiengänge und vier darauf aufbauende Masterstudiengänge inhaltlich auf den Weg bringen können.
Das Konzept dafür ist in enger Kooperation mit den Beteiligten vor Ort entwickelt worden. Zu diesem Kon zept gehören Chemische Biotechnologie, Bioökono mie, Energie und Verfahrenstechnik, Werkstoffwis senschaften, Biogene Wissenschaften, und bereits zum Wintersemester wird mit Bioökonomie und Che mischer Biotechnologie begonnen. Die Ausschreibun gen sind auf den Weg gebracht worden. Die Anmel dungen laufen. Im Staatshaushalt haben wir für die Jahre 2017 und 2018 38,5 Stellen ausgebracht. In den nächsten Jahren wollen wir auf insgesamt 79,5 Stellen kommen. Die Ausbaumaßnahmen am Standort Straubing laufen. Erst vor Kurzem war der erste Spatenstich für eine große wissenschaftliche Einrichtung am Donauufer. Insgesamt stehen uns dafür 5.600 Quadratmeter zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Ende des Tages werden wir es mit einer universitären Ein richtung mit eigenem Promotionsrecht, eigenem Titel im Staatshaushalt und fakultätsähnlichen Rechten zu tun haben, die unmittelbar der Hochschulleitung der TUM nachgeordnet ist. All das ist für Straubing sehr wichtig. Dadurch ist die erforderliche Handlungsfähig keit auch sichergestellt. Ich halte es für wichtig, dass die Weltmarke "Technische Universität München" in Straubing sehr gut sichtbar ist und dass der Standort Straubing von dieser Weltmarke profitieren wird. Die Weichen sind gestellt, die Voraussetzungen sind er füllt, und deshalb können Straubing und ganz Bayern in eine sehr gute Zukunft blicken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir auch noch zwei wissenschaftspolitische An merkungen grundsätzlicher Art. Der Freistaat Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, wenn nicht das einzige, das sowohl konzeptionell als auch finanziell in der Lage ist, neue Standorte auf den Weg zu brin gen. Wir errichten neue Standorte nicht nur in den
Ballungszentren, wo die Wissenschaft schon immer zu Hause war, sondern auch in Regionen, in denen ein Standort und eine Hochschuleinrichtung bereit sind, sich einzubringen, und – das ist das Wichtigste – wo ein exzellentes wissenschaftliches Konzept vor handen ist. Gäuboden und Straubing – Kollege Zell meier hat es deutlich gemacht – sind Regionen, die sehr gut funktionieren. Daran kann man mit chemisch biologischer Forschung wunderbar anschließen.
Fast hätte ich einer Münchner Abgeordneten, Isabell Zacharias, gesagt, sie sehe halt die Hidden Champi ons draußen im Lande nicht,
Da haben wir Gott sei Dank sehr viele Standorte ein gerichtet und jetzt auf den Weg gebracht. Liebe Isa bell, liebe Frau Osgyan, natürlich werden alle diese Standorte evaluiert. Wir haben uns im Ausschuss schon mehrmals gestritten, wie es mit der Grundfinan zierung der Technologietransferzentren aussieht. Diese wird dann sichergestellt, wenn eine Evaluation vorausgegangen, wissenschaftliche Qualität festge halten und der strukturpolitische Effekt auf den Weg gebracht worden ist. Ich möchte fast von einem Kul turfondseffekt sprechen; denn mit vergleichsweise kleinen Einrichtungen können Sie strukturpolitisch und wissenschaftspolitisch einen ganz exzellenten Ansatz pflegen. Wir vergessen eben die kleinen Regionen in Bayern nicht, sondern wir knüpfen dort an, wo sehr Gutes vorhanden ist, um Wissenschaft in die Region zu bringen, was zur Gerechtigkeit beiträgt,
weil wir damit Ressourcen heben, weil wir verschiede ne Lebensentwürfe haben und weil dort viele junge Menschen leben, die den Weg über die berufliche Bil dung gegangen sind, jetzt etwas Akademisches brau chen und nicht in der Lage sind, ein Vollzeitstudium in München oder Nürnberg oder irgendwo anders aufzu nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir draußen in der Fläche aktiv sind und Antworten auf unterschiedli che Lebensentwürfe geben können. Das ist unser Konzept.
Am Ende des Tages ist das Stärken ländlicher Räume der wichtigste Kraftakt gegenüber politischen Extre mismen. Wenn Sie sich die Wahlergebnisse der poli tisch extremen Parteien anschauen, gerade in Sach senAnhalt und Brandenburg – wer regiert gleich wieder in Brandenburg? –, dann sehen Sie bei der AfD die stärksten Ergebnisse in den Regionen, die
sich abgehängt fühlen. Da setzen wir unter anderem mit Wissenschaftspolitik einen ganz bedeutsamen Ak zent, der uns landespolitisch wichtig ist. Nach den Stellungnahmen der anderen Parteien zu urteilen, ist das diesen offenbar nicht ganz so wichtig. Sei‘s drum.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute ein wichtiges Ergebnis. Wir können uns freuen, dass wir diese großartige Strategie der Bayerischen Staatsregierung mit einem weiteren Glanzlicht in Straubing anreichern. Ad multos annos und eine großartige Zukunft!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/16132, die Ände rungsanträge auf den Drucksachen 17/16350 und 17/16603 sowie die Beschlussempfehlung des feder führenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf Drucksache 17/17472 zugrunde.
Vorweg ist über den vom federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Ablehnung empfohle nen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abzustimmen. Wer entgegen dem Aus schussvotum diesem Änderungsantrag auf Drucksa che 17/16350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen, bitte! – CSU Fraktion, SPDFraktion. Enthaltungen! – FREIE WÄH LER und Abgeordneter Felbinger (fraktionslos). Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu der Abstimmung über den Ge setzentwurf. Der federführende Ausschuss für Wis senschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass Artikel 1 Absatz 6 Satz 1 – dies betrifft die Zusammensetzung des Institutsrats – eine neue Fassung erhält. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen stimmt bei seiner Endberatung der oben genannten Änderung ebenfalls zu. Im Ein zelnen verweise ich auf die Drucksache 17/17472. Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zu stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSUFraktion, SPDFraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die beiden fraktions losen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Diesmal auch keine. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Ich sehe keinen Wi
derspruch. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustim mung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu er heben. – Das sind eindeutig alle Anwesenden hier im Saal. Deswegen brauche ich keine Gegenstimmen und Enthaltungen mehr festzustellen. Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz über den ‚Technische Universität München – Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit‘ (CampusStraubingGesetz – CSG) ".
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag von Abgeordneten der SPDFraktion auf der Drucksa che 17/16603 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt hiervon Kenntnis.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen (Drs. 17/16299) Zweite Lesung
Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier, Norbert Dünkel u. a. (CSU) (Drs. 17/17058)
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) (Drs. 17/17191)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt gemäß der Vereinbarung im Ältes tenrat 24 Minuten. Die Verteilung darf ich als bekannt voraussetzen. Erster Redner ist Kollege Dr. Herrmann für die CSU. Bitte schön.
Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.