Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Das wissen wir auch. Aber es bricht doch wirklich niemandem ein Za cken aus der Krone, wenn er vergangene Fehler ein räumt. Für uns alle gemeinsam muss doch eines im Zentrum unserer Untersuchungen stehen: dass in Zu kunft alles getan wird, um solche Skandale zu vermei den.
Liebe Kolleginnen und Kollegen und Mitglieder des Untersuchungsausschusses, lassen Sie uns gemein sam daran arbeiten. Wir sind dazu bereit.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächste hat Frau Kollegin Wittmann von der CSU das Wort. Bitte sehr, Frau Kol legin.
Herr Präsident, Kolle ginnen und Kollegen! Wir sind bei diesem Tagesord nungspunkt im Begriff, einen Untersuchungsaus schuss zum Thema BayernEi einzurichten. Lieber Herr Kollege von Brunn, ich bin völlig sprachlos, ja ei gentlich ratlos; denn Sie wissen doch schon alles.
Sie haben uns einen Vortrag gehalten, in dem Sie uns bereits jedes Ergebnis dieses Untersuchungsaus schusses mitgeteilt haben.
Jetzt möchte ich Sie, weil ich offenbar nicht die richti ge Sachkunde habe, fragen: Woher haben Sie denn die Akten, die wir noch nicht einmal beigezogen haben? Sie kennen schon den ganzen Inhalt. Das ist wirklich wunderbar!
Aber, meine Damen und Herren, darum soll es uns heute gar nicht gehen. Am Ende des Tages bringt es ja nichts, da Sie – selbstverständlich ohne irgendeine Person angreifen zu wollen; das ist weit entfernt von Ihren Wünschen – unbedingt einen Untersuchungs ausschuss haben wollen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle gleich eines sagen. Sie haben gerade eben Krokodilstränen geweint. Frau Steinberger sagt: Endlich wird er ins Leben gerufen; es kann gar nicht schnell genug gehen, um den Ver braucher zu schützen; und der Oberste Rechnungs hof hat in 47 Tagen seinen Bericht vorgelegt, weil es so dringend ist, dass aufgeklärt wird. – Ich gebe Ihnen völlig recht, dass man schnell aufklären muss. Wollen Sie mir bitte erklären, warum Sie mehr als vier Mona te gebraucht haben, um einen Fragenkatalog vorzule gen?
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo! – Florian von Brunn (SPD): Wollen Sie uns erklären, warum die Staatsregierung die Sache ein Jahr lang verschwiegen hat? Sie soll ten ganz vorsichtig sein, Frau Wittmann!)
Was die Staatsregierung gesagt oder nicht gesagt hat, ist etwas ganz anderes. Wenn sie etwas ver schwiegen hätte, dann wäre das Vorsatz. Dann müss ten wir die Sache ganz anders aufklären. Das werden wir tun, nachdem wir diesen Untersuchungsaus schuss sachlich, seriös und effizient abgeschlossen haben.
Selbstverständlich wird sich die CSUFraktion der Sache nicht verschließen. Wieso sollten wir auch? Als Sie im Januar angekündigt haben, Sie bräuchten drin gend einen Untersuchungsausschuss, obwohl Sie, wie Sie heute bewiesen haben, durch viele Schriftli che Anfragen, durch die Antworten und in den Son dersitzungen so viel an Informationen gesammelt haben, dass es für Ihr Urteil schon reicht, haben wir sofort gesagt: Jawohl, an uns soll es nicht scheitern; wir haben überhaupt kein Problem, diese Dinge gründlich aufzuarbeiten. – Deswegen haben wir sofort unsere Mitglieder benannt und uns der Sache gestellt. Das war im Februar. Dann haben wir gewartet.
Dann haben wir gesagt: Vielleicht wird es Ostern. – Dann wir haben wir weiter gewartet und gesagt: Viel leicht wird es Pfingsten. – Endlich kamen die Fragen, darunter 80 Suggestivfragen, die nicht erlaubt waren. Das mussten wir erst einmal klären. Wir mussten
So kann man einen Untersuchungsausschuss nicht einrichten. Aber ich kann das verstehen. Wer ein Jahr vor der Wahl in den Umfragen bei 14 % gelandet ist, der braucht irgendetwas, um angreifen zu können.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Markus Rinders pacher (SPD): Haben Sie einen Beitrag zur Sache, Frau Wittmann?)
Wir werden heute Mittag zur Sache kommen. – Lieber Herr Rinderspacher, ich spreche hier für die CSU Fraktion, weil ich erst heute Mittag die Vorsitzende sein werde. – Wir haben heute Mittag die konstituie rende Sitzung, heute Mittag deswegen, damit wir möglichst schnell zur Sache kommen.
Wir haben ein extrem enges Zeitfenster. Über 440 Fragen sind zu beantworten. Bis zur Sommerpau se nächsten Jahres wird das aufgeklärt sein müssen. Lassen Sie mich zu Ihrer Beruhigung, Herr Rinders pacher, sagen: An mir wird es nicht scheitern. Von mir aus können wir Tag und Nacht tagen. Wir werden auf klären. Wir werden das ruhig tun, wir werden uns an der Sache orientieren, und wir werden die Aufklärung anhand der Akten betreiben. Wir werden uns nicht mit Vermutungen zufriedengeben und uns nicht an Ein würfen wie dem, in Bayern stehe der Schutz von Un ternehmen über dem Schutz der Verbraucher, orien tieren. Diesen Einwurf werden Sie nachher bestimmt zurücknehmen müssen. Das kann ich Ihnen heute schon versprechen.
Ich darf Ihnen zum Ablauf des gesamten Untersu chungsausschusses noch etwas sagen, Herr Rinders pacher. Vielleicht wäre es gut, wenn Sie zur Kenntnis nähmen, dass wir uns den Untersuchungsausschuss nicht leicht machen. Wir müssen hier sehr sorgfältig sein.
Parallel läuft ein Strafverfahren. Wir sind nicht das Strafgericht. Wir sind ein parlamentarischer Untersu chungsausschuss.
Es wäre gut, wenn das Strafverfahren schon abge schlossen wäre. Dann könnten wir nämlich ungehin dert Zeugen laden und wären völlig ungehindert bei der Aufklärung. Das sind wir jetzt aber nicht. Sie woll ten den Untersuchungsausschuss unbedingt schon im Vorhinein. Wenn Sie wollten, dass wir hier aufklären können und hier jede Freiheit haben, auch jenseits von Geheimhaltung, dann würden Sie genau dieses Zeitfenster abwarten. Das wollen Sie aber nicht. Mir kann das egal sein; denn Sie wissen offenkundig eines nicht, nämlich dass es eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu diesem Thema gibt. Es gibt eine sogenannte verfassungsim manente Rücksichtnahmepflicht. Wir werden uns an Recht und Gesetz halten, auch in diesem Untersu chungsausschuss.
Sie haben soeben etwas anderes gesagt, nämlich dass das für uns sehr bequem ist. Das ist für uns nicht sehr bequem, aber wir haben das zu beachten. Wir haben die Rechte und Belange der dritten Gewalt zwingend zu achten. Das ist eine Lehre, die wir aus der Vergangenheit gezogen haben. Diese Lehre wer den wir auf alle Fälle beherzigen.
Lassen Sie mich aus dem Verfassungsgerichtsurteil zitieren. Dort heißt es, etwaige Störungen des Straf verfahrens seien auf ein unvermeidbares Maß zu be schränken. Solche Störungen hält der Verfassungsge richtshof etwa dann für möglich, wenn "durch das vorzeitige Bekanntwerden von Akteninhalten oder durch die öffentliche Vernehmung von Zeugen eine vom Gericht bereits ins Auge gefasste Beweisaufnah me entwertet wird". Sie, meine lieben Damen und Herren von der Opposition, müssen sich genau fol gende Frage beantworten: Wollen Sie für den Fall, dass es hier zu einem vorsätzlichen Fehlverhalten des Geschäftsführers oder der Firma BayernEi ge kommen ist, dass dieses strafrechtlich geahndet wird, oder geht es Ihnen nur darum, dass Sie hier im Parla ment Aufregung erzeugen können?
Wir werden insbesondere darauf achten, dass es zu einem vernünftigen Verfahren kommt. Darauf wird Rücksicht zu nehmen sein. Wir werden gemeinsam mit dem Landgericht Regensburg Kontakt aufnehmen,
um vorab so viel wie möglich von den Akten haben zu können. Wir werden aber auch darauf achten, uns nicht einer gerechten Strafe, sofern sie erforderlich ist, in den Weg zu stellen.
Ich fasse zusammen: Wir stehen der Aufklärung nicht nur nicht im Wege, sondern wir waren viel schneller dabei, den Untersuchungsausschuss vorzubereiten, als Sie von der Opposition. Wir sind bereit. Wir wer den uns im Sommer Schritt für Schritt durch die Akten arbeiten. Wir werden heute die entsprechenden Be schlüsse fassen. Wir werden uns dann gerne noch einmal dem Thema der Lebensmittelüberwachung zu wenden.
Wir haben in der Vergangenheit 70 neue Stellen ge schaffen. Wir haben mittlerweile das strengste Le bensmittelüberwachungsgesetz in ganz Deutschland. Sie können gerne Ihren Kollegen in den anderen Län dern eine Kopie zukommen lassen. Dann werden wir sehen, ob die anderen Länder nachziehen werden. Sollte sich in der Zeit der Aufklärung im Untersu chungsausschuss ergeben, dass wir in Bayern noch etwas verbessern können, dann werden wir das – glauben Sie mir – selbstverständlich tun. Das haben wir in der Vergangenheit getan, und das werden wir in der Zukunft tun. Niemand hindert uns daran, etwas dazuzulernen, wenn es möglich ist. Entscheidend für mich ist, dass am Ende herauskommt, ob richtig ge handelt worden ist oder nicht und ob es möglicherwei se noch Verbesserungsbedarf gibt. Diese Verbesse rungen werden wir gegebenenfalls durchführen. Das hat der Verbraucher in Bayern verdient. Dieser He rausforderung werden wir uns stellen.
Ich darf Sie alle auffordern: Lassen Sie uns gut zu sammenarbeiten! Lassen Sie uns das Ganze kon struktiv aufarbeiten.
Ich habe zwei Untersuchungsausschüsse erlebt. Glauben Sie mir: Den Tonfall, den ich da gehört habe, werden wir in unserem Untersuchungsausschuss nicht haben. Da bin ich im Übrigen auch mit den Kol legen von Ihnen bisher einig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin, Ihre zuletzt gemachte Bemerkung über den Tonfall fand ich inte ressant. Sie sollten einfach einmal in den Spiegel schauen.
Vielleicht können wir beide das tun. – Mir hat etwas gefehlt. Sie haben gesagt, wir würden Ergebnisse vor wegnehmen. All das, was ich gesagt habe, stand schon in der Zeitung. Ich habe die Fakten, die auf dem Tisch liegen, zusammengefasst. Wir erwarten uns natürlich noch viel mehr von der Akteneinsicht und von den Zeugenaussagen.
Sie haben vor allem die Probleme beschrieben und gesagt, die CSU habe sofort zwecks Aufklärung in den Startlöchern gestanden. Wir vermissen seit 2014, dass die CSU an Aufklärung interessiert ist.