Sehr geehrter Herr Kollege Vogel, Sie haben so vielversprechend angefangen und wollten praktisch beweisen, dass Männer in der CSU auch Frauenpolitik können. Das Ende war echt kläglich. Sie haben bewiesen, dass Männer von der CSU keine Frauenpolitik leisten können.
Was Sie hier für die Frauen und die Frauenhäuser abgeliefert haben, ist wirklich beschämend. Sie sagen: Wir tun so, als ob Sie nichts für die Frauenhäuser getan hätten. Dazu muss ich ganz klar feststellen: Sie haben zu wenig getan, und das haben Sie schriftlich, und zwar seit Februar 2016. 35 % zu wenig Plätze gibt es in Bayern. Sie können nicht sagen, wir behaupteten, Sie hätten zu wenig getan; Sie haben es schriftlich.
Sie sagen, wir könnten nicht vorschreiben, dass die Frauenhäuser barrierefrei werden sollen. Wer hat denn im September 2013 da vorne getönt, Bayern wird 2023 barrierefrei? Wer hat das angekündigt? Wer setzt das jetzt um?
Sie können doch nicht behaupten, dass das eine Ankündigung von uns war. Wir fordern nur, was Ihr Ministerpräsident angekündigt hat; wir fordern das, was
Dann würde mich noch interessieren: Wissen Sie eigentlich, welche Frauenhäuser in Bayern mit einem Zuschuss von unter 10 % rechnen müssen? Welche Frauenhäuser bekommen weniger als 10 % Zuschuss vom Freistaat Bayern?
In der Studie wird deutlich – übrigens hat das auch die Frau Krüger vom Paritätischen Wohlfahrtsverband deutlich gemacht –, dass wir ganz unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Umsetzung brauchen.
(Ruth Müller (SPD): Ihre Geschwindigkeit ist jedenfalls zu langsam! – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Sie gehen offensichtlich im Rückwärtsgang!)
Sie macht auch deutlich – – Lassen Sie mich doch ausreden! Ich habe Sie doch auch ausreden lassen. – Die Studie hat ergeben, dass in Bayern 35 % fehlen. Aber was war das Ergebnis der regionalisierten Betrachtung? – Wir haben in Bayern Bereiche, wo die Versorgung sehr gut ist, wo die Kommunen die Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen und wo genug Frauenhausplätze zur Verfügung stehen.
Die Studie hat ermittelt, dass zum Beispiel in Würzburg 20 und mehr Frauenhausplätze fehlen. Das heißt: Wir haben eine unterschiedliche Aufgabenwahrnehmung der Kommunen, der Träger. In manchen Bereichen Bayerns machen die Gemeinden und die Landkreise das vorbildlich. Wir haben stellenweise sogar Landkreise, wo es überhaupt kein Frauenhaus gibt. Auch das muss man doch zur Kenntnis nehmen. Deshalb sagt die Frau Krüger vom Paritätischen Wohlfahrtsverband: Die Gießkanne über Bayern ist der vollkommen falsche Weg. Wir brauchen vielmehr
gezielt dort mehr Frauenhausplätze, wo einfach bisher ein Mangel war, wie in der Studie festgestellt worden ist.
(Volkmar Halbleib (SPD): Fragen Sie doch mal, was die Frau Krüger zu Ihrem Redebeitrag sagt! Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, was die sagt!)
Das Nächste ist die Barrierefreiheit. Natürlich ist das ein ehrgeiziges Ziel. Übrigens sagt auch die Studie: Wir reden von einer langfristigen Zielerreichung. Die schreiben nicht "Ab nächstem Jahr muss das so sein", sondern die sagen: Mittel- und langfristig ist das der richtige Weg, auf dem wir uns bewegen sollen.
Noch einmal: Der Ministerpräsident und wir können nicht festschreiben, dass das Rathaus meiner Heimatgemeinde barrierefrei umgebaut wird. Warum? – Weil das Rathaus gar nicht dem Freistaat Bayern gehört. Der Ministerpräsident kann nur eine Erklärung für den Bereich abgeben, für den er verantwortlich ist. Aber er kann nicht die Barrierefreiheit eines Gebäudes erklären, das einer Gemeinde gehört, wenn die Gemeinde sagt: Ich mach das aber nicht. Ich weiß nicht, ob Sie die Verteilung der verschiedenen Aufgaben in unserem Staat verstanden haben.
Ich würde Ihnen vielleicht raten, einmal die Bayerische Verfassung zu lesen. Da steht die kommunale Selbstverwaltung drin, da stehen die Pflichtaufgaben der Kommune drin.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Jetzt darf ich Frau Kollegin Schmidt das Wort für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteilen. Ich bitte, der Kollegin zuzuhören.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, ich als Frau bin bedient. Ich hoffe, die Schwulen und die Kinder wer
den nicht von Ihnen vertreten. Als Frau möchte ich das in keinem Fall mehr. Sie haben ja gesagt, Sie könnten für jeden sprechen, aber Ihr Beitrag war garantiert kein Gewinn für die von Gewalt betroffenen Frauen, Herr Vogel.
Sie haben gerade den Paritätischen Wohlfahrtsverband zitiert; Sie sollten aber den Rest des Zitats von Frau Krüger nicht weglassen. Sie hat nämlich gefordert, dass wir sofort handeln. Es ist traurig genug – es ist wirklich traurig genug, Herr Kollege Vogel –, dass in der Studie steht, dass jährlich 140.000 Frauen betroffen sind und dass jede zweite Frau abgewiesen wird. – Ich weiß nicht, was es da zu grinsen gibt, Herr Kollege Ströbel. – Das Bundeskriminalamt sagt, dass im letzten Jahr bis zum 10.11.2016 364 Frauen in Deutschland gestorben sind. Ich weiß nicht, was es da noch zu deuten oder zu rütteln gibt, wenn das Bundeskriminalamt das sagt. Die Frauen, die in den Suizid getrieben wurden, sind hier gar nicht erfasst. Das ist eine schändliche Zahl für Deutschland. Wenn nur eine bayerische Frau dabei ist, weil sie keinen Schutzplatz bekommen hat, ist das noch viel schlimmer für ein reiches Land wie Bayern.
Seit 2012 sind die Zahlen jährlich um 5,5 % gestiegen. Sie als große Staatspartei deuteln weiter herum, welche Pflichten die Kommunen noch haben. Es ist traurig genug, dass wir nicht gesetzlich geregelt haben, dass der Freistaat Bayern für ein unversehrtes Leben jedes Menschen in diesem Land zuständig ist. Das gewährleisten Sie diesen Frauen bestimmt nicht.
Die "Nürnberger Nachrichten" von heute berichten, dass sich die Frauenhäuser in Westmittelfranken am Limit befinden. Dabei waren Herr Dr. Ludwig – CSU, Landrat Ansbach –, Herr Gerhard Wägemann – CSU, Landrat Weißenburg-Gunzenhausen –, der Ihnen noch bestens bekannt sein muss, Herr Helmut Weiß – CSU, Landrat Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim – sowie Frau Seidel. Wenn dort die Frauenhäuser am Limit sind, sind Sie gefordert, endlich etwas zu tun. Jedes Mittel, das Sie ergreifen, ist richtig. Selbst wenn Sie nur eine Frau mehr schützen, dann hätten Sie etwas gewonnen.
Herr Vogel, letztes Jahr am 28. April haben Sie an dieser Stelle zugesagt, dass wir im Sozialausschuss handeln werden. Das Protokoll liegt mir vor, weil Sie
Haben Sie in der CSU eine große Chauvi-Kasse? Die muss so groß sein wie ein Swimmingpool, wenn Sie das nicht interessiert.
Die bayerischen Pfadfinder haben mit von Gewalt betroffenen Frauen ein Programm und ein Motto ausgearbeitet, das uns alle vier sehr betroffen gemacht hat: Kein Opfer werden, kein Täter sein, niemals wegsehen und niemals Schutz verwehren. – Wenn das für Sie nicht gilt, stimmt etwas mit unserer Verfassung nicht. Deshalb ist uns jedes Mittel recht, das sofort etwas ändert.
Ein Zitat gebe ich Ihnen noch mit: Sie haben damals gesagt, wir bräuchten uns nicht von einem Sofortprogramm treiben zu lassen, für Sie sei das ein so wichtiges Thema, dass wir das gemeinsam erarbeiten müssten, dies sollte in nächster Zeit und im Sozialausschuss erfolgen. – Ich wüsste nicht, dass etwas gekommen wäre. Ich wüsste nicht, welche Initiative gekommen wäre. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir über Familien und Kinder sprechen, die wieder in die Gewaltspirale hineinkommen und wieder genau dasselbe erleben. Ich weiß nicht, was daran lustig ist. Ich weiß nicht, warum man das noch ein Jahr verschiebt. Es ist jetzt über ein Jahr her.
Für das Land Bayern ist das einfach traurig. Sie haben keinen Gestaltungswillen. Ich dachte, ich bin heute die letzte Rednerin. Aber Ihre Entscheidung, das abzulehnen, ist das Letzte.