Für eine persönliche Erklärung zur Aussprache nach § 112 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag hat sich Herr Kollege Rosenthal gemeldet. – Sie haben fünf Minuten Zeit. Sie haben die Möglichkeit, die Angriffe, die in der Aussprache gegen Sie ge
führt worden sind, zurückzuweisen. Bitte eröffnen Sie die Debatte nicht wieder. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, das hatte ich auch nicht vor. – Wir haben diese Debatte schon einmal in dieser gespenstischen Art und Weise ertragen müssen. Herr Kollege Vogel, ich weiß nicht, warum Sie nicht zur Einheit beitragen. In der Debatte ging es um den Rechtsanspruch von Menschen, die Schutz vor Gewalt einklagen. Sie haben jetzt schon zum wiederholten Male das Beispiel Würzburg herausgehoben. Würzburg hat sehr früh zwei Frauenhäuser als Modellprojekte ins Leben gerufen. Die Stadt Würzburg hat als Oberzentrum auch für den gesamten Raum rund um Würzburg die Obhut für die Frauenhäuser. Insofern geht es nicht nur um die Stadt selber, sondern um diese Region. Wenn Sie mir an dieser Stelle Versagen vorwerfen, müssen Sie den Vorwurf des Versagens auf den gesamten Stadtrat Würzburg, auch auf Ihre eigene Fraktion, ausdehnen. Ich weise auch als ehemaliger Oberbürgermeister dieser Stadt diese Vorwürfe massiv zurück. Wir haben sehr häufig versucht, die gesamte Region dazu zu bringen, diese Aufgabe mit uns zu bewältigen. Der Erfolg war überschaubar. Deshalb ist auch die heutige Debatte für mich sehr enttäuschend.
Ich habe Ihnen das Protokoll nicht versprochen. Warum sollte ich das tun? Ich weiß nur, dass Sie sich bei der Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion erkundigt haben, ob meine damalige Einlassung stimmt. Das war wohl der Fall; denn von Ihnen habe ich an dieser Stelle nichts mehr gehört. Wenn Sie das Protokoll haben wollen, müssen Sie sich schon selber bemühen. Es ist im Stadtarchiv einsehbar.
Ich weise vor allem die Art und Weise – darum geht es eigentlich –, wie Sie dieses Thema in die Gosse herabziehen, auf das Schärfste zurück.
Mir ist es egal, ob Sie mich als Person benutzen. Für mich sind Sie im Hinblick auf die Form, wie Sie als Kollege dieses Thema in diesem Plenum behandelt haben, vollkommen unten durch. In diesem Punkt stimme ich meiner Kollegin Ruth Müller ausdrücklich zu. Das zeigt sehr deutlich, dass Sie weit weg sind von den tatsächlichen Aufgaben, die der Freistaat Bayern und die Kommunen an dieser Stelle leisten müssen. Deshalb ist dieser unser Antrag berechtigt. Es ist an dieser Stelle völlig daneben, einen Oberbürgermeister einer großen Stadt als Beispiel heranzuziehen – damit sind Sie bei mir unten durch.
Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/15809 zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte darum, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/15838 empfiehlt der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration Zustimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte darum, Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden. Er ist so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir alle Tagesordnungspunkte für heute abgearbeitet. Ich bedanke mich bei Ihnen allen und schließe die Sitzung.