Der Vorsitzende des zweitgrößten Automobilclubs in Deutschland, des ACE – Auto Club Europa –, Stefan Heimlich sagt:
Die derzeitige Situation in Deutschland lässt vermuten, dass das Bundesverkehrsministerium und die Autoindustrie das Problem der Luftschadstoffe aussitzen wollen. Unumstritten ist, dass auch Neufahrzeuge zu viele Schadstoffe ausstoßen und dass besser kontrolliert werden muss. Trotzdem sprechen sich Hersteller sowohl gegen eine europaweite Überwachung als auch gegen verschärfte Sanktionen aus. Für uns ist das unverständlich: Die deutschen Autohersteller haben das Fachwissen, saubere Fahrzeuge zu bauen, und solche Maßnahmen würden das Vertrauen der Menschen in die Fahrzeugindustrie deutlich erhöhen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran fehlt es. Die Aussage der GRÜNEN, der Diesel gehöre weg, hilft nicht. Das haben Sie zwar schon vor zehn Jahren gesagt, aber, lieber Herr Kollege Ganserer, in den letzten zehn Jahren hat es große Fortschritte bei Leistung und Abgas gegeben. Außerdem ist es nicht hilfreich zu fordern, dass die Hersteller alles alleine bezahlen sollen. Die fast schon überirdische Geduld mit der Automobilindustrie hängt damit zusammen, dass man Manschetten hat, diese Stammindustrie – ich bin bei der IG Metall – zu gefährden. Das darf jedoch nicht dazu führen, dies isoliert zur Sache der Verbraucher, der Politik oder – dies ironisch – der mit Luftschadstoff vertrauten Kaminkehrer zu machen. Ich vertrete ebenfalls die Auffassung der anderen Fraktionen, dass es nichts nützt, wenn man wie die CSU-Fraktion Schaum vor dem Mund hat und es dann bei einem Berichtsantrag belässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu wenig.
Außerdem will ich auf eine in den Gazetten kaum lesbare Variante zu sprechen kommen. Das ist ein Handelskrieg. Wer glaubt, die US-Autos wären sauber, weil die US-Umweltbehörden den VW-Skandal aufgedeckt haben, der irrt. Das ist völlig absurd. Sie überschreiten die Grenzen weitaus mehr als unsere europäischen, deutschen oder gar bayerischen Autos. BMW zählt noch zu den saubersten Herstellern – relativ gesehen. Das muss man zur Ehrenrettung sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Fraktion fordern nicht nur einen Bericht, sondern führen ein Fachgespräch durch mit den Betriebsräten, mit der IG Metall, der Gewerkschaft IG BCE sowie den Abgasspezialisten der Hersteller und natürlich der Zulieferer. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, welche Chemiewerke sich mittlerweile in den Autos befinden. Dazu zählen: Brennraumdrucksensor, Lambdasonde, Oxidationskatalysator, Temperatursensoren, Dieselpartikelfilter, AdBlueDosierventil, NOx-Katalysator, NOx-Sensor, AdBlueDosierpumpe, AdBlue-Tank. Das alles steuert das Motorsteuergerät. Das ist höchst komplex. Das ist in der Nachrüstung sehr schwierig. Deshalb plädieren wir für eine Lösung mit Übergangsfristen. Das heißt nicht, dass nichts gemacht werden muss. Je nach Technologie sucht man nach Euro-5- oder Euro-6-Optimierungen. Ich halte es selbst für unerträglich, dass sogar die aktuellsten Modelle die Werte überschreiten.
Ich komme zum letzten Punkt. Diesel-Bashing verbietet sich deshalb, weil die Herkunft der Feinstaubantei
le am Neckartor in Stuttgart exakt gemessen worden sind. 15 % des Feinstaubs kommen aus dem Auspuff. Jedoch machen Reifenabrieb, Bremsabrieb und der bereits vorhandene Staub am Boden rund 85 % des Feinstaubs aus. Wir müssten sehr viel mehr tun, um unsere Städte sauberer zu machen.
Ich vermute, die SPD-Fraktion ist die einzige Fraktion, die allen vier Anträgen zustimmen wird. Ich gehe nicht davon aus, dass mich die CSU-Fraktion positiv überraschen wird. In diesem Sinne hoffe ich dennoch, dass wir als Politik angesichts dieser gewaltigen Herausforderung mit einer Stimme reden, auch wenn der eine oder andere Zungenschlag nicht ganz passt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ebenfalls kurz auf das Thema eingehen und versuchen, es auf eine sachliche Ebene herunterzubrechen. Wir haben das Thema im Plenum schon einmal diskutiert. Das ganze Dilemma ist darauf zurückzuführen, dass tatsächlich Klage eingereicht worden ist. Stellenweise haben 16 Städte die Schadstoffgrenzen nicht eingehalten. Damit drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Das ist von großer Bedeutung, weil jedes dritte Auto ein Dieselfahrzeug ist. Bei uns sind 15 Millionen Dieselfahrzeuge unterwegs, davon sind 39 % gemäß der Euro-5-Norm ausgestattet. In Summe sind sechs Millionen Fahrzeuge betroffen.
Wir haben im Haus auch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs diskutiert. Demnach könnte auch ein Fahrverbot für München drohen. Im Plenum waren wir uns darüber einig, dass solche Fahrverbote nicht unbedingt zielführend sind. Zum einen wird damit die Mobilität eingeschränkt, zum anderen wären davon auch das Handwerk und der Mittelstand betroffen, da dort viel gependelt wird. Insgesamt wären Fahrverbote wirtschaftsschädlich. Insbesondere Menschen mit einem sozial schwachen Hintergrund, die sich nicht immer ein neues Auto kaufen können, wären dadurch belastet.
Herr Ganserer, Sie haben versucht, einen Irrglauben zu verbreiten, nämlich, dass emissionsfreier Verkehr auch tatsächlich emissionsfrei ist. Das hat Ihnen Herr Blume in der letzten Plenarsitzung schon ausdrücklich gesagt. Wenn Sie uns von der CSU-Fraktion fragen, begrüßen wir das Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Wir unterscheiden uns jedoch in der Sichtweise.
Der Antrag der FREIEN WÄHLER fußt nicht auf Fakten. Stattdessen erweckt er den Eindruck, dass allein
die Automobilindustrie für die Luftverschmutzung verantwortlich sein soll. Eigentlich kann die Automobilhersteller gar keine Schuld treffen, solange die Zulassung der Fahrzeuge nicht gesetzeswidrig erfolgt ist. Deshalb bauen die Anträge der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der SPD auf falschen Voraussetzungen auf. Das Gesetz steht in einem Rechtsstaat im Vordergrund.
Herr Ganserer, Ihre Ausführungen sind für die deutsche und bayerische Automobilindustrie der Tod. Wir haben in Bayern 500.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie; Sie müssen sich fragen lassen, welche Ziele Sie verfolgen, wie Sie diese Ziele formulieren und wie Sie gegenüber der Wirtschaft, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auftreten. Da muss ich sagen: Obacht!
Schauen wir weiter. Die Probleme mit der Luftqualität sind doch eher Probleme der mangelnden Abstimmung: Wir haben auf der einen Seite die Immissionsschutzgesetzgebung, auf der anderen Seite haben wir Emissionsschutzvorschriften der Europäischen Union. Trotz Einhaltung der Emissionsvorschriften gibt es einen Konflikt mit den EU-Luftqualitätsvorgaben.
Auch Ihre technischen Vorschläge, Herr Glauber, sind gut gemeint. Aber eine Umrüstung von Euro-3- oder Euro-4-Fahrzeugen auf Euro-6-Niveau ist aktuell eine sehr große Herausforderung bzw. gar nicht möglich.
(Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Das steht gar nicht drin! Ihr könnt doch nicht einmal richtig lesen!)
Das steht in Ihrem Antrag. Lesen Sie die Begründung Ihres Antrags durch: Das Nachrüsten der Euro-5-Fahrzeuge auf die Euro-6-Norm ist sehr komplex und teuer. Da muss man irgendwo einmal eine Beziehung zwischen Kosten und Nutzen herstellen und schauen, ob die NOx-Verminderung vielleicht zweifelhaft ist. Sie tun immer so, als würde die Automobilbranche das Thema gänzlich ignorieren. Demgegenüber muss man sagen, dass die Automobilhersteller daran arbeiten, effektive und kostengünstige Lösungen zu finden, um NOx-Emissionen bei Euro-5 zu vermindern.
Beim SPD-Dringlichkeitsantrag – lieber Kollege Roos, wir sind ja beieinander – muss man von den Fakten her feststellen, dass die Formalie der Abgasmessung auf EU-Ebene bereits beschlossen ist. So, wie Sie Ihren Dringlichkeitsantrag formulieren, konterkarieren Sie eigentlich die EU-Regelung bzw. führen Sie sie damit ad absurdum. An die Messung im Realbetrieb stellen Sie gewisse Anforderungen, die man bei dem
momentan geltenden Gesetzesrahmen nicht durchsetzen kann. Man muss zudem berücksichtigen, dass dort schon Regularien getroffen worden sind, die ab September 2017 für Fahrzeuge gelten. Ab diesem Zeitpunkt muss der Nachweis erbracht werden. Der Rest gilt dann ab 2020. Das muss man berücksichtigen, wenn man solche Anträge stellt.
Wir müssen uns hier also mit dem Dringlichkeitsantrag auseinandersetzen und den Bedarf in einem Gesamtkonzept betrachten. Wir müssen uns positive Anreize anschauen und die technologische Entwicklung ein Stück weit mit berücksichtigen, anstatt uns auf Fahrverbote zu fokussieren. Deswegen erbitten wir als CSU-Fraktion von der Staatsregierung einen Bericht, in dem das Thema ganzheitlich betrachtet wird, damit wir überhaupt wissen, wovon wir hier reden. Sie haben Emotionen hereingebracht und versucht, den Dringlichkeitsantrag als Plattform zu benutzen. Sie haben versucht, die bayerische, die deutsche Wirtschaft kaputtzureden. Demgegenüber müssen wir erst mal gucken, wie wir in dem System weiterkommen. Deswegen ist es wichtig, sich die Frage zu stellen, welche Maßnahmen zum Beispiel vom Bund getroffen werden können, was die Länder einbringen können, wo die Kommunen aktiv werden und Maßnahmen zur Reduktion von NOx treffen können. Sie können vielleicht irgendwelche Hotspots oder Straßen entlasten, die momentan besonders im Fokus sind, und den Menschen vor Ort etwas Gutes tun und den gesundheitlichen Belangen Rechnung tragen.
Es geht aber weiter: Nicht nur der Automobilhersteller, den Sie immer in den Fokus nehmen, ist Teil dieser Diskussion, sondern auch der öffentliche Personennahverkehr. Wo stellen Sie die Frage, wie der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden kann, wie Park-and-ride-Systeme vernünftiger dargestellt werden können, wie Bike-and-ride-Systeme eingebracht werden können, wie Anreize für den Radverkehr im urbanen Bereich zur Entlastung des Verkehrs einbezogen werden können? Was ist mit intelligenten Verkehrsleitsystemen? – Darüber haben Sie kein Wort verloren, da haben Sie keine Lösung aufgezeigt. Es geht auch um neue Verkehrskonzepte in Bezug auf die Elektromobilität. Wie können vielleicht durch eine Überhol- oder Schnellspur Anreize für eine Entlastung geschaffen werden? – Da ist nichts von Ihnen gekommen. Nur die bösen Automobilhersteller stehen im Vordergrund. Man muss schon sagen: Es ist ganz klar, dass man bei den Nachrüstoptionen forcieren muss, um etwas zu bekommen. Aber man muss auch einmal real betrachten, welche Möglichkeiten es gibt und was man an dieser Stelle machen kann.
Die Luftreinhaltepläne werden irgendwann fortgeschrieben. Herr Glauber, Sie haben das angesprochen, aber auch ein Stück weit vergessen. Da muss man den Sachstand diskutieren und den neuen Sachverhalt, den wir hier ausarbeiten wollen, berücksichtigen, damit bei zukünftigen Klassifizierungen auf EUEbene vernünftige Regelungen gefunden werden, die praktikabel und vor Ort umsetzbar sind.
Ich sage Ihnen noch einmal: Fahrverbote sind nicht zielführend – weder für die Menschen, die in einer Stadt wohnen, noch für die Wirtschaft, die dort ansässig ist. Deswegen lehnen wir Ihre Dringlichkeitsanträge ab. Sie gehen inhaltlich nicht weit genug bzw. beachten den gesetzlichen Rahmen nicht. Wir wollen hier im Haus auf einer vernünftigen Datenlage und aufgrund einer Sachinformation diskutieren.
Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben drei Zwischenbemerkungen. Zuerst spricht der Kollege Roos, dann der Kollege Ganserer und schließlich der Kollege Glauber.
Ich würde deinen Beitrag unter das Motto stellen: Lieber unvollkommen begonnen, als perfekt verzögert. Alle drei Kolleginnen und Kollegen von der Opposition haben ja die Fragepositionen geteilt, die ihr in den Bericht aufnehmen wollt, und sie für richtig gehalten.
Mir geht es jetzt um die Frage, wie wir damit umgehen, dass die aktuellen und die fast neuen Autos die Grenzwerte immer noch eminent reißen. Das ist die Kernfrage. Da helfen Luftreinhaltepläne und alle möglichen verkehrspolitischen Eingriffe in den Kommunen, im Staat überhaupt nichts. Da muss man klar Farbe bekennen. Ich frage konkret: Du hast auf die Rechtslage abgestellt. Zur Fortentwicklung des Rechts sind wir als Legislative im Parlament beisammen. Auf EUEbene und in Berlin muss die Legislative die Grenzwerte so setzen, dass sie a) einzuhalten und b) praktikabel sind. Das muss in Absprache mit der Industrie und den Zulieferern erreicht werden. Den Bürgerinnen und Bürgern, die zu 47 % auf Diesel-Pkw sitzen, muss so die Chance gegeben werden, ihre Autos vor Wertverlust zu schützen und nach wie vor mit gutem Gewissen durch das Land zu fahren; denn dazu haben sie sich diese Autos gekauft – ich persönlich übrigens auch.
Ich bedanke mich für diese Wortmeldung. Eigentlich enthält sie einen Widerspruch: Am Anfang wurde ein bissel polemisch darauf hingewiesen, ich hätte am Thema vorbeigeredet, und am Ende wurde doch bestätigt, dass der Antrag der CSU sehr gut ist, weil er fraktionsübergreifend auf ganzer Breite unterstützt wird. Dafür danke ich herzlich. Ich denke, ich brauche inhaltlich auf den Beitrag nicht weiter einzugehen.
In einem zweiten Punkt, Kollege Roos, muss ich die SPD selber infrage stellen. Sie haben sich vorhin hingestellt und erzählt, wie aktiv die SPD ist, dass sie eine Dialogveranstaltung durchführt und die Themen ausarbeitet usw. – Noch einmal, damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich habe in meiner Rede gesagt, dass wir alle beieinander sind, wenn es um Lösungen geht und darum aufzuzeigen, wie man Fahrverbote vermeiden kann. – Ich habe aber einmal gelernt, dass man sich bei Dialogveranstaltungen die Dinge genauer ausarbeiten und genauer anhören soll, um dann gezielt vorgehen zu können. Vielleicht wäre es geboten, dass die SPD das einmal ausarbeitet – möglicherweise gemeinsam mit uns und mit der Staatsregierung –, um die Themen zielführend weiterentwickeln zu können. Stattdessen springen Sie an dieser Stelle einfach in die Bresche und versuchen nachzuformulieren, weil ein Dringlichkeitsantrag gekommen ist.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Herr Kollege Kirchner, ich habe Ihrer Rede nicht entnehmen können, wie Sie ein Fahrverbot verhindern wollen und ob Sie eine Nachrüstpflicht der Autohersteller vorsehen wollen. Wer die Zeche dafür zahlen soll, konnte ich Ihrer Rede nicht entnehmen. Genauso wenig konnte ich Ihrer Rede entnehmen, wie Sie innerhalb kürzester Zeit dafür sorgen wollen, dass hier, im Freistaat Bayern, geltendes EU-Recht in Sachen Luftschadstoffe eingehalten wird. Sie müssen auf diesem Gebiet schnell handeln. Sie haben ein paar Lösungswege aufgezeigt; wir diskutieren seit Jahrzehnten darüber, aber geschehen ist bisher wegen Ihrer Ignoranz nichts. Wenn Sie nicht in kürzester Zeit handeln, werden Sie weder Fahrverbote vermeiden können noch werden Sie verhindern können, dass die EU das Vertragsverletzungsverfahren
fortführt. So oder so wird den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgrund Ihrer Untätigkeit sowohl im Freistaat Bayern als auch im Bund – da sind Sie an der Regierung beteiligt – ein Milliardenschaden entstehen. Auf diese Fragen haben Sie wieder keine Antwort geliefert.
Herr Ganserer, irgendwann bin ich an dem Punkt, wo ich sage: Es ist hoffnungslos, in dieser ideologischen Diskussion bei Ihnen anzukommen.
Aber ich beantworte Ihre Fragen gerne. Wenn Sie vorhin zugehört hätten, wären Ihre Fragen im Wesentlichen beantwortet. Ich habe gesagt: Wenn man hier weiterkommen möchte, wenn man hier Lösungen finden möchte, dann braucht man einen ganzheitlichen Ansatz. Ein Ansatz ist der, wie er in Ihren Anträgen beschrieben ist, dass man über Nachrüstungen diskutieren bzw. aufzeigen muss, was gesetzlich und was finanziell nötig ist. Dann kann man sagen, dies oder jenes ist zu unterstützen, zu forcieren oder praktikabel auszulegen – Punkt eins.
Punkt zwei: Sie verstehen nach wie vor nicht, dass das Problem nicht alleine das Fahrzeug ist. Der Schadstoff, der in einer Stadt gemessen wird, NOX, kommt nicht allein von dem Fahrzeug, sondern eine Vielzahl von Emissionen geht damit einher.
Deswegen ist der Ansatz, den wir aufgezeigt haben, ganzheitlich damit umzugehen, gewisse Dinge zu entlasten und im städtischen Alltag umzuorganisieren. Damit kann Druck vom Kessel genommen und können Fahrverbote, die sich an Grenzwerten orientieren, ein Stück weit umgangen bzw. abgemildert werden.
Ich verstehe nicht, wie Sie zu der Feststellung kommen, dass in unserem Konzept bzw. in meiner Darlegung die Inhalte fehlen. Da muss ich Ihnen sagen: Sie wollen es einfach nicht verstehen.