Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/16774 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/16791 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Ich sehe keine
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/16792 – das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich komme nun zurück zum Tagesordnungspunkt 3 und damit zur Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes mit dem Titel "Studierende in die Hochschulleitung". Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf der SPD auf der Drucksache 17/15338 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Die Urnen stehen bereit, und ich eröffne die Abstimmung. Dafür sind fünf Minuten vorgesehen. – Meine Damen und Herren, wer noch schnell seine Karte abgeben will, der tut das bitte.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Kathrin Sonnenholzner, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD) Zahl der Drogentoten in Bayern deutlich senken! (Drs. 17/16775)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Ulrich Leiner u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschenleben retten Zahl der Drogentoten im Freistaat Bayern deutlich senken! (Drs. 17/16793)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun BrendelFischer, Bernhard Seidenath u. a. und Fraktion (CSU) Drogentod verhindern (Drs. 17/16794)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Umdenken in der Drogenbekämpfung Drogentote verhindern (Drs. 17/16795)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Sonnenholzner für die SPD-Fraktion. – Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern wurde von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und dem Chef des Bundeskriminalamts die jährliche Drogentotenstatistik vorgestellt. Das Jahr 2016 hat wieder einen traurigen Rekord in diesem Bereich erbracht. Die Zahl der Drogentoten ist insgesamt gestiegen. Sie ist auch in Bayern wieder gestiegen. 321 Menschen sind letztes Jahr im Freistaat Bayern an den Folgen ihres Drogenkonsums gestorben. Kollegen und Kolleginnen, wie in den vergangenen Jahren ist Bayern auch im Jahr 2016 wieder Spitzenreiter gewesen. Ein vergleichbares Land ist immer ein Flächenland. Die absolute Zahl in dem deutlich bevölkerungsreicheren Flächenland Nordrhein-Westfalen mit vielen großen Städten, also mit ähnlichen Problemen, lag bei 204 Toten. Also hat das Land Nordrhein-Westfalen 117 Drogentote weniger als Bayern zu verzeichnen gehabt. Kollegen und Kolleginnen, deswegen kann man nur sagen: Die repressive Drogenpolitik der Staatsregierung ist grandios gescheitert. Sie ist auf der ganzen Linie gescheitert.
Auf der einen Seite verharmlosen Sie immer wieder und in Zeiten von Volksfesten besonders gern die Gefahren der Auswirkungen von zu hohem Alkoholkonsum. Sie verteufeln Cannabis. Sie verhinderten zuletzt gestern im Ausschuss,
dass wir aufgrund einer vernünftigen Datengrundlage, die wir erheben müssen, hier im Freistaat zu dem Wissen kommen, welche Angebote wir an welcher Stelle brauchen. Gestern im Ausschuss haben Sie einmal mehr einen entsprechenden Antrag der SPDFraktion abgelehnt. Das wäre im Übrigen auch im Hinblick auf den gerade bei einem vorherigen Tages
ordnungspunkt diskutierten Missbrauch von Crystal Meth eine wichtige Grundlage, weil wir eben nicht genau wissen, an welchen Punkten in Bayern, von welcher Zielgruppe und wo diese Substanz eingenommen wird. Deswegen können wir die Präventionsangebote nicht zielgenau ausrichten.
Zur Senkung der Zahl der Drogentoten gibt es sicherlich keinen Königsweg. Das wissen wir alle. Das weiß auch die SPD-Fraktion. Wir brauchen einen ganzen Strauß von Maßnahmen, die die Zahl der Drogentoten zwar nicht auf null senken können, aber immerhin dazu beitragen können, deren Zahl deutlich zu verringern. Natürlich brauchen wir Prävention. Wir brauchen mehr Prävention, und wir brauchen zielgerichtete Prävention. Das Thema Crystal Meth habe ich gerade schon angesprochen.
Wir brauchen selbstverständlich die Substitution. Die Ministerin hat gestern ihre Erfolge im Bundesrat bei der Änderung der Gesetze in Berlin zu Recht gelobt. Deswegen ist im Übrigen der erste Teil des CSU-Antrags eigentlich obsolet, weil Sie darin nur das fordern, wozu die Ministerin gestern schon Vollzug gemeldet hat. Aber es stimmt schon: Wenn wir endlich dahin gehend weiterkommen, dass für die substituierenden Ärztinnen und Ärzte Rechtssicherheit da ist und deswegen wieder mehr ärztliche Kolleginnen und Kollegen in diese Behandlung einsteigen, dann können wir auch dadurch einen Teil der Drogentoten verhindern.
Ich sehe das schon alleine deswegen als kleinen Lichtblick, weil ich mich noch an die harten ideologischen Debatten erinnere, die wir in der letzten Legislaturperiode mit Ihnen, Kollegen und Kolleginnen der CSU, über die Substitution geführt haben, die Sie auch verteufelt haben, so wie Sie jetzt andere Dinge verteufeln. Geben Sie sich daher einen Ruck, und stimmen Sie auch unseren anderen Vorschlägen zu. Das wäre im Interesse der drogenabhängigen Menschen hier in Bayern.
Ein ganz wichtiger Punkt ist auch die Substitution in Haft. Sie haben es gehört: Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Menschen den Anspruch, auch dort Substitutionstherapie zu erhalten. Aus dem Bericht des Innenministeriums geht hervor, dass jetzt 68 Menschen in bayerischen JVAs Substitutionstherapie erhalten. Das ist ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zum Jahr 2016; aber das ist immer noch dramatisch weit weg von den 800 Personen, die nach unseren Erkenntnissen dort Substitutionstherapie erhalten müssten. Ein nicht un
erheblicher Teil der Drogentoten waren Menschen, die kurz nach ihrer Haftentlassung nach einem halben Entzug wieder Drogen nahmen. Darin sieht man, wie wichtig das wäre.
Ich komme zum Thema Drogenkonsumräume. Legen Sie doch endlich Ihre Scheuklappen ab. Stimmen Sie doch endlich dieser Maßnahme zu, die sowohl ordnungspolitisch als auch zur Vermeidung von Todesfällen so wichtig wäre! Der Bezirketag hat diese Forderung gestellt. In den Ländern, wo es das gibt, zeigt sich, dass das vernünftig ist. Warum können Sie dem also nicht endlich zustimmen?
Drug tracking ist angesichts der Beobachtung, dass wir es zunehmend mit verunreinigten Substanzen zu tun haben, einer der Bausteine, ebenso wie die Naloxon-Arbeit mit der Abgabe an geschulte medizinische Laien.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie Ihre Grundsätze zur Drogen- und Suchtpolitik insgesamt überarbeiten. Das ist lange überfällig. Weniger Repression, mehr Prävention und mehr Frühintervention sind das, was wir hier bräuchten. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Wir werden auch dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen. Er ist mehr oder weniger von uns abgeschrieben. Was könnten wir dagegen haben?
Wir stimmen auch dem CSU-Antrag zu. Ich habe es schon gesagt: Der erste Teil ist eigentlich obsolet, weil die Ministerin das schon getan hat. Aber im zweiten Teil tun Sie endlich das, was die SPD-Fraktion schon lange fordert, nämlich dieses Modellprojekt Naloxon auf den Weg zu bringen. Unser Antrag hat sich schon deswegen gelohnt, weil Sie es endlich schaffen, das in diesem Parlament einzubringen. Das halte ich aber für unseren Erfolg.
Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist eher im ordnungspolitischen Teil anzusiedeln; aber auch Sie wollen zielgerichtete Crystal-Meth-Präventionsprogramme. Deswegen sind wir heute gnädig, Kollege Vetter, und stimmen auch Ihrem Antrag zu. Besonders weiterbringen wird er uns aber nicht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Sonnenholzner. – Nächste Wortmeldung: Kollege Leiner für die GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Drogenpolitik der Bayerischen Staatsregierung ist komplett gescheitert.
Auch die CSU-Fraktion – das muss ich leider sagen – hat in den letzten Jahren in gar keiner Weise dazu beigetragen, die Situation zu verbessern.
In Bayern gab es im Jahr 2016 321 Drogentote. Das ist nicht das erste Mal, dass Bayern bezüglich der Zahl der Drogentoten einen unrühmlichen Spitzenplatz einnimmt. Meine Damen und Herren, dies ist keine Behauptung, dies ist eine durch Zahlen belegte Feststellung. Statt jeden kleinen Kiffer zu kriminalisieren, sollte sich die Bayerische Staatsregierung lieber um die bereits Süchtigen kümmern.
Aber genau das verweigern Sie immer wieder. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Ihnen dieses Problem politisch unangenehm ist und es deshalb von Ihnen weggeschoben und so weit wie möglich ignoriert wird.
Bereits vor zwei Jahren, am 1. Oktober 2015, wurde ein interfraktioneller Antrag unter Federführung der Fraktion der GRÜNEN im Bayerischen Landtag verabschiedet, mit dem niedergelassene Ärztinnen und Ärzte mehr Rechtssicherheit bei der Substitution erhalten sollten. Die Substitution hilft den Drogenabhängigen, ein weitgehend normales Leben zu führen. Das ist ein wesentlicher Punkt der Fürsorge für diese Menschen. Nach zwei Jahren ist endlich eine Verordnungsnovelle erlassen worden. Darüber bin ich froh. Sie wird den behandelnden Ärztinnen und Ärzten hoffentlich mehr Rechtssicherheit geben.
Jetzt ist es wichtig sicherzustellen, dass es wieder mehr niedergelassene Medizinerinnen und Mediziner gibt, die Substitution anbieten. Ich weise noch einmal darauf hin, dass es sich dabei um einen interfraktionellen Antrag unter Federführung der Fraktion der GRÜNEN gehandelt hat. Ich kann Ihnen sagen: Das war ein hartes Stück Arbeit, das sich über Wochen hingezogen hat.
Die Einrichtung von Drogenkonsumräumen wurde mehrfach gefordert, erstmals am 11. Juni 2015. Hier geht es nur darum, den Kommunen endlich die Möglichkeit zu geben, Drogenkonsumräume einzurichten. Der Antrag wurde von der CSU abgelehnt. In anderen Bundesländern gibt es solche Drogenkonsumräume schon längst.
Auch das Thema Naloxon wurde heute schon angesprochen. Das ist ein probates Mittel zur Rettung überdosierter Drogenabhängiger. Unser Antrag vom 10. November 2016 betreffend "Zahl der Drogentoten senken: Rezeptfreie Naloxonabgabe in Apotheken", Drucksache 17/14224, wurde im Ausschuss abgelehnt. Naloxon kann in Form eines Nasensprays einfach angewendet werden, kann keine wesentlichen weiteren Schäden verursachen und kann innerhalb der Szene oder im familiären Umfeld Leben retten. Dies wurde in der Anhörung vom 25. Oktober 2016 verdeutlicht. Die CSU-Fraktion sollte einmal auf die zahlreichen Expertinnen und Experten hören.