Danke schön, Frau Kollegin Osgyan. – Für die Staatsregierung spricht Herr Staatssekretär Sibler. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schändlich soll es also sein, wenn man diesem Gesetz heute nicht zustimmt. Heute sei kein guter Tag für Studenten. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, man schießt bei diesem Thema schon verbal mit Kanonen auf Spatzen. Es ist nicht angemessen, wie hier argumentiert wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich anschauen, dass die Beteiligungsmöglichkeiten der Studierenden in Senat, Hochschulrat, Fakultätsrat längst da sind und dass dort wesentliche Dinge gemacht werden, dann erkennt man, dass hier in Bayern und auch anderswo sehr gute Beteiligungsmöglichkeiten für Studentinnen und Studenten an der Hochschulleitung und an den Hochschulstrukturen existieren.
Damals haben wir im Senat und im Hochschulausschuss etwas gemacht, was uns auch heute noch sehr wichtig ist: Wir haben den Anteil der Studentinnen und Studenten ausgeweitet und damit sicherstellen können, dass mehr Kontinuität bei den Studenten gegeben ist. Denn genau hier liegt der Nachteil auch bei diesem aktuellen Projekt. Die Studenten können eben nicht so lange dabei sein wie die hauptamtlichen Vertreter, die zum Freistaat Bayern in einem Dienstverhältnis stehen. Damit fehlt ihnen schlicht eine ganze Menge an institutionellem Wissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb macht auch ein Ausprobieren keinen Sinn. Manuel Westphal hat schon deutlich gemacht, dass es keinen Sinn macht, etwas auszuprobieren, was sich bereits anderswo nicht bewährt hat. Das ist der entscheidende Punkt. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, mehr Klauseln und Gesetzesänderungen, wenn klar ist, dass es in anderen Bundesländern nicht funktioniert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben sehr gute Möglichkeiten für die Studentinnen und Studenten, sich am Hochschulleben zu beteiligen. Wir haben diese Beteiligungsmöglichkeiten in den letzten Jahren bei den Hochschulgesetzgebungen auch ausgeweitet. Wichtig ist die Kontinuität, die in Ihrem Konzept nicht gewährleistet wäre. Ich denke, dass es deshalb gut und richtig ist, diesen Gesetzentwurf hier im Hohen Haus heute abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen aber noch nicht zur Abstimmung. Es liegt mir ein Antrag auf namentliche Abstimmung vor. Die dafür laut Geschäftsordnung erforderliche Zeit haben wir noch vor uns. Ich fahre deshalb vorerst weiter in der Tagesordnung fort.
Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 2)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme des jeweils maßgeblichen Ausschussvotums entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat darum gebeten, anstelle von Frau Claudia Stamm Frau Christine Kamm als neues stellvertretendes Mitglied in den Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung zu bestellen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag zur Bestellung von Frau Kollegin Kamm als neues stellvertretendes Mitglied in den Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind auch wieder alle Fraktionen. Gegenstimmen oder Enthaltungen gibt es keine. Dann ist das so beschlossen.
Neubestellung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Stiftung Bayerisches Amerikahaus gGmbH
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat darum gebeten, anstelle von Frau Claudia Stamm Frau Katharina Schulze als neues stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Stiftung Bayerisches Amerikahaus gGmbH zu bestimmen. Eine Aussprache findet auch hierzu nicht statt. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag zur Bestellung von Frau Kollegin Schulze als neues stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Stiftung Bayerisches Amerikahaus gGmbH seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind auch hier wieder alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Keine. Dann ist auch das so beschlossen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Petra Guttenberger u. a. und Fraktion (CSU) Intensivierung der bayerischtschechischen Zusammenarbeit im Polizeibereich (Drs. 17/16774)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Klaus Adelt, Dr. Paul Wengert u. a. und Fraktion (SPD) Bayerischtschechische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich: Rück und Ausblick (Drs. 17/16791)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit im gesamten Grenzgebiet (Drs. 17/16792)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Ländner für die CSU-Fraktion. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer globalisierten Welt braucht man Nachbarn, braucht man Freunde. Ich glaube, dass wir in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Tschechien auf einem sehr guten Weg sind und diese Zusammenarbeit ausbauen sollen und müssen.
Ich möchte diesbezüglich auch unseren Ministerpräsidenten Horst Seehofer – er ist nicht anwesend – loben, der in Bezug auf die Freundschaft mit Tschechien sehr viel erreicht hat. Wir wissen natürlich, dass der Bereich der inneren Sicherheit, dass grenzüberschreitende Kriminalität und dass die Aktionen der Polizei Tschechiens und Bayerns im Fokus der Öffentlichkeit stehen, weil es um unsere Menschen geht, um die Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheit wollen.
Seit Jahren beschäftigen wir uns auch in diesem Hohen Haus mit Verkehrs- und Kriminalitätsbekämpfung, die die Grenzen Tschechiens und Bayerns überschreitet. Ich nenne als Stichworte nur Crystal Meth und Oberfranken. In Oberfranken gibt es zum Beispiel zu Crystal Meth eine Zusammenarbeit, die auch in
Die deutsch-tschechische Zusammenarbeit hat Gott sei Dank Fahrt aufgenommen. Ich darf in diesem Zusammenhang an das Treffen von Staatsminister Joachim Herrmann mit seinem tschechischen Kollegen bei unserer Fraktionsfahrt letzte Woche und auch an die Unterzeichnung des deutsch-tschechischen Polizeivertrages im Jahr 2015 erinnern.
Aktuell sind wir auf einem guten Weg in der Zusammenarbeit mit Tschechien. Ich denke, dass wir diesen guten Weg fortsetzen sollten. Der gute Weg läuft auf politischer Ebene und muss auch auf Polizeiebene fortgesetzt und ausgebaut werden, daher unser Berichtsantrag.
Wir bitten die Staatsregierung um einen Bericht, weil es wichtig ist, dass sich der Bayerische Landtag positioniert und sagt: Wir sind als politische Vertretung der Menschen im Freistaat Bayern an dieser Zusammenarbeit interessiert und wollen uns darüber berichten lassen. Ja, wir stehen hinter den Aktivitäten auch unseres Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Schmidbauer, die er seit vielen Monaten und Jahren unternimmt.
Danke für Ihren Applaus! – Es ist ein Zeichen des Parlamentarismus, dass wir uns hinter die Bemühungen der Verwaltung stellen. Wir fordern einen Bericht bis April 2018. Ich glaube, dass das Parlament mit dem heutigen Beschluss den Anstrengungen in der Zusammenarbeit mit Tschechien den notwendigen Nachdruck verleiht und auch den notwendigen Ansporn an die Verwaltungen gibt.
Es freut mich ganz besonders, dass auch politisches Interesse bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen im Landtag besteht. Wir befürworten den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion. Den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER lehnen wir ab. Sie haben dort "Mittelfranken" hineingeschrieben. Genauso gut könnte man auch "Schwaben" mit hineinschreiben. Also, das ist alles weit weg. Das machen wir nicht.
Wichtig ist für uns – ich denke, das können auch die FREIEN WÄHLER teilen –, dass wir Ja zur Zusammenarbeit mit Tschechien sagen, Ja zur Freundschaft mit Tschechien, Ja zu der Anstrengung, dass Polizeiarbeit in beiden Ländern gut konfiguriert gemacht wird. Das alles brauchen wir für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. – Ich bedanke mich recht herzlich.
Vielen Dank, Kollege Ländner. – Für die SPD-Fraktion darf ich jetzt dem Kollegen Adelt das Wort erteilen. Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der CSU-Fraktion möchte ich vorausschicken, dass er in weiten Teilen auch unserem Antrag entspricht, denn es ist zu Recht festgestellt worden, dass die Zusammenarbeit dort gut ist. Es hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan.
Ich freue mich, dass die CSU-Fraktion einen positiven Eindruck aus der Informationsreise letzter Woche mitgenommen hat. Dennoch – ich komme später darauf zurück – geht uns der Antrag nicht weit genug. Die CSU-Fraktion will einen Bericht ausschließlich über Positives und Erfolge. Welche Komplikationen es geben könnte und noch derzeit gibt, wird nicht abgefragt.
Außerdem legt man einen sehr großen Schwerpunkt auf das Gemeinsame Zentrum in Schwandorf. Ich glaube aber, dass besonders im Landkreis Wunsiedel und in Hof durch die neue PIF, Polizeiinspektion Fahndung, neue Aspekte aufgetaucht sind. Die Auflösung der Polizeiinspektion Selb war im letzten Jahr sehr umstritten; das Personal ist Wunsiedel und Marktredwitz zugeschlagen worden. Auch hierüber hätten wir gern mehr Ausführungen gehabt.
Ansonsten kann man dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER, Kollege Ländner, schon zustimmen, weil er nicht schadet; es passt. Wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen, ist der Antrag in unserem Sinn.
Kurz und bündig: Wir werden dem Antrag der CSUFraktion zustimmen. Nach der kurzen Begründung hoffe ich, dass man es mit unserem Antrag nachher genauso macht.