Das ist nicht nur im übrigen Deutschland eine Kata strophe, sondern das gilt auch für uns hier in Bayern.
Es gibt kein zentrales Bewerbungsportal. Wir wissen übrigens – das wird in der Interpellation zwar behaup tet, aber das ist falsch –, dass die meisten Bachelor und Masterstudiengänge nicht neu geschaffen worden sind. Sie sind einfach nur in Modulsysteme hineinge presst worden. Es stimmt also nicht ganz, wenn es heißt, dass der viel gescholtene BolognaProzess so viel Neues obendrauf gesetzt hätte.
Die schlechten Studienbedingungen wurden von einem Drittel der Studierenden bemängelt. Das ist ein hoher Prozentsatz, den wir in den Blick nehmen müs sen. Das Thema Diskriminierung an Hochschulen ist mir ein wichtiges Anliegen. Wir hatten unlängst eine Anhörung dazu. Es gibt einige Punkte, die mich in meiner universitären Laufbahn beeinträchtigen kön nen. Man braucht sich bloß zu fragen: Bin ich eine Frau? Bin ich ein Ausländer? Trage ich einen aus ländischen Nachnamen? Habe ich eine Fluchtge schichte? Habe ich eine Behinderung? – All das kann Studierende nachweislich benachteiligen. Das gilt für die Universitäten ebenso wie für die wissenschaftliche Laufbahn. Diese Fakten wurden belegt durch den An tidiskrimierungsbericht aus dem Bundestag. Wir haben dazu verschiedene Professoren angehört. Ich bin gespannt, wie Sie die Anträge hierzu behandeln werden; denn jener Bericht wurde ja auch von der CSU im Bund so angenommen.
Das Thema Internationalisierung ist mir insofern ganz wichtig, als es ein wichtiges Thema für Herrn Minister Spaenle ist. Herr Minister Spaenle, ich rufe Ihnen hier und heute zu: Ich kann nicht erkennen, dass wir in den letzten Jahren im Ausland ein höheres Ansehen gewonnen haben. Wir waren auf vielen Auslandsrei sen – Oliver Jörg, du erinnerst dich –: Wir waren in Südamerika, und wir waren auch in China. Wir sind aber immer mit der Tatsache konfrontiert worden, dass bayerische Universitäten nicht ganz oben auf der Liste der Wunschuniversitäten der jungen Men schen stehen.
Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass wir im ShanghaiRanking – das eigentlich total dämlich ist –, bei dem ausländische Studenten erklären, an welche ausländischen Universitäten sie gerne gehen wollen, keine Rolle spielen. Wir brauchen hier ein Bayern An gebote, damit ein internationaler Student hier eine Wohnung findet, Sprachkurse belegen kann und eine Betreuungssituation vorfindet. Die haben wir nicht. Es ist uns nicht gelungen, die Lage der ausländischen Studierenden und der ausländischen Professorinnen und Professoren zu verbessern.
Abschließend möchte ich noch sagen: Mich ärgert, dass Sie, Herr Minister Spaenle, nicht erkannt haben, wie wichtig es ist, die Hochschulen für angewandte
Wissenschaften, die der vorherige Minister sehr stär ken wollte, zu unterstützen. Die Hochschulen für an gewandte Wissenschaften haben beim doppelten Abi turjahrgang über alle Maßen Anstrengungen unternommen, um alle Studierwilligen aufnehmen zu können.
Wir brauchen mehr Grundfinanzierung für die Hoch schulen für angewandte Wissenschaften; wir brau chen eine eigene Förderlinie, und wir brauchen – das ist für mich ganz entscheidend – ein eigenes Promo tionsrecht. Dieses Kastrat der gebundenen Promo tion, immer am Bändel der Mutter Universität, darf nicht länger sein. Trauen Sie den Hochschulen für an gewandte Wissenschaften etwas zu! Die können etwas! Die können viel mehr, als wir insgesamt glau ben.
Abschließend bleibt für mich festzustellen: Die Inter pellation hat mich jetzt nicht vom Sofa geholt.
Ich fand sie langweilig in den Fragen und noch lang weiliger in den Antworten. Eines ist aber offensichtlich geworden: Der Minister ist völlig strategiebefreit.
Danke schön, Frau Kollegin Zacharias. – Die nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Osgyan. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, hier gab es mehrere Menschen, die während der Osterzeit mit großer Verwunderung eine sehr lange Interpellati on gelesen haben. Ich kann es nur so zusammenfas sen: Hier wurde die große Chance vertan, eine Be standsaufnahme, und zwar eine ehrliche Bestandsaufnahme, eine konstruktive Bestandsauf nahme der bayerischen Hochschullandschaft vorzule gen. Wenn ich die Interpellation lese, dann kann ich hier eher von mittelalterlicher Hofberichterstattung sprechen. Es wurden keine Fakten genannt, alles Mögliche wurde beschönigt, und im Zweifelsfall weiß man es nicht genau.
Vielleicht ist das ja Tradition. Wenn man nämlich auf die Geschichte der bayerischen Hochschullandschaft blickt, dann zeigt sich: Wir haben 1472 die erste Uni versität bekommen. Das war damals unter Herzog Ludwig dem Reichen. Angeblich hat er sich persönlich
Nun ist die Frage, wie stehen wir heute, 500 Jahre später, im Hinblick auf eine auskömmliche Finanzie rung der Hochschulen da? Haben wir eine gute Infra struktur, haben wir eine soziale Flankierung des Studi ums? Ist dies der Anspruch der jungen Menschen und nicht mehr ein feudales Geschenk des Landesherrn? Man kann sagen, Ludwig der Reiche hatte damals si cherlich einen Plan, was er mit der einen Hochschule wollte. Diesen Plan würden wir heute als Demokraten wahrscheinlich so nicht mehr unterstützen. Wenn ich mir heute die Berichte in den Ausschusssitzungen an sehe, vor allem aber, wenn ich die Antwort auf diese Interpellation durchlese, dann kann ich auch nicht im Entferntesten von einem Plan, von einer Strategie sprechen.
Ich glaube, die Staatsregierung hätte hier die Chance gehabt, auf Schönfärberei zu verzichten und ein reali stisches Bild zu zeichnen. Nur mit einem realistischen Bild kommen wir nämlich tatsächlich weiter und kön nen beurteilen, wo noch Defizite sind und wie wir uns zukunftsfest und international aufstellen können. Ich gebe durchaus zu, uns allen liegt eine leistungsfähige Hochschullandschaft am Herzen. Die gibt es in Bay ern. Hier gibt es Spitzenforschung und Standorte, die auch in der Fläche verteilt sind und Erfolgsmodelle darstellen. Dennoch liegen die Defizite auf der Hand. Die vielfältige Wissenschaftslandschaft in Bayern kommt noch immer ohne eine auskömmliche Grundfi nanzierung durch den Landesherrn aus. In der Inter pellation lese ich: Eine finanzielle Ausstattung wird zu gesichert, "die die Ansätze des Haushalts 2013 nicht unterschreitet". – Da frage ich mich: Kann es der An spruch sein, dass wir nicht unter die Finanzierung von 2013 gehen, wenn die Studierendenzahlen seither doch extrem angestiegen sind?
Der Drittmittelanteil ist an den bayerischen Hochschu len seither gestiegen, und zwar auf über 30 % im Schnitt. Das wurde schon genannt. Ja, auch die Grundfinanzierung ist angestiegen. Wenn man die Zahlen aber auf die Studierenden umrechnet, dann sehen wir, dass die Zuweisung des Landes je Studie renden zwischen 2000 und 2011 um 1.000 Euro ge sunken ist. Die des Bundes ist währenddessen ange stiegen, aber das konnte das Ganze nicht kompensieren. Über diese Sachen steht in der Inter pellation aber nichts. Wir wissen das durch mannigfal tige Anfragen. Ich vermute, es gibt Plan und Ziel da hinter, warum darüber in den Antworten auf die Interpellation nichts enthalten ist.
Ein Punkt, der auch mit den Finanzen zu tun hat, ist die Frage, wie es mit den Hochschulgebäuden aus sieht. Es gibt einige Hochschulen, da gehört es zu den Aufgaben der Verwaltung, dass sie Regentonnen und Eimer heranschleppt, um dem Problem der Risse im Beton zu begegnen. Es gibt Hochschulen, bei denen Bibliotheken kurz davor standen, wegen der Schneelast einzubrechen. Andere Einrichtungen mussten wegen Wassereinbruch geschlossen wer den. Für ein reiches Land wie Bayern ist das ein Ar mutszeugnis. Wenn wir uns überlegen, dass der Sa nierungsstau drei Milliarden Euro beträgt und dass er nicht weniger wird, dann haben wir noch gewaltige Aufgaben vor uns. Davon steht in der Antwort auf die Interpellation aber nichts.
So gesehen schafft sich das Ministerium offenbar eine schöne heile Welt, in der es nicht das Echo von fallen den Betonbrocken oder die Geldforderungen der Hochschulen hört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft kann nur dann exzellent werden, wenn das ganze Drumherum stimmt. Wir müssen deshalb den Sanierungsstau bei den Baumaßnahmen anpa cken. Da hilft es nicht, wenn wir neue Gebäude auf die grüne Wiese stellen. Das alles mag berechtigt sein, wir müssen aber einen Plan haben, wohin wir wollen. Es wurde gerade gesagt – und hier stimme ich Ihnen, Herr Jörg, durchaus zu –, die Erfolgsgeschich te der Hochschulgründungen in den Siebziger und den Achtzigerjahren ist etwas, wovon wir heute noch zehren. Sie sagen aber selbst, zum Erfolg der vielen neuen Standorte, die in der Antwort auf die Interpella tion genannt werden – über 70 verschiedene Hoch schulstandorte –, gibt es bisher keine Zahlen. Mess bare Werte gibt es nur für die großen Standorte, die sich bewährt haben. Klar, wenn man Geld investiert, wenn man etwas gründet, dann kommt immer irgend etwas dabei heraus. Aber ist das effizient, ist das eine gute Wissenschaftspolitik? – Die Antwort darauf blei ben Sie schuldig. Herr Spaenle, Sie sprechen immer von wissenschaftsgestützter – –
Nein, schließen wollen wir sie nicht. Aber man muss doch ehrlich bilanzieren, was es bringt, bevor man weitermacht und mehr oder weniger im Wochentakt neue Ministandorte gründet, ohne zu wissen, wo man insgesamt gesehen hin will.
wo man hin will. Es geht um Wirtschaftsförderung, es geht um Regionalisierung. Das alles hat seinen Sinn, aber ob dafür immer Hochschulgründungen das richti ge Mittel sind, das bleibt dahingestellt. Ich würde mir stattdessen eine strukturierte Wissenschaftspolitik wünschen; denn ich glaube, damit können wir unse ren Standort weiter nach vorn bringen als mit dem Gegenteil.
Sie selbst geben doch in der Antwort auf die Interpel lation zu, dass die kleineren Standorte mitnichten eine grundständige studentische Infrastruktur aufweisen können. Bibliotheken, Mensen, Wohnheime, Kinder betreuungseinrichtungen sind an den kleinen Standor ten offenbar oft nicht vorhanden. Genau aufgeschlüs selt ist es an der Stelle nicht, aber das würde mich interessieren. Es steht auch drin, dass solche in die Zukunft gerichtete Infrastruktur nur an den großen Hochschulen realisiert werden kann. Das leuchtet mir völlig ein. An Minihochschulen mit unter 1.000 Studie renden und vielleicht einem Studiengang kann man keine Infrastruktur aufrechterhalten, die einen echten Campus ausmacht. Ich frage mich aber schon, ob das das Studieren ist, das wir uns vorstellen. Vielleicht haben wir den Radius auf 20 bis 30 km verringert; wenn aber nur ein Studiengang angeboten wird, dann kann nicht behauptet werden, dass das die Bildungs chancen und den freien Zugang für alle Studierenden bieten kann. Das ist doch im Prinzip genau das Ge genteil dessen, was wir uns von einer starken Univer sität, einer starken Hochschule erwarten.
Außerdem geht es nicht nur um die Attraktivität des Standorts, sondern darum, soziale Barrieren abzu bauen. Bei den Wohnheimplätzen und bei Angeboten für Studierende mit Kind sind wir nach wie vor nicht gut ausgestattet. Wir haben gerade gehört, in den letzten Jahren sei in neue Wohnheimbauten investiert worden. Es ging aber nur im Schneckentempo voran. Die Quote der Wohnheimplätze beträgt noch nicht einmal 10 %. Da waren wir vor vielen Jahren schon besser, damals lag die Quote bei weit über 15 %. Wenn wir uns dann überlegen, wie gleichzeitig an den kleinen, noch mehr aber an den großen Hochschuls tandorten die Mieten explodieren – München ist bun desweit Spitzenreiter –, dann kann man doch nur sagen: Wir brauchen mehr Anstrengungen, um nicht zurückzufallen, um die soziale Ungleichheit der Stu dierenden nicht noch weiter voranzutreiben.
Vor 500 Jahren hing die Möglichkeit des Studiums von der Standeszugehörigkeit ab. Manchmal kommt es mir so vor, als würde das in Teilen von Bayern
noch immer zutreffen. Wir müssen das Studieren aber vom Geldbeutel der Eltern entkoppeln. An dieser Stel le bedeutet für mich Chancengleichheit, dass alle glei chermaßen befähigt sind, ein Studium aufzunehmen, egal, ob sie das Geld haben oder nicht. Es bedeutet auch, dass alle die gleichen Chancen haben, sich im Studium zu entwickeln.
Ich habe gerade viel über die Frauenförderung gehört. Das alles kann ich unterschreiben: Wir bewegen uns hier wirklich im Schneckentempo vorwärts. Vor 500 Jahren haben wir vielleicht noch keine einzige Professorin gehabt. Heute aber zu sagen, nach 500 Jahren wären 18,7 % ein großer Erfolg, das geht nicht. Wenn die Entwicklung so weitergeht, dann würde ich mir schon wünschen, dass wir einen Zahn zulegen. Dafür brauchen wir nachhaltige Maßnah men, die gegebenenfalls auch mit Sanktionen verbun den sind.
Sie schreiben in der Interpellation, spezielle ge schlechterspezifische Hindernisse vor Studienaufnah me bzw. im Studienverlauf seien nicht bekannt. Das ist für mich nur Hohn und Spott für begabte, qualifi zierte junge Frauen. Es mag sein, dass sie die gläser ne Decke im Studium nicht mehr zu spüren bekom men oder dass sie stark genug sind, sich durchzusetzen. Mehr als die Hälfte der Absolventen sind Frauen, 46 % der Promovierenden sind Frauen, aber nur 18,7 % sind Professorinnen. Das heißt, die gläserne Decke schlägt später zu, dafür aber umso härter. Es ist unsere Aufgabe, nicht nur im Blick zu haben, was während des Studiums passiert, sondern auch zu prüfen, wie man qualifizierten Frauen später im Wissenschaftsbetrieb die Chance geben kann, die ihnen zukommt.
Ich möchte noch ein Thema ansprechen, das man nicht auslassen kann, und zwar die BolognaReform. Davon ist in der Interpellation viel die Rede. Sie wird als Erfolg gewertet. Auch ich werte Bologna als sol ches als einen riesigen Erfolg für den europäischen Hochschulraum. Sie sagen aber, Verbesserungsbe darf gibt es nur im Bereich der Akzeptanz durch die Wirtschaft oder bei der Employability. Wenn ich aber die Zahlen nehme – wenn ausnahmsweise in der In terpellation überhaupt Zahlen stehen – und sie richtig lese, dann können nur 49,4 % der Bachelorstudieren den und 42 % der Masterstudierenden ihr Studium in der Regelstudienzeit abschließen. In diesem Fall kann man meines Erachtens gar nicht mehr von Regelstu dienzeit sprechen. Das sind enorme Defizite. Da weg zuschauen, bringt es nicht. Schönreden bringt es
nicht. Wir müssen unseren Studierenden die Möglich keit geben, ihr Studium zügig abzuschließen, aber so, dass sie gleichzeitig leben, ihr Studium finanzieren, Kinder erziehen oder sich vielleicht demokratisch an den Hochschulen engagieren können.
Eine Tatsache wurde heute noch nicht genannt und kommt leider in der Interpellation viel zu kurz: dass zu einem studierbaren Studiengang vor allem qualifizier tes, motiviertes Personal gehört. Die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses in Bayern ist immer noch – man kann es bloß auf einen Punkt bringen – prekär. Es gibt jede Menge befristete Stellen. Sie überwiegen weit. Es sind häufig Kurzzeitbefristungen mit einer Fülle von Aufgaben, aber unsicheren Per spektiven. Dies macht Wissenschaft als Berufsfeld zu nehmend unattraktiv. Das hören wir immer wieder. Wir freuen uns, dass es jetzt eine Selbstverpflichtung der bayerischen Hochschulen zum Umgang mit Nach wuchsstellen gibt. Auch wir GRÜNE haben das lange gefordert. Aber damit kann sich die Staatsregierung nicht aus der Verantwortung zurückziehen. Wir brau chen Konzepte für Lebensarbeitsstellen in der Wis senschaft. Davon ist zwar mal en passant die Rede, aber es wurde kein einziger Lösungsansatz genannt, wie wir diese einführen könnten. Wir freuen uns auch über die Bundesprogramme für die Nachwuchswis senschaftlerinnen und wissenschaftler; aber wir kön nen nicht verhehlen, dass wir im Ausschuss schon öfter darüber gesprochen haben, dass diese nicht nachhaltig finanziert sind. Das heißt, im Prinzip müss te nach der Anschubfinanzierung durch den Bund das Land in die Leistung gehen, um das aufrechtzuerhal ten. Das ist in keiner Form gesichert. Auch davon ist keine Rede.
Jetzt muss ich doch auf das Thema Masterstudien plätze eingehen. Beispielsweise BadenWürttemberg hat dazu schon sehr frühzeitig ein ambitioniertes Pro gramm aufgelegt, und Bayern liegt bei der Anzahl der Masterstudierenden bundesweit immer noch ganz hinten. Es wurde gesagt, wie mit den BAföGGeldern umgegangen wurde. Diese wurden auch in Baden Württemberg vollumfänglich in den Bildungsbereich gesteckt, und zwar in Hochschulen und Schulen, weil beide wichtig sind, um Chancengerechtigkeit herzu stellen; aber es wurde zusätzlich noch frisches Geld für die Hochschulen in die Hand genommen. Insofern möchte ich gerne zugeben, dass Bayern gut ist, und das freut mich auch sehr; aber andere Bundesländer sind es auch. Da könnten wir uns durchaus einiges abschauen.
Was die Beschäftigten an Hochschulen betrifft, nennt die Antwort auf die Interpellation keine Zahlen zur Wirksamkeit der Maßnahmen zu den Arbeitsbedin gungen in der Wissenschaft. Ich denke, das ist die große Aufgabe für den Rest der Legislatur. Hier muss endlich etwas kommen. Das gilt auch – wir haben es schon gehört – für die Demokratisierung der Hoch schulen. Auch dazu ist in der Antwort außer Allge meinplätzen kaum etwas zu lesen. Wer wissen will, wie es tatsächlich ausschaut mit ehrenamtlichem En gagement neben einem sechssemestrigen Bachelors tudiengang, sollte sich mal mit den Hochschulgruppen unterhalten. Der Einstieg in die Gremienarbeit und die akademische Selbstverwaltung ist für sie so fast un möglich. Gleichzeitig gibt es keine Aufwandsentschä digungen, keine verfasste Studierendenschaft und keine Möglichkeiten, eine Mitarbeit darüber hinaus wirklich attraktiv zu gestalten. Ich lese selber in der Antwort auf die Interpellation und finde das fast schon Hohn und Spott: Die niedrige Wahlbeteiligung bei Stu dierendenwahlen liegt an den geringen Mitwirkungs möglichkeiten der Studierenden. – Was soll man dazu sagen?
Bringt nichts. Insofern interessiert es keinen. Wir kön nen so weitermachen. Demokratisierung der Hoch schulen ist offensichtlich nicht notwendig. Dabei brau chen wir ein wirkliches Mitspracherecht für die Studierenden. Sie sind die größte Statusgruppe. Sie haben es verdient, das Leben, Lernen und Forschen mitzugestalten. Ich glaube, es würde dadurch nicht schlechter werden, sondern eher besser. Demokrati sches Engagement ist in Zeiten wie diesen, in denen die Antidemokraten mehr und mehr an Boden gewin nen und Rechtspopulisten die Wissenschaft schmä hen, unglaublich wichtig. Wir müssen lernen, gerade unsere Hochschulen als Ideenlabore für die Demokra tie zu verstehen.
Studierende können mitentscheiden. Immer wieder wird darauf Bezug genommen, die Wahlbeteiligung sei gering. Dazu muss man sagen: Sobald es wirklich etwas zu entscheiden gibt, sind die Studierenden da und stimmen mit. Bei der Urabstimmung zum Münch ner Semesterticket haben zwei Drittel abgestimmt. Im Vergleich dazu haben bei der OBStichwahl in Mün chen 38,5 % abgestimmt. Die Gremienwahlen bei der IHK wurden gerade einmal von 6 % der Mitglieder ge nutzt, und auch diese sind demokratisch legitimiert. Da muss man mal genauer hinschauen. Insofern kann man nicht von mangelndem demokratischem Interes se der Studierenden reden. Wir müssen ihnen einfach die Möglichkeit zum Mitentscheiden geben.