Jedem, der nicht Ihrer Meinung ist, sagen Sie: Du spaltest die Bevölkerung. Diese Vorstellungen der sogenannten FREIEN WÄHLER von der freien Meinungsäußerung lehne ich ab.
Er hat halt ein Redebedürfnis und ist sehr mitteilungsbedürftig. – Lieber Herr Kollege, andere Meinungen auszuhalten, gehört zum kleinen Einmaleins der Demokratie. Wir können Ihnen hier gerne Nachhilfe geben.
Zweitens. Die Ausführungen zur Gebietskulisse offenbaren die Mangelhaftigkeit des vorliegenden Antrags am deutlichsten. Hier ist von einer bisher konkret ins Auge gefassten Gebietskulisse, unter anderem vom Steigerwald, die Rede. Wir haben klar kommuniziert, dass der Steigerwald ausgeschlossen bleibt. Daran ändert auch das Mantra der GRÜNEN nichts, die für den Steigerwald eine Studie auflegen wollen. Der Steigerwald ist ausgeschlossen. Dabei bleibt es.
Drittens. Damit komme ich zur Frage Staatswald, Kommunalwald oder Privatwald. Diese Frage haben wir mehrfach beleuchtet. Wir haben uns von Anfang an auf den Staatswald konzentriert, wie das im Ministerratsbeschluss vorgesehen ist, nicht auf den Kommunalwald und nicht auf den Privatwald.
Ein Wort zur Verhältnismäßigkeit: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem dritten Nationalpark reden wir von 1,2 % des gesamten Staatswaldes in Bayern, das heißt von 10.000 Hektar von über 800.000 Hektar.
Viertens. Nun zur Behauptung, es gebe keinen eindeutigen gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Zusatznutzen: Ich bedanke mich für diese Spontanstudie. Ich würde sagen, sie ist relativ seriös.
Kolleginnen und Kollegen, ich muss hier wirklich nicht auf die ökologischen Vorteile eines Nationalparks eingehen. Ich glaube, nicht einmal Donald Trump würde diese infrage stellen. Heute ist mir aber wichtig, dass wir uns beim ökonomischen Nutzen an die Fakten halten, und die sind klar. Die Zahlen zu den Nationalparken Bayerischer Wald und Berchtesgaden sind vollkommen eindeutig: Wir haben in beiden Nationalparken zusammen 3 Millionen Besucher und rund 70 Millionen Euro Wertschöpfung im Jahr. Das ist Zukunft, die jeden Tag vor Ort in unseren Nationalparkgemeinden stattfindet. Was Spessart, Rhön und die Donau-Region anbelangt, so haben wir eine sozioökonomische Evaluierung ausgeschrieben und wollen sie zügig vergeben. Die Ergebnisse erwarten wir noch vor der Sommerpause.
Mein letzter Punkt ist der Rückhalt in der Bevölkerung. Die FREIEN WÄHLER wissen offensichtlich jetzt schon, dass es für einen dritten Nationalpark keinen Rückhalt gibt. Ich halte diese Aussage wirklich für eine grobe Respektlosigkeit gegenüber denen, mit denen wir im intensiven Dialog stehen. Wir nehmen zur Kenntnis – und das sollten Sie auch tun; ich empfehle Ihnen als Lektüre für die Osterferien die Naturbewusstseinsstudie des Bundes –, was uns die Umfrage dort bescheinigt hat, dass nämlich jeder in unserem Land feststellt: Natur wird als Voraussetzung für ein gutes Leben empfunden. Die meisten sagen sogar: Je wilder die Natur, umso besser ist es.
Kollege Aiwanger, ich möchte auch, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir einen Dialogprozess führen. Wir bekommen natürlich Skepsis zu hören – ja, das trifft zu –, aber wir bekommen auch Zustimmung, oft auch sehr begeisterte Zustimmung. Ich kann Ihnen gerne noch von meinem jüngsten Besuch am vergangenen Montag berichten. Wir waren von einem starken, dynamischen Landrat in die Donau-Auen eingeladen. Er hat uns ganz klar mitgegeben, dass er offen für einen Nationalpark ist.
Kommt schon noch. Er ist offen für einen Nationalpark Donau-Region, weil er für seine Heimat nicht nur Lebenschancen – Sie wissen, wie diese Region wirtschaftlich aufgestellt ist –, sondern auch Lebensqualität möchte. Das Parteibuch Ihres Kollegen kennen Sie; er ist nämlich FREIER WÄHLER. Er würde Ihrem Antrag heute sicherlich nicht zustimmen, denke ich.
(Volkmar Halbleib (SPD): Haben Sie solche Gespräche auch mit Peter Winter geführt? Das würde uns interessieren!)
Dann noch ein Wort zum SPD-Dringlichkeitsantrag: Die SPD gibt zwar den "Anti-Aiwanger", aber ihr Vorschlag wäre in gleicher Weise ein vorzeitiger Sargnagel für das Zukunftsprojekt "Dritter Nationalpark" wie der Vorschlag der FREIEN WÄHLER. Ich sage Ihnen auch, warum: Die SPD will den Landtag beschließen lassen – jetzt müssen wir noch darüber reden, ob ihr neuer Vorschlag gilt oder nicht –, dass der Landtag sich ausdrücklich für die Schaffung eines dritten Nationalparks ausspricht. – Dieser Satz klingt für mich so, als würde jemand die Boxhandschuhe anziehen. Ein Boxkampf, bei dem einer der beiden Kontrahenten zu Boden geht, ist nicht der richtige Weg. Wir brauchen eher eine Regatta, bei der man gemeinsam und zum richtigen Zeitpunkt die Segel setzt.
(Florian von Brunn (SPD): Deswegen schlagen wir genau die Formulierung des Ministerpräsidenten vor!)
Deswegen brauchen wir keine gesinnungspolitische Friss-oder-stirb-Formulierung, sondern den Mut zum offenen Dialog, den wir den Menschen versprochen haben. Nur so, glaube ich, können wir dieses einmalige Zukunftsprojekt, diese historische Entscheidung über einen möglichen dritten Nationalpark in Bayern verwirklichen. In diesem Sinne, im Sinne richtiger Fakten und des Ministerratsbeschlusses bitte ich die Dringlichkeitsanträge der Opposition abzulehnen. Wir stimmen dem Dringlichkeitsantrag der CSU natürlich zu.
Einen Moment bitte. wir haben noch eine Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Fahn. – Kollege Aiwanger, pro Fraktion geht nur eine Zwischenbemerkung. Bitte schön, Herr Dr. Fahn.
Frau Ministerin, ich habe Ihre Ausführungen mit Interesse verfolgt. Wir haben heute in der Zeitung gelesen, dass es vier Studien gibt für Spessart, Donau-Auen, Rhön und Jura-Wälder. Die Frage ist: Wenn Sie eine umfassende Studie machen, wird da auch das sogenannte Trittsteinkonzept mit untersucht? – Das Trittsteinkonzept ist ja sehr erfolgreich im Steigerwald und führt auch zu einem flächenhaften Naturschutz. Dadurch sind schon über 10 % der Flächen stillgelegt.
Die konkrete Frage heißt: Inwieweit wird das Trittsteinkonzept auch in diesen Untersuchungen berücksichtigt? Es wäre schon wichtig zu wissen, inwieweit das eine besondere Wirkung zeigt.
Herr Kollege Fahn, in unserem Dialogprozess haben wir jeweils nach dem Ende eines Gespräches mit den Verantwortlichen vereinbart, ob wir den Dialog weiterführen oder nicht und vor allen Dingen, mit welchem Teilnehmerkreis wir ihn weiterführen. Jede Region hat spezifische Fragen, die eine Rolle spielen, um so eine Entscheidung treffen zu können. Ich bin fest davon überzeugt, dass die sozioökonomischen Fragen am wichtigsten sind. Das Trittsteinkonzept hat seine Bedeutung, hat aber in der Wertigkeit für den Naturschutz nicht die gleiche Bedeutung wie ein Nationalpark. Deswegen stehen andere Fragen im Vordergrund, nicht ein Trittsteinkonzept.
Nein, kommt nichts mehr. Jetzt waren Sie so schön in Fahrt. – Danke schön, Frau Staatsministerin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Zunächst lasse ich über zwei Dringlichkeitsanträge, nämlich den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, in einfacher Form abstimmen. Anschließend kommen zwei namentliche Abstimmungen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/16323 – das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD. Kollegin Stamm
hat mit den GRÜNEN zugestimmt. Gegenstimmen bitte. – CSU-Fraktion und FREIE WÄHLER. Gibt es Enthaltungen? – Einzelne, drei Enthaltungen bei den FREIEN WÄHLERN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/16342 – das ist der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und drei Abgeordnete der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte. – Die restliche Fraktion der FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Kollegin Claudia Stamm. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag – –
Danke für den Hinweis. – Gibt es Enthaltungen? – War das jetzt die ganze SPD-Fraktion? – Ja, nicht. Also: Enthaltung der SPD-Fraktion.
(Volkmar Halbleib (SPD): Wenn Sie nicht fragen, müssen wir schweigen! – Ingrid Heckner (CSU): So klein seid ihr auch wieder nicht!)
Jetzt kommen wir zu den beiden namentlichen Abstimmungen. Ich beginne mit dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/16318. Sie haben fünf Minuten.
Die Zeit ist um. Wir zählen außerhalb des Sitzungssaales aus. Ich bitte wieder um etwas Ruhe; denn wir schließen jetzt sofort die nächste namentliche Abstimmung an. Abgestimmt wird über den Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion auf Drucksache 17/16341. Ich eröffne die Abstimmung. Drei Minuten!
Die Abstimmung ist geschlossen. Drei Minuten sind um. Wir zählen außerhalb des Sitzungssaales aus. Zunächst eine gute Nachricht: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt – und die Zeit erlaubt es uns auch nicht mehr –, dass ich den Tagesordnungspunkt 7 betreffend "Einführung des Schatzregals" nicht mehr aufrufe. Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Sonst habe ich nur noch Regularien zu erfüllen. Abstimmungen finden jetzt keine mehr statt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/16319 bis 17/16322, 17/16324 und 17/16325 sowie 17/16343 und 17/16344 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Nun gebe ich noch gemäß § 26 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung die Neubesetzung des Haushaltsausschusses bekannt: Herr Kollege Ludwig Hartmann übernimmt den freien Sitz der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen.
Dann gebe ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Ilona Deckwerth und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Familienpolitischer Verantwortung endlich gerecht werden: 10-Punkte-Programm ‚Familien stärken‘!", Drucksache 17/16317, bekannt. Mit Ja haben gestimmt 27, mit Nein haben gestimmt 91. Stimmenthaltungen gab es 15. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.