Drittens. Daneben fördern wir vier Zentrale Rückkehrberatungsstellen, die von Ihnen, Herr Dr. Fahn, auch angesprochen worden sind. Dort arbeiten 29 Mitarbeiter. Die jeweiligen Internetplattformen werden im Übrigen von den Rückkehrberatungsstellen und nicht vom Sozialministerium unterhalten. Wir haben bereits Anfang des Jahres 2016 erreicht, dass die entsprechenden Haushaltsmittel um rund 1 Million Euro aufgestockt wurden. Für das Jahr 2017 haben wir deshalb 1,6 Millionen Euro wie im Jahr 2016 zur Verfügung. So konnten wir den Ausbau der Rückkehrberatung weiter voranbringen.
Gerade sind wir dabei, den weiteren Standort der Zentralen Rückkehrberatung Süd in Kempten aufzubauen. Ich möchte noch einen Punkt klar zum Ausdruck bringen: Dort scheitert es nicht an den Räumlichkeiten, die wir mittlerweile haben. Momentan scheitert es an der Gewinnung von qualifiziertem Personal. In München betreibt die Landeshauptstadt eine dieser Rückkehrberatungsstellen. In Augsburg, Nürnberg und Würzburg übernehmen Wohlfahrtsverbände diese wichtige Aufgabe. Neben der Förderung der Personalkosten aus dem Staatshaushalt erhalten die Rückkehrberatungsstellen eine zusätzliche Sachförderung für Rückkehrhilfen. Im vergangenen Jahr waren dies rund 150.000 Euro. Die Personalkosten machten 700.000 Euro aus. Das will ich in aller Deutlichkeit an dieser Stelle sagen. Auch diese Fördermittel stellt der Freistaat Bayern zusätzlich zum internationalen REAG/GARP-Programm bereit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer erfolgreichen Rückkehrpolitik gehört auch, dass die betroffenen Personen frühzeitig und flächendeckend über die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr informiert werden. Auf bestehende Angebote, wie die Rückkehrhilfe hinzuweisen, ist deshalb eine der zentralen Aufgaben der Asylsozialberatung, die vom Freistaat seit Jahren mit Mitteln in erheblichem Umfang gefördert wird.
Damit erreichen wir einen sehr großen Personenkreis. Im letzten Jahr haben wir 30 Millionen Euro im Haushalt für die Asylsozialberatung vorgesehen.
Ich glaube, in diesem Jahr sind es 23 Millionen Euro. Wir haben die Mittel reduziert, weil wir derzeit auch weniger Asylbewerber haben. Die Mittel für die Migrationsberatung haben wir jedoch erhöht, weil wir das Verfahren einheitlich sehen. Man kann keinen
Asylsozialberater in eine Unterkunft schicken, damit dieser nur die nicht anerkannten Flüchtlinge berät. Die anerkannten Flüchtlinge dürften dann nur vom Migrationsberater beraten werden. Deshalb brauchen wir einen fließenden Übergang. Dafür haben wir enorm viel gemacht. Wir erreichen im Rahmen der Beratung einen ganz großen Personenkreis. Daneben stockt das Innenministerium die Zentralen Ausländerbehörden personell weiter auf, sodass wir auch darüber möglichst viele Personen erreichen.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Asylbewerber, die bei uns ankommen, werden zur freiwilligen Rückkehr auf unterschiedlichen Wegen beraten. Zunächst erfolgt eine Beratung über die Asylsozialberatung. Das ist deren zentrale Aufgabe. Daneben gibt es die Zentralen Rückkehrberatungsstellen. Außerdem gibt es die Zentralen Ausländerbehörden sowie das Programm "Starthilfe Plus" vom BAMF. Die Asylsozialberatung informiert über sämtliche Möglichkeiten, wie die Menschen am besten rückgeführt werden können. Die Asylsozialberatung informiert auch über alle Möglichkeiten, die wir zur Verfügung stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sowohl der Freistaat Bayern als auch der Bund unterstützen Personen, die freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren, mit einem Bündel von Maßnahmen und einem sehr hohen Aufwand nicht nur personeller, sondern auch finanzieller Art. Damit werden wir auch die künftigen Herausforderungen gut meistern können. Davon bin ich überzeugt.
Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult, wir haben zwei Zwischenbemerkungen. Zunächst Herr Kollege Dr. Fahn.
Frau Ministerin, ich stimmen Ihnen schon zu, dass Sie sich bemühen, die Situation zu verbessern. Ich meine aber, Ihre Bemühungen sind noch zu wenig, und zwar aufgrund der Tatsache, dass noch viel mehr Leute freiwillig zurückkehren würden, wenn verschiedenen Dinge anders wären. Es geht zum Beispiel um die deutliche Verstärkung der Info-Kampagne. Dem hat selbst die CSU-Fraktion im Sozialausschuss zugestimmt. Ich weiß aber immer noch nicht genau – und das möchte ich deshalb von Ihnen wissen –, was Sie darunter verstehen, wenn von der deutlichen Verstärkung einer Informationskampagne gesprochen wird. Das ist ganz wichtig. Das wurde einstimmig im Sozialausschuss beschlossen.
Bei so einer wichtigen Aufgabe müssen Sie doch alle Hebel in Bewegung setzen, damit es nicht am Personal scheitert. Außerdem haben Sie gesagt, es gebe vier Rückkehrberatungsstellen, es komme noch eine dazu, in Kempten. Wir haben diesen Prüfantrag. Die Zahl derjenigen, die zurückkehren wollen, muss größer werden. Deshalb kann doch geprüft werden, ob wir nicht in allen Regierungsbezirken solche Rückkehrberatungsstellen einrichten können. Das ist das Ziel unseres Prüfantrags; dagegen können Sie sich doch gar nicht wehren. Wir meinen deshalb: Sie bemühen sich, das ist ganz klar, aber insgesamt ist das bislang zu wenig.
Sie sagen, 54.000 Menschen seien ausgereist, davon 12.605 aus Bayern. Nach der McKinsey-Studie könnten aber 300.000 bundesweit freiwillig ausreisen, und dann wären es nicht nur 12.000 aus Bayern, sondern vielleicht 50.000 oder 100.000. Das muss doch Ihr Ziel sein. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein, oder?
Herr Dr. Fahn, ich bemühe mich nicht nur – das ist eine schlechte Bewertung –, sondern wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, dass die freiwillige Rückkehr auch passiert. Ich sage Ihnen nur eines: Wir haben nur mehr ganz wenige Personen aus dem Westbalkan. Die Staaten dort haben nämlich ihre Bürgerinnen und Bürger wieder aufgenommen. Schauen Sie sich aber an, welche Ethnien wir jetzt untergebracht haben. Ich bedauere deshalb außerordentlich, dass wir keine Unterstützung im Bundesrat dafür bekommen, dass auch Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer werden,
damit die Rückführung verbessert werden kann. Wenn wir darüber diskutieren, müssen wir ehrlich miteinander umgehen. Mir ist doch lieber, jemand reist freiwillig aus und kehrt in sein Heimatland zurück, als dass wir jemanden zurückführen müssen. Das ist unsere Zielsetzung. Um das zu gewährleisten, haben wir diese vielen Instrumente geschaffen. Eine institutionelle Beratung ist aber nicht immer der richtige Weg. Nicht alle Leute sind so mobil. Deshalb ist es wichtig, dass die Ausländerbehörden, wenn sie in einer Ein
richtung sind, beispielsweise in den Erstaufnahmeeinrichtungen, vor Ort über eine freiwillige Rückkehr beraten können. Das halte ich für den richtigen Ansatz.
Frau Staatsministerin Müller, wir waren letzten Oktober mit einer Delegation der GRÜNEN im Kosovo und in Serbien. Wir haben uns die Situation vor Ort angesehen. Was uns sehr betroffen gemacht hat, das war insbesondere die Situation im Kosovo. Dort gibt es ganz viele Rückkehrer aus Bayern. Aus Bayern sind dort die meisten Rückkehrer. Es gibt ein Vorzeigeprojekt in der Hauptstadt Priština in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesministerium. Die Rückkehrer, die ankommen, werden am Flughafen abgeholt. Dort werden beispielsweise Taxis zur Fahrt ins Heimatdorf organisiert. Es wird versucht, einen Arbeitgeber aufzufinden, es wird eine kleine Starthilfe gegeben.
Die Mehrzahl der Bundesländer in Deutschland macht mit bei diesem Projekt. Wer aber macht nicht mit? – Bayern. Das verstehen wir überhaupt nicht. Es geht hier nicht um einen Millionenbetrag, sondern es geht um niedrigere Beträge. Es wäre aber ganz wichtig, dass gerade wir Bayern mitmachen. Erklären Sie mir doch bitte einmal, warum Sie bei dem Projekt "URA" nicht mitmachen, obgleich das doch sehr gut funktioniert. Warum erwähnen Sie in Ihrem Beitrag so stark den Westbalkan? – In Serbien passiert gar nichts, genauso wie im Kosovo. Heuer besucht auch noch einmal eine Delegation des Petitionsausschusses den Kosovo. Ich würde Ihnen ans Herz legen, sich dieses URA-Projekt anzuschauen. Das ist Rückkehrerbetreuung, wie sie wirklich sein soll. Wir aber lassen die Leute im Regen stehen, wir schieben sie ab. Dann stehen die Menschen am Flughafen und haben nichts. Hier aber könnte man mit wenig Aufwand ganz viel erreichen.
Zunächst, Herr Stümpfig: Die Menschen aus dem Westbalkan sind ebenfalls beraten worden, und zwar nach dem REAG/GARP-Programm. Sie haben unter anderem auch Rückkehrhilfen bekommen, als sie zurückgekehrt und ausgereist sind. Ich möchte aber
schon dazusagen, dass wir in Bayern eine ganz andere Situation hatten als manch andere Bundesländer. 2015 gab es aus dem Kosovo einen Massenexodus. Jeden Tag sind 1.000 Menschen aus dem Kosovo Richtung Deutschland ausgereist. Jeden Tag! Ich kann Ihnen sagen: Der Präsident kam bei uns hilfesuchend an, beim Ministerpräsidenten, und hat darum gebeten, dass wir die Leute doch bitte wieder zurückschicken sollen. Es sind nämlich nur die Jungen gegangen und die mit kleinen Kindern. Zurückgeblieben sind die Alten. Der Kosovo hat 1,2 Millionen Einwohner. Es geht nicht, dass jeden Tag 1.000 Leute ausreisen. Dann müssen sie auch zurück. Sie müssen sich alle bemühen, dass dieses Land wieder auf die Beine kommt. Sie müssen selbst dort initiativ werden und dort etwas arbeiten.
Wir haben die Leute unterstützt, als sie hier waren. Wir haben die Rückreise mitorganisiert. Sie haben eine Starthilfe bekommen. Das war es. Ich bitte schon um Verständnis; in der damaligen Situation war das gar nicht anders möglich.
Wir wollen auch keine Anreize. Schauen Sie, ich glaube, die Länder sind auch selbst gefordert. Auch die Europäische Union ist gefordert, hier etwas zu tun.
Ich habe die Frage beantwortet. Ich habe gesagt, dass wir dieses Programm nicht unterstützen. Das habe ich Ihnen gesagt. Ich habe auch gesagt, was wir unterstützt haben, und das ist eine ganze Menge.
Außerdem will ich sagen, es muss kein Anreiz geschaffen werden, wenn hier jemand herkommt und dann wieder heimgeht. Wir sollten denjenigen nicht hier unterstützen und dann wieder in seinem Heimatland. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz, und das hat auch Signalwirkung für diese Länder.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich gebe nun noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen bekannt; zunächst zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Petra Guttenberger und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Für eine effektive Strafverfolgung mit Augenmaß – genetischen und daktyloskopischen Fingerabdruck gleichstellen!", Drucksache 17/16138, bekannt. Mit Ja haben gestimmt 80, mit Nein 59 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Beim Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Ilona Deckwerth und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Allen Kindern in Bayern ein gutes Aufwachsen ermöglichen – Einführung einer Kindergrundsicherung", Drucksache 17/16139, haben mit Ja gestimmt 46 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 92. Stimmenthaltungen keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
In Abstimmung der Fraktionen haben wir uns darauf verständigt, dass die Tagesordnungspunkte 7 und 8 sowie 9 bis 24 auf einen der nächsten Plenartage verschoben werden, weil die Abstimmungszeit nicht mehr ausreichen würde. Wir haben nur noch zehn Minuten. – Damit ist die Sitzung geschlossen.