Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Brigitte Meyer für die FDP. Ihr folgt dann Kollege Hans-Ulrich Pfaffmann. Bitte schön, Frau Kollegin Meyer. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden mir abnehmen, dass ich nicht überrascht war, als ich die Dringlichkeitsanträge der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN zum Thema Betreuungsgeld vorgefunden habe. Es war völlig klar, dass solche Anträge kommen mussten. Völlig klar ist aber auch: Sie kennen Koalitionen, und Sie alle wissen, dass es Koalitionsverträge gibt und dass man sich an diese Koalitionsverträge halten muss.
An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal etwas Grundsätzliches sagen: Ich finde es unheimlich schade und fast ein wenig traurig, dass die Diskussion, die ich für sehr wichtig halte, so emotional und polarisierend geführt wird. Sie konzentriert sich in weiten Teilen - Sie müssen das einmal ehrlich eingestehen, weil es auch heute wieder deutlich erkennbar war - nur noch darauf, die Befürworter des Betreuungsgeldes mit dem Etikett "Konservatives Familienbild" und "Heimchen-am-Herd-Mentalität" zu versehen und die Gegner als fortschrittliche und moderne Vertreter unserer Gesellschaft zu verstehen, die längst erkannt haben, was wirklich wichtig und richtig in unserem
Staat ist. Beide reklamieren für sich, für Frauen eine echte Wahlfreiheit schaffen zu wollen. Warum sich Frauen so oder so entscheiden, hängt mit Sicherheit von sehr, sehr vielen Faktoren ab - vielleicht in dem einen oder anderen Fall auch von 100 oder 150 Euro Betreuungsgeld. Dies gilt aber nicht für jeden Fall. In jedem Fall muss es jedoch den Frauen überlassen bleiben, welche Entscheidung sie treffen, und es steht niemandem zu, darüber zu urteilen und die Entscheidung zu bewerten.
Ich plädiere an dieser Stelle eindringlich dafür, die Diskussion etwas breiter zu führen. Teilweise wurde das bereits angedeutet. Wichtig ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Frauen wirklich eine Wahlfreiheit haben.
Wir müssen unser Land so gestalten, dass sich ein interessanter Job mit einer Betreuung der eigenen Kinder gut verbinden lässt. Dies gilt dann, wenn die Frauen entschieden haben, erst einmal zu Hause zu bleiben und nach zwei oder drei Jahren wieder in den Beruf einzusteigen. Unserer Auffassung nach bedarf es in erster Linie einer familienfreundlichen Arbeitswelt, zu welcher - auch das ist wichtig - qualitativ hochwertige Betreuungsmöglichkeiten mit flexiblen Öffnungszeiten für Kinder gehören. Ich komme aus einer kleinen, 3.000 Einwohner zählenden Gemeinde. Da wir uns im Einzugsbereich von zwei Großstädten befinden, wohnen dort sehr viele junge Familien. Sehr viele Frauen haben sich ganz bewusst dafür entschieden, erst einmal zu Hause zu bleiben und ihre Kinder selbst zu betreuen. Ich denke, das ist völlig legitim. Wenn die Frauen dann wieder in den Beruf einsteigen wollen - vielleicht zunächst mit begrenzten Arbeitszeiten, zum Beispiel mit Teilzeitarbeit -, dann muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass sie das tun können. In diesem Zusammenhang haben wir noch sehr viel Arbeit vor uns.
Wir brauchen familienfreundliche und flexible Arbeitszeiten sowie Organisationsabläufe, verschiedene Arbeitszeitmodelle und firmeninterne Förder- und Weiterbildungsstrukturen für Frauen. Das gilt insbesondere für den Wiedereinstieg in den Beruf nach der Erziehungsphase. Für diese familienfreundliche Arbeitswelt müssen Politik und Wirtschaft Hand in Hand gehen, damit Frauen die ihnen dargebotenen Möglichkeiten sinnvoll miteinander kombinieren und Arbeit und Familie individuell miteinander vereinbaren können.
Ich sage deutlich aus tiefster Überzeugung und aufgrund meiner eigenen Lebensgeschichte: Diskutiert werden muss - ich bin damals bewusst zu Hause geblieben und habe meine Kinder erzogen - auch über eine bessere Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Rente.
Ich hätte eine solche heute nämlich nicht, wenn ich nicht zufällig Bürgermeisterin oder Landtagsabgeordnete geworden wäre.
Wir brauchen ausreichende Angebote zur Kinderbetreuung; dabei gebe ich Ihnen völlig recht. Sie von der SPD und den GRÜNEN stellen es aber in Ihren Anträgen so dar, als flössen plötzlich in großem Umfang Mittel nach Bayern zum Ausbau der Kinderbetreuung, wenn wir eine Entscheidung gegen das Betreuungsgeld treffen. Das ist falsch. Tatsache ist, dass wir in Bayern - das wurde von Kollegin Reserl Sem schon eindrucksvoll dargelegt - schon sehr viel investiert haben und wir zusätzlich Mittel aufbringen, um den Ausbau weiter voranzutreiben. Damit nehmen wir zwar dem Bund eine Aufgabe ab, wir tun es aber trotzdem.
Dass die FDP das Thema des Betreuungsgeldes nicht in den Koalitionsvertrag eingebracht hat, ist hinreichend bekannt. Dass die vielen Argumente, die derzeit in der Gesellschaft gegen die Einführung des Betreuungsgeldes vorgebracht werden - auch vonseiten der Kirchen, zahlreichen Verbänden und der Wirtschaft -, bei uns auf offene Ohren stoßen, ist ebenfalls hinreichend bekannt. Die Diskussion um das Betreuungsgeld ist noch lange nicht abgeschlossen, und deshalb haben Sie heute auch Ihre Anträge mit Freude gestellt, weil wir die Diskussion in der Berliner Koalition führen. Wichtig und richtig ist es dabei, auch solche Diskussionen führen zu können. In Bezug auf die Prioritätensetzung ist es aber auch wichtig, diese Argumente, die von den einzelnen Organisationen vorgebracht werden, einfließen zu lassen.
Wir haben unseren Kopf eingeschaltet, auch wenn wir heute diesen Anträgen nicht zustimmen. Es dürfte bekannt sein, dass die FDP ein verlässlicher Koalitionspartner ist, und deshalb werden wir die Diskussion mit unserem Koalitionspartner führen - auch in Berlin -; wir werden sie an der Stelle führen, wo wir sie führen
Frau Kollegin, bleiben Sie bitte noch einen Moment da. Eine Zwischenbemerkung von Frau Ackermann. Bitte, Frau Ackermann.
Frau Kollegin Meyer, Sie haben gerade den Gegensatz von einer Erziehung zu Hause und in der Krippe aufgemacht. Dabei ist Ihnen anscheinend entgangen, dass die Sozialministerin diesen Gegensatz schon längst nicht mehr sieht. Die Sozialministerin sagt ganz klar, auch die Eltern, die eine Tagesmutter nehmen oder die Betreuung durch eine Oma sicherstellen, bekommen das Betreuungsgeld. Das heißt, man kann durchaus berufstätig sein und sein eigenes Kind nicht immer selbst betreuen und bekommt dennoch Betreuungsgeld. Das bedeutet zu Ende gedacht: Sie haben sich längst davon verabschiedet, das Betreuungsgeld nur den Müttern zu geben, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Das bedeutet aber auch, dass Sie ganz andere Ziele verfolgen. Sie wollen ganz klar eine Vermeidung der Krippe. Alles andere lassen Sie zu. Sie lassen zu, dass das Kind nicht von der Mutter betreut wird und nennen das heuchlerisch Wahlfreiheit. Sie wollen aber nicht, dass die Krippe benützt wird, weil Sie mit dem Ausbau nicht zurande kommen.
(Alexander König (CSU): Das stimmt nicht! Das sind bösartige Unterstellungen! Da könnte ich Ihnen jetzt erzählen, was der Herr Maly gestern gesagt hat!)
Sie wollen damit vertuschen, dass Sie den Ausbau nicht schaffen. Deshalb zahlen Sie den Menschen, die ihre Kinder von irgendjemandem betreuen lassen - die Qualität ist dann egal -, Schweigegeld. Das ist die Wahrheit.
Frau Kollegin Ackermann, wenn Sie genau zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe, dass die Diskussion leider so geführt wird. Die Diskussion - das war eindrucksvoll belegt - ist auch heute Nachmittag wieder so geführt worden. Man hat unterschieden zwischen den Kindern, die in der Familie bleiben, und den Kindern, die in die Krippe kommen. Ich habe das nur so dargestellt, es aber nicht gewertet.
Ich gebe Ihnen insofern recht, als dass es ein Punkt ist, über den man diskutieren muss. Ich verstehe das Betreuungsgeld nicht so, dass man auf der einen Seite für Tagesbetreuung und Tagesmütter 100 Euro bezahlt, die man dann für die Kinderkrippe nicht hat. Diese Punkte müssen in der Diskussion noch geklärt werden. Wir müssen uns darüber auseinandersetzen, und das werden wir auch tun, aber wie schon gesagt, nicht hier und heute, sondern dort, wo es hingehört, nämlich in unserer Koalition.
Der nächste Redner ist, wie angekündigt, Herr Kollege Hans-Ulrich Pfaffmann. Ihm folgt Herr Staatssekretär Sackmann. Bitte schön, Herr Kollege Pfaffmann.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in diesem Hause selten ein politisches Thema erlebt, bei dem so viel geheuchelt wird wie bei diesem Betreuungsgeld.
(Alexander König (CSU): Das ist original Pfaffmann, was hier zum Besten gegeben wird. Das ist frech und nicht angemessen!)
Ich will Ihnen Folgendes sagen - eigentlich ist es viel einfacher, als man denkt -: Es gibt verschiedene Lebensentwürfe. Manche Eltern erziehen ihre Kinder zu Hause, andere schicken sie in die Kindergärten oder in die Kinderbetreuung. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir wollen das weder bewerten noch verurteilen. Ich sage ausdrücklich: Jeder hat das Recht, sich so zu entscheiden, wie er es möchte - nicht anders.
Manche Familien können es sich leisten, die Kinder zu Hause zu erziehen, weil sie über ein gutes Einkommen verfügen und ein Elternteil nicht arbeiten muss. Es gibt aber eine zweite Wahrheit: Andere Menschen können sich das nicht leisten, sondern beide müssen arbeiten, weil sie zu wenig verdienen oder alleinerziehend sind. Ihre Kinder werden nicht zu Hause bleiben können, wenn Sie ein Betreuungsgeld ausschütten. Unter dem Strich kann man in Zeiten knapper Kassen nicht alles haben. Deshalb entscheiden wir uns für eine Politik der Kinderbetreuung - Sie entscheiden sich mit Ihrem Kinderbetreuungsgeld gegen eine Kinderbetreuungsinfrastruktur.
Die Welt ist letztendlich so einfach. Sie wollen diejenigen Familien, in denen Gott sei dank zumindest der Mann oder die Frau zu Hause bleiben kann, auch noch belohnen, obwohl sie es gar nicht brauchen, während die anderen, etwa die Alleinerziehenden, ihre Kinder nicht in die Kinderkrippe schicken können, weil Sie mit dem Infrastrukturausbau nicht nachkommen. Das ist die einfache Wahrheit, bei der Sie mit vielen blumigen Worten zu argumentieren versuchen.
Ich darf nochmals bekannt geben, dass im Anschluss an den Beitrag von Staatssekretär Sackmann drei namentliche Abstimmungen stattfinden werden. Wir werden uns erlauben, die Abstimmungszeit auf drei Minuten pro Abstimmung festzulegen. Deswegen können die Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht hier sind, jetzt schon in den Plenarsaal kommen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, nochmals auf ein paar Punkte eingehen zu dürfen. Ich bedanke mich auch bei den Vorrednern und den Kollegen aus der Koalition dafür, dass bereits einige Punkte klargestellt worden sind.
Herr Kollege Pfaffmann, Sie warfen uns am Anfang Heuchelei vor. Haben Sie vergessen, dass sich die SPD am 14.05.2007 mit ihrem damaligen Vorsitzenden und heutigen Ministerpräsidenten von RheinlandPfalz, Herrn Beck, beim Koalitionsausschuss ausgesprochen und unterschrieben hat, dass künftig Betreuungsgeld eingeführt wird? Haben Sie auch vergessen, dass das Betreuungsgeld mit Zustimmung der SPD heute in § 16 Absatz 5 des Sozialgesetzbuches VIII enthalten ist?
Haben Sie vergessen, dass mit Zustimmung der SPD ab dem Moment, wo ein Rechtsanspruch auf Kinderkrippen besteht, auch ein Betreuungsgeld gezahlt wird? Das nenne ich Heuchelei, wenn man vergisst, was man damals versprochen und unterschrieben hat, dass man also zugestimmt hat.