Reserl Sem

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Betreuungsgeld ist ein hoch emotionales Thema, weil sich jeder damit auskennt. Wir wollen alle das Beste. Sehr geehrte Frau Bause, nur wer den Kopf hebt, sieht die Sterne. Ich kann mich daran erinnern, dass die GRÜNENFraktion einmal angedacht hat, die häusliche Erziehung in den Mittelpunkt zu stellen und diese stärker finanziell auszustatten.

Die politische Landschaft prägt die Argumentationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Betreuungsgeld gehört zu einem bunten Familienbild. Das muss man verstehen. Ich als CSUlerin kann dies anhand meines Familien-, Freundes- und Verwandtenkreises bestätigen. Keiner von uns kann sagen, wie Familie sein muss und sein darf. Ich sage Ihnen noch etwas: Als Christin steht es mir erst recht nicht zu, darüber zu urteilen. Unsere Aufgabe in diesem Hohen Hause ist es, für die Familien zu sorgen. Im Rahmen der bestehenden Familienförderung, die von professionellen pädagogischen Einrichtungen begleitet wird, wollen wir eine Wahlfreiheit für verschiedene Lebensmodelle schaffen. Nach meinem Verständnis gehört die Unterstützung der Eltern dazu. Die Eltern sollen entscheiden, ob sie ihre Kinder unter drei Jahren selber erziehen oder ihre Familie anders organisieren wollen. Berufstätigen Eltern wird mit dem Betreuungsgeld die Möglichkeit eingeräumt, ihre Kinder von Großeltern, Tanten, Onkeln oder Tagesmüttern betreuen zu lassen. Jeder, der ein Kind großgezogen hat, weiß, dass eine gute Bindung zu Vater und Mutter die größte Fürsorge für das Kind ist. Das Betreuungsgeld hebt die Wertschätzung für die Familienarbeit hervor. Die Eigenverantwortung wird gestärkt.

Der Staat steht jedoch weiterhin in der Pflicht, das Landeserziehungsgeld zu halten und zum Beispiel auch ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr umzusetzen. Außerdem ist die Weiterentwicklung des Systems der Rentenpunkte erforderlich. Darüber müssen wir weiter nachdenken. Darüber hinaus muss der Ausbau der Kinderkrippen vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang darf ich positiv verkünden, dass Bayern ganz vorne steht. Die 340 Millionen Euro Bundesmittel haben wir mit 600 Millionen Euro Landesmitteln aufgestockt. Mein ländlicher Stimmkreis Rottal-Inn hat die bayerischen Großstädte Nürnberg und München hinsichtlich der Kinderbetreuungsplätze eingeholt. Das sind einfach Tatsachen. Die Betreuungsquote des Krippenjahres 2011/2012 beträgt bay

ernweit 28 %. Die Kommunalpolitiker, das Herzblut unserer Politik, schätzen das. Die Bundesmittel zur Betriebskostenförderung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren werden 1:1 an die Kommunen weitergegeben. Das ist eine große Leistung unseres Freistaats. Das ist toll, was wir leisten. Ich möchte Zahlen nennen: Von 2008 bis 2013 haben wir 275 Millionen Euro ausgegeben. Ab dem Jahre 2014 werden es 118 Millionen Euro sein, um unsere Kommunen zu stärken.

Die Gegenargumente zum Betreuungsgeld sind genannt worden. Wir sollten Abstand davon nehmen.

Diskutieren Sie nicht mehr. Gehen Sie einfach mit. Bitte begreifen Sie, dass wir die Stärkung der Familien wollen.

Wir sollten ebenfalls Väter und Mütter, die ihr Kind zu Hause betreuen möchten, stärken. Wir sollten den Eltern jedoch nicht vorschreiben, wie sie ihre Kinder zu betreuen haben. Ich weiß, dass über dieses Thema immer viel diskutiert wird.

Wir machen durch. - Das Politikverständnis der CSU basiert auf der Freiheit und der Eigenverantwortung der Menschen und ist kein Staatsdirigismus.

Oft steht dem Konzept des Betreuungsgeldes ein großes Misstrauen gegenüber. Wir können jedoch alle nicht sagen, wie es angenommen wird. Das Betreuungsgeld soll den Eltern den Rücken stärken.

Ich bin davon überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind. Die Anträge geben mir heute die Möglichkeit zu einer selbstkritischen Äußerung: Die CDU-Kollegen sollten sich daran erinnern, dass sie eine Koalitionsvereinbarung eingegangen sind. Das Betreuungsgeld ist in einem Paragrafen festgelegt worden. Das sage ich ganz offen. Sie sehen, wie bunt die CSU sein kann, wenn sie etwas vorwärtsbringen will.

Das ist mein letzter Gedanke: Unsere Gesellschaft und die Politik fordern neue Rollen für Väter und Müt

ter. Ich meine, es ist unser Auftrag, Freude, Begeisterung, Verantwortung und Liebe an unsere Kinder weiterzugeben. Wir befinden uns auf einem guten Weg.

Ich rede nicht von Belohnung, sondern ich rede von Wahlfreiheit. Die Eltern werden es entscheiden.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen des Präsidiums! Ich erwähne Sie deshalb, weil man spürt, Erziehung und Bildung haben in Bayern noch immer, sehr geehrte Frau Ministerin, einen sehr weiblichen Touch. Deshalb stehen während dieses Tagesordnungspunktes wohl auch so viele Männer draußen auf dem Gang.

- Ich hoffe, selbstkritisch gesehen, das gehört dazu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in meinem Redebeitrag werde ich auf das Anforderungsprofil des Berufs Erzieher eingehen. Das Profil hat sich extrem verändert, es ist stark gewachsen.

Die Umsetzung des Bildungsund Erziehungsplans hat so ihre Herausforderungen. Das ist der eine Teil. Der andere Teil ist die Notwendigkeit der Betreuung von immer mehr verhaltensauf

fälligen Kindern, von Kindern mit Behinderungen, von Kindern mit Migrationshintergrund, aber auch von Kindern mit Sprach- und emotionalen Defiziten. Die Erzieher müssen sich in besonderer Weise auf den Weg machen. Ganz entscheidend ist in diesem Erziehungsfeld auch die größere Alterspanne der zu betreuenden Kinder. Die Zusammenarbeit von Grundschulen, Kommunen, von den Institutionen ganz allgemein, von den Fachdiensten, den Ärzten und den Therapeuten setzt man grundsätzlich voraus. Die Vorund Nachbetreuung im pädagogischen Bereich, aber auch bei den Verwaltungsaufgaben kommt hinzu. Das Bild vom Erzieher hat sich in den letzten Jahrzehnten extrem gewandelt. Es wurden hervorragende Leistungen erbracht, aber ich darf es hier auch einmal ganz selbstkritisch sagen: Erzieher ist ein pädagogischer Beruf und er ist mit dem der Lehrer und der Hochschulprofessoren gleichzusetzen. Es ist entscheidend, dass wir Kinder haben, bei denen wir beispielgebend arbeiten müssen, bei denen wir pädagogische Ziele verfolgen.

Die Einführung des Erziehungs- und Bildungsplans war eine große Herausforderung. Herr Kollege Unterländer, an dieser Stelle muss ich nun doch die Männer loben. Sie waren einer derjenigen, die sich mit der damaligen Staatsministerin Christa Stewens diesbezüglich tatkräftig auf den Weg gemacht haben. Der bayerische Bildungsweg hat bundesweit beispielhaft gewirkt. Frau Staatsministerin Haderthauer, Ihnen als der jetzt zuständigen Ministerin wünsche ich, dass Sie auch weiterhin so energiegeladen arbeiten.

Die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher haben sich geändert. Wir setzen inzwischen Schwerpunkte in diesem Bereich. Der Anstellungsschlüssel wurde genannt. Anfangs betrug er 1 : 12,5, inzwischen sind wir bei 1 : 10,3. Es hat sich eine Veränderung ergeben. Dabei muss man lobend sagen: Der Freistaat Bayern gibt seinen Teil dazu. Geld gibt aber nicht nur der Freistaat, sondern auch die Träger, denn auch sie wollen pädagogisch wertvolle Arbeit.

Die Weiterqualifikation der Erzieher ist für uns ein besonderes Herzstück. Das gilt insbesondere für die Förderung von Fortbildungsmaßnahmen. Der Freistaat Bayern unterstützt dieses Anliegen. Aus dem Sozialministerium werden hierfür 1,6 Millionen Euro für Regelfortbildungen und für Fortbildungskampagnen zur Verfügung gestellt. Die Regelfortbildung im kommenden Jahr steht unter dem Motto "Bildungspartnerschaft mit Eltern". Es ist schon angeklungen, die Eltern müssen mitgenommen werden, es muss gesagt werden, wo es noch Ösen und Haken gibt.

Es ist korrekt, Frau Kollegin Stachowitz, es gibt nicht nur Wohlfühlfamilien. Die hat es auch zu meiner Zeit

nicht gegeben. Wir müssen uns in diesem Bereich deshalb auch weiterhin stark anstrengen. Das ist auch eines meiner Anliegen. Wir brauchen ausgebildete Sprachberaterinnen in den Kindergärten. Nicht nur die Migranten haben Sprachprobleme, sondern, ich darf dies hier ganz selbstkritisch anmerken, viele Familien bedienen sich des Mediums des Fernsehens und außer einem Ja und Nein kann so manches Kind nichts mehr sagen. Doch wir sind hier selbst auf dem Weg.

Wir wollen auch für den Erzieherberuf ein akademisches Niveau ermöglichen. Derzeit versucht die Staatsregierung, den Anteil der Akademikerinnen weiter anzuheben. Derzeit liegt der Anteil der Akademikerinnen bei 2,3 %. Wir wollen den Anteil auf 10 % anheben. Ich darf allerdings auch sagen, als Ziel haben wir das Jahr 2020 genannt. Aus meiner Sicht spricht aber auch nichts dagegen, wenn wir dieses Ziel schneller erreichen. Wir haben drei Fachhochschulstudiengänge in diesem Bereich eingerichtet, zwei weitere sind geplant. Das Kultusministerium prüft zurzeit die Möglichkeit, ein duales Ausbildungsangebot einzurichten. Ich denke, es ist ein sehr wichtiger Weg, wenn das Praktische mit der Theorie verbunden wird. Es handelt sich um eine Kooperation der Fachakademien für Sozialpädagogik mit den Fachhochschulen.

Das darf doch nicht wahr sein. Aber das muss ich jetzt schon noch sagen:

Um den Erzieherberuf weiterhin zu stärken, brauchen wir die Tarifpartner in diesem Bereich. Nur dann werden wir auch über das Gehaltsniveau reden. Dann, denke ich, sind wir auf einem guten Weg. Ich will es einmal vereinfacht sagen: Wäre der Beruf der Erzieherin überwiegend von Männern besetzt, bräuchten wir uns heute nicht über das Geld zu unterhalten, es wäre dann ganz selbstverständlich.

Die Tarifpartner hätten das Problem dann längst erkannt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf ganz grundsätzlich für die CSU sagen: Auch wir wollen Taten sehen. Es ist aber auch guter Stil, dass man Fragen stellt.

- Frau Ackermann, ich habe Sie auch ausreden lassen. Danke schön. Das ist auch guter Stil unter Kolleginnen, nachdem ich schon über 35 Jahre diesem Berufsstand der Erzieher angehöre.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Antrag zur Stärkung der Erzieherinnen und Erzieher ist auch ein Antrag der Gesamtgesellschaft. Wenn ich aus meiner eigenen Praxis kurz berichten darf: Für mich war Kinderlärm, und das Wort will ich in Anführungszeichen setzen, nie sehr belastend, sondern ein Teil meiner Arbeit. Das ist doch genau das, was wir wollen. Gerade die Opposition sollte aufhören, und hier muss ich einmal ganz persönlich werden, zu jammern.

- Danke. Ich darf Ihnen sagen, ich bin geradezu stolz darauf, dass die CSU die Erzieherinnen und Erzieher

schon sehr früh unterstützt hat und deren Anliegen weitergetragen hat.

Was das BayKiBiG anbelangt: Hier war die CSU-Fraktion federführend. So manches Bundesland beneidet uns darum.

- Ist ja gut, ist ja recht. Das heißt aber doch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir stehen bleiben.

Heute heißt es weiterzugehen. Eines möchte ich Ihnen noch ans Herz legen. Wenn wir heute vom Geld reden, dann ist das total in Ordnung. Aber wer muss sich denn da am meisten bewegen? - Der Tarifpartner.

- Entschuldigung. Die Staatsregierung würde sich doch nie und nimmer hinstellen und sagen, ich gebe kein Geld dazu. Das ist der Weg, doch das vermisse ich in dieser Frage.

Das haben wir versäumt. Als Erzieherin sage ich immer wieder: Wir müssen auf die Ganzheit des Menschen schauen. Wer das erste Knopfloch verfehlt, der kommt mit dem Zuknöpfen nicht zurecht.

- Das ist übrigens von Goethe. Das ist genau der Punkt, an dem wir bei den Erziehern ansetzen und weitergehen müssen.

Die Opposition hat das in diesem Bereich versäumt. Ich bin fest davon überzeugt, das trifft gerade für den Lärm zu. In den Discos haben wir Lärm ohne Ende, dort nimmt man ihn einfach so hin. In anderen Bereichen aber wird der Lärm beklagt.

Kommen wir noch einmal zu unserem Antrag. Dieser Antrag ist sachlich und fachlich korrekt. Liebe Vorrednerinnen, ich komme noch einmal auf die Frage der Tarifparteien zurück.

Sie ist sozusagen der Spielball, um in einem erzieherischen Bild zu reden, bei dem wir anfangen müssen. Wir müssen anfangen, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Die höhere Bezahlung wird es ermöglichen, mehr mitzugestalten, sei es durch die Kommune oder -

- Das ist nicht zum Lachen, das ist nach wie vor ernst. Genau in diesem Bereich werden die Kommunen und auch die anderen Träger mitziehen müssen.

Zur Berechnung der kindbezogenen Förderung, liebe Damen und Herren, dürfen wir sagen: Der Mindestanstellungsschlüssel ist ein Kriterium der Qualität, die wir draußen in den Kindergärten vorfinden. Hierin haben alle Erzieherinnen und Erzieher unsere Unterstützung. Was die Frage anbelangt, diese Stellen auch männlich zu besetzen, so nehme ich auch das Hohe Haus in die Pflicht. Wir müssen über unsere Erzieherinnen und Erzieher und über den pädagogischen Bereich positiv reden. Auch das ist unsere Aufgabe.

Abschließend bitte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Antrag der Rot-Grünen abzulehnen. Er ist sachlich und fachlich nicht korrekt. Ich wünsche mir, dass die CSU-Fraktion unseren Antrag unterstützt, denn wir brauchen nach wie vor zufriedene Erzieher, und wir wissen alle, dass die Erziehung der erste Schritt ist, um gebildete und zufriedene Menschen zu haben. Was wir mit unserem Antrag heute beschließen, das bedeutet die Zukunft für unsere Erzieherinnen und Erzieher.