(Beifall bei der SPD - Tobias Thalhammer (FDP): Unternehmer wie Max Bögl vor Ort sind sehr intensiv mit dabei!)
Mein zweites Thema sind die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Hierbei ist die zweite Aktion von Umetikettieren und neu Anstreichen festzu
stellen. Sie möchten die Ämter in "Grüne Zentren" umbenennen. Ich bin ja schon froh, dass Sie sie nicht in "Grüne Zukunftszentren" umbenennen wollen, wo Ihnen doch das Wort "Zukunft" so lieb ist. Aber Sie reden davon, dass diese Zentren dann Zeichen der Zukunft für den ländlichen Raum sein sollen. Meiner Meinung nach sind gerade diese Ämter schon jetzt für die Zukunft des ländlichen Raums zuständig und erledigen mit all ihren Mitarbeitern einen verdammt guten Job. Wenn die Aufgaben eines Amtes verbreitert werden, aber gleichzeitig der Personalabbaupfad immer weitergeführt werden muss, dann frage ich mich allerdings, was geschehen soll, damit diese Aufgaben auch erledigt werden können. Die Selbstausbeutung engagierter Mitarbeiter hat ihre Grenzen und kann nicht die Lösung dieser Problematik sein.
Drittens komme ich zum Thema Flächenverbrauch. Hierzu ist vieles gesagt worden. Sie haben damit ein sehr wichtiges Thema angesprochen. Ich halte es auch für richtig, sich Gedanken darüber zu machen, ob es bei den Ausgleichsflächen denn nicht sinnvollere Alternativen als die reine Stilllegung gibt.
Aber wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass es darum geht, zweigleisig zu fahren. Wir müssen zunächst schauen, dass wir den Flächenverbrauch an sich reduzieren und dass es - das Thema Einzelhandelsgroßprojekte ist schon angesprochen worden den Kommunen und Bauern nicht noch attraktiver gemacht wird, Grund herzugeben, um die Zersiedelung weiter zu fördern. In diesem Zusammenhang komme ich noch einmal auf das Landesentwicklungsprogramm zu sprechen, auf die Bestrebungen gerade der FDP, die Ansiedlungspolitik noch weiter zu lockern. Ich bitte Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, damit dies nicht geschieht.
Sie haben die Nutzung leer stehender Gebäude im Außenbereich angesprochen. Auch das ist sehr wichtig und etwas, worüber man viel konkreter nachdenken muss. Denn natürlich ist eine ungenützte Scheune oder ein heruntergekommenes Bauernhaus, das nicht mehr gebraucht wird, ein Schandfleck im Raum. Aber wenn man die Bestrebungen an vielen Orten gerade im Allgäu sieht, aus jedem verlassenen alten Bauernhof möglichst drei Ferienappartements zu machen, kommt man zum Schluss, dass das nicht der
Weg sein kann. Das führt nämlich zu noch mehr Straßenbedarf, Garagen müssen gebaut werden, und es führt zu noch mehr Zersiedelung. Hier brauchen wir also differenzierte Möglichkeiten. Über sinnvolle Vorschläge von Ihnen hierzu würde ich mich sehr freuen.
Ich komme zum vierten Thema, zur Argrarwirtschaft. Ich begrüße ausdrücklich Ihre Pläne, den Ausbau der Öko-Produktion zu fördern. Auch das Thema der Eiweiß-Strategie ist heute schon ausführlich behandelt worden. Genauso richtig und wichtig ist es, die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und die Vermarktung in der Region in den Fokus zu nehmen. Dabei finde ich es aber schon irritierend, dass in den Jahren 2011 und 2012 fünf Millionen Euro für die Förderung der Exporte nach China, Brasilien und in viele andere Länder zur Verfügung gestellt worden sind, für die Förderung der heimischen Wirtschaftskreisläufe aber nur zwei Millionen Euro. Nun sagen Zahlen nicht alles, aber sie zeigen eine Gewichtung, die wir so nicht akzeptieren können.
Kommen wir - das war zu erwarten - zum Thema der Zukunft der ländlichen Räume. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie in einer Rede zu diesem Thema in keiner Weise auf die größten Herausforderungen eingehen, die es im ländlichen Raum gibt, nämlich auf die sinkenden Einwohnerzahlen, vor allen Dingen bedingt durch die Abwanderung junger Familien und junger Menschen, und auf den demografischen Wandel, den wir nicht nur in den ländlichen Regionen, aber auch dort zu verzeichnen haben. Auch dort werden die Menschen immer älter.
Sie haben die positiven Wirkungen der ländlichen Entwicklung, des LEADER-Programms und der Dorferneuerung erwähnt. Da haben Sie vollkommen recht. Ich möchte noch einmal die segensreiche Arbeit der Ämter für ländliche Entwicklung würdigen, die für die Zukunft unserer Regionen Großartiges leisten. Gerade bei den Ämtern für ländliche Entwicklung geht jedoch die Belastung der Mitarbeiter wegen der Personalknappheit inzwischen über alle Grenzen. Das ist nicht mehr akzeptabel. Das Amt für ländliche Entwicklung der Oberpfalz konnte zwei Jahre lang keine neuen Projekte annehmen, weil es dafür kein Personal hatte. Deshalb reicht es nicht, die Arbeit dieser Menschen zu loben. Diese Menschen brauchen für ihre hervorragende Arbeit eine eindeutige Unterstützung. Dazu gehört nun einmal auch ausreichendes Personal.
Ein erster Schritt wurde getan. Am Amt für ländliche Entwicklung der Oberpfalz werden Leute ausgebildet. Das ist gut und wichtig, hilft uns aber in der aktuellen Situation noch nicht weiter. Hier muss schnell etwas getan werden.
Herr Minister Brunner, ich komme damit zu einem Satz von Ihnen, der mich wirklich geärgert hat. Sie haben vorgeschlagen, sich mit den Kommunen des ländlichen Raums zusammenzusetzen und eine Vision 2030 zu entwickeln. Herr Minister, ich muss Sie fragen: Haben Sie sich schon einmal mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in diesen Regionen unterhalten? Haben Sie sich einmal die Sorgen, Probleme und Herausforderungen, vor denen diese Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen, angesehen? Dann wüssten Sie nämlich, dass dort schon viele Visionen formuliert und vorgetragen worden sind. Jetzt geht es nicht darum, zu reden und runde Tische zu veranstalten; jetzt muss gehandelt werden.
Lassen Sie mich dazu einiges sagen: Die Kommunen brauchen endlich eine ausreichende finanzielle Grundlage, damit sie den Aufgaben der Daseinsvorsorge auch bei sinkenden Einwohnerzahlen gerecht werden können.
Die Kommunen wollen, dass ihre Bürgerinnen und Bürger endlich einen Internetanschluss bekommen, der diesen Namen auch verdient. Das muss auch in den kleinen Weilern und im Grenzbereich zu Tschechien möglich sein.
Die Kommunen wollen, dass sich ihre jungen Familien auch in Zukunft auf das Vorhandensein einer wohnortnahen Grundschule verlassen können und dass ihre Kinder pro Tag nicht ein oder zwei Stunden unterwegs sein müssen, um eine Schule zu erreichen.
Die Kommunen wollen, dass die jungen Familien einen Kindergartenplatz für ihren Nachwuchs haben. Sie wollen eine qualitätsvolle Betreuung, wie sie Kindergärten bieten, und nicht die Schmalspurlösung der Großpflegestellen, die Frau Staatssekretärin Hessel als große Lösung für die ländlichen Regionen angepriesen hat.
gartenplätze gibt. Hier muss eine echte Wahlfreiheit verankert werden. Das bedeutet, wie in Schweden muss es überall eine ausreichende Zahl an Kindergartenplätzen geben.
(Beifall bei der SPD - Tobias Thalhammer (FDP): Wir sprechen heute über eine Regierungserklärung zur Landwirtschaft! Die Kinderbetreuung ist heute nicht das Thema!)
Die Kommunen im ländlichen Raum - das ist heute unser Thema - wollen, dass die älteren Menschen dort sicher sein können, auch in Zukunft einen Arzt zu haben, der sich um ihre Probleme kümmert. Wir stehen vor dem zunehmenden Phänomen, dass gerade alte Menschen aus den Dörfern in die Großstädte ziehen, weil es in den Dörfern keine Hausärzte mehr gibt oder diese kurz vor der Pensionierung stehen.
(Tobias Thalhammer (FDP): Sprechen Sie bitte wieder zum Thema Ernährung, Landwirtschaft und Forsten!)
- Herr Thalhammer, hören Sie jetzt damit auf, mich zu unterbrechen, und lassen Sie mich weiterreden. Ich lasse Sie auch immer ausreden.
Die Kommunen wollen vernünftige Bildungsangebote für ihre Jugendlichen und jungen Menschen. Hier geht es darum, Lösungen anzubieten. Darüber müssen wir sprechen, wenn es um die Zukunftschancen des ländlichen Raums geht. Über den ländlichen Raum selbst sowie die Bäuerinnen und Bauern haben wir heute schon genügend debattiert. Jetzt ist es wichtig, auch andere Themen anzusprechen, selbst wenn diese Punkte für die FDP anscheinend kein Thema sind. Deshalb liegen Sie in den Umfragen auch bei 2 %.
Lieber Herr Minister Brunner, setzen Sie sich bitte mit Ihren Kabinettskollegen zusammen und bieten Sie Lösungen an, um den ländlichen Räumen Zukunftschancen zu geben. Ich möchte Sie bitten, uns das nächste Mal nicht nur Schlagworte und Zukunftsvertröstungen anzubieten. Nennen Sie uns bitte konkrete Zukunftsbausteine für die ländlichen Räume sowie für die Bäuerinnen und Bauern. Ich freue mich schon auf die nächste Diskussion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema wurde für so wichtig befunden, dass es auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Ich möchte Sie deshalb alle bitten: Hören
Sie auch zu. Das betrifft alle Fraktionen. Für uns hier oben ist der Geräuschpegel sehr anstrengend.
Der nächste Redner ist Herr Dr. Herz für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ihm wird Frau Franke folgen. Abschließend hat Herr Staatsminister Brunner das Wort. Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen.
(Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Es war der Wunsch der Staatsregierung, dass dieses Thema auf die Tagesordnung kommt. Wo sitzt sie denn?)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon alles gesagt worden, nur nicht von allen, könnte man sagen.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegin Annette Karl, es gibt aber sicherlich noch einiges anzumerken. Ich war neulich dabei, als wir uns die Gebäude im Außenbereich angesehen haben. Ich muss ehrlich sagen: Es ist gut, dass dieser Termin stattgefunden hat. Ich kenne auch Gegenden in Bayern, wo Häuser im Außenbereich nur noch dastehen und verfallen. Das ist aber nicht das Thema dieser Debatte.
Herr Staatsminister Brunner hat in seine Regierungserklärung viele Themen reingepackt. Ich wurde dabei den Beigeschmack nicht los, dass die CSU zunehmend in Wahlkampfstimmung kommt. Wir FREIEN WÄHLER sind Gott sei Dank Neulinge; darum brauchen wir uns die Seitenhiebe des Kollegen Füracker, die ein unerträgliches Maß angenommen haben, nicht länger bieten zu lassen.
Mir ist klar, dass wir FREIEN WÄHLER in diesem Hause der Staatsfeind Nummer 1 sind. Das habe ich in diesem Hause nicht nur einmal gehört: Wenn ihr wieder weg seid, haben wir wieder 50 plus x.
Lieber Herr Kollege Füracker, Sie haben den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER in einem Maße diffamiert, wie das diesem Hohen Hause nicht angemessen ist. Ich weise das zurück. Die Leute draußen werden das beurteilen können. Ich sage zum wiederholten Male: Es reicht nicht aus, den Landwirten zu sagen, dass man hinter ihnen stehe. Das ist zu wenig. Im Folgenden werde ich einige Punkte anfüh
Herr Kollege Füracker, für mich war es sehr angenehm, die Reihenfolge Brunner, Füracker, Seehofer zu hören. Schade, dass der Ministerpräsident nicht mehr da ist. Er müsste sich sonst ernsthaft Sorgen um seine Nachfolge machen. Das nur nebenbei.
(Reserl Sem (CSU): Nein, er ist tolerant! - Georg Schmid (CSU): Herr Aiwanger hat wie ein Verrückter geklatscht!)