Im Übrigen ist das nicht nur alleinige Aufgabe des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, sondern findet analog dazu im Sozialministerium, im Verantwortungsbereich des Kultusministeriums und im Verbraucherschutzministerium statt. Wir stehen in diesem Sinne dazu, angesichts unserer Haushaltsvorgaben weiterhin so zu arbeiten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinder in Deutschland und vor allen Dingen auch in Bayern werden immer dicker. Demzufolge ist es auch gut und wichtig, dass Ernährungsbildung in aller Munde ist und dass wir uns mit dieser Thematik beschäftigen. Von daher ist es konsequent und richtig, zu sagen: Gehen wir weg von der Projekteritis; gehen wir weg von befristeten Stellen, und stellen wir um auf eine nachhaltige Finanzierung mit unbefristeten Stellen.
Im Landwirtschaftsausschuss und auch im Umweltausschuss waren wir uns alle einig; deshalb wurde dieser Antrag auch einstimmig verabschiedet - nicht nur, weil dieser Arbeitsbereich so wichtig ist, sondern auch, weil wir wissen, dass von befristeten Arbeitsstellen in diesem Bereich fast nur Frauen betroffen sind. Über 90 % dieser befristeten Stellen sind mit Frauen besetzt. Der Freistaat muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und muss aufhören, immer mehr Stellen als prekäre Arbeitsstellen auszuweisen. Vielmehr muss er den Frauen eine Perspektive für die Zukunft geben.
Natürlich kostet es Geld, reguläre Stellen einzurichten. Das wussten auch die Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss, das wussten auch die Abgeordneten im Umweltausschuss. Ich möchte schon noch
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es schon ein merkwürdiges Spiel, dass die CSU-Kollegen im Landwirtschaftsausschuss und im Umweltausschuss auch für die Medien ihre breite Unterstützung signalisieren und die Wichtigkeit dieses Verfahrens betonen, um es dann von den eigenen Kollegen im Haushaltsausschuss wieder canceln zu lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ernährungsbildung ist nicht nur ein Thema für Sonntagsreden, sondern gehört konkret in die Tat umgesetzt. Sie ist auch hinsichtlich der Prävention wichtig und spart langfristig Geld im Gesundheitswesen, wenn es darum geht, Adipositas zu bekämpfen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum Antrag.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es angesichts der fortgeschrittenen Zeit kurz. Auf Antrag von Frau Brendel-Fischer haben wir den Antrag "Ernährungsbildung" genannt. Wir haben jetzt gehört, dass 186 Ernährungsfachkräfte beschäftigt sind; davon haben 39 Arbeitskräfte einen auf ein Jahr befristeten Vertrag. Meines Erachtens schreit das zum Himmel. Von diesen 39 Stellen mit befristeten Arbeitsverträgen sind 36 mit Frauen besetzt. Man meint wohl, mit Frauen kann man das machen.
Hinzu kommt, dass es sich meist um Kettenarbeitsverträge handelt, das heißt, die Arbeitskräfte werden für drei Monate ausgestellt, um dann wieder für ein Jahr eingestellt zu sein. Da frage ich mich schon: Wo sind wir denn? Arbeitgeber ist die öffentliche Hand, ist das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Welches Bild gibt das in der Öffentlichkeit, wenn das bekannt wird? Die öffentliche Hand soll ein Vorbild sein. Hier ist alles andere als ein Vorbild gegeben.
Man müsste auch einmal prüfen, ob es überhaupt erlaubt ist, in dieser Form Kettenarbeitsverträge zu machen. Ich fände es wesentlich wichtiger, juristisch zu überprüfen, ob das überhaupt Hand und Fuß hat, als auf einen Haushaltsvorbehalt zu drängen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Großen und Ganzen auf die Beratungen in den Ausschüssen, in diesem Fall vor allem auch im Haushaltsausschuss sowie auf die Ausführungen hinweisen, die Frau Brendel-Fischer schon gemacht hat. Letztendlich sind wir uns bei der Ernährungsberatung und ihrer Wichtigkeit, Frau Kollegin Karl, natürlich völlig einig; das steht außer Frage. Hier geht es um die Thematik befristete versus unbefristete Arbeitsverträge, nicht um die Bedeutung der Ernährungsberatung. Ich glaube, das ist eine grundsätzliche Fragestellung für den gesamten Staatsbereich, der sich im Übrigen auch die EU-Ebene angenommen hat und die wir einmal grundsätzlich klären sollten, an dieser Stelle allerdings auch im Hinblick auf die Haushaltsmittel. Da im Haushaltsausschuss eine Kompromissfindung, die wir dort explizit angeboten hatten, nicht möglich war, müssen wir den Antrag leider ablehnen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen sofort zur Abstimmung.
Während der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 16/11189 Zustimmung mit der Maßgabe empfiehlt, dass in der Überschrift das Wort "Ernährungsberatung" durch das Wort "Ernährungsbildung" ersetzt wird, schlägt der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vor, den Antrag abzulehnen.
Wer entgegen dem ablehnenden Votum des Haushaltsausschusses dem Antrag in der Fassung des federführenden Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Das sind die Kollegen der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. - Gegenprobe! - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gibt es Enthaltungen? Es gibt eine Enthaltung von der Präsidentin. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Staffelung der Gebührenhöhe für das Seniorenund Gaststudium an den Bayerischen Hochschulen (Drs. 16/10147)
Auch hier wurde mir signalisiert, dass auf eine Aussprache verzichtet wird. Das ist noch immer so. Deswegen kommen wir sofort zu Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt auf Drucksache 16/11173, den Antrag abzulehnen. Wer entgegen diesem Votum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Das sind drei Oppositionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die beiden Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Diesmal nicht. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Damit haben wir die heutige Tagesordnung abgearbeitet. Ich bedanke für die disziplinierte Beratung und wünsche einen guten Nachhauseweg mit möglichst wenig Schnee. Wir sehen uns bald wieder zur nächsten Sitzung.