- Dann müssen Sie sich besser abstimmen. Als ehemaliger Vertreter der Kommunen weiß ich, unter welch großen Schwierigkeiten viele Krankenhäuser leiden. Und deswegen ist diese Kürzung nicht richtig.
Ein weiteres Thema sind die Bezirke. Sie fallen auch unter den kommunalen Finanzausgleich. Für die Bezirke haben Sie etwas draufgelegt. Vielleicht wäre noch mehr besser gewesen; denn dann müssten die Bezirke ihre Umlagen nicht so kräftig erhöhen. Wir werden einen Antrag einbringen, damit bei den Bezirken nachgebessert wird.
Ich komme jetzt zu einem Thema, das kein Schwerpunkt im Haushalt ist, aber doch eine Rolle spielt. Wir haben für die Aufstockung des Gesellschafterdarlehens an den Flughafen Nürnberg 20 Millionen vorgesehen, die nach und nach ausgegeben werden sollen. 2012 sind es 3,75 Millionen, und dann soll es weitere Zahlungen geben. Jetzt gibt es Diskussionen darüber, wie der Flughafen Nürnberg wirtschaftlicher arbeiten kann und wie er sich am Markt behaupten kann. Fakt ist, dass die Flugbewegungszahlen in Nürnberg laufend zurückgehen. Die Passagierzahlen sind zunächst etwas angestiegen, sie gehen aber jetzt auch wieder zurück. Es werden Konzepte entwickelt. Sie, Herr Dr. Söder, haben gesagt, Nürnberg soll für den kontinentalen Verkehr ausgebaut werden, während München den interkontinentalen Verkehr abwickelt. Das passt aber nicht zusammen. Der interkontinentale Verkehr in München führt dazu, dass alle möglichen kontinentalen Verbindungen nach München führen sollen, weil das die Zubringer für die interkontinentalen Verbindungen sind. Auf dem Flugplan sehen Sie, dass wir nicht so viele interkontinentale Flüge haben. Das meiste sind kontinentale Flüge.
Dasselbe gilt für die Urlaubsflüge. An der Vorbereitung des Flugplans für 2012 sieht man, dass München alles daransetzt, möglichst viele Flüge für sich zu holen, um den Flughafen auszulasten und damit mehr Gründe für eine dritte Bahn zu haben. Momentan ist bei den Flügen ein Rückgang festzustellen. Im Januar hatten wir ein Minus von 5 %. Die weltweite Krise und vor allem die Tatsache, dass viele Länder ihr Wachstum auf Schulden aufgebaut haben, wirken sich jetzt auch auf den Luftverkehr aus. Wenn München weiter ausbaut, sehe ich für Nürnberg kaum Chancen. Wir können machen, was wir wollen. Wenn wir München nicht in den Griff bekommen, wird Nürnberg weiter abnehmen und kaum mehr auf eine wirtschaftlich vernünftige Basis kommen.
Deswegen ist es auch im Sinne von Nürnberg, wenn wir in München auf einen weiteren Ausbau verzichten. Dasselbe gilt im Übrigen auch für Memmingen, Herr Kollege Kreuzer. Dort haben wir die gleiche Situation.
Die kontinentalen Flüge sind in München, und München tut alles, um noch mehr kontinentale Flüge zu bekommen. Die interkontinentalen Flüge brauchen die kontinentalen Flüge, sonst bekommen sie den Flieger nicht voll.
München wird alle möglichen Verbindungen nutzen. Sie werden jedes Unternehmen, das nachfragt, nehmen, damit sie noch mehr haben.
Noch einmal zum Flughafen München: Wir fordern nach wie vor die Rückführung des Darlehens in Höhe von 250 Millionen. Der Flughafen floriert auch ohne dritte Bahn. Der Flughafen macht sogar Gewinne. Er hat die Zinsen aufgrund einer Vereinbarung leider nur bis 2006 bezahlt. In den Jahren 1987 und 1988 ist ein Großteil des Darlehens ausbezahlt worden. Damals waren es insgesamt 1,3 Milliarden. 2006 ist nur einmal Zins gezahlt worden, sodass rechnerisch ein Zinsverlust von über einer Milliarde besteht. Die 250 Millionen brauchen die Münchner gar nicht. Sie haben selber gesagt - ich kann es Ihnen nachweisen, denn es steht in der Zeitschrift der FMG -, dass sie den Ausbau und auch das Satellitenterminal ohne Fremddarlehen bewerkstelligen. Ob es funktioniert, weiß ich nicht.
Ich möchte noch kurz auf zwei Punkte eingehen, um Ihnen zu zeigen, wie widersprüchlich sich die Politik verhält. In der "Süddeutschen Zeitung" ist Herr Ramsauer zitiert worden. Er beschwert sich bei den Schweizern massiv darüber, dass die Flüge ab dem Flughafen Zürich die Menschen im Landkreis Waldshut schwer belästigen. Er spricht von einer schweren und nicht hinnehmbaren Belastung. Es geht um 100.000 Flüge. Waldshut liegt etwa 30 km vom Flughafen entfernt, die nächsten Orte sind etwa 15 bis 20 km davon entfernt. Freising und Erding liegen direkt am Flughafen. Die Stadt Freising ist 5 km vom Flughafen entfernt. Wir haben 400.000 Flüge. Kein Mensch spricht aber von einer schweren und nicht hinnehmbaren Belastung. Herr Ramsauer will nur auf die Schweizer einwirken, dass sie die Flugbewegungen zurückfahren. Er sollte das auch einmal in München tun, damit die Leute dort einigermaßen vernünftig leben können.
Ein Letztes noch, Herr Hacker, ich muss das klarstellen. Ich spreche Sie an, Herr Thalhammer: Ich habe eine Pressemitteilung von Ihnen gelesen, wonach das Nachtflugverbot in München gefährdet sei, wenn die dritte Bahn nicht komme. - Es gibt kein Nachtflugverbot in München. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen. Es gibt eine Nachtflugregelung. Diese Nachtflugregelung lässt in München je nach Lautstärke 100 Flüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zu. Man müsste einmal klarstellen, dass das nicht so ist. Wenn gesagt wird, mit der dritten Bahn gäbe es weniger Nachtflüge, dann sollte man diese Regelung ändern, die diese 100 Nachtflüge zulässt. Diese 100 Flüge werden sicher genutzt, wenn die Regelung nicht geändert wird.
Wir fahren in der Aussprache fort. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Claudia Stamm für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. - Bitte schön, Frau Kollegin Stamm.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Bayerns Finanzen zwischen Schein und Sein. Es ist Wahlkampf. Der Wahlkampf ist definitiv eingeläutet. Der Finanzminister war
sich gerade nicht mehr ganz sicher, ob der Dutzendteich in Nürnberg ein See oder ein Teich ist. Er redete etwas vom Kurs, der mit dem Haushalt zu halten sei. Aber was macht die Staatsregierung? - Die Staatsregierung steuert mit dem Haushaltsentwurf gleichzeitig in alle möglichen Richtungen. Der Ministerpräsident redet von Schuldenabbau, der Finanzminister will Steuern senken, der Wirtschaftsminister will Großinvestitionen, der Innenminister will immer mehr neue Straßen bauen, der Umweltminister will eine nachhaltige Entwicklung und beklagt gleichzeitig den hohen Flächenverbrauch in Bayern, ohne aber wirklich etwas dagegen zu tun, und das alles, ohne dass es irgend jemandem wehtun soll. Die Staatsregierung ist vielstimmig und dabei nicht einmal ein Chor. Alle Interessen sollen gleichzeitig, aber zusammenhanglos befriedigt werden. Die Staatsregierung erkennt nicht, dass das gar nicht möglich ist. Auch im Haushalt spiegelt sich das wider.
Ganz besonders hat man das gesehen, als Ministerpräsident Seehofer letzte Woche hier im Landtag eine Bierzeltrede gehalten hat. Mit dieser Bierzeltrede hat er versucht, seine leeren Ankündigungen von Wildbad Kreuth wieder einzufangen. Bei den Menschen draußen hat der Herr Ministerpräsident nur noch die Spendierhosen an. Mit diesem Kleidungsstück rennt er draußen herum.
Alles wird versprochen - ich gebe hier keine Garantie auf Vollständigkeit -, zum Beispiel ein Uni-Klinikum für Augsburg. Die Augsburger werden mit einem Rettungshubschrauber abgespeist. Die Uni-Klinik Augsburg kann nicht kommen, das wäre dann doch zu kostenintensiv. Die Stationierung des Rettungshubschraubers in Augsburg ist völlig schwachsinnig. Wenn man sich die Landkarte anschaut, erkennt man, dass es bei der Versorgung einen weißen Fleck in Mittelfranken gibt. Wenn man den Hubschrauber ein bisschen weiter nördlich stationiert hätte, wäre damit auch Mittelfranken versorgt gewesen. Augsburg hat aber ein Trostpflaster gebraucht.
Ansonsten gibt es neue Straßen. Dort, wo man gerade eine Veranstaltung besucht, wo man gerade hinkommt, wird hie und da etwas versprochen. Kurzzeitig hieß es vor der Sommerpause sogar, die Studiengebühren würden abgeschafft. Das hat sogar die eigenen Leute massiv überrascht; manche wussten es noch gar nicht, als es die Presse schon wusste.
Vom Flughafen Hof wird weiter abgehoben, ganz egal, wie viel Geld diese Art der - in dicken Anführungszeichen - "Regionalförderung" kostet.
Schließlich wird den Münchnern bzw. dem Bayerischen Rundfunk nach einem wunderschönen Konzert in Berlin ein Konzertsaal bzw. dem Rest Bayerns genauso viel Geld versprochen, wie dieser Konzertsaal kosten würde.
Obwohl der Ministerpräsident draußen immer die Spendierhosen anhat, kommt er hier als Sparkommissar daher. Ich würde sagen, das ist nichts weiter als ein neuer PR-Gag, nichts weiter.
Ich sage nicht, dass es nicht erstrebenswert ist oder wäre, Schulden abzubauen oder schuldenfrei zu sein. Das ist natürlich ein hehres, ein tolles und erstrebenswertes Ziel auch unserer Haushaltspolitik. Nachhaltige Haushaltspolitik muss aber eigentlich eines sein: ehrlich und transparent. Das sind die Grundsätze des Haushalts.
Mit Ihrem sogenannten Sonderprogramm "Aufbruch Bayern" werden bei genauerer Betrachtung zumeist nur die Hausaufgaben erledigt. Mit dem Auftrag an eine Werbeagentur, die ziemlich gut und bekannt ist, machen Sie den Haushalt zu einem Produkt, das man vermarkten und verkaufen soll. Es steckt nicht mehr dahinter.
Aus der Westentasche des Ministerpräsidenten kommt die Ankündigung, man wolle den Schuldenabbau bis zum Jahr 2030 schaffen. Ich nehme an, die Beamten wurden davon ziemlich überrumpelt, zumindest die, die im Finanzministerium seriös und ernsthaft rechnen. Sie halten ein Konzept offenbar auch nicht für so wichtig. Ein Konzept braucht man nicht. Das wird irgendwann geliefert. Das soll der Finanzminister irgendwann im Sommer vorlegen. Dieses ultimative Versprechen, Bayern werde bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein, bedeutet knapp 2 Milliarden Euro Schuldentilgung pro Jahr.
Es ist wirklich erstaunlich - jetzt muss ich noch auf die Regierungserklärung von letzter Woche eingehen -, wie man hier eine Regierungserklärung von knapp einer Dreiviertelstunde halten und die ganze Zeit nur von 20 Milliarden Euro Schulden sprechen kann. Das ist eine Unverschämtheit. Das ist eine Lüge. Man lügt die Menschen an.
Es sind nicht 20 Milliarden, es sind 30 Milliarden Euro Schulden. Diese Tatsache lässt sich nicht wegreden, leugnen und verschweigen, ganz im Gegenteil. Wie sieht die Realität aus? - Die Staatsschulden haben sich von 24 Milliarden Euro im Jahr 2008 unter dem Ministerpräsidenten Seehofer, auch wenn er nicht originär daran beteiligt ist, drastisch auf weit über 30 Milliarden Euro erhöht, nicht zuletzt wegen des Landesbank-Desasters, das allein von der CSU zu verantworten ist.
Das rot-grün regierte München hat jedenfalls in der gleichen Zeit seine Schulden deutlich reduziert.
Ein Konzept auf bayerischer Ebene, wie die Schuldentilgung funktionieren soll: Fehlanzeige. Ein ehrliches Konzept gibt es nicht und kann es nicht geben. Wer bitte kann denn Steuereinnahmen, Ausgaben oder wirtschaftliche Entwicklungen der nächsten 20 Jahre einigermaßen vorhersagen? - Das kann niemand, ganz im Gegenteil. Das ist vorhin schon kurz angesprochen worden. Die meisten hier haben ein mulmiges Gefühl. Sie treibt doch eher die Angst davor um, wie es mit Europa und mit den Verpflichtungen weitergeht, die Deutschland schon für Europa eingegangen ist. Was passiert damit?
Fakt ist: Die Lage der Weltwirtschaft und vor allem der Finanzwelt ist labil. Das kann niemand von der Hand weisen. Die Staatsregierung macht es sich einfach; sie hat schon einen Schuldigen gefunden: Bayern zahlt zu viel in den Länderfinanzausgleich und will deshalb klagen. Seit Jahren kommen diese Drohungen, anstatt einfach einmal ein Konzept vorzulegen.
Die Staatsregierung hat einen Wahnsinnsapparat; wo ist denn ihr Konzept? Klar ist: Kein Bundesland verschenkt gerne etwas, übrigens auch nicht die Bundesländer, aus denen Abiturienten und Studienabgänger zu uns nach Bayern kommen. Dieser Zustrom ist massiv. All diese Menschen hier auszubilden, würde uns viel Geld kosten, wenn wir das Geld endlich in die Bildung stecken würden.