Es sind auch noch Einsparmöglichkeiten beim Personal genannt worden. Man könne beim Personal sparen - nicht natürlich bei den Lehrern und Polizisten.
Ich frage mich nur, wo dann. Es ist ja schon einiges passiert. Ich darf auf den Vorvorgänger des Ministerpräsidenten verweisen und daran erinnern, zu welchen Verwerfungen das damals geführt hat und heute noch führt und welche Folgen das in vielen Bereichen zum Beispiel bei der Justiz, bei den Finanzämtern, aber auch im Bildungsbereich und bei der Polizei hatte. Die Folgen sind heute noch zu spüren.
Wenn Sie vom Schuldenabbau für den Freistaat Bayern reden, dann sollten Sie natürlich auch den Bund und die Kommunen im Auge behalten. Es geht nicht an, dass ein Schuldenabbau zulasten des Bundes erfolgt, indem man Zustimmungen zu bestimmten Gesetzesänderungen oder Leistungen nur dann erteilt, wenn der Bund die vollen Kosten übernimmt, oder auch zulasten der Kommunen, wenn man Zuständigkeiten und Aufgaben auf die Kommunen abschiebt.
Andererseits ist Schuldenabbau nicht unrealistisch. Er muss nur konsequent verfolgt werden. Man muss auch ein Konzept haben. Natürlich kann man nicht jedes Jahr den gleichen Betrag abbauen, sondern man muss schauen, was möglich ist. Aber es muss über die Jahre hinweg kontinuierlich sein.
Wenn das nicht der Fall ist - ich möchte jetzt ein bisschen zur Erheiterung beitragen -, könnte es so ausgehen, wie wenn der Pfarrer über die Abschaffung des Zölibats spricht und sagt: Wir werden es nicht mehr erleben, aber vielleicht unsere Kinder.
Meine Damen und Herren, absolut widersprüchlich ist es, wenn Sie von Schuldenabbau reden und gleichzeitig die Einzahlung in den Versorgungsfonds und in die Rücklage aussetzen wollen. Für mich ist es auch nicht nachvollziehbar, dass inzwischen sogar eine Diskussion darüber eröffnet wurde, den Versorgungsfonds ganz aufzuheben.
- Ja, das ist erklärt worden. Es gibt keine Diskussion mehr. Nachdem es der Minister verkündet hat, gehen wir davon aus, dass er es durchsetzen möchte.
Das Argument, dass Anlagen aus dem Fonds weniger Ertrag bringen, als Zinsen für die Schulden zu zahlen sind, ist nicht stichhaltig. Wenn diese Pressemeldungen stimmen - sie stimmen zum jetzigen Zeitpunkt offenbar -, wonach die Fondsanlagen einen höheren Ertrag erwirtschaften, als aktuell Zinsen zu zahlen sind, wäre das aus wirtschaftlichen Gründen richtig. Es ist
auch richtig, dass es nur eine Momentaufnahme sein kann. Es kann sich morgen schon anders darstellen. Trotzdem müssen der Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage weiter erhalten bleiben und auch bedient werden.
Die eingezahlten Gelder müssen natürlich den künftigen Haushalten entzogen werden. Es kann nicht so eine Art Fonds sein, bei dem man sich ständig bedient und, wenn es notwendig ist, das Geld wieder herauszieht. Wer nicht in den Versorgungsfonds einzahlen will, braucht von Schuldenabbau nicht zu sprechen, weil er dann eben die indirekten Schulden für die nächsten Jahre laufend erhöht.
Das ist nicht nachhaltig und nicht zukunftsweisend. Nicht nachhaltig und zukunftsweisend ist auch, dass nach wie vor zu wenig Mittel für die Instandhaltung der staatlichen Gebäude eingesetzt werden. Ich darf ausdrücklich auf den neuesten Bericht des Rechnungshofs verweisen. Es ist schon eine alte Geschichte, es kommt immer wieder vom Rechnungshof, dass hier weitaus zu wenig getan wird. Diese Vernachlässigung von staatlichen Gebäuden wird uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einholen. Es ist auch nicht zumutbar für die Leute, die dort beschäftigt sind, dass sie in maroden Gebäuden arbeiten müssen, wo der Putz abblättert, wo man sogar Angst haben muss, dass einem mal ein Brocken aus der Mauer auf den Kopf fällt. Hier muss auf jeden Fall mehr getan werden.
Zum Nachtragshaushalt ist allgemein festzustellen, dass wir einige Anträge, die wir zum ordentlichen Haushalt, also zum Stammhaushalt 2012 gestellt haben, nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang stellen müssen, weil Sie ihnen im Nachtragshaushaltsentwurf ganz oder zum Teil nachgekommen sind. Es ist eine ganze Latte, die ich Ihnen vorlesen könnte. Momentan sind Kollegen von der CSU - von der SPD und der FDP habe ich das noch nicht gehört - draußen unterwegs und erklären den Leuten, dass die Oppositionsparteien, also auch die FREIEN WÄHLER, Anträge gestellt hätten, die ganz und gar nicht finanzierbar seien. Wenn wir nun den Haushaltsentwurf anschauen, so stellt sich schnell heraus, dass diese Aussage völlig falsch ist und jeglicher Grundlage entbehrt, weil Sie den Anträgen jetzt weitgehend nachkommen.
Ich nenne den kommunalen Finanzausgleich. Frau Görlitz hat vorhin schön dargestellt, was veröffentlicht
worden ist. Sie sind dabei auf unsere langjährige Forderung der Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund auf 12,5 % eingegangen.
Das verlangen wir schon, seitdem wir im Parlament sind. Das ist auch eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände. Die wollen natürlich mehr, aber solche Dinge muss man schrittweise machen. 12,5 % sind jetzt vereinbart. Insgesamt sollen die Kommunen nach dem vorliegenden Entwurf etwa 300 Millionen Euro mehr bekommen, als im Stammhaushalt vorgesehen ist - 400 Millionen Euro mehr als im letzten Haushalt drinstand.
In der Gesamtsumme entspricht das in etwa unseren Forderungen. Es geht sogar in einigen Teilen - das muss ich loben - darüber hinaus. Andererseits hätten wir uns anstatt der einmaligen Leistungen im Haushalt, die natürlich auch richtig sind, eine strukturelle Verbesserung der Kommunalanteile gewünscht und zum Beispiel die Erhöhung des Kommunalanteils an der Kfz-Ersatzsteuer erwartet. Auch bei der Schülerbeförderung sind wir immer noch auf dem Stand von 60 % Kostenerstattung, obwohl das früher einmal 80 % waren.
(Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Red weiter! - Zuruf von der CSU: Dem Glücklichen schlägt keine Stunde! - Volkmar Halbleib (SPD): Eine gute Viertelstunde hast du noch!)
Ich rede jetzt einfach weiter. Ich habe jetzt 44 Minuten. Hier steht "Redezeit zu Ende". Das kann nicht sein.
Andererseits, meine Damen und Herren, ist die Situation bei allen Gemeinden nicht so gut, wie sie dargestellt wird. Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den sogenannten reichen Gemeinden und ärmeren Gemeinden. Wenn man die Tabellen, die Sie dem Finanzausgleichsgesetz beigelegt haben, anschaut, so ist ein stetiger Anstieg zu verzeichnen. Schaut man aber dahinter, ist es anders. Vor Kurzem ist zwar veröffentlicht worden, dass es circa 1,7 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bei den Kommunen gibt. Allein München erhält davon 500 Millionen Euro. Für die anderen Kommunen bleibt relativ wenig übrig. Man muss also schon alle Gemeinden sehen. Es gibt erhebliche Unterschiede.
Für uns war es ein ganz besonderes Anliegen, die Sparmaßnahmen, die die Beamten als ihren Beitrag zur Lösung der Wirtschaftskrise auf sich nehmen mussten, zurückzunehmen und die Besoldung entsprechend den Angestelltengehältern anzupassen. Sie haben das jetzt geplant und wollen 2012 wieder eine Anpassung vornehmen. Allerdings soll die zweite Stufe erst zum 1. November erfolgen. Ob das gerecht ist? Wir treten dafür ein, die Anpassung zum 1. Juli zu machen. Das wäre eine gerechte Lösung und würde das, was die Beamten verloren haben, einigermaßen ausgleichen.
Sie haben mehr Geld in den Straßenbau gegeben, weitaus mehr als zunächst geplant war. Sie haben 105 Millionen Euro zusätzlich draufgelegt. Das war auch eine Forderung von uns. Es ist immer noch nicht ausreichend für den Bestandserhalt und den Neubau von Straßen - die Summe gilt ja für beides -, das wissen wir. Es ist sicher noch Bedarf da, aber es ist zumindest weitaus besser, als ursprünglich geplant war.
Für die Regionalförderung und die Breitbandversorgung haben Sie die Mittel, die wir gefordert haben, eingestellt. Diese Mittel sind unbedingt notwendig, um auch in den schwächeren Regionen einigermaßen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Auch hier sind Sie unseren Anträgen nachgekommen.
Eine Forderung von uns galt der Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung. Diese ist erfolgt. Dann haben wir eine Aufstockung der Mittel für das Kulturlandschaftsprogramm sowie Maßnahmen für den Waldumbau und Schutzmaßnahmen im Bergwald gefordert. Dem sind Sie auch umfänglich nachgekommen. Unsere Anträge waren offenbar nicht so schlecht, wie es bei den Diskussionen in den Ausschüssen oder auch hier im Plenum dargestellt worden ist. Nach und nach haben Sie alle unsere Forderungen erfüllt.
Schließlich haben Sie auch 20 Millionen Euro für das kostenfreie Kindergartenjahr eingeplant. Das ist ein Einstieg in die vollständige Finanzierung. Auch das ist eine alte Forderung von uns und von den anderen Fraktionen.
Diese Liste ließe sich noch fortsetzen. Darüber können wir noch reden, wenn im Ausschuss über den Haushalt diskutiert wird.
Ich bin mir auch sicher, dass Sie die von uns zum Haushalt 2012 gestellten Forderungen erfüllen werden; vielleicht nicht gleich, aber doch nach einer gewissen Schamfrist, spätestens aber zum Wahljahr 2013, weil das bei den Bürgern auf positive Resonanz stoßen wird.
In erster Linie geht es bei unseren Forderungen um die Bildung. Für die Bildung ist etwas getan worden, aber es reicht bei Weitem nicht aus. In vielen Teilen ist die Situation noch unbefriedigend. Ich nenne nur Stichpunkte: Ausbau der Ganztagsschulen; Gleichstellung der privaten Schulen mit den staatlichen Schulen; mehr Förderlehrer und mehr Personal in der Verwaltung der Schulen. Hier liegt einiges noch im Argen. Dazu werden wir Anträge stellen.
Obwohl schon etwas getan ist, brauchen wir an den Hochschulen noch mehr Studienplätze, damit alle Studierenden untergebracht werden können. Ein ganz besonderes Anliegen ist uns die Abschaffung der Studiengebühren. Das ist nach wie vor unser Thema.
Handlungsbedarf sehen wir auch bei der Justiz, und das nicht erst seit dem schlimmen Vorfall in Dachau. Handlungsbedarf besteht nicht nur bei den Justizwachtmeistern. Hierzu haben wir bereits zum Stammhaushalt Anträge gestellt. Wir werden sie wieder bringen, weil hier echter Bedarf gegeben ist.
Auch in den Finanzbehörden ist die Personalquote nach wie vor zu gering. Das wird auch vom Rechnungshof immer wieder beanstandet. Vor allem hat der Rechnungshof nachgewiesen, dass sich mehr Stellen in der Steuerverwaltung zigfach rechnen würden. Der Steuergerechtigkeit kann es nicht dienen, wenn Leute nur wegen der Personalknappheit in den Finanzämtern nicht die Steuern zahlen müssen, die sie nach dem Gesetz zahlen müssten. Das ist für unser Land keine gerechte Lösung. Ich will uns jetzt nicht mit Griechenland vergleichen. Bestimmte Situationen sind aber doch ähnlich.
Die Energiewende ist heute schon angesprochen worden. Ich bin der Überzeugung, dass auf jeden Fall mehr getan werden muss, um sie erfolgreich voranzutreiben.
Jetzt komme ich wieder auf die Kommunen zurück. Völlig unverständlich ist für uns, dass die Krankenhausfinanzierung um 20 Millionen gekürzt worden ist. Die Krankenhausgesellschaft und die Landkreise haben das schon moniert. Gerade die Krankenhäuser - das wissen die, die in der Kommunalpolitik tätig sind, -
- Dann müssen Sie sich besser abstimmen. Als ehemaliger Vertreter der Kommunen weiß ich, unter welch großen Schwierigkeiten viele Krankenhäuser leiden. Und deswegen ist diese Kürzung nicht richtig.