- Das kann man alles nachlesen. Warum tun Sie es dann nicht und behaupten, wir würden die Kommunen zusätzlich belasten?
(Volkmar Halbleib (SPD): Ist der Verschuldungsgrad hoch oder ist er nicht so hoch? - Unruhe Glocke des Präsidenten)
Die Bildungsinfrastruktur hat eine ganz hohe Priorität in Bayern. Wir stellen zusätzlich Lehrer ein. Das werden wir heute noch hören. Aber auch die Kommunen sorgen dafür, dass wir beste Voraussetzungen haben, damit die Kinder eine gute Bildung erreichen. Beim Schulbau und bei den Kindertageseinrichtungen werden die Ausgaben um 80 Millionen Euro steigen. Das ist eine Steigerung um 30 %. Damit sind die bayerischen Kommunen bei den Kindertagesstätteneinrichtungen vorbildlich. Überall, landauf, landab, werden Kinderkrippen eröffnet, überall werden ausreichend Krippenplätze zur Verfügung gestellt außer in München, aber auf dem Land überall. Das muss man einmal feststellen.
Vor allem werden auch die baulichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir die Ganztagsschulen weiter voranbringen können. Damit verbessern wir die Bildungschancen weiter und stärken auch unser Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ein weiterer wichtiger Beitrag sind die Investitionspauschalen zur Unterstützung der Kommunen bei kleineren Investitionen. Sie steigen enorm um 47 %, auf 255 Millionen, an. Damit erhöht sich die Finanzstärke der kleineren Kommunen enorm. Im Jahr 2009 haben wir damit begonnen, diese Mindestinvestitionspauschale umlagekraftabhängig auszugestalten, und sind damals mit durchschnittlich 26.000 Euro gestartet. Jetzt liegen wir bei einer durchschnittlichen Umlagekraft von 68.000 Euro. Das bedeutet eine eindeutige Stärkung der kleineren Kommunen mit zurückgehender Steuerkraft. Das gibt unseren Kommunen die Möglichkeit, ihre Aufgaben zu meistern.
Der Demografiezuschlag ist eingeführt worden. Wenn der Rückgang der Einwohner in den nächsten zehn Jahren 5 % überschreitet, gibt es einen Zuschlag. Damit haben die Kommunen die Möglichkeit, der Abwanderung durch eine Steigerung der Attraktivität der Gemeinde entgegenzuwirken. Insoweit geschehen großartige Dinge in den Kommunen. Das werden wir weiter stärken. Die kleinen Gemeinden sind also die Gewinner dieses Finanzausgleichs.
Um die Investitionspauschalen anheben zu können, wird bei der Abwasserförderung um 20 Millionen Euro moderat abgesenkt. Dadurch, dass diese aber mit der Förderung von Einrichtungen der Wasserversorgung austauschbar ist, haben wir insoweit keine Engpässe zu erwarten. Dabei geht es auch nicht um Einsparun
Die Zuweisungen für die kommunalen Umgehungsstraßen werden um 50 % auf 30 Millionen steigen. Das kommt gerade jenen Kommunen zugute, die Umgehungsstraßen in kommunaler Sonderbaulast bauen wollen. Es gibt einige ganz dringende Fälle, zum Beispiel auch in meinem Stimmkreis. Damit können wir Verbesserungen erreichen. Das kommt der Verkehrssicherheit zugute, auch dem Radwegebau, der für uns sehr wichtig ist, weil er die Attraktivität und den Freizeitwert enorm steigert.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Zuweisungen an die Bezirke. Hier haben wir eine Steigerung von 6,8 % auf 623,6 Millionen Euro zu verzeichnen. Wir freuen uns darüber, dass die Menschen ein immer höheres und gesegnetes Alter erreichen dürfen. Als Folge davon sind sie aber auch auf immer mehr Hilfen angewiesen. Um die sozialen Aufgaben besser bewältigen zu können, steigt die Bezirksumlage. Wir versuchen und hoffen, dass dadurch die Umlagen stabil bleiben.
Die Überlassungsbeträge bei der Grunderwerbsteuer sollen um 50,3 Millionen Euro anwachsen. Damit kommt man einigen Kommunen entgegen, denen dies ein ganz dringender Wunsch war.
Die Zuweisungen des Einkommensteuersatzes sollen um 53,5 Millionen auf 508 Millionen steigen. Das ist der Ausgleich des Bundes für die Steuererleichterungen, die unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten haben. Es ist ein besonderer Verhandlungserfolg, dass insoweit ein Ausgleich geschaffen wird.
Meine Damen und Herren, ich darf in diesem Zusammenhang noch daran erinnern, dass wir durch die Entlastung aus der Grundsicherung vom Bund auch für unsere Kommunen den ersten Rückgang und eine Erleichterung von 141 Millionen Euro in diesem Jahr zu erwarten haben. Auch dies wird die Kommunen stärken.
Dieser Finanzausgleich macht deutlich: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen. Kein anderes Land tut so viel für seine Kommunen. Deshalb sind wir auch so erfolgreich. Das Zusammenspiel einer erfolgreichen Landespolitik mit erfolgreichen Kommunen macht Bayern zu einem so lebenswerten Land. Pfaffenhofen ist nicht nur die lebenswerteste Kommune, sondern in Bayern lässt sich insgesamt gut leben. - Vielen Dank.
Danke schön, Frau Kollegin. Der CSU-Fraktion stehen noch 24 Minuten Redezeit zur Verfügung. Als Nächster hat der Kollege Mannfred Pointner das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege Pointner.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nachtragshaushalt 2012 steht unter einem besonderen Vorzeichen. Die Nachtragshaushalte, die wir als FREIE WÄHLER hier im Landtag bisher erlebt haben, waren dadurch bestimmt, dass der Staat mehr Geld brauchte und damit Kreditermächtigungen notwendig waren, um zum Beispiel - ich erinnere an den Nachtragshaushalt 2008 - die Landesbank zu retten. Der Betrag von 10 Milliarden Euro ist schon genannt worden. Das hat unsere Verschuldung von 24 Milliarden Euro auf 34 Milliarden Euro erhöht. Inzwischen ist das wieder um einiges reduziert worden.
Der Nachtragshaushalt 2010 sollte ja die befürchteten Folgen der Wirtschaftskrise auffangen. Der Nachtragshaushalt 2012 zeichnet sich dadurch aus, dass aufgrund der erheblich gestiegenen Steuereinnahmen weitaus mehr Geld zur Verfügung steht, als im Doppelhaushalt 2011/2012 eingeplant war. Die Steuereinnahmen 2011 waren so hoch wie nie zuvor. Auch 2012 ist laut Steuerschätzung nochmals eine Steigerung zu erwarten.
Zu verdanken haben wir das natürlich unseren Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlern, die diese Steuereinnahmen mit ihrem Fleiß, mit ihrer Arbeit erst erwirtschaften konnten. Hier sind vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu nennen, die durch Lohnverzicht, Kurzarbeit, Leiharbeit, Zeitarbeit und andere Modelle dazu beigetragen haben, dass die Lohnstückkosten dem Wettbewerb mit anderen Nationen durchaus mehr als standhalten konnten. Die Arbeitgeber haben ihre Möglichkeiten genutzt, ihre Mitarbeiter zu halten, und haben innovativ und flexibel auf die schwierige Situation reagiert.
Natürlich brauchen unsere Unternehmen mit ihren Beschäftigten dafür gute Rahmenbedingungen. Diese schaffen der Bund und die Länder mit ihrer Gesetzgebung, aber auch mit ihrer Förderung von Unternehmen. Vor allem ist auch wichtig - das wird leider immer wieder übersehen -, dass die Verantwortlichen vor Ort für unsere Unternehmen, für unsere Beschäftigten die besten Voraussetzungen schaffen. Es sind die Kommunen, die durch ihre Planungen und durch ihre Infrastrukturmaßnahmen erst die Grundlagen dafür schaffen, dass die Unternehmen tätig werden können. Deshalb ist es wichtig, dass die Gewerbesteuer nach wie vor bestehen bleibt - es gibt noch immer Leute, die sie abschaffen wollen -; denn gera
de die Gewerbesteuer bringt die Verknüpfung der Kommunen mit den Unternehmen zustande und ist ein ganz wichtiger Faktor.
Eine ganz besondere Rolle spielten und spielen für die Bewältigung der Krise auch unsere mittelständischen Kreditversorgungsunternehmen wie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die vor allem in schwierigen Zeiten ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen und stellten. - Sie, Herr Finanzminister, sind gerade beschäftigt. Entschuldigung, dass ich Sie störe.
- Gut, Sie hören zu. - Sie sollten das berücksichtigen, wenn die im Zusammenhang mit der Rettung der Landesbank gestellten Forderungen aus Brüssel an die Sparkassen verhandelt werden. Eine Schwächung der Sparkassen würde nämlich auch zu einer Schwächung der mittelständischen Wirtschaft führen.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie sind heute in einer sehr komfortablen Lage. Frühere Finanzminister hätten davon geträumt, gleich beim Einstieg so viel Geld zur Verfügung zu haben. Die Steuereinnahmen 2011, die vorhandene Rücklage aus 2010 und die Steuerschätzung 2012 ergeben ein deutliches Plus in den Kassen des Freistaats. Heute sind noch einmal 300 Millionen Euro dazugekommen. Wenn man die Entnahme aus den Rücklagen, die vorgesehen war, und die Beleihung des Grundstocks nicht vollzieht - das ist ja nicht mehr nötig -, dann verbleiben Ihnen nach meiner Rechnung noch gut 4 Milliarden Euro an Überschuss, sozusagen an Rücklagen. 3,5 Milliarden Euro reichen auch schon.
Ursprünglich hatten Sie 250 Millionen Euro für die Tilgung vorgesehen. Heute haben Sie mich und uns mit der Mitteilung überrascht, dass erstens mehr Geld da ist - das haben wir vorher nicht erfahren - und dass Sie zweitens die Schuldentilgung jetzt entsprechend erhöhen wollen. Ich habe gestern mein Redekonzept gemacht. Wahrscheinlich hatten Sie jemanden, der da hineingeschaut hat; denn genau den Betrag, den Sie heute vorgeschlagen haben, nämlich die eine Milliarde Euro - mit Einrechnung der 300 Millionen Euro, die Sie heute genannt haben -, hätte auch ich Ihnen vorgeschlagen. Deswegen möchte ich jetzt zum Schuldenabbau, zu diesem Betrag, nichts Näheres mehr sagen. Ich meine, in guten Zeiten - wir haben die bes
ten Zeiten, was die Einnahmen betrifft - müssen wir tilgen; denn wann sonst sollen wir tilgen, wenn nicht in diesen Zeiten?
Jeder Privatmann, jeder Geschäftsmann weiß, dass er die Schulden abbauen muss, wenn er gute Zeiten und entsprechende Einnahmen hat, damit er Luft hat, wenn die Zeiten einmal nicht mehr so gut sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle trotzdem auf den Schuldenabbauplan bis 2030 eingehen und einige Anmerkungen dazu machen. Es gibt Vorschläge - wir wissen ja nicht, ob die Steuereinnahmen immer so gut sind -, wie man sich Geld beschaffen kann.
Die Neuordnung des Finanzausgleichs ist jetzt wieder einmal auf den Tisch gekommen. Es ist richtig, dass das Land Bayern das meiste einzahlt; das ist bedauerlich. Aber was hat dazu geführt? Was ist die Ursache? - Das ist doch darauf zurückzuführen, dass damals die alleinregierende CSU 2001 unter Ministerpräsident Stoiber eine entsprechende Vereinbarung mit den anderen Ländern abgeschlossen hat.
Diese Vereinbarung und auch die gesetzlichen Regelungen dazu gelten bis 2019. Interessant ist, dass 2001, also zu dem Zeitpunkt, als diese Vereinbarung geschlossen worden ist, das Land Hessen das meiste zahlte. Baden-Württemberg und Bayern zahlten ungefähr gleich viel. Aber insgesamt haben damals die Geberländer mehr gezahlt als heute. Das spielt sicherlich eine Rolle, wenn jetzt weitere Verhandlungen geführt werden. Sie haben gesagt, wenn diese Verhandlungen nicht erfolgreich sind, dann wird geklagt. Ich kann mich erinnern, dass wir vor ungefähr einem Jahr hier schon einmal die gleiche Diskussion geführt haben. Auch damals wurde vom Verhandler und von der Klage gesprochen. Ich frage mich, warum das damals nicht weiterverfolgt worden ist und nun völlig neu auf den Tisch kommt.
Das kann natürlich mit Baden-Württemberg zu tun haben, weil man sich dort neu orientieren musste. Aber der Sachverhalt hat sich seither nicht verändert.
Interessant ist auch, dass Sie, Herr Finanzminister Dr. Söder, das Instrument der "Einwohnerveredelung" aus Berlin angesprochen und kritisiert haben. Man kann auf jeden Fall darüber reden. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass wir auch im kommunalen Finanzausgleich diese "Einwohnerveredelung" haben.
In München oder Nürnberg werden nicht nur 135 Punkte gerechnet, sondern weit über 150 Punkte. Auch darüber müsste man reden; denn zu dem Finanzausgleich bei den Kommunen besteht ja kein großer Unterschied. Es geht um die großen Städte. Darüber muss man diskutieren.
Wir haben einen Wert von weit über 150 % bei München und von 150 % bei Nürnberg. Man muss auch mit den Leuten in Passau oder anderen kleinen Dörfern reden, wie sich das zueinander verhält, ob die Einwohner dort mehr wert sind.
- Auch Passau bekommt mehr. Gut, das Wort "andere" nehme ich zurück. Man muss auch mit kleineren Orten darüber reden, ob das so in Ordnung ist.
Ich kann, was den Finanzausgleich betrifft, der Staatsregierung nur empfehlen, nicht immer nur zu drohen oder zu diskutieren, sondern diese Klage schnellstmöglich einzureichen, sollten Sie der Überzeugung sein, dass diese Klage Erfolg verspricht.
Eine weitere Option für den Schuldenabbau - diese ist schon genannt worden - ist der Verkauf der Landesbank. Dies dürfte derzeit wohl schwer zu verwirklichen sein, wenn wir die Probleme mit der ungarischen MKB oder auch die Risiken betrachten, die bestehen, weil die ABS-Papiere noch längst nicht alle eingelöst worden sind.
Wir alle hoffen, dass diese 10 Milliarden Euro einmal zurückgezahlt werden können und dass vor allem die stillen Einlagen kurzfristig eventuell zurückkommen. In dieser Hinsicht hoffen Sie auch auf einen Beitrag der Sparkassen. Allerdings steht noch die eventuelle Inanspruchnahme der Garantie für die Landesbank für diese ABS-Papiere in Milliardenhöhe im Raum. Es stellt sich erst 2014 oder später heraus, ob sie in Anspruch genommen wird.
Darüber hinaus bitte ich auch zu bedenken: Wenn die Landesbank, was wir alle hoffen und wünschen, wieder Gewinne macht und Ausschüttungen machen kann, muss gut überlegt werden, ob ein Verkauf sinnvoll ist, vor allem dann, wenn die Gewinnausschüttungen über den Schuldzinsen liegen würden.
Es sind auch noch Einsparmöglichkeiten beim Personal genannt worden. Man könne beim Personal sparen - nicht natürlich bei den Lehrern und Polizisten.