Tagen ein Konzept für die Zukunft erhalten werden. Ich denke da an Augsburg. Wenn es gelingt - das zeichnet sich ab -, dass wir 1.400 Arbeitsplätze erhalten können, während andere Mitbewerber ohne Insolvenz über 2.000 Arbeitnehmer freistellen müssen, dann zeigt sich, wie gut ein mittelständischer Investor in Zusammenarbeit mit der Politik Arbeitsplätze sichern kann.
Wir hoffen, dass alle, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder in den nächsten Tagen noch verlieren werden, schnell wieder Arbeit finden. Denn die wirtschaftliche Lage in Bayern ist Gott sei Dank so gut, dass viele zügig einen neuen Arbeitsplatz finden werden. Der Fachkräftemangel hat gerade auch Schwaben mit ganzer Kraft erfasst. Die Chance, dort schnell einen Arbeitsplatz zu finden ist so gut wie nie. Auch das mag ein Stück Hoffnung für diejenigen sein, die jetzt ihren Arbeitsplatz verloren haben.
Eine gute Wirtschaftspolitik braucht eine stabile Infrastruktur. Der Flughafen München wurde heute schon mehrfach angesprochen. Es tut mir fast leid, lieber Kollege Rinderspacher, dass ihr da mit eurer Beschlussänderung bei eurem zukünftigen Bündnis alleine bleibt. Gott sei Dank gibt es bei Regierungserklärungen Ansprachen wie die des Kollegen Schmid, die Ihnen den Kollegen Aiwanger für kurze Zeit wieder in die Arme trieb.
Also verlasst euch nicht darauf, dass ihr wirklich ein Dreierbündnis hinkriegt. Im Zweifel wird es sowieso nicht zum Tragen kommen; denn die Regierungskoalition wird 2030,
(Beifall bei der FDP und der CSU - Lachen des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) - Tobias Thalhammer (FDP): Ein Spruch für die Ewigkeit!)
Wenn wir dann im Jahre 2030 verkünden können, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dass der ausgeglichene Haushalt steht, dann waren wir dabei, als in Bayern ein Stück Geschichte geschrieben wurde. Ich bin dann im Alter von 62 Jahren vielleicht als Wirt
und dann haben wir vielleicht einen Ministerpräsidenten Markus Söder oder auch eine Ministerpräsidentin Christine Haderthauer. Das werden wir dann sehen.
Dann haben wir ein Stück bayerischer Geschichte geschrieben und darauf hinzuarbeiten ist richtig und gut und motiviert uns.
Infrastruktur ist notwendig; deswegen brauchen wir einen Flughafen als Job-Lokomotive. Der Flughafen München strahlt weit über Oberbayern hinaus. Warum haben wir in Niederbayern und in der Oberpfalz so hervorragend niedrige Arbeitslosigkeitsraten? Warum sind Regionen, die früher einmal zum Armenhaus Bayerns zählten, jetzt Innovationstreiber, warum sind sie die Motoren unserer wirtschaftlichen Entwicklung? Sie sind es, weil sie in der Nähe des Flughafens liegen und die Unternehmensansiedlungen in der Nähe des Flugplatzes zusätzliche Arbeitsplätze bieten. Deswegen müssen wir alles tun, dieses internationale Drehkreuz weiter auszubauen. Das ist der richtige Weg für die Zukunft Bayerns.
Dass keine Region vergessen wird, zeigen die Zahlen ebenfalls. Meine Heimat Oberfranken hatte früher eine drei bis vier Prozent höhere Arbeitslosigkeit als der Durchschnitt Bayerns. Jetzt liegen wir lediglich bei 0,3 bis 0,5 % über dem Durchschnitt. Jede Region hat die Chance verdient, sich weiterzuentwickeln. Diese Staatsregierung steht dafür, dass jede Region ihre Chance behält, für die Zukunft fit zu sein und sich weiterzuentwickeln. Das ist der Weg, den Schwarz-Gelb in Bayern geht. Es ist der richtige Weg.
Wir brauchen, um die Zukunft für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger wirklich greifbar zu machen, auch Investitionen in Forschung und Entwicklung. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist das A und O: Technologietransfer, also die Forschung der Hochschulen und Universitäten, über den Transmissionsmechanismus Hochschule für Angewandte Wissenschaft hinaus in die Wirtschaft, das ist der richtige Weg. Deswegen ist die Zusammenar
Die FDP setzt dabei auf Forschungsfreundlichkeit. Es kann nicht sein, dass Unternehmen aus Deutschland vertrieben werden, weil immer mehr Bedenkenträger die notwendigen Impulse nicht mehr ermöglichen. Wenn große Unternehmen ganze Forschungsabteilungen abziehen, ist das nicht der richtige Weg.
Forschung verbessert unsere Lebenssituation. Sie schafft die Möglichkeiten für die Entwicklung zukünftiger Produkte und zukünftiger Wertschöpfung. Das ist Voraussetzung und Grundlage für den zukünftigen Wohlstand Bayerns. Diesen wollen wir sichern; den haben wir im Auge. Nicht kleiner werden, sondern wachsen, das Land nach vorne bringen, Arbeitsplätze schaffen, das ist der richtige Weg für Bayern, und diesen Weg wollen wir gemeinsam gehen.
Eine Grundlage für jeden Bürger, sich in die Gesellschaft einzubringen, mitzumachen und dabei zu sein, ist die Bildung: Frühkindliche Bildung, Verbesserungen in der Schule jenseits der Diskussion, welches System das beste sei, Verbesserungen im Bildungssystem, mehr Transparenz, mehr Durchlässigkeit, das sind die Stichworte. Dass Meister heute die Hochschule besuchen können und dafür eine Zugangsberechtigung haben, ist ein wichtiger Schritt. Es ist symbolhaft dafür, dass Bayern ein Land ist, das mehr Möglichkeiten schaffen will, gerade auch Kindern aus Familien bildungsfernerer Schichten den Aufstieg zu ermöglichen. Die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren ist von 7 % im Jahre 2008 auf 28 % im Jahre 2012 - Stichtag heute - gestiegen. Eine Betreuungsquote von 35 % werden wir im Laufe dieses Jahres im Sommer erreicht haben. Die Kinderbetreuungsplätze haben sich innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren vervierfacht. Das ist der richtige Weg. Das ist der Weg, den wir Liberale in die Landesregierung beschreiten.
Der Ausbau geht weiter. Zum 1. September 2012 ermöglichen wir den Einstieg in ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr. In diesem Jahr wird der Freistaat Bayern den Kindergartenbeitrag um 50 Euro und ab dem 1. September nächsten Jahres um 100 Euro reduzieren. Wir unterstützen junge Familien mit 600 Euro in diesem Jahr und mit 1.200 Euro im nächsten Jahr. Wir unterstützen sie, wenn sie ihre Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen geben. Wir belohnen sie nicht, wenn sie ihre Kinder von diesen Einrichtungen fernhalten.
Zu den Ganztagsschulangeboten können wir ebenfalls ein paar Zahlen liefern: Im Jahre 2008 gab es 390 gebundene Ganztagsschulangebote. 2011 waren es 904 gebundene Ganztagsschulangebote. Die Zahl der offenen Ganztagsschulangebote ist von knapp 2.000 auf 3.500 gestiegen. Das sind erhebliche Wachstumszahlen.
- Das sind Klassen. Das ist richtig. Die Angebote sind da. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Wir müssen die Angebote zügig weiter ausbauen. Die FDP ist mit ihrer Regierungsverantwortung in Bayern der Garant dafür, dass dieser Weg weitergegangen wird.
Die gute wirtschaftliche Lage wirft auch Probleme auf, denen wir begegnen müssen. Die Sicherung der Fachkräfte ist eine ganz entscheidende Herausforderung für die nächsten Jahre. Ich stimme mit dem Ministerpräsidenten darin überein, dass eine gute Ausbildung und Qualifizierung das Erste ist, was wir erreichen müssen. Mehr Bildung bewirkt, dass mehr Menschen, die in diesem Land leben, an diesem teilhaben und sich ins Berufsleben einbringen können. Bildung hilft, die Menschen, die zu uns gekommen sind, zu integrieren. Arbeitsplätze schaffen ein Klima des Vertrauens und der Zusammenarbeit. Die Prognosen zeigen jedoch, dass dies mittelfristig nicht reichen wird. Wir müssen unseren Blick nach draußen richten. Im Rahmen des Wettbewerbs um Fachkräfte und Stellen müssen wir als Freistaat und als Bundesrepublik die Arme öffnen und eine qualifizierte Zuwanderung ermöglichen.
Die Absenkung der Mindesteinkommen zukünftiger Zuwanderer ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Herabsetzung auf ein Jahreseinkommen von 40.000 Euro, die wir als FDP gefordert haben, öffnet einer Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme sicherlich nicht die Tür. Das sind die Menschen, die wir für die Forschung, die Unternehmen und die Wis
Die neue Kultur des Willkommenheißens bedeutet ebenfalls, dass wir unser Verhalten verändern und auf die Menschen, die in der Vergangenheit zu uns gekommen sind, zugehen müssen. Die neue Kultur des Willkommenheißens bedeutet, dass wir uns für Menschen, die vor 10 oder 15 Jahren als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, öffnen und ihnen früher die Möglichkeit geben müssen, die Schule zu besuchen und eine Ausbildung zu absolvieren, damit sie sich entwickeln können. Für ein Weiterkommen auf diesem Weg ist die FDP der Garant in der Staatsregierung.
Bayern liegt in Europa. Die Nachbarschaft zu Tschechien und die damit verbundene Zusammenarbeit ist entscheidend. Es ist richtig und notwendig, dass der Ministerpräsident die politischen Gespräche jetzt führt. Lieber Martin Zeil, vor einem Jahr durfte ich Sie begleiten. Kollegin Karl war auch dabei. Wir haben ein Gespräch mit dem tschechischen Wirtschaftsminister geführt, der gesagt hat: Bayern geht es gut. Wir freuen uns, weil es Tschechien dann auch gut geht.
Die wirtschaftliche Verbindung ist sehr eng. Viele Unternehmen arbeiten zusammen und sind voneinander abhängig. Die Bürgerinnen und Bürger Tschechiens und Bayerns leben schon vor, was in den politischen Gesprächen jetzt erst zart beginnt. Dort findet bereits die Zusammenarbeit statt. Dass Martin Zeil seine erste Reise als stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Bayern nach Tschechien unternommen hat, untermauert, dass es uns ganz besonders wichtig ist, mit unserem Nachbarn zusammen - es ist eine Wirtschaftsregion - den zukünftigen Wohlstand zu sichern.
Meine Damen und Herren, die Lage in Bayern ist hervorragend. Die wirtschaftliche Lage und die Bildungssituation verbessern sich stetig. Die Voraussetzungen für die Studierenden an den Hochschulen sind so gut wie in keinem anderen Bundesland. Warum sonst sollten sie in so großer Zahl zu uns kommen? Manche sagen: Sie kommen trotz der Studienbeiträge. Ich sage: Sie kommen gerade wegen der Studienbeiträge, weil diese vor Ort für die Verbesserung der Qualität der Hochschulen eingesetzt werden.