Kolleginnen und Kollegen, Herr Seehofer, wir richten unsere Überzeugungen nicht nach kurzfristigen Themenkonjunkturen aus. Wir bleiben dran mit Beharrlichkeit und Leidenschaft, auch gegen Widerstände. Wie oft haben wir uns hier von Ihnen blöd anmachen lassen müssen für unsere Forderungen in der Frauenpolitik, in der Energiepolitik, beim Flughafen Hof.
Punkt für Punkt sind wir durch die Entwicklung bestätigt worden und Sie haben das Nachsehen gehabt. Sie laufen uns heute bei den Punkten hinterher, wo Sie uns jahrelang bekämpft haben. So viel zur Zukunftskompetenz. Nur durch Beharrlichkeit und Dranbleiben und durch ein langfristiges Konzept entstehen Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Nur so wissen die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen, wie sie dran sind. Nur so kann die Zuversicht entstehen, um diese wirklich großen Herausforderungen zu bewältigen.
Sie sprachen vom "Aufbruch Bayern". Ja, Bayern braucht den Aufbruch - einen Aufbruch zu Glaubwürdigkeit und zu Verlässlichkeit in der Politik, Herr Seehofer, einen Aufbruch für bessere Teilhabe und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, einen Aufbruch für eine gesellschaftliche und ökologische Erneuerung. Dieser Aufbruch ist ein grüner Aufbruch für Bayern.
Danke schön, Frau Kollegin Bause. Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Kollege Thomas Hacker, das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In drei langen Reden haben wir ein Bild von Bayern gezeichnet bekommen, das einen depressiv machen müsste. Alles ist schlecht. Das Bildungssystem schafft keine Erfolge, die Wirtschaft liegt danieder.
(Zuruf der Abgeordneten Margarete Bause (GRÜNE) - Abgeordnete Margarete Bause (GRÜ- NE) bietet dem Redner ein Taschentuch an.)
Wenn ich durchs Land fahre, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Neujahrsempfängen, beim Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, entsteht ein ganz anderes Bild.
Wir haben mit 4,8 Millionen die höchste Anzahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Das Wirtschaftswachstum ist so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr und die Exporte aus Bayern brummen. Das ist der Erfolg, das ist der Fleiß vieler Bürgerinnen und Bürger. Es ist der Fleiß und der Erfolg vieler Menschen, die sich einsetzen im Ehrenamt und im Beruf, die sich einbringen, die mitmachen, die nicht jammern, die nicht wegschauen, sondern dabei sind und ihre eigene Zukunft in diesem Freistaat Bayern gestalten wollen.
- Lieber Markus Rinderspacher, gleich werden Sie nicht mehr einverstanden sein. Denn es ist auch der Erfolg dieser Koalitionsregierung aus CSU und FDP.
Es wurden die richtigen Entscheidungen getroffen, Unternehmen zu unterstützen, wenn es notwendig ist, zu helfen und den Neustart zu ermöglichen, wenn ein Unternehmen in die Krise gekommen ist. Das ist unser Weg. Kein staatlicher Dirigismus, keine Besserwisserei, kein Von-oben-Aufoktroyieren, welcher Weg der richtige ist, sondern mit den Menschen draußen zusammen die Ideen zu entwickeln, zusammen mit den Menschen draußen, Bayern nach vorne zu bringen - das ist unser Ansatz und den führen wir konsequent weiter.
Die Rentenkassen füllen sich. Der Rentenbeitrag sinkt. Die Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen können im Laufe des Jahres 2012 wieder gestrichen werden. Die Steuereinnahmen steigen - allein für Bayern um 2,2 Milliarden Euro über den ursprünglichen Planansatz.
Das zeigt auch, dass die richtige Politik Wachstum fördert, dass die richtige Politik Voraussetzung für wirtschaftliche Dynamik und Entwicklung ist, für eine Gesellschaft, in der die Herausforderungen gelöst werden können, eine Gesellschaft, in der alle am Anfang die gleichen Chancen haben. Da ist die Bildungspolitik - das ist der einzige Konsens, Frau Bause - die zentrale Stellschraube, wo wir noch mehr Einsatz bringen müssen, wo wir noch besser werden müssen. Und es ist eine Politik, die nicht zulasten künftiger Generationen agiert. Ein ausgeglichener Haushalt ist das eine, Schuldentilgung ist das andere richtige Signal, das auch von den Klausuren der Regierungskoalitionsparteien in diesen Tagen ausgegangen ist.
Der Zusammenhalt in unserer bayerischen Gesellschaft, der Gott sei Dank vorhanden ist, das Miteinander, das Sich-Einbringen, das Sich-Engagieren setzt auch Freiräume voraus. Das setzt Entfaltungsmöglichkeiten voraus, die wir in den letzten Jahren deutlich immer wieder gestärkt haben.
Ein Credo dieser Staatsregierung ist, keine neuen Schulden aufzunehmen. Aus dem Regierungshandeln der FDP in den vergangenen drei Jahren ist kein Euro neuer Schulden entstanden.
Wir wissen, dass wir die Folgen der Landesbank und auch die Unterstützung, die der Freistaat Bayern ihr gewährt hat, tragen müssen, abfedern müssen, auch die Schulden hierfür tilgen müssen. Aber die Entscheidung damals im November 2008, zehn Milliarden Euro in die Bayerische Landesbank einzuzahlen, war auch - Kollege Aiwanger könnte das jetzt lernen eine Entscheidung, um die Sparkassen zu stützen, um die Kreditversorgung im ganzen Land zu schützen, zu stärken und damit auch die Kommunen vor großen Herausforderungen zu bewahren. Es war eine Entscheidung für die Kommunen, für die Sparkassen, für die Wirtschaft Bayerns.
Aber wir wissen auch: Ein ausgeglichener Haushalt allein reicht nicht aus. Heute zahlen wir über eine Milliarde Euro jedes Jahr an Zinsen. Deswegen haben wir als FDP bereits im vergangenen Herbst auf unserem Parteitag beschlossen, dass der ausgeglichene Haushalt allein nicht reicht. Nein, wir wollen Schulden tilgen.
Wir wollen mutig darangehen, die Last der Schulden in Bayern abzutragen. Deswegen, lieber Markus Rinderspacher, waren wir in keiner Weise überrascht von der Ankündigung unseres Ministerpräsidenten, sondern wir fühlen uns bestätigt, weil wir schon im vergangenen Herbst diesen Weg gewiesen haben.
2030 ist ein ehrgeiziges Ziel. Das haben wir heute ja mehrfach gehört. Aber es ist realisierbar, wenn wir nur konsequent diesen Weg gehen. Deswegen fordern wir, dass jeder zusätzliche Euro an Steuereinnahmen zuerst daraufhin überprüft werden muss, wie viel davon wir in die Schuldentilgung geben müssen, um diesen ehrgeizigen Weg zu gehen.
Und wir müssen jeden Euro Zinsersparnis aus der bereits erfolgten Tilgung konsequent in die weitere, schnellere Tilgung einsetzen. Deswegen ist allein das Volumen von 1,1 Milliarden Euro Zinsen, die wir Jahr für Jahr zahlen, die uns nicht zur Verfügung stehen für Zukunftsinvestitionen, ein Riesenpotenzial, um einen Teil der Schulden zurückzuzahlen.
Mehr Mut bei der Haushaltskonsolidierung, mehr Mut beim großen Ziel der Schuldenrückzahlung. Dann können wir das auch erreichen.
Auch das Thema Länderfinanzausgleich muss auf den Prüfstand. Herr Kollege Rinderspacher sagte, der Länderfinanzausgleich sei in der aktuellen Ausgestaltung Mist, weil er die Nehmerländer eben nicht animiert, ihre Haushalte zu konsolidieren, sondern weil er ihnen verspricht: Ihr bekommt Unterstützung, egal was ihr macht, egal, welche zusätzlichen Ausgabenprogramme ihr beschließt. Deswegen zahlen zurzeit nur noch drei Bundesländer ein. Es gibt nur ein Bundesland, nämlich das Nachbarland im Nordosten, Sachsen, das dieses Ziel aus eigener Kraft erreichen will, vom Nehmerland zum Geberland zu werden. Alle anderen Bundesländer scheinen sich mehr oder minder in diese komfortable Situation eingelebt zu haben. Deswegen sind Gespräche notwendig.
Die FDP-Fraktionen aus den Landtagen Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben ein gemeinsames Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem nicht nur geprüft werden soll, ob die derzeitige Ausgestaltung verfassungskonform ist, sondern auch dezidiert die Modelle aufgezeigt werden sollen, welche Anreizfunktionen gegeben werden können und wie ein Land be
lohnt werden kann, wenn es daran geht, den eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen. Das ist der Weg des Länderfinanzausgleichs der Zukunft: Man kann nicht nur nehmen und dabei vielleicht nicht einmal Danke sagen, sondern muss versuchen, den eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen. Dann erst kann ein Nehmerland auf die Solidarität, die Unterstützung der anderen hoffen.
Zur ganzen Wahrheit gehören aus unserer Sicht auch die künftig drohenden Ausgaben. Wir sind davon überzeugt, dass wir das Thema Pensionsfonds nicht beiseiteschieben können. Im Rahmen rückläufiger Steuereinnahmen in der Krise war die Aussetzung bei der Aufstellung des Gesamthaushaltes notwendig. Wir müssen diese Zahlungen aber wieder aufnehmen, um den zukünftigen Generationen keine zusätzlichen Lasten zu hinterlassen. Wir müssen vielmehr alles tun, die zukünftigen Generationen von Schulden zu befreien.
Beim Thema Schuldentilgung geht es natürlich auch um die Zukunft der Landesbank. Wir brauchen ein Institut, das die Zinsen für die unterstützenden Maßnahmen leisten kann. Wir brauchen ein Institut, das darauf vorbereitet wird, am Kapitalmarkt für den Freistaat zusätzliche Einnahmen zu erzielen, wann immer die Entwicklung der Banken und der Landesbank das zulässt. Deswegen ist unsere klare Forderung beim Thema Landesbank: weniger Politik in den Verwaltungsrat! Wir müssen die Landesbank weiter entpolitisieren. Wohin es führt, wenn im Verwaltungsrat zu viel Politik agiert, haben wir gesehen. Deswegen ist auch der Vorschlag der GRÜNEN, noch mehr Politiker in den Verwaltungsrat hineinzunehmen, der verkehrte Weg. Raus mit Politik aus dem Verwaltungsrat der Landesbank! Die Landesbank hat anderes verdient!
Meine Damen und Herren, eine gute Wirtschaftspolitik für dieses Land setzt voraus, dass die Staatsregierung Unternehmen aktiv unterstützt. Nach liberalem Verständnis können das keine Bürgschaften oder staatliche Unterstützungsgelder sein, sondern es geht um das Gespräch, es geht um das Suchen nach neuen Investoren. Es geht um das Vermitteln zwischen und mit den Banken. Diese aktive Unterstützung leistet unser Wirtschaftsminister Martin Zeil in hervorragender Art und Weise.