Der ausgeglichene Haushalt ist ein Markenzeichen unserer Politik. Ihr Kollege Heinz Kaiser hat damals an diesem Redepult in hoher Missachtung die Idee des ausgeglichenen Haushalts negativ beurteilt.
Heute bestätigt sich, wie richtig die Entscheidung war, die wir in den letzten fünf Jahren getroffen haben.
Was machen Sie heute, Herr Rinderspacher? Sie schüren nur Ängste. Angst ist ein schlechter Ratgeber für die Zukunft. Ein schlechter Ratgeber für die Zukunft!
Stattdessen brauchen wir ehrgeizige Ziele. Das politische Ziel unseres Ministerpräsidenten Horst Seehofer, unserer Regierungskoalition aus CSU und FDP lautet: Wir sagen Ja zum Schuldenabbau bis 2030. Sie haben von Überraschungen geredet. Am meisten war von dieser Ankündigung die Opposition überrascht.
Wir setzen damit unseren bayerischen Weg finanzpolitischer Solidarität fort. Wir haben beim Länderfinanzausgleich Bayern vom Nehmer- zum Geber-Land gemacht. Bis 1992 haben wir Solidarität erfahren.
Wir haben insgesamt neun Milliarden erhalten. Seitdem haben wir aber auch 34 Milliarden in den Solidaritätspakt einbezahlt, Herr Halbleib.
Wir haben in Bayern den ausgeglichenen Haushalt verwirklicht. Jetzt machen wir Bayern schuldenfrei. Das ist der bayerische Weg. Diesen bayerischen Weg will die Bevölkerung, und dieser bayerische Weg führt unser Land in eine gute Zukunft, liebe Freunde.
2030 keine Schulden mehr zu haben, bedeutet Zukunft zu gestalten statt Schulden zu verwalten. Im Vergleich zu heute wird dann jährlich etwa eine Milliarde mehr zur Verfügung stehen. Dieses Geld muss heute noch für Zinsen ausgegeben werden. Bayern ohne Schulden, dieses Projekt 2030, bedeutet auch, dass dann niemand mehr in Bayern die finanziellen Lasten von Vorgängergenerationen tragen muss.
Das Signal an die jungen Menschen im Freistaat lautet: Unser politisches Ziel ist es, dass sie 2030 in einem Land ohne Schulden leben können. Das ist ein besseres Land, ein Land mit einer guten Zukunft.
Wir wollen unseren Kindern und Enkeln Chancen eröffnen und nicht Schulden hinterlassen. Bayern steht jetzt so gut da wie noch nie in seiner Geschichte. Wenn wir nicht jetzt beherzt Schulden abbauen, wann dann?
Dieses Ziel ist sicher ehrgeizig und ambitioniert, aber richtig. Ihre Politik überzeugt nicht. Jeder Mittelständler und jeder, der ein Haus baut, weiß: Je schneller ich meine Schulden abbezahle, desto besser ist es.
Liebe Kollegen von der SPD, wenn Sie schon nicht in Bayern sparen wollen, könnten Sie sich wenigstens bei Ihrer Parteifreundin Kraft und Ihren Parteifreunden Beck und Wowereit dafür einsetzen, dass diese nicht munter weiter auf Kosten Bayerns Wahlgeschenke verteilen.
Bayern gleicht allein mit seinen Zahlungen in den Finanzausgleich die finanzpolitischen Fehlleistungen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin aus. Allein an die drei Länder fließt über den Finanzausgleich so viel Geld, wie wir hineinbezahlen. Die Menschen wissen, warum sie der SPD keine finanzpolitische Kompetenz zutrauen. Wir wollen kein Land wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz sein oder wie ein Land Berlin, das pleite ist.
Sie haben vorher diejenigen kritisiert, die dem Länderfinanzausgleich zugestimmt haben. Hat da nicht auch die SPD zugestimmt? In den über zehn Jahren seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich hat sich die Situation zudem verändert.
Wir sind für Solidarität. Auch nach 2019 wird es diese Solidarität geben. Wenn wir aber von dem, was wir erwirtschaften, so viel abgeben müssen, dass für unser eigenes Land nichts mehr übrigbleibt, ist die Solidarität nicht mehr gerecht. Einen solchen Finanzausgleich wollen wir nicht mehr.
Unsere solide Politik zahlt sich für die Menschen aus. Bayern zahlt prozentual ein Viertel weniger Zinsen als Nordrhein-Westfalen und ein Drittel weniger als der westdeutsche Durchschnitt. Bayern investiert am meisten in die Zukunft. Was haben Sie also gegen den Schuldenabbau? Wenn nicht jetzt Schulden abbauen, wann dann? Ich habe in Ihrer 35-minütigen Rede keinen einzigen positiven Vorschlag gehört.
Sie haben heute nichts anderes gemacht als zurückgeschaut. Einer solchen Opposition kann man dieses Land nicht anvertrauen, weil sie nicht zukunftsfähig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden dieses Konzept vorlegen - das Ziel ist formuliert, das Ziel ist klar -, ein Konzept, das für die kommenden Jahre trägt. Alle Zahlen müssen auf den Tisch. Wir werden sofort damit beginnen. Wir werden nichts auf die lange Bank schieben.
Ich bitte um Nachsicht. Sie können gerne nachher fragen, Herr Halbleib. Das geht von meiner Zeit ab. Das verstehen Sie.
Wir werden dabei auf eine ausgewogene Balance zwischen Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen setzen und bauen. Bayern kann das schaffen.
Lieber Herr Rinderspacher, Sie haben das Beispiel "München" erwähnt. München hat von den Privatisierungserlösen, die Sie kritisiert haben, am meisten bekommen und hat über die Ausgleichssysteme des kommunalen Finanzausgleichs in den letzten zehn Jahren am meisten kassiert und davon profitiert. Da kann man leicht Schulden tilgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit.
Bayern steht im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut da. Wenn der politische Wille da ist, kann Seehofers Plan gelingen.
So steht es in der "Süddeutschen Zeitung" vom 24.01. Das ist noch nicht lange her. Er hat recht. Der politische Wille ist da! Ich sage nur: Wenn nicht jetzt, wann dann? Und wenn nicht wir, wer sonst?
Bayern ist ein Chancenland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bayern ist für den Schuldenabbau bestens gerüstet. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, Herr Rinderspacher: Bayern ist das Erfolgsland in der
Bundesrepublik. Ich erinnere mich noch sehr gut an Ihre Reden in den vergangenen zwei Jahren. Sie haben dieses Land in jeder Rede schlecht- und miesgeredet; Sie haben schlecht über die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger geredet. Sie brauchten erst den Münchner Oberbürgermeister, um zu merken, dass dieses Land exzellent dasteht. Das ist ein besonderes Trauerspiel.