Der Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen: Wenn 1,3 Millionen Menschen in ein Land kommen, kann es so schlecht nicht sein. Die Zukunftsperspektiven für die Kinder, für ihre Ausbildung, für ihre Berufschancen, für die Arbeitsplätze werden hier gesehen. Dieses Land ist ein starkes Land. Ich kann Ihnen sagen: Die Lebensbedingungen für die Menschen sind in Bayern am besten. Warum verweigern Sie sich dieser Erkenntnis? Es ist unbestritten: Unsere Politik zahlt sich aus. In Bayern leben die Menschen besser. Man kann es nicht oft genug sagen.
Daraus, dass Sie dem Ministerpräsidenten hier zu Beginn Ihrer Rede vorwerfen, er würde die Daten und Fakten selbstherrlich darstellen, spricht der Neid der Besitzlosen, der Neid der Erfolglosen, der Neid der Zukunftslosen. Die Fakten sprechen für sich und für den Erfolg dieses Landes.
Wo in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit am geringsten? Wo haben wir die wenigsten Hartz-IV-Empfänger? Wo finden die jungen Leute am ehesten eine Lehrstelle? Wo ist die Jugendarbeitslosigkeit am geringsten? - In Bayern.
Wo in der Republik ist das Wirtschaftswachstum am größten? Wir haben die Drei vor dem Komma schon vor zwei Jahren wieder erreicht. Wo sind die Auftragsbücher gut gefüllt? Wo haben wir für das Jahr 2012 eine gute Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung? - Ich sage es Ihnen: in Bayern.
Wo haben die jungen Menschen die besten Bildungschancen? Wo haben die jungen Menschen die besten Aussichten, einen guten Berufsabschluss zu machen? Wo haben die jungen Menschen eine ihrem Talent entsprechende gute schulische Ausbildung und eine gute Berufsausbildung? Wo haben wir durchgängige Systeme installiert? Doch nicht mit einer Gesamtschule irgendwo in Nordrhein-Westfalen, in einem SPD-regierten Land, sondern in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wo herrschen die besten Studienbedingungen? Wohin wollen die jungen Menschen eigentlich? - Herr Ministerpräsident, auch in dieser Frage stimmen die jungen Menschen letztlich mit dem Umzugswagen ab; sie kommen an die bayerischen Universitäten, weil dort die besten Lehrbedingungen herrschen. Deswegen kommen sie zu uns. Das ist die Wahrheit.
Zu den Studiengebühren sage ich auch noch einen Satz, weil Sie das zum großen Wahlkampfthema erklären. Dieses Geld fließt nicht in den Staatshaushalt. Es fließt an die Universitäten. Es verbessert dort die Lehrbedingungen. Das ist spürbar. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass kein Geld gebunkert werden darf, sondern dass es zur Verbesserung der Studienbedingungen ausgegeben werden muss. Außerdem: Ein Drittel der Studierenden zahlt überhaupt keine Studiengebühren, sondern ist unter sozialen Aspekten davon befreit. Derjenige, der nicht über die nötigen finanziellen Mittel für ein Studium verfügt, erhält ein günstiges Darlehen, das er in 25 Jahren zurückzahlen muss. Ihre Behauptung, das Studium hänge vom Geldbeutel ab, ist eine Lüge. Das ist nicht die Wahrheit. Die Menschen kommen gerne hierher.
Zur Gerechtigkeit darf man auch noch sagen, und das ist mir sehr wichtig: Es gibt außerdem Menschen, die eine Berufsausbildung haben. Noch nie hat jemand nachgefragt, wer für diese Ausbildung bezahlt. Die Meisterprüfung in einem Handwerk kostet 7.000 oder 8.000 Euro. Es ist nur gerecht, wenn auch die Studierenden ihren Beitrag für gute Bedingungen leisten.
Wo ist das stärkste Familienland in Deutschland? - In Bayern. Wir haben im Entwurf des Nachtragshaushalts für den Ausbau der Krippen 92 Millionen Euro vorgesehen.
München tut in aller Hektik noch schnell in den Medien kund, was in der Kinderbetreuung noch alles gemacht werden muss. Ich stelle fest, dass in den vergangenen Jahren wohl ein Defizit geherrscht haben muss, wenn das jetzt auf die Schnelle alles nachgeholt wird.
Herr Rinderspacher, Sie haben sich zum Betreuungsgeld geäußert. Ich sage Ihnen: Das ist nicht unsere Politik. Wir sagen: Die Eltern entscheiden, wie sie ihr Kind betreuen. Entweder geben sie es in eine Einrichtung, oder sie betreuen es zuhause. Ich sage Ihnen: Auch diejenigen, die ihre Kinder zuhause bilden und
Welches ist das sicherste Land? Ich erinnere an die dramatischen Vorfälle in Dachau und in Augsburg, wo zwei junge Menschen, die in öffentlicher, in staatlicher Verantwortung für unsere Sicherheit gesorgt haben, getötet wurden. Trotzdem ist Bayern Spitzenreiter, wenn es um die Sicherheit geht. Das soll an dieser Stelle besonders erwähnt werden.
Wie denken die Menschen eigentlich über diese Erfolge? Die Menschen fühlen sich politisch gut von uns vertreten. In Umfragen wird uns mit 71 % die höchste Kompetenz in der Wirtschaft-, in der Bildungs- und in der Sozialpolitik zugesprochen. Auf die Frage, wer die Probleme am besten löst, wem das Land anvertraut werden soll, haben sich in der jüngsten Umfrage 57 % für die CSU entschieden. Für die SPD haben sich 14 % entschieden. - Herr Aiwanger, weil Sie auch noch einen Einwurf machen wollen: Den FREIEN WÄHLERN haben nur 2 % die Kompetenz zugesprochen. An Ihrer Stelle wäre ich da ganz ruhig.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Herr Schmid, dann brauchen Sie uns nächstes Mal nicht! Dann regieren Sie allein!)
- Lieber Herr Aiwanger, Sie müssen das aushalten, dass wir uns sachlich auseinandersetzen; wir sind hier nicht zum Kaffeekränzchen. Zu Ihnen mache ich nachher noch eine Bemerkung.
Wer vertritt das Heimatgefühl am besten? Wer vertritt das Lebensgefühl am besten? 59 % der Menschen in diesem Land sagen: die CSU. 76 % der Menschen sagen: Die CSU ist die Partei, die am stärksten mit der Bevölkerung verwurzelt ist.
Herr Rinderspacher, Sie haben weder heute ein Zukunftskonzept vorgelegt noch haben Sie sich in Irsee mit der Zukunft des Landes beschäftigt. Sie haben den Menschen keine Perspektiven eröffnet. Ihnen ging es dort nur um Koalitionen, Postengeschacher und Schattenkabinette, wie zu lesen war.
Auch wenn es in Irsee spaßhaft gemeint gewesen sein mag, ist es doch symptomatisch. Ich zitiere Herrn Rinderspacher: "Vier Finanzminister, fünf Sozialminister, zwölf Bildungsminister haben wir schon gefunden." So denken Sie. Sie denken nur an Machtkonstellationen und Koalitionen und nicht an die Menschen.
(Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) - Weitere Zurufe von der SPD - Glocke der Präsidentin)
Sie haben über ein Wirtschaftskonzept geredet. Sie haben gesagt, wir bräuchten einfachere Produkte, weniger Hightech, weniger Export, nur Binnennachfrage, mehr Bürokratie, mehr Gängelung der Wirtschaft, mehr Vorschriften, mehr Reglementierung.
Sie fragen sich, warum der SPD bei der genannten Umfrage für die Wirtschaftspolitik ein Kompetenzwert von 9 % zugestanden wird. Ich frage mich nicht.
- Nein, das "Straubinger Tagblatt". Ich weiß nicht, wie Sie in Niederbayern mit diesen Dingen umgehen.
Wenn die SPD mit diesen industriepolitischen Plänen ihre wirtschaftspolitische Kompetenz unter Beweis stellen will, wird sie wohl wenig Erfolg haben. Das alles erinnert ein bisschen zu sehr an staatliche Lenkung, an Planwirtschaft.
Herr Rinderspacher, Sie haben die Bildungspolitik in besonderer Weise herausgestellt. Glauben Sie denn wirklich, dass die Gesamtschule, ein Konzept, das sich in anderen Bundesländern als falsch erwiesen hat, ein Zukunftskonzept für Bayern sein kann? Der Bildungsatlas hat ergeben, dass Bayern auf Platz 1 ist. Wir wollen kein Bildungssystem à la SPD, weil wir dann nicht mehr an der Spitze, sondern ganz hinten wären, dort, wo die SPD-Länder jetzt schon sind.
Sie können es nicht. Schauen wir nach München. Welches Infrastrukturprojekt haben Sie dort durchgesetzt? - Immer war es notwendig, die Zustimmung der CSU zu haben.