Sie haben völlig recht: Man soll das Thema nicht mit unnötigen Emotionen befrachten. Das wollen wir auch gar nicht.
Man soll die fragen, die sich in der Sache und vor Ort auskennen. Ich bin zwar nicht in Hof geboren, aber ich kenne mich dort gut aus. Außer mir gibt es noch viele andere, die sich vielleicht noch besser ausken
nen. Wir haben wirklich große Kompetenz vor Ort. Viele haben heute schon beschworen, dass wir dort gute Unternehmen und gute Hochschulen haben. Das wissen auch Sie. Ich möchte Ihnen jetzt etwas sagen, was Frau Anke Matuschewski gesagt hat; sie ist Professorin für Wirtschaftsgeographie an der Uni Bayreuth. Sie hat dieser Tage gesagt, die Bedeutung dieser Regionalflughäfen werde überschätzt, die Verantwortlichen täten gut daran, einen Schlussstrich zu ziehen. Sie verweist darauf, dass sie erst im Jahr 2009 im Raum Hof Wirtschaftsleute, Unternehmer befragt habe. Das Ergebnis war, dass die Flugziele der Manager sehr unterschiedlich sind, die Bedürfnisse sehr differenziert sind und ein Regionalflughafen ob mit oder ohne Fluglinie das überhaupt nicht abdecken kann.
Außerdem hat sie in dieser Studie festgestellt - ich verstehe, dass Sie das nicht gerne hören wollen -, die Interessen der Unternehmer hätten darin bestanden, die Airports Nürnberg und München besser erreichen zu können, keineswegs darin, diesen Flughafen oder diese Fluglinie weiter zu stärken. Ich finde, Sie sollten auf diesen Sachverstand hören.
Wenn Sie genau hingehört haben, wissen Sie, was Kollege Mütze gesagt hat. Er hat genau das gesagt: Wir müssen die Anbindung von Hof auf der Schiene verbessern. Von all dem, was Sie konstruiert haben, ob man das mit 3 Millionen machen kann, haben wir überhaupt nicht geredet. Wir wollen aber endlich einmal ein Konzept. Dass der Flughafen so, wie er jetzt geführt ist, keinen Bestand hat, ist auch klar.
Frau Kollegin Gote, damit ich keine Schwierigkeiten mit dem Personenstandsregister bekomme, sage ich: Ich bin selbstverständlich nicht in Hof geboren, sondern in Fürth - ich bin sehr gerne in Fürth geboren; das sage ich den Kollegen aus Nürnberg kurz vor Weihnachten, wir erinnern uns. Ich hatte gesagt, dass die Familie meines Vaters aus Hof, im Übrigen aus dem Frankenwald stammt. Ich kenne mich dort gut aus, weil ich dort während der
Zweitens. Ich habe auch nicht gesagt, dass Herr Kollege Mütze gesagt hätte, mit den drei Millionen jährlich könne man die Strecke elektrifizieren. Darüber hätten Sie sich überhaupt nicht aufregen müssen. Ich habe nur gesagt: Wir müssen dann, wenn wir die Dinge im Zusammenhang sehen, eben sehr wohl sehen, über welche Beträge für Hof wir reden und was für die notwendige bessere, schnellere Anbindung, die Elektrifizierung der Schienenstrecke Nürnberg - Hof, erforderlich wäre.
Drittens. Es geht - so habe ich es bisher immer verstanden - um einen Regionalflughafen, der eine Anbindung an das Drehkreuz bringt, das die meisten Verbindungen in alle Welt hat, und deshalb am ehesten diversifizierten Anforderungen der Kunden gerecht werden kann. Insofern hat die Frau Professorin sicherlich recht. Die Struktur des Flughafens widerspricht dem gerade nicht.
Herr Kollege König, ich glaube, wir sind uns in einem Punkt einig: Wir finden es gut, dass Frau Gote für die GRÜNEN jetzt noch einmal klargestellt hat, dass der Flughafen Hof als solcher von ihr nicht infrage gestellt wird. Ich frage mich, warum das dann nicht in diesem Antrag der GRÜNEN steht. Vielleicht könnten Sie ihn noch ändern. Ausbau und Infrastruktur können Sie als Subventionen bezeichnen; dann wäre aber auch die Unterhaltung der Richard-Wagner-Festspiele sicherlich eine Subventionierung. Ich glaube, wir stellen die Festspiele in Bayreuth nicht in Frage.
Danke, Herr Kollege. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegen noch die Wortmeldungen von Herrn Hacker, Herrn Mütze, Frau Aures und Frau Staatssekretärin Hessel vor. - Als Nächsten bitte ich Herrn Hacker ans Mikrofon.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser aktuellen Diskussion über vieles diskutiert, aber nicht über die anstehenden Probleme, die zu lösen sind.
Bei manchem Wortbeitrag hat man den Eindruck gewonnen, die lange Diskussion, die wir heute in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hatten, ist an dem Redner vorübergegangen. Bayern geht es gut. Alle Regionen in Bayern haben gutes Potenzial und können sich weiterentwickeln. Auch Oberfranken ist hervorragend für die Zukunft aufgestellt.
Wir führen heute diese Diskussion, weil der Betreiber einer Fluglinie von Hof nach Frankfurt und von Frankfurt nach Hof Insolvenzantrag gestellt hat. Es geht nicht um mehr und nicht um weniger. Jetzt gelten ganz einfach rechtliche Regeln. Wird der Insolvenzverwalter den Flugbetrieb wieder aufnehmen, gilt der Zuwendungsbescheid, dann ist die Staatsregierung verpflichtet, die zugesagten Leistungen zu erbringen. Wird der Flugbetrieb nicht wieder aufgenommen, ist zu prüfen, ob eine neue Ausschreibung erfolgt. Vor dieser neuen Ausschreibung - sollte eine neue Ausschreibung erfolgen -, muss natürlich der Bedarf in der Region ermittelt werden. Uns allen war schon bei der letzten Ausschreibung klar, dass überprüft werden muss, wie sich die Fluggastzahlen entwickeln. Diese sind rückläufig. Aufgrund der Beurteilung, der Bewertung wird man dann das weitere Verfahren bestimmen. Also steht auch das heute zu einer Entscheidung im Bayerischen Landtag nicht an.
Danke schön. Lieber Herr Kollege Hacker, ich habe mit Freude gelesen, dass die FDP und Sie persönlich nicht für Dauersubventionen stehen. Ich wüsste jetzt gern von Ihnen: Wann beginnt denn eine Dauersubvention? Ich habe die Subventionen seit 1994 lückenlos aufgegliedert. Ist das eine Dauersubvention oder nicht?
Liebe Frau Kollegin Gote, ich bin doch noch gar nicht am Ende meiner Ausführungen. Und wenn Sie lesen können - es freut mich ganz besonders, dass Sie das hier noch einmal bestätigt haben -, dann werden Sie meine Äußerung richtig wiedergegeben sehen.
Wir tragen seit drei Jahren Regierungsverantwortung in Bayern und auch in Zukunft über das Jahr 2013 hinaus.
Ich habe schon heute Nachmittag die Perspektiven klargemacht. Wir müssen die Entscheidungen dann fällen, wenn sie anstehen. Der Zuwendungsbescheid gilt bis März nächsten Jahres. Ob es danach noch eine Ausschreibung gibt, werden wir sehr intensiv prüfen. Das hängt auch von den Flügen und den Passagierzahlen ab. Unabhängig von dieser Fluglinie müssen wir die Situation des Flughafens insgesamt betrachten. Nur 12 % der Starts und Landungen in Hof entfallen auf die Fluglinie Hof - Frankfurt. Das heißt, ein hinreichend großer Anteil von anderen Flugbewegungen findet von Hof aus statt. Es gibt Bedarf. Es gibt auch Bedarf für die Wirtschaft. Insoweit stellen wir den Flughafen nicht infrage. Alle anderen Entscheidungen treffen wir dann, wenn sie anstehen. Dauersubventionen darf es aus unserer Sicht nicht geben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte die Wortmeldungen der Kollegen kurz an uns vorbeiziehen lassen. Lieber Kollege Meyer, der Insolvenzverwalter will die Cirrus Airlines nicht zerschlagen. So wird er zumindest zitiert. Er sagt, er wolle am liebsten mit dem bestehenden Betreiber neue Linien einführen. Kollege König hatte noch einmal darauf hingewiesen, dass neue Destinationen eingerichtet werden sollten. Das hat nicht funktioniert. Ich weise darauf hin, dass Cirrus Airlines komischerweise den Flugbetrieb vor einem Jahr eingestellt hat. Nach der erneuten Ausschreibung war Cirrus wieder nur der einzige Betreiber, der sich für die Fluglinie Frankfurt - Hof hat finden lassen.
Die Aussage, man wolle die Cirrus Airlines nicht zerschlagen, man wolle weiter eine Fluglinie Frankfurt Hof betreiben und man wolle sogar noch mehr betreiben mit einer Airline, die in Insolvenz gegangen ist, legt die Frage nahe, wo das hingehen soll. Ich bin kein Wirtschaftsjurist wie andere Mitglieder des Hohen Hauses. Ich bin Frau Kollegin Gote für die Frage dankbar, ab welchem Zeitraum eine Subvention eine Dauersubvention wird und wann man aufhören wird, immer weiter dem schlechten Geld gutes Geld hinterherzuwerfen.
Ich bin auch dem Kollegen Hacker für seinen Hinweis dankbar, dass der Flughafen Hof funktioniert. Er funktioniert gut; denn 88 % des Flugbetriebs bestehen aus Privat- und Geschäftsfliegern. Wo liegt das Problem?
Der Flughafen Hof verliert 12 % Flugbewegung. Diese 12 % wurden bisher mit 3,5 Millionen Euro pro Jahr subventioniert. Zudem, Kolleginnen und Kollegen, wäre der Flughafen Hof entlastet, wenn er den Linienverkehr nicht abwickeln müsste. Was bedingt Linienverkehr? - Er bedingt die Toweraufsicht. Die Flugaufsicht muss dauernd vorhanden sein. Die Flughafenfeuerwehr muss mit vier Leuten dauernd vor Ort stationiert sein. Wäre der Linienverkehr nicht mehr gegeben, fielen diese teueren Anforderungen weg. Der Flughafen könnte ohne die Linie viel besser existieren als mit ihr.
Ich werde mich aber nicht entschuldigen, dass der Flughafen Frankfurt 35 Kilometer von meinem Wohnort entfernt liegt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Alexander König (CSU): Das sollen Sie auch nicht, aber dafür, dass Sie über Dinge reden, von denen Sie keine Ahnung haben!)
Lieber Kollege König, es ist noch viel schlimmer. In der Nähe von Aschaffenburg liegt der kleine Flughafen Großostheim. Er liegt drei Kilometer von meinem Wohnort entfernt. Es handelt sich um den viertgrößten Nahluftverkehrsflughafen für Privat- und Geschäftsflieger in Bayern. In diesen Flughafen wird auch vonseiten der Staatsregierung investiert. Die Lande- und Startbahn wurde verlängert. Niemals jedoch ist dort der Flugverkehr einer Linie vom Freistaat Bayern gesponsert worden. Ich denke, das verbietet sich auch. Niemand verbietet Privat- oder Geschäftsfliegern, von Hof loszufliegen und abends wieder zu Hause zu sein, lieber Kollege König. Wir müssen das aber nicht finanziell unterstützen, wie dies seit 1994 geschieht, und immer so weitermachen.
Kollege Hallitzky wollte Sie, Herr Kollege König, fragen, wie Sie sich den wirtschaftlichen Erfolg Niederbayerns und der Oberpfalz erklären, obwohl diese keinen Flughafen haben.
Ihr Vortrag hat beinhaltet, dass der wirtschaftliche Erfolg Oberfrankens vom Linienverkehr nach Hof abhängt.
Sie sagten, für das oberfränkische Wirtschaftsleben sei es ein starkes Argument, dass es diesen Flughafen gibt.
Warum manifestiert sich das nicht am Erfolg dieses Flughafens? Das kann ich nicht nachvollziehen. Wäre er ein Flughafen, der prosperiert, den die Menschen annehmen, wo der Linienverkehr funktioniert, und könnte die Cirrus Airlines von dem Geschäft existieren, könnte ich mich mit dem Flughafen einverstanden erklären, auch wenn mir das nicht gefällt.